Wahlen 2008

Im Dezember 2007 findet die Briefwahl, in der Woche vom 14. bis 18. Januar die Urnenwahlen zum Studierendenparlament statt. Parallel dazu ist dies die letzte Woche zur Abgabe der Stimme (nur Briefwahl) zum Akademischen Senat.

Wahlen zum Studierendenparlament
Wahlen zum Akademischen Senat

Wahlen zum Studierendenparlament

Ergebnis: Zufrieden? Rot-Grün ist eine nahe Option.
Einige Anmerkungen zu den Ergebnissen der SP-Wahl

„Miesmacher oder Weltverbesserer? Beides!“
Lange Selbstdarstellung (aus der StuPa-Wahlzeitung)

„Gegen Unsinn und Plage &ndash: für Vernunft und Wohltat“
Kurze Selbstdarstellung (aus der StuPa-Wahlbroschüre)

„The good, the bad, and the ugly... Wir und die anderen“
Sortierende Anmerkungen zu allen kandidierenden Listen

Die KandidatInnen zur StuPa-Wahl

Dies sind unsere Wahlzeitungen:
1. Zeitung: Staat und Privatwirtschaft und Wissenschaftspolitik oder Dreck am Stecken
2. Zeitung: „Besser büffeln“? Lernen!
3. Zeitung: Wer oder was sind die „Helden des Alltags“? Unrühmliches im „SPIEGEL“
4. Zeitung: Krieg oder Frieden ist unsere Frage
5. Zeitung: Wie bitte, Herr Köhler? „Deutschland ist ein gutes Land, und es läßt sich gut darin leben.“

Die Plakate zur StuPa-Wahl

Erläuterungen zum StuPa und zum Wahlprozedere

Die Liste LINKS kandidiert als Liste Nr. 9 (per Auslosung festgestellt). Flugblätter aus dem Wahlkampf sind ab hier zu finden.

Miesmacher oder Weltverbesserer?
Beides!

„Manche tanzen manchmal wohl ein Tänzchen
immer um den heißen Brei herum,
kleine Schweine mit dem Ringelschwänzchen,
Bullen mit erschrecklichem Gebrumm.
Freundlich schaun die Schwarzen und die Roten,
die sich früher feindlich oft bedrohten.
Jeder wartet, wer zuerst es wagt,
bis der eine zu dem andern sagt:
(Volles Orchester)
‚Schließen wir nen kleinen Kompromiß!
Davon hat man keine Kümmernis.
Einerseits – und andrerseits –
so ein Ding hat manchen Reiz...
Sein Erfolg in Deutschland ist gewiß:
Schließen wir nen kleinen Kompromiß!‘“

Kurt Tucholsky, „Das Lied vom Kompromiß“, 1919.

Die faulen Kompromisse führen zu keinen guten Ergebnissen.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind nicht vorrangig erfreulich und könnten es doch sein.

Es werden eher neue Kriege geplant und begonnen, als daß die alten beendet würden.

Es werden eher zig Milliarden – ob Dollar oder Euro, ist nicht so relevant – infolge der Finanzkrise, die ja eine Kredit- bzw. Spekulationskrise ist, verschleudert (und die Realwirtschaft damit gefährdet), als daß die Reichtümer den Löhnen, der Bildung, der Kultur oder dem Gesundheitswesen zugute kämen.

Es werden eher wiederholt die gestuften Abschlüsse wie unter Drogen gesundgebetet, als daß jemand zugeben würde, wie sehr unwissenschaftlich, pädagogisch schädlich, wenig praxistauglich, schwer studierbar und wenig erfreulich diese neuen Exerzitien eigentlich sind.

Diese offenkundigen Widersprüche zwischen den Übeln und ihrer Vermeidung oder notwendigen Überwindung; zwischen den wachsenden Zumutungen und der möglichen Erleichterung von den Mühsalen; zwischen der grellen neoliberalen Un-Vernunft und dem erkennbar praktischen Interesse der menschlichen Mehrheit werden tagtäglich deutlicher und immer wenig erträglich.

Welches göttliche Gebot sagt eigentlich, daß die Rendite wovon auch immer mehr Bedeutung haben soll als auch „nur“ ein menschliches Leben?

Sofern solche Gebote zum Ausdruck kommen, sind sie auf der Stelle mies zu machen.

An ihre Stelle trete sofort das unbedingte Weltverbesserertum.

Allein schon das Erwirken – wofür noch einiges getan werden muß – der Gebührenfreiheit des Studiums eröffnet neue Wege und Aussichten.

Die soziale und dünkelfreie Offenheit des Studiums, der Vorrang der Kooperation im Lernen, ein entwicklungsfreundliches Menschenbild, die Friedensorientierung der Wissenschaftsinhalte und ein Alltag, der nicht wund, sondern heilsam ist, bilden neue Ambitionen, die auch stadtpolitische Relevanz haben.

Dafür sollte sich in der Verfaßten Studierendenschaft engagiert werden, damit sie ihren Namen auch verdient.

Also: Was soll der Geiz?

Die menschenwürdigsten Bedingungen sind zu verwirklichen. Bildung und Wissenschaft sind am besten, wenn sie von dieser hohen Absicht bestimmt sind.

„Nicht ohne Bewegung gedenke ich eines Landes, das ich kannte, mit seinen Volkshochschulen und Arbeiterbibliotheken, den Vorträgen, den öffentlichen Vorlesungen der Lehrer, die von einer Industriestadt zur anderen fuhren – und beseelt war der summende Bienenschwarm von dem Wunsch, die Menschen besser und klüger zu machen.“

Heinrich Mann, „Massenbetrug“, 1934.

The good, the bad, and the ugly...
Wir und die anderen

Was ist eigentlich ein „linker Bazillus“?

„Wenn gestern der bekannte Schauspieler Peter Sodann öffentlich hofft, dass das ›DDR-Experiment‹ in Deutschland wieder eine Chance bekommt, schüttelt es mich. Ich sehe darin eine erschreckende Verharmlosung. Ich finde die Romantisierung der DDR von einigen Intellektuellen zum Kotzen.“ (...) Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben. Sozialismus ist eine totalitäre Idee.„ (...) Der linke Bazillus der Sozialisten hat tatsächlich nicht nur die SPD und die Grünen, sondern auch die CDU/CSU infiziert, alle Parteien rutschen nach links, wir bleiben in der Mitte.“ (...) „Schnaps ist Schnaps und Dienst ist Dienst.“

FDP-Chef Guido Westerwelle im Interview mit „SPIEGEL-Online“ am 9.11.`07.

 

„Und weil der Mensch ein Mensch ist
Hat er Stiefel im Gesicht nicht gern.
Er will unter sich keinen Sklaven sehn
Und über sich keinen Herrn.“

Bertolt Brecht, „Einheitsfrontlied“, Svendborger Gedichte, 1939.

Ob am 9.11. für Herrn Westerwelle mehr Dienst oder mehr Schnaps gewesen ist, läßt sich im Nachhinein nicht mehr genau feststellen, aber einigermaßen hemmungslos hat er sich ohne Zweifel geäußert.

Der neoliberal verwaltete und ideologisierte Kapitalismus ist ebenfalls enthemmt und genauso wenig schön wie Suada des FDP-Vorsitzenden. Die militärisch praktizierten Kriege bringen wesentlich Elend, keines der versprochenen Ergebnisse und kosten hohe Summen Fehlentwicklung; Soziales wird immer kleiner getrieben; Demokratie ist, wenn die Mängel dilenttantisch verwaltet und ihre Akteure gut verkauft werden; millionenfache Erwerbslosigkeit steht munteren Aktienkursen gegenüber...

Das alles wird in der Bevölkerung zunehmend übel genommen, wesentliche Kurskorrekturen drängen sich auf. Und wenn die SPD vorsichtig den demokratischen Sozialismus in ihrem Grundsatzprogramm beläßt, dann beginnt der Guido zu toben. Dieser eifrige Tanz hat etwas sektenhaftes.

Aber auch die marktfrömmigen Drägeriaden an den Hochschulen (Hochschulrat, Fakultäten, Bachelor/Master/STiNE) finden immer weniger Anklang. Ebenso hier sind positive Veränderungen dringend erforderlich.

In diesem Kontext sind die kandidierenden Gruppen zum Studierendenparlament gefragt, ob sie (und wir alle) Teil des Problems oder Part der emanzipatorischen Lösung sind.

Solidarische Vernunft und praktische Kritik sind kein Bazillus, sondern die Heilung.

Gediegen Rechts...

„Liberale Hochschulgruppe“

Dieser Nachwuchs ist auf Westerwellekurs (s.o.). Mit einer dicken Portion Service soll alles so (besch...) bleiben, wie es ist. Wohnbörse, Jobbörse, Kulturkalender. Was sie für den Erhalt der „kleinen“ Fächer getan haben oder tun wollen, verraten sie nicht. Hier zeigt sich der mögliche Verfall des (Sozial- und Grundrechte-)Liberalismus. Wären sie etwas fester, so könnte man sie die Stützen des Systems nennen.

„RCDS/CDU-Hochschulgruppe“

Die Senatsbuben und -mädel(?) wollen mit Studiengebühren und mehr privaten Spenden eine „exzellente Uni im Sinne Humboldts schaffen“.
Wie die Einheit von Forschung und Lehre, das forschende Lernen, aufgeklärte Wissenschaften und die demokratische Partizipation so gelingen sollen, bleibt ihr Geheimnis.
Auch ohne offenkundige Verbindung zum Burschenschaftermilieu: Humanistisch blinken – und rechts fahren.

„Liste Ausländischer StudentInnen (LAS)“

Programmatische Bravheit gegenüber den gesetzten Bedingungen wird hier lächelnd vertreten. „Praktikumsbörse“ und „Wohnen für Hilfe“ (Dienstleistung für Mietreduzierung) sind die servilen Elemente der zahmen Stellvertretung.
Gegen Studiengebühren haben sie nichts unternommen und fordern Sonderregelungen (Abmilderungen) für ausländische Studierende. Mit Friedenspolitik und solidarischem Internationalismus haben sie rein gar nichts am Hut.
Politische Konformität ist leider rechts.

Gemäßigt Rechts (falsch bemüht)...

„wiwi-Liste“

Ihr intellektuelles Highlight ist und bleibt der lustige Slogan „Lösungen statt Probleme“.
Sie wollen die Studiengebühren ganz schnaffte verwenden und finden die Absolventenfeier prima. Die Arglosen suchen weiterhin nach „Lösungen und konkreten Vorschlägen“.
Interessenvertretung ist etwas anderes.

„Jura-Liste“

Auch hier steht die Absolventenfeier ganz oben auf der Agenda.
Ihre größte Sorge ist die transparente Verwendung der Studiengebühren. Die smarten Karrierekinder figurieren nach dem Prinzip Leistung für Geld.
Das ist ebenso keine Interessenvertretung.

„MIN-Liste“

Diese Liste agiert dezidiert gegen linke, verwertungskritische Politik („dogmatischen Haufen“). Sie befürworten jeden Mist (Studiengebühren, Fakultäten, Bachelor/Master), wollen aber, daß alles nicht so schlimm ist.
Schlimm.

„Medizinerliste“

Immerhin wollen sie keine Studiengebühren für die Ewigkeit – was schon ein bißchen ist –, aber eben auch Leistung für Geld.
Ihre weißen Verschlimmbesserungen sind sehr auf die Medizin-Fakultät (UKE) bezogen.
Eine Ambition für humane Medizin (z.B.: Gesundheitsstatt Krankenhäuser) kommt nicht vor.
Mühe allein genügt nicht.

„hisverjus“

Der Einzelkandidat Heinz Drews tritt mit sozial-konservativem Hintergrund ideell für Wahrheit und Gerechtigkeit an. Kritische Schlußfolgerungen aus Faschismus und Krieg (1933-1945) sollen zwar sein, aber nicht zu hart, damit die gesellschaftliche Versöhnung gelingt.
Das ist eindeutig zu unkritisch.

Liberal...

„Sprach- und Geisteswissenschaften“

Vielfalt, Vielfalt, Vielfalt...
Studiengebühren sind schlecht, Kulturarbeit ist gut.
Hier wird mit 30 Grad Celsius gekocht.
Appetitlos.

„CampusGrün“

Die baldige Bürgerschaftswahl hat wohl wieder erforderlich gemacht, daß sie seit längerer Zeit wieder einmal kandidieren.
„Ökologie“, „Demokratie“, „Gerechtigkeit“ sind eher angenehme grüne Themen. Sie stehen dem Boykott der Studiengebühren offen gegenüber.

Real-Sozial (paternalistisch)...

„Realos“ („Juso-Hochschulgruppe“)

Die Johannes-Kahrs-Schüler sind eine eigene Kategorie – staatstragend und blutarm realpolitisch. Die Übel werden hingenommen und leicht mildernd verwaltet. Mancher Erwachsene in der Mutterpartei ist linker als sie. „Wo bleibt die Kultur?“
Nicht zu verwechseln mit den authentischen JungsozialistInnen von „harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive“.
Bon
.

Linksliberal...

„AP/DP“ („Außerparl. Proposition / Die Partei“)

Sie braten sich „ein Ei auf das StuPa“.
Die „Titanic“ macht meist bessere Witze.
Lassen wir sie ohne Stimmen in ihrer Küche allein.

„St. Pauli“

Gunnar, sei freundlich gegrüßt!
Die grünen Themen Ökologie, Demokratie und gegen Rechts werden hier kontinuierlich vertreten.

Links (und liberal)...

„Regenbogen/Alternative Linke“

Sie befürworten „französische Verhältnisse“ (womit sicherlich nicht Sarkozy gemeint ist), den Boykott der Studiengebühren und einen linken AStA. Das ist zu begrüßen.
Sie wollen ein freies Studium. Das wäre näher zu bestimmen.

„Die Linke.SDS“

Sie seien „frech und kritisch“ und hier engagieren sich (nach Eigenaussage) viele Mitglieder der HWP-Liste.
Über diese schrieben wir zur letzten Wahl: „Bildung für Alle, Solidarität, interkulturelles Zusammenleben und der Erhalt des Departments HWP stehen im Zentrum ihrer Überlegungen. So weit, so gut.“
Daran hat sich nichts Wesentliches geändert.

Links...

Fachschaftsbündnis

Hier wird konsequente studentische Interessenvertretung praktiziert, die eindeutig verwertungskritisch orientiert ist.
Bildung für Alle bedeutet so kooperatives Engagement.
Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

harte zeiten – junge sozialisten und fachschaftsaktive

Die eigentlichen Jusos an der Hochschule sind hier assoziiert.
Die großen Themen des Friedens, des Antifaschismus und ein historisches Verständnis der „sozialen Frage“ werden hier mit der Wissenschaftspolitik und der studentischen Interessenvertretung verknüpft.
Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

Liste LINKS

Wir kandidieren aus prinzipiellen wie praktischen Erwägungen mit den beiden obigen Listen für den Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

Es lacht der Mensch, sobald er sieht,
Daß Drangsal nebst den andern Sachen
Nicht einfach so und nur geschieht –
Es denkt der Schelm sogar beim Machen.

Wir wünschen eine solche Lektüre.

Die Plakate zur StuPa-Wahl

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Wahlen zum Studierendenparlament: Das Studierendenparlament ist das höchste Organ der studentischen Interessenvertretung. Hier werden wesentliche hochschul- und wissenschaftspolitische Fragen diskutiert, grundsätzliche Beschlüsse zu Orientierung und Aktivitäten der Verfaßten Studierendenschaft gefaßt, sowie der Allgemeine StudierendenAusschuß (AStA) gewählt. Die 47 Parlamentarier werden per Listenwahl gewählt. Die Stimmen können in der Woche vom 14.-18. Januar 2008 bei den dann aufgestellten Urnen abgegeben werden. Diese befinden sich in den Fachbereichen und im StuPa-Präsidium (im AStA-Trakt). Auskunft zur Urne in einem bestimmten Fachbereich kann der dortige Fachschaftsrat geben. An den Urnen sind auch die Wahlzeitungen mit den Selbstdarstellungen der verschiedenen kandidierenden Listen zu erhalten. Von uns gibt es dazu sortierende Anmerkungen. Im Dezember 2007 besteht außerdem die Möglichkeit, eine Briefwahlstimme abzugeben, für die an alle Studierenden entsprechende Unterlagen verschickt werden. Diese Unterlagen sind für die Urnenwahl nicht nötig, sondern nur der Studierendenausweis. Um sicherzustellen, daß sein/ihr Brief tatsächlich als gültige Stimmabgabe registriert wurde, sollte, wer schon per Brief gewählt hat, dies an einer Urne oder im StuPa-Präsidium überprüfen lassen.

„Wenn der Mensch von den Umständen gebildet wird, so muß man die Umstände menschlich bilden.“ Karl Marx/Friedrich Engels, „Die heilige Familie“ (1844/45), MEW 2, S.138.

Wahlen zum Akademischen Senat

Ergebnis: Eine ungeklärte Kontroverse
Zu den studentischen Wahlen zum Akademischen Senat (AS)

Publikationen zur AS-Wahl

Die KandidatInnen für die Wahl zum Akademischen Senat

Erläuterungen zum Wahlprozedere

Plakat zur AS-Wahl

Gemeinsame Publikationen mit unseren Bündnispartnern zur AS-Wahl:

„Zum Geleit“
Für die gemeinschaftliche Befreiung von der menschenwidrigen Ordnung der Geschäfte
Dokumentation von Grundsatzpapieren zur Arbeit des Akademischen Senats
aus dem Jahre 2007 (2. erweiterte Auflage) [PDF]

Fragen an das Präsidium der Universität Hamburg
Dokumentation aus dem Akademischen Senat 2007 [PDF]

Gehorsam oder tätiger Widerspruch?
Altes neu gesehen: „Professor Mamlock“ nach Friedrich Wolf
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)

Kaum zu verbergende Ratlosigkeit
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)

Wer gibt Hoffnung: Papst oder Heine?
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)

Worum geht es beim Kampf für Gebührenfreiheit? Wie geht es weiter?
(Gemeinsamer Vierseiter mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)

Wahlen zum Akademischen Senat

Aus dem Aushang des Wahlleiters:

I. Sitzverteilung
Im Akademischen Senat sind die Sitze wie folgt neu zu besetzen:
[...]
Studierende 3 Sitze

II. Wahlberechtigung, Wählbarkeit

1. Wahlberechtigt sind die hauptberuflich Beschäftigten (einschl. der Drittmittler), wenn sie mindestens im Umfang von 50 % eines vergleichbaren vollbeschäftigten Mitgliedes an der Universität oder am UKE beschäftigt sind und die immatrikulierten Studierenden.
   [...]
2. Grundlage für die Ermittlung der Wahlberechtigung ist das vom UKE und das in der Präsidialverwaltung geführte Personalverzeichnis. Bei den Studierenden die Liste der immatrikulierten Studierenden. Das Wählerverzeichnis kann bis zum 17. 12. 2007, werktäglich in der Zeit von 9.00–11.00 Uhr, im Wahlamt eingesehen werden und wird nach Ablauf dieser Frist geschlossen. Einsprüche gegen das Wahlverzeichnis müssen dem Wahlamt bis zum 4. 1. 2008 zugegangen sein.