Wintersemester 2007/2008

Flugblätter

Inhalt:

f-07-10-01 Ist die Hoffnung grün? oder Der Wert richtiger Maßstäbe
f-07-10-02 Wider die „Schmerzen“: Wer Gutes tut, bewirkt Gutes.
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-07-10-03 Wo laufen sie denn hin? oder Die Leier der Konservativen
f-07-10-04 Auf den Hund gekommen: Liberalismus heute
f-07-10-05 Semesteranfangszeitung der Liste LINKS
f-07-10-06 Wie soll es dringend anders werden? Zum Beginn des Wintersemesters 07/08
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-07-10-07 Darf die Uni politisch sein? Verantwortung für eine humane Gesellschaft
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-07-10-08 Wer will die unendliche Konkurrenz? Gegen die Einführung sogenannter „leistungsorientierter Mittelvergabe“
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-07-11-01 Angekommen und festgefahren oder Die Qual mancher mit „`68“
f-07-11-02 Die Verwirklichung des Guten gegen Diktatur und Krieg. Zum 69. Jahrestag der Reichspogromnacht
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-07-11-03 Wolf Biermanns beherzter Drift ins Abseits oder
Was ist eigentlich so schlimm am Demokratischen Sozialismus?
f-07-11-04 Gehorsam oder tätiger Widerspruch? Altes neu gesehen: „Professor Mamlock“ nach Friedrich Wolf
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-07-11-05 Turbulente Halbzeit der Bundesregierung: „Münte“ geht – was kommt?
f-07-11-06 Bildung – was soll das eigentlich sein? Wir alle sind gefordert
f-07-11-07 1. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2007/08:
Staat und Privatwirtschaft und Wissenschaftspolitik oder Dreck am Stecken
f-07-12-01 Angie jubelt: „Nie wieder Sozialismus!“
f-07-12-02 2. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2007/08:
„Besser büffeln“? Lernen!
f-07-12-03 Kaum zu verbergende Ratlosigkeit
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-07-12-04 Glanz und Elend oder Vernunft und besonnene Tage
f-07-12-05 Wer gibt Hoffnung: Papst oder Heine?
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-07-12-06 3. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2007/08:
Wer oder was sind die „Helden des Alltags“? Unrühmliches im „SPIEGEL“
f-07-12-07 Wat nun? – Zum weiteren Vorgehen gegen die Studiengebühren
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-08-01-01 Die frommen Vorsätze der Bundeskanzlerin: Deutschlands Stärken weiter stärken
f-08-01-02 4. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2007/08:
Krieg oder Frieden ist unsere Frage
f-08-01-03 5. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2007/08:
Wie bitte, Herr Köhler? „Deutschland ist ein gutes Land, und es läßt sich gut darin leben.“
f-08-01-04 Polizeistaat statt Sozialstaat: Innensenator Udo Nagel
f-08-01-05 „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ Ein Stück über toleranzfreie Repression
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-08-01-06 Grenzüberschreitung. Zum Verlassen des Bachelor/Master-Systems
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-08-01-07 Schwarz-Grün? oder Die Verlängerung des Übels
f-08-01-08 Was aber sind „französische Verhältnisse“? Eine Klarstellung
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-08-01-09 Zufrieden? Rot-Grün ist eine nahe Option
Einige Anmerkungen zu den Ergebnissen der SP-Wahl
f-08-01-10 Eine ungeklärte Kontroverse. Zu den studentischen Wahlen zum Akademischen Senat (AS)
(Gemeinsames Flugblatt mit dem Fachschaftsbündnis und
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-08-01-11 Die Hochschulpolitik der CDU ist anti-demokratisch (effektiv).
Welche Verbesserungen sollte der Universität ein Politikwechsel in Hamburg bringen?
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-08-01-12 Heilsame Polarisierung
Zur perspektivischen Bedeutung der jüngsten Ergebnisse der Landtagswahlen
f-08-02-01 „Mut zur Erziehung“? Mut zur Verwirklichung von Kritik?
f-08-02-02 Warnung und Umarmung. Ein politischer Wechsel soll verhindert werden
f-08-02-03 Geld oder Wer fürchtet sich vor der Wahrheit?
f-08-02-04 Rettung von Oben ist nicht zu erwarten. Nach der Bürgerschaftswahl
f-08-03-01 Verbesserungen sind möglich und nötig. Nach der Wahl ist vor der Arbeit
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)
f-08-03-02 Mit Springers Hilfe: Michael Naumann schreibt
f-08-03-03 1968 und die Solidarität: Geschichte ist zukunftsbildend aktuell.
f-08-03-04 Jahrestage oder Kriege sind nach dem Leitbild der Universität nicht vorgesehen
f-08-03-05 Lüge, Wahrheit – Krieg und Frieden
f-08-03-06 Antifaschistisches Gedenken schafft Hoffnung
Der „Zug der Erinnerung“ ist diese Woche in Hamburg
(Gemeinsames Flugblatt mit harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive)

Ist die Hoffnung grün?
oder
Der Wert richtiger Maßstäbe

„SPIEGEL: Wie schätzen Sie die Lage ihrer Partei heute ein?
Fischer: Ein Blick in die Geschichte der Grünen sollte jeden belehren, dass der Weg ins Abseits für uns immer mit illusionären oder radikalen Beschlüssen gepflastert war. Aber da muss die Partei jetzt durch. Ich glaube, das wird eine schwere Zeit.“

Joseph Fischer im „SPIEGEL-Gespräch“, Nr. 40/2007, S. 52.

 

„Die Vollbärte zittern. Fette Hände senken sich wohlwollend auf junge Schultern, Beruhigung klopfend, alles im Leben endet in einem Arrangement. Und ich sehe die andern, die jungen, sportgebräunten Schieber mit den schwarzen Lacktollen und den französischen Stiefelchen. Laßt sie Schlachten liefern –: wir liefern die Brotbeutel. Und essen Kuchen.“

Kurt Tucholsky, „Die Verteidigung des Vaterlandes“, 1921.

Zu den gewichtigen Elementen linksliberaler programmatischer Gründungsethik der Grünen Partei gehört, neben allerlei Kraut & Rüben, nicht zuletzt der Pazifismus.

Dieser prinzipielle Anspruch einer kriegsfreien Welt wurde auf dem Parteitag der Grünen 1999 in Bielefeld für die Regierungsbeteiligung und das Ankommen in der Gesellschaft aufgegeben. Dem (verfassungsfeindlichen) Krieg gegen Jugoslawien wurde nach turbulenten Auseinandersetzungen zugestimmt. Der Weg für militärische Interventionen war freigestimmt.

Auf ihrem diesjährigen Parteitag in Göttingen fand sich eine Mehrheit gegen den bundesdeutschen Tornado-Einsatz in Afghanistan.

Diese positive Kehrtwende – die noch keine vollständige Rückkehr zur friedenspolitischen Vernunft ist – hält der Fischer Joseph nun für spinnert; Radikalität bereitet dem Saturierten große Sorgen. Realismus sei die politische Beteiligung am Kriege, seine Rechtfertigung mit verdrehten Schlußfolgerungen aus Faschismus und Krieg (wie ist Jugoslawien auch nur irgendwie mit Auschwitz gleichzusetzen?!) und die machtpolitische Negierung der Friedensbewegung, aus der zu Teilen die Grüne Partei hervorgegangen ist.

Diese Friedensbewegung, die zeitgleich zum Parteitag der nunmehrigen parlamentarischen grünen Oppositionspartei in Berlin mit 10.000 Menschen in Berlin gegen den Kriegseinsatz (auch der Bundeswehr) in Afghanistan demonstrierte, hat den halbwegs vernünftigen Entschluß der ehemaligen Regierungspartei erheblich befördert.

Darauf ist weiterhin zu bauen.

Und darauf, daß die Vernunft in Wort und Tat überall mehr und mehr engagierte zivile Züge trägt. Zornig, entschlossen und lachend.

Und darauf, daß es Parteien gibt, die von dieser Vernunft nicht abrücken.

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Gemeinsames Flugblatt von
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Wider die „Schmerzen“:
Wer Gutes tut, bewirkt Gutes.

„Und Wissenschaftssenator Jörg Dräger betonte: ›Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir eine exzellente Universität brauchen. Weder mit unseren Reformen, die manchmal schmerzhaft sind, noch mit den Investitionen, die wir vornehmen.‹“

Die Welt, „Dräger nennt Reformen schmerzhaft, aber nötig“, 27.09.2007

Kann etwas von Vorteil sein, das Schmerzen bereitet?

Wie die Mittel, so sind bekanntlich auch die Zwecke der sogenannten Reformen (und „Investitionen“) des höheren Verwaltungstechnokraten Jörg Dräger brachial und durchschaubar. Ganz im Dienste der Handelskammer ist die vollständige Ausrichtung der Universität auf die Wirtschafts-Cluster der „Wachsenden Stadt“ sein Ziel. Die Ökonomisierung der Wissenschaften bedeutet gleichzeitig einen Rückfall hinter die tatsächlich positiven Hochschulreformen von 1969. Dem dienen insbesondere Hierarchie („moderne Führungsstrukturen“), Konkurrenz („leistungsorientierte Bezahlung und Mittelvergabe“), Selektion („Studiengebühren“) und Drill („neue Studiengänge“). Dafür wollte sich auch Ole von Beusts CDU jüngst anläßlich ihres 37 Millionen Euro Wahlkampf-Giveaways in der Bürgerschaft feiern.

Diese anti-vernünftigen Absichten und Maßnahmen sind angetrieben durch ein zuweilen verblüffendes Maß an Ignoranz: Was sich nicht rechnet, darf nicht bleiben. Wer auf Humanität, Mündigkeit und allgemeine Progression durch das eigene Handeln sinnt, hat angeblich die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Also gehört das (kooperative) Lernen nicht zu den kulturellen Fundamenten des Menschen? Wird nicht durch alle Phasen der menschheitsgeschichtlichen Entwicklung das allgemeine Voranschreiten durch die zunehmend gemeinschaftliche und letztlich massenhafte Aneignung von Wissenschaften, Künsten und sozialen Erfahrungen kämpferisch realisiert?

Sind die Fragen der Entwicklung einer friedlichen, umfassend demokratischen, sozial vernünftigen und ökologisch verantwortlichen gesellschaftlichen Gemeinschaft, die Probleme der Erkenntnis, Wahrhaftigkeit und des humanen Nutzens der Wissenschaften sowie der Herausbildung emanzipierter, solidarischer Subjekte schon erledigt?

Der zynische Stumpfsinn der neoliberalen und konservativen Apologeten ignoriert diese Fragen und lebt deshalb intellektuell von der Hand in den Mund. Dies wäre bemitleidenswert, wäre es nicht der konsequenzenreiche Ausdruck einer unvernünftigen, weil sozial und kulturell schwer deformierten Senatspolitik. Die entwürdigenden Gebote der privatökonomischen Verwertung schränken alle ein. Sie sind auch den meisten zunehmend bewußt ein Greuel. Deshalb ist gegen diese tumben Absichten gemeinschaftliche, heiter-rationale Gegnerschaft das beste Gegenmittel.

Studentische Selbstorganisierung, Personalräte, die Gremien der Akademischen Selbstverwaltung sowie alle (noch oder wieder) vereinzelt kritisch Engagierten sind gefragt, in politisch bewußter Opposition für die Beseitigung der Zumutungen zusammenzuwirken.

Die Frage „Wie soll es dringend anders werden?“ führt aus der abstumpfenden Bewältigung fremdgesetzter Aufgaben und Vereinzelung heraus.

Dräger Ade.

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Wo laufen sie denn hin?
oder
Die Leier der Konservativen

„Der Versuch, der Linken nachzulaufen, wird der SPD nicht helfen. Es darf nicht das, was in den letzten Jahren erreicht worden ist, kaputtgeredet werden. (...) Unser natürlicher Partner ist die FDP. Mit ihr können wir am ehesten unseren Kurs verfolgen, der Menschen in ihren Talenten ernst nimmt und so auch Schwachen hilft. (...) Die Exzellenzinitiative hat viel Bewegung ausgelöst. (...) Es muß klare Karriereperspektiven für junge Spitzenwissenschaftler geben.“

Anette Schavan (CDU), Bundesbildungsministerin, im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („Zeitung für Deutschland“), 8.10.`07, S. 15.

 

„ X Alle Welt ist gegen Deutschland – aus Neid.“

Kurt Tucholsky, „Die Glaubenssätze der Bourgeoisie“, 1928.

Alles, was an Sozialabbau, Lohndumping, Kriegseinsätzen, Entdemokratisierung und dummifizierender Verzichtspropaganda seitens der Unternehmensverbände, der Konservativen, der Neoliberalen, der sogenannten Bild-Zeitung – leider auch mit Unterstützung von gewichtigen Teilen der SPD und der Grünen – in den letzten Jahren an zivilisatorischem Rückschreiten geleistet worden ist, sollte wahrlich vom Standpunkt des heiligen Standortes („Du bist...“?) nicht kaputtgeredet werden. Es ist nämlich schon kaputt bzw. macht kaputt.

Frau Schavan huldigt dem Dogma der „Begabung“ („Talent“, auch: altgriechische Geldeinheit) respektive der quasi-natürlichen Ungleichheit der Menschen, dem auch entspricht, daß es ewig Schwache gebe, denen von oben herab mit Zuckerbrot (auf Kredit) und Peitsche (mit flottem Designergriff) geholfen werden müsse.

Das Grundkonzept, für das man (oder frau) nicht besonders „begabt“ sein muß, besteht in einem allumfassenden „Ranking“ (Konkurrenz), nach dem die unerbittliche Geschäftsmechanik vonstatten geht oder gehen soll: dem Hauen und Stechen der Nationen, der Standorte, der Hochschulen, der Fakultäten, der Individuen.

Allgemein wegweisende Erkenntnisse, eine aufgeklärte und kultivierte Gesellschaft, die Problemlösungsdimension der Wissenschaften, die tatsächliche Beseitigung von Krieg, Elend und Beschränkungen auf der Welt und die rational engagierte Verwendung des gesellschaftlichen Reichtums für die Entwicklung und Wohlfahrt (=Freude) aller Menschen ist dieser konservativen Verwaltungsmechanik so fremd wie dem Regenwurm das Alphabet (gleich welcher Sprache).

Diese weitestgehend prinzipielle Fremdheit konservativer Bauart gegenüber humanistischen Inhalten und menschenwürdigen Zwecken ist allerorten anzutreffen.

Deshalb ist der organisierten Einschränkung auch überall Paroli zu bieten.

Damit sei ein Ende. Neues wird besser sein.

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Auf den Hund gekommen:
Liberalismus heute

„Es ist unglaublich viel erreicht worden:
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
Die Kinder können wieder zur Schule gehen. Mädchen können zur Schule gehen. Frauen, die vergewaltigt worden sind, wurden früher gesteinigt. Jetzt haben sie wieder Chancen auf ein einigermaßen erträgliches Leben. Ja, die Armut ist immer noch groß. Ja, es gibt Drogenhandel. Ja, es gibt Korruption. Aber all das ist im Vergleich zu den vorherigen Barbareien der Taliban gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das muß einmal gesagt werden. (Beifall bei der FDP sowie den Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)“

Dr. Guido Westerwelle (FDP) in der 119. Sitzung des Bundestagsdebatte (Afghanistankrieg).

 

„Die reine Theorie des Wirtschaftsliberalismus billigte auch die extremsten und absurdesten Konsequenzen ihrer Grundannahmen, sofern sich zeigen ließ, daß auf diese Weise im Weltmaßstab optimale Ergebnisse erzielt wurden.“

Eric J. Hobsbawm, „Das imperiale Zeitalter 1875–1914“, 1989, S. 59.

Sehr geehrte Kommilitoninnen und Kommilitonen: Auf so viel Zynismus muß einer erst einmal kommen.

Armut, Drogenhandel, Korruption – nicht in der BRD, sondern in Afghanistan –; nur noch Vergewaltigungen statt Steinigungen – dazu bedarf es der militärischen Okkupation, der Besatzung und des fortgesetzten Krieges. – „Auch das muß einmal gesagt werden.“

Der Liberalismus ist mächtig auf den Hund gekommen. (Die Altliberalen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum mit ihrem Eintreten für die Grundrechte und die Würde des Menschen bilden hier sehr ehrenwerte Ausnahmen, welche leider die Regel bestätigen.)

Der Liberalismus in der dominanten Variante der Neo-Kampfdisziplin Alle gegen Alle bedeutet besinnungslose Konkurrenz zur unendlichen Mehrung abstrakter Geschäftsbilanzen. Anything goes.

Praktisch hat diese Kapitalanbetung einerseits Sozialabbau, Massenentlassungen und Lohnkürzungen, andererseits Rekordgewinne, munter steigende Managergehälter, beschwipste Aktienkurse, lustige Dividende der Aktionäre und abenteuerliche Spekulationen zur Folge.

Dies ist – auch wenn er nicht in den meisten Fällen militärisch geführt wird – Krieg, der gegen die Vernunft, wider die Kultur und im Contra zur Humanität einer zivilen und kooperativen Entwicklung aller Menschen aus rohen Geschäftsgründen praktiziert wird.

Da die Studiengebühren zum Zwecke der sozialen Selektion (by the way: von Menschen) und wegen der Formierung der Bildungssubjekte zur lächelnden Ware eingeführt wurden (was wieder abzuschaffen ist), gehören sie als Dressurinstrument in den Katalog der politischen Kapitalanbetung.

Wir haben gelernt: Jeglicher Fanatismus ist zu vermeiden und abzulehnen.

Machen wir die Universität zu einem Ort der Aufklärung, der Widerworte und der Freude.

Was gesagt wird, kann auch getan werden.

„Kann sich denn ein vernünftiger Mensch überhaupt leisten, Pessimist zu sein? Das war doch ein Luxus für weniger komplizierte Zeiten.“

Sir Peter Ustinov, „Ich und Ich“/Erinnerungen, 2004, S. 177.

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Semesteranfangszeitung der Liste LINKS

Exzellent!
Die „Exzellenzinitiative“ zeichnet Hochschulen als ausgezeichnet aus

„‚Wir haben genug Geld', sagt etwa Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin. ‚Der Titel ist wichtig, weil er die Leistungsfähigkeit explizit sichtbar macht.'“

Financial Times Deutschland, „Die deutsche Uni-Teilung“, 18.10.2007

 

„Ich frage mich, wie weit hier ‚Leuchtturm' und ‚Armleuchter' voneinander entfernt sind.“

Morus Markard, „‚Elite': Ein anti-egalitaristischer Kampfbegriff“, Beitrag zur Tagung ‚Bildung – öffentliches Gut oder Ware?', 6. November 2004

Das schönste an der „Exzellenzinitiative zur Förderung von Wissenschaft und Forschung“ ist, daß sie sich selbst rechtfertigt: gefördert wird, was exzellent ist, wobei als exzellent definiert ist, was gefördert wird.

Der geistige Erkenntnisertrag dieses Systems ist gleich Null, aber genau darum geht es bei der ganzen Chose auch. Nicht der inhaltlich bestimmte, sozial und kulturell fortschrittliche Nutzen kritischer Aneignung der Welt soll befördert werden, sondern vor allem das neidvolle Gehacke der Hochschulen gegeneinander sowie innerhalb der Institutionen. Wer ist am bravsten und liefert die standortkonformste Wissensware? Das ist – im strengen Wortsinn – die Preisfrage.

Vorraussetzung für „Exzellenz“ sind laut Katalog der Initiative: „Spitzenleistungen“, „Herausragendes“, „Qualität“, „Leistungsfähigkeit“ und ein „Platz im internationalen Wettbewerb“. Seine inhaltliche Pointe findet dieser Tautologie-Reigen im Kernkriterium „wirtschaftliche Relevanz“. Der Präsident der zur Elitehochschule geadelten Uni München offenbart in diesem Zusammenhang erfrischend offen, daß die Wissenschaft so zum Dienstleister für Konzernprofite degradiert wird: „Wir gehen zunehmend langfristige Partnerschaften mit ausgewählten Unternehmen wie Siemens oder BMW ein, mit einem größeren Finanzrahmen.“

Die Siemens AG hatte 2006 einen Reingewinn von 3,033 Milliarden €, die BMW Group immerhin noch 2,29 Milliarden €.

Vergleichsweise spärliche 350 Millionen Euro jährliche Fördermittel dürfen sich die „Elitehochschulen“ teilen. Die seit Jahrzehnten in massiver und stetig gesteigerter Unterfinanzierung gehaltenen Wissenschaftseinrichtungen sollen sich nun im Streit um diese Brosamen (1% der gesamten Hochschulausgaben) herausputzen und gegenseitig überstrahlen.

Wer sich hier noch über die viel zu knappe Ausstattung der Universitäten und Fachhochschulen prinzipiell beschwert, wolle nur vom eignen Versagen im „Wettbewerb“ ablenken, wer gar die Dreistigkeit besitzt, diesen selber zu kritisieren, sei nur zu feige, sich ihm zu stellen.

Statt des Anspruchs, für alle Menschen nützliche Erkenntnisse zu gewinnen, und diese für ein Höchstmaß menschlicher Entfaltung zu verallgemeinern, soll eine neue Begeisterung für die Ungleichheit entfacht werden: „Eine stärkere Differenzierung unter unseren Universitäten, wie sie durch die Exzellenzinitiative angestoßen wird, unterstützen wir sehr“ sagt der Generalsekretär des deutschen Wissenschaftsrates von Heyden.

Die dauerhafte Kooperation der Hochschulen untereinander sowie die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen, öffentlichen Kultureinrichtungen, antifaschistischen Organisationen und internationaler Friedensbewegung ist die vernünftige Alternative zu dieser aufwendigen Devotion unter fremde Zwecke.

Finanzielle Erpressbarkeit und außerwissenschaftliche kapitale Einflußnahme sind erkenntnisfeindlich. Die bedarfsdeckende und Entwicklung ermöglichende staatliche Ausfinanzierung aller Hochschulen und ihre erweiterte soziale Öffnung (inklusive Abschaffung der Studiengebühren) bleiben notwendige Voraussetzung für einen demokratischen Wissenschaftsprozeß. Die in Jahrtausenden von der Menschheit kollektiv gewonnenen Erkenntnisse, auf die wir heute aufbauen, lassen sich nur kooperativ weiterentwickeln.

Das ruft nach einer Solidaritätsinitiative. Der Boykott der Studiengebühren ist eine solche.

Die Entschärfung der Bachelor/Master-Studiengänge ist ein weiteres wichtiges Vorhaben in diesem Zusammenhang.

„Soft Skills“
oder
Killing me softly

„Die meisten von Ihnen dürften von Hause aus über eine solide Grundausstattung verschiedener Soft Skills verfügen – immerhin zählen Sie als Akademiker zur sozialen wie Bildungselite. Doch leider reicht die Grundausstattung nicht aus. Wer heute Hochschulabsolventen für verantwortungsvolle Positionen sucht, will gestandene Persönlichkeiten, die zielorientiert, verlässlich, teamorientiert, konfliktfähig, sozialkompetent und kommunikationsstark sind; die sich bereits neben dem Studium mittels Praktika, Netzwerkpflege und sozialem Engagement fürs Arbeitsleben fit gemacht haben.“

Gabriele Sonntag, Redaktionsleiterin, Editorial von „Frankfurter Allgemeine hochschulanzeiger/Karriere Studieren“, 10/2007, S. 4.

 

„Mit der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass Fluktuation und Krankenstand aber (!) auch Umsatz und Gewinn davon abhängen, wie ein Unternehmen organisiert ist und dessen Mitarbeiter behandelt werden, begann der Aufstieg der Soft Skills vom Forschungsgegenstand zum Lieblingsthema der Personalabteilungen.“

„Was heißt schon belastbar?“, ohne Autorenangabe, a.a.O., S. 10.

 

„Ich möchte Student sein, um mir einmal an Hand einer Wissenschaft langsam klarzumachen, wie das so ist im menschlichen Leben. Denn was das geschlossene Weltbild anbelangt, das uns in der Jugend versagt geblieben ist – ›dazu komme ich nicht‹ sagen die Leute in den großen Städten gern, und da haben sie sehr recht. Und bleiben ewig draußen, die Zaungäste.“

Kurt Tucholsky, „Ich möchte Student sein“, 1929.

Fit to eat?

Liebe Frau Sonntag, das folgende sei einmal vorab gesagt: Wir wissen nicht, wie es bei Ihnen zur Zeit Ihrer Kindheit und Jugend zu Hause aussah –, aber für die heutigen Verhältnisse läßt sich trotz gewachsener sozialer Unterschiede, die sich auch im sogenannten Bildungszugang zeigen, sagen, daß nicht alle Abiturientinnen und Abiturienten, die an die Hochschule kommen, direkt von der Alster, der Elbe oder aus den Walddörfern stammen, wo ein prächtiges Haus mit gepflegtem Garten steht und das Musikzimmer an die üppige Bibliothek grenzt und die Frau Mama dem trunksüchtigen Chauffeur mit einem mokanten Lächeln bedeutet, daß der Martini genippt und nicht heruntergeschüttet wird. (Dreimal genippt ist schließlich wie einmal geschüttet.) Liebe Frau Sonntag, sie sollten einmal einen Montag erleben.

Die sogenannten Soft Skills (weiche Fertigkeit), im Unterschied und in Ergänzung zu den „harten“ Fachkenntnissen, sind in der Tat das mehr oder minder neue Zaubermittel, aus den Mitarbeitern oder den Kunden mehr für die betriebswirtschaftliche Gewinnkurve – auch im internationalen Wettbewerb – herauszuholen.

Innerbetrieblich dienen sie der „Führung“, der „Motivation“ und dem Handeln in größeren (Geschäfts-)Zusammenhängen, im Verkauf der Kundenpsychologie bei chronisch schwächelnder Nachfrage (Löhne).

Hier ist egal, wer wann wie und wozu „motiviert“ oder „geführt“ wird, Hauptsache ist, die Kasse stimmt.

Mit Wissen schaffen als analytische sowie aufklärerische geistige Weltaneignung im kooperativen Prozeß („wie das so ist im menschlichen Leben“) zur kritischen Problemlösung, klassischer Weltverbesserung (pfui!) oder Kultivierung einer verrohten gesellschaftlichen Welt hat dieses Menschendesign herzlich wenig zu tun.

Die Dressur ist moderner geworden. Sie ist klüger, sie lächelt und trägt eine bunte Brille. Das soll uns nicht täuschen, Frau Sonntag.

Der Montag ist wachsam. Hier wird jede Woche wieder neu aufgestanden.

Bush und der Dritte Weltkrieg.
Abrüstung – das Einzige, was zählt.

„Ich weiß, dass sie (die Iraner) die Fähigkeit und das Wissen anstreben, eine Atombombe zu bauen. Und ich weiß, dass es im Interesse der Welt liegt, dies zu vermeiden. (...) Wenn ihr daran interessiert seid, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, solltet ihr wohl daran interessiert sein, sie (die Iraner) davon abzuhalten, die nötigen Kenntnisse zum Bau einer Nuklearwaffe zu haben.“

George W. Bush auf einer Pressekonferenz des Weißen Hauses am 17.10.2007

 

„‚Das Militär ist nur ein Schutz gegen die räuberischen Einfälle der andern.' Das kennen wir – es wird in der Zukunft überhaupt nur noch ‚Verteidigungskriege' geben, aber unsere Generation wird auf diesen Schwindel nicht mehr reinfallen.“

Kurt Tucholsky: Gesunder Pazifismus, 1928

Waren nicht schon immer „die anderen“ Schuld? Stand nicht das kaiserliche Deutschland 1914 kurz davor, sowohl von Frankreich als auch von Rußland angegriffen zu werden? Hat am 1. September 1939 nicht eigentlich Polen zuerst Deutschland überfallen? Die wüsten Verdrehungen der Realität haben Geschichte.

Seit sechs Jahren führen USA und NATO einen „Verteidigungskrieg“ in Afghanistan und am Hindukusch werden auch deutsche Interessen „verteidigt“.

Einen Tag nach dem Besuch Putins im Iran rüstet der hart angeschlagene US-Präsident verbal zu Krieg auf. So bombensicher wie er damals „wußte“, daß der Irak Massenvernichtungswaffen besaß, behauptet er nun, daß der Iran Atomwaffen bauen will. Daß der iranische Präsident Ahmadinedjad grob propagandistisch den Holocaust leugnet und so auch mit Israels Vernichtung droht (was zweifelsfrei strikt zu verurteilen ist), instrumentalisiert Bush dafür, alle Mittel – auch militärische – zu rechtfertigen. Um die eigenen Kriegsabsichten zu legitimieren, wird heuchlerisch das Völkerrecht bemüht und umgedreht.

Auch wenn die martialische Drohung Bushs mit einem „Dritten Weltkrieg“ in Folge der kritischen Reaktionen darauf im Nachhinein lediglich eine „rein rhetorische Anmerkung“ gewesen sein soll, so ist sie dennoch ernst zu nehmen. Ein Krieg gegen den Iran ist lange geplant und vorbereitet. Die größte Kriegsmacht der Welt ist aggressiv in der Defensive. Irak ist eine einzige humanitäre Katastrophe, Afghanistan versinkt in Drogenhandel und Gewalt. Für die profitträchtige Kontrolle über eine der rohstoffreichsten Regionen der Welt werden massiv materielle Mittel eingesetzt und Menschenleben vernichtet, ohne daß es zu irgendeinem „Erfolg“ führt. Die Bereitschaft, dem Kriegskurs zu folgen, sinkt rasant, z.B. wenn der Verteidigungsetat auf mittlerweile über 400 Milliarden Dollar im Jahr steigt und es „kein Geld“ für die Verbesserung der Krankenversicherung für Kinder gibt. (Die Irrungen und Wirrungen des US-amerikanischen Gesundheitswesen sind aktuell in „Sicko“ von Michael Moore kritisch und heiter zu sehen).

Mit wahnwitzigen (atomaren) Aufrüstungsprogrammen und einem Raketenabwehrschild soll dagegen die Dominanz des Militärs durchgesetzt werden. Die wachsende Gefahr ist: Noch mehr Aufrüstung, Drohungen und zynische Gewalt.

Diese destruktive Spirale ist durch Aufklärung und Widerstand zu durchbrechen. Wer auf den Schwindel nicht mehr reinfällt, sagt NEIN zum Krieg und JA zum Kampf für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in einer Welt ohne Militär. Kriegsursachen- und Friedensforschung, alle wissenschaftlichen und politischen Bestrebungen, die „Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern“ (Bertolt Brecht) sind zu stärken. Laut einer UNO-Studie hungert jeder siebte Mensch auf der Welt, unzählige haben kein sauberes Wasser. Wer etwas für den Weltfrieden tut, kann dies ändern.

Wer die Wahrheit erkennt, kann sie wirkungsvoll verbreiten.

Die Hamburger Arbeitsgruppe „Deportationen / 11.000 Kinder“ ruft auf:
„Weg der Erinnerung“
Gedenkveranstaltung und Demonstration zur Erinnerung an den Beginn der
großen Deportationen jüdischer Menschen aus Hamburg am 25. Oktober 1941

25. Oktober 2007, 16.00 Uhr, Platz der jüdischen Deportierten,
(Edmund-Siemers-Allee/Moorweidenstraße)

Am ehemaligen Hannoverschen Bahnhof wurden am 25. Oktober 1941 1.034 Menschen in einen Zug gepresst und nach Litzmannstadt (Lodz) deportiert. Nur 18 Menschen aus diesem Transport überlebten.
Dieser Deportationszug war nur einer von vielen. Jüdische Menschen, Sinti und Roma, politische Gegner des Nazi-Regimes, so genannte „Asoziale“, Behinderte und viele andere wurden so in die Vernichtungslager der NS-Tötungsmaschine verfrachtet. Von mindestens zwölf Hamburger Deportationsbahnhöfen – u. a. Bahnhof Sternschanze – wurden viele Tausend Menschen zwischen 1933 und 1945 in Versklavung, Ausbeutung, Folter und Tod geschleust.
Die Hamburger Arbeitsgruppe „Deportationen / 11.000 Kinder“ will öffentlich bewusst machen, dass der Weg nach Auschwitz und zu den zahlreichen anderen Deportationszielen mitten in den Städten begann.

Das Engagement für wirksame Vernunft
Mit Freude wider die Kommerzialität

„Weil ich das Gift, das im Finstern schleichet, dem Gesundheitsrate anzeige, soll ich die Pest in das Land gebracht haben?“

Gotthold Ephraim Lessing, „Anti-Goeze/Erster“, 1778.

Bücher
„Wenn der Mensch von
den Umständen gebildet
wird, so muß man die
Umstände menschlich
bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
(1844/45), MEW 2, S.138.

Die Vergiftung ist der Neoliberalismus. Die Quelle des Unheils ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen: Kaufen und Verkaufen. Die vermeintlich ausweglose Gewöhnung an das Gift ist, was „im Finstern schleichet“. Die traurige Individualisierung ist somit eine Verstärkung der Giftwirkung.

Der Kampf für die kritische Qualifikation der Mehrheit der Menschen bewegt sich im Gegensatz zur Kapitulation vor der rauhen Kommerzialisierung von Bildung, Arbeit und Leben sowie der Erstickung wahrhafter Freude.

Aufklärung als vernünftige Lebensweise bedeutet die kooperative Überschreitung des alltäglichen Konkurrenzgebotes. Wer gemeinschaftlich für gute Bedingungen und Möglichkeiten einer sozial und human verantwortlichen Bildung wirkt, gestaltet sinnvoll und perspektivbildend die eigenen Lebensbedingungen zum allgemeinen Nutzen. Das ist wohl getan.

In diesem Verständnis haben wir uns 1993 als Liste LINKS konstituiert. Durch Solidarität ist eine bessere Welt.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, im Akademischen Senat (plus Ausschüsse), in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau und sind bundesweit organisiert im Hochschulgruppenverband Die Linke.SDS.

Das langfristige kritische Engagement begreifen wir als alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation sei erstes Bedürfnis. Wissen bekommt so eine weitere Bedeutung.

„Der Gedanke geht der Tat voraus, wie der Blitz dem Donner.“

Heinrich Heine, „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“, 1834.

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Gemeinsames Flugblatt von
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Wie soll es dringend anders werden?
Zum Beginn des Wintersemesters 07/08

„Die Menschen lassen sich nicht mehr so leicht Sand in die Augen streuen wie einst. Der Jargon und die großen Worte der Politiker verfangen sich bei ihnen nicht mehr; infolgedessen bekommen die an der Macht Befindlichen die Launen der Öffentlichkeit viel unmittelbarer zu spüren als in den alten, leichtgläubigen Zeiten. Wenn überhaupt eine Macht auf Erden dem nuklearen Wahnsinn oder der Ausbreitung der hundsgemeinen Landminen ein Ende setzen kann, dann ist es die Öffentlichkeit.“

Sir Peter Ustinov, „Nachtgedanken“, 17. August 1995.

Im beginnenden Wintersemester kann und soll für die Universität und die Stadt eine positive politische Wende erreicht werden. Im Februar 2008 wird die Bürgerschaft (das Landesparlament) neu gewählt, wodurch eine Ablösung des CDU-Senats möglich wird.

Die CDU hat seit 2001 – zunächst im Verein mit der rechtspopulistischen Schillpartei und der neoliberalen FDP, seit 2004 allein – die vollständige Indienstnahme der Stadt und ihrer Menschen für die geschäftlichen Zwecke der Handelskammer bzw. ihrer gewinngroßen Mitglieder betrieben. Demzufolge werden auch an der Universität werden Alle unter Druck gesetzt, nach diesem gnadenlosen Kalkül zu funktioneren: Studiengebühren, Fakultätenbildung, Abbau der Mitbestimmung, hetzende BA/MA-Studiengänge sowie alles erfassende und alle unangenehm berührende Konkurrenzgebote sind die gängigen Mittel dieser Dressur. Soweit diese Mittel praktisch anerkannt werden, fügt sich die Universität in ein zerstörendes Gesamtsystem.

Diese Entwicklung befördert fatal das Einzelkämpfertum nach abstrakten Leistungsnormen, die zwischenmenschliche Gleichgültigkeit und Konkurrenz, sie treibt vielfach in die persönlich-politische Resignation und den bescheidenen Rückzug ins brüchige Idyll des Privaten. Diese engen Umstände müssen also dringend geändert werden.

Auf (kritische) Anteilnahme an den Mitmenschen sollte deshalb nicht verzichtet werden. Wer nicht vortäuschen will, mit allem klarzukommen, macht die Entdeckung, daß andere aus denselben Gründen unzufrieden sind. Auf dieser gemeinsamen Erfahrung läßt sich aufbauen. Eine Möglichkeit hierfür bietet die aktive Teilnahme am Boykott der Studiengebühren. Die notwendig humane Gestaltung der menschlichen Lebenswelt (für Frieden, umfassende Demokratie und allgemeine Mündigkeit, sozialen Fortschritt, eine aufgeklärte Kultur und verantwortliche naturwissenschaftlich-technische Entwicklung...) ist weiterhin die einzig wesentliche Substanz vernünftiger wissenschaftlicher Arbeit.

„Denn nur der große Gegenstand vermag Den tiefen Grund der Menschheit aufzuregen; Im Engen Kreis verengert sich der Sinn, Es wächst der Mensch mit seinen größern Zwecken.“ Friedrich Schiller, Prolog zu „Wallensteins Lager“.

Wie wächst das Menschliche? Es ist dringend Zeit, allgemein vernünftige Absichten persönlich kooperativ zu entwickeln und durchzusetzen. Eine solche Wende der Praxis befördert am meisten einen Wechsel in Politik und Kultur der Stadt. Jeder Art von Wahnsinn ist auf Dauer – d.h. aktuell und langfristig – ein Ende zu setzen.

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Darf die Uni politisch sein?
Verantwortung für eine humane Gesellschaft

„Die Seinsweise des neuen Intellektuellen kann nicht mehr in der Beredsamkeit bestehen, dieser äußerlichen und dem Moment verhafteten Antriebskraft der Affekte und Leidenschaften, sondern in der aktiven Einmischung ins praktische Leben, als Konstrukteur, Organisator, »dauerhaft Überzeugender«, weil nicht bloß Redner – und gleichwohl dem mathematisch-abstrakten Geist überlegen; von der Technik-Arbeit gelangt er zur Technik-Wissenschaft und zur geschichtlichen humanistischen Auffassung, ohne die man »Spezialist« bleibt und nicht zum »Führenden« (Spezialist / Politiker) wird.“

Antonio Gramsci, Gefängnis Hefte (12, §3), „Über die Geschichte der Intellektuellen“, 1932.

 

„Übrig bleiben wird eine klassenlose Gesellschaft, in der alle zur Intelligenz gehören.“

Jürgen Kuczynski, „Die Intelligenz“, Berlin (DDR) 1987

Die für fast alle gleiche Wirklichkeit ist unter anderem ein rauher sozialer Alltag, der Konkurrenz, Kriege, soziale Ungesichertheit und kulturelle Armut beinhaltet.

Lernen wir nun dafür, die menschliche Lebenswelt allseits förderlich umzugestalten?

Oder für das individuelle Durchmauscheln in widrigen Umständen, die so immer neu – unmündig – Bestätigung erhalten?

In diesem Spannungsfeld sind Bildung und Wissenschaft (inklusive ihrer selbstverwalteten Entwicklung) immer ein soziales Verhalten zur gesellschaftlichen Welt, also „politisch“.

Soweit dies nicht kritisch reflektiert wird, erfüllt die Universität eine dienende Funktion. Anstelle der Veränderung der Gesellschaft nach humanen Bedürfnissen, soll die Anpassung des Menschen an die Anforderungen der Ausbeutungsgesellschaft forciert und eingeübt werden. Diese negative Tendenz ist seit 2001 durch die extreme Standortpolitik der CDU-Regierungen gesteigert worden: Entdemokratisierung (Abschaffung von Gremien, Fakultätenbildung, Einführung des wirtschaftsnahen Hochschulrats), die selektierende Kommerzialisierung (Studiengebühren, leistungsorientierte Mittelvergabe, Out¬sourcing und „Privat-Public-Partner-Ship“) sowie Normierung (BA-/MA-Studiengänge und „StiNe“) sind die drei Knuten, mit denen die Universität und ihre Mitglieder für das geschäftliche Kalkül der großen Mitglieder der Handelskammer gefügig gemacht werden sollen. – Wer hierin auf „Modernität“, „Effizienz“ und Aufgabenfleiß setzt, wird vom neoliberalen Hauptstrom mitgezogen.

Der Degradierung des Menschlichen (des allgemein nützlichen Engagements, der solidarischen Gemeinschaft, der hilfreichen Wahrheit und selbst-bewußten Kultur) sollte also entgegengewirkt werden: Durch die handlungsrelevante Aneignung des humanistischen Erbes der Menschheitsgeschichte, durch kooperative Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Hervorbringungen und die kritische Orientierung gemäß so¬zialer Vorbilder. So können alle ihre Lebensbedingungen souverän begreifen und positiv verändern.

Die Zukunft kommt aus der Geschichte.

Diese kritisch-analytisch Auseinandersetzung der Wissenschaften mit der schwer unerträglich unzulänglichen gesellschaftlichen Realität ist eine notwendige Attacke gegen alle Hindernisse menschlicher Emanzipation. In dieser Weise macht das Lernen einen produktiven Sinn.

Mit dieser Ambition kann auch die weitgehende positive Veränderung der Universität erstritten werden: Die umfassende Demokratisierung der Selbstverwaltung (inklusive einer politisch streitbaren studentischen Interessenvertretung), ein egalitäres Lehr-Lernverhältnis, die soziale Offenheit des Hochschulzugangs sowie eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung.

Das Leben ist immer politisch. Die Richtung ist entscheidend.

Wer mag nicht Teil der Lösung sein?

Zum Geleit XXXVII

Was soll denn daran so schmutzig sein?
oder
Die gemeinsame Gestaltung der allgemeinen Belange
1) Erkenne dein Sein

„Ich kann hundert Dinge mein Eigentum nennen, insofern ich von ihnen dartun kann, daß sie ohne mich entweder gar nicht oder doch nicht solcher Gestalt vorhanden sein würden; aber folgt daraus, daß ich sie deswegen ausschließungsweise zu nutzen befugt bin?“

Gotthold Ephraim Lessing (1729-1781), „Leben und leben lassen“/„Über Eigentum an Geisteswerken“, aus dem Nachlaß.

Alle Menschen in ihrer kulturellen Aneignung und sozialen Verwirklichung sind nie exklusiv respektive bedürfen: der Vor-Leistungen und -Bilder der Geschichte, der aktuellen Umstände, der nächsten und internationalen Mitmenschen, der Einsichten, der Aussichten –, der Veränderung durch rational koordiniertes Handeln. Menschlich ist, wer dies nicht vergißt.

2) Der unschätzbare Wert des Verbotenen

„Vor den Geistlichen darf man nicht über Gott lästern. Vor Nationalen darf man nichts gegen das Vaterland sagen. Vor Kapitalisten nichts gegen die Nase der Börse, die tausend Nasen hat und keine... Die Empfindungen könnten verletzt werden. Aber ich habe noch nie gehört, daß in Deutschland irgend etwas getan wird oder unterblieben ist, weil sich Pazifisten in ihren Empfindungen verletzt fühlen.“

Kurt Tucholsky, „So verschieden ist es im menschlichen Leben“, 1928.

Die hohen und höchsten Instanzen erheischen humorfreie Unterwerfung. Niemand wagt es, zu widerlächeln. Der Kaiser ist nicht nackt. Die Bedeutung der Kleider und der Zeremonien sitzt tief.

Oder?

3) Geist und orientierte Tat

„Die Philosophie teilt das Schicksal der Demokratie. Sie ist gezwungen, militant zu sein, aus dem einfachen Motiv der Selbsterhaltung. In der Welt, die das Ergebnis wäre von Hitlers Sieg, in dieser Gestapo-Welt allgemeiner Versklavung gäbe es Philosophie überhaupt nicht mehr, sowenig wie es Demokratie gäbe.“

Thomas Mann, „Denken und Leben“, 1941.

Die prinzipiellen Gedanken sind ohne relevante Teilhabe so wenig zu realisieren wie der gemeinsame Einfluß nicht ohne tiefere Einsichten zu haben ist.

Diese Geschwister sind gegen Roheiten zu verteidigen, sonst können sie sich nicht entwickeln. Klugheit braucht Bewegung – Züchtigung ist ihr zuwider.

4) Glanz und Banalität

„Schaust du diese Bergesgipfel
Aus der Fern, so strahlen sie,
Wie geschmückt mit Gold und Purpur,
Fürstlich stolz im Sonnenglanze.

Aber in der Nähe schwindet
Diese Pracht, und wie bei andern
Irdischen Erhabenheiten
Täuschen dich die Lichteffekte.

Was dir Gold und Purpur dünkte,
Ach, das ist nur eitel Schnee,
Eitel Schnee, der blöd und kläglich
In der Einsamkeit sich langweilt.“

Heinrich Heine, „Atta Troll“, Caput XVI, 1842.

Genau betrachtet – auch aus der Distanz, mit dem Fernglas erkennbar – erweist sich das Imposante als etwas Gemachtes, das sich wieder verändern läßt.

Wenn keiner hingeht, ist kein Krieg. Zivile Entwicklung bedeutet die Einigkeit in dem prinzipiellen Richtungswechsel.

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Wer will die unendliche Konkurrenz?
Gegen die Einführung sogenannter „leistungsorientierter Mittelvergabe“

„In diesem Lande ist der soziale Krieg vollständig ausgebrochen; jeder steht für sich selbst und kämpft für sich selbst gegen alle andern, und ob er allen andern, die seine erklärten Feinde sind, Schaden zufügen soll oder nicht, hängt nur von einer selbstsüchtigen Berechnung über das ab, was ihm am vorteilhaftesten ist. Es fällt keinem mehr ein, sich auf friedlichem Wege mit seinen Nebenmenschen zu verständigen; alle Differenzen werden durch Drohungen, Selbsthülfe oder die Gerichte abgemacht. Kurz, jeder sieht im andern einen Feind, den er aus dem Wege zu räumen, oder höchstens ein Mittel, das er zu seinen Zwecken auszubeuten hat.“

F. Engels, Die Lage der Arbeitenden Klasse in England, 1845, MEW 2, S. 357.

In der letzten Sitzung des Akademischen Senats wurden die Folgen der Ökonomisierung der Universität facettenreich thematisiert: Studiengebühren gelten als völkerrechtlich zweifelhaft, die Umstellung auf BA/MA schafft Chaos, die deregulierten Zulassungsverfahren schließen Studierende von den Orientierungseinheiten aus (die nachrückenden KommilitonInnen sollten solidarisch integriert werden), die Uni ist weiterhin eklatant unterfinanziert... .

Anstelle einer problemkritischen Vertiefung der Lageanalyse aber hatte im dirketen Anschluß an diese Problematisierung die neue Kanzlerin Gnadenlos, Frau Vernau, ihren Auftritt. „Leistungsorientierte Mittelvergabe“ sei nun überall einzuführen.

Menschen, Aufgaben und Zusammenhänge sollen nun bloße Zahl werden. „Leistungsorientierung“ berechtige zur Segmentierung und Normierung von Erkenntnishandeln und Menschen für ein umfassendes System der „Belohnung und Bestrafung“. Man unterscheide „Barfußprofessuren“, also „Lehrstühle“ mit einer gerademal überlebensfähigen Ausstattung von Professuren, die sich im „Wettbewerb“ behaupten und deshalb auf höhere Zuwendungen rechnen könnten. Die Fakultäten sollen zunächst 10 Prozent aller Mittel einbehalten, um sie nach den sogenannten Leistungskriterien (Drittmitteleinwerbung, Absolventenzahlen, Zitationshäufigkeit...) neu zu verteilen. Daß dies die kleinen (und sehr knapp finanzierten) Fächer fast schlagartig auslöschen würde, sei entweder ein „Rechenfehler“ oder ein notwendiger Kollateralschaden. Nach fünfjähriger „Schonzeit“ hätten sich alle einer jährlichen Bewertung zu unterwerfen.

Für diese neoliberale Litanei haben Handelskammer und CDU-Senat den strengen Takt vorgegeben.

Angesichts dieser kultur-, geschichts- und menschenfernen Rohheit waren die Mitglieder des Akademischen Senats weitgehend paralysiert. Diskutiert wurde deshalb nach der verdrehten Devise: Der soziale Krieg soll selbstverständlich sein, aber wir wollen keine Toten, die Panzer kosten auch zu viel, die Zerstörung der Kulturschätze wäre ein Übel, der Wiederaufbau gelänge besser ohne Militär und überhaupt bedürfte es fairer Regeln. Daß heißt, die Folgen der „Leistungsorientierung“ werden im einzelnen kritisch bewertet, ohne das Prinzip der puren Konkurrenz unter Mangelbedingungen grundsätzlich in Frage zu stellen.

Also, liebe Kostenfaktorinnen und Kostenfaktoren – Was soll die unendliche Konkurrenz?

Kooperation ist weder eine Schande noch eine Schwäche. Erkenntnis, Humanität, Mündigkeit, Kollegialität und problemlösungsorientierte Wissenschaften für zivilisatorischen Fortschritt sind keine Handelswaren.

Wer Halt! sagt, schafft Voraussetzungen für positive Tatsachen. Mitstreiter werden sich mehr und mehr finden.

Das Wissen um ihre Zahl hat orientierende Wirkung.

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Angekommen und festgefahren
oder
Die Qual mancher mit „`68“

„Cordt: (...) Leben wir heute so, wie wir damals leben wollten? Okay, wir sind nicht im Gefängnis. Gut. Aber sonst? (Schweigen, längere Pause)
Irmela: Warum meldet sich keiner?
Krista (Sager): Ich lebe, ehrlich gesagt, heute besser, als ich es mir damals vorgestellt habe. Also, dass ich einen Beruf habe, der mir Spaß macht und mit dem ich auch noch Geld verdienen kann, das empfinde ich als großes Glück. Dass ich seit 13 Jahren mit einem Mann zusammen bin, den ich liebe, empfinde ich auch als großes Glück, nach diesen ganzen Wirren.“

Irmela Hannover, Cordt Schnibben, „I can`t get no – ein paar 68er treffen sich und rechnen ab“; Auszug in „SPIEGEL“ 44/2007.

 

„Man braucht nichts zu sein – man muß etwas werden. Der Vorgesetzte hat immer recht. Wenn du Geld verdienst, such dir gleichzeitig eine Philosophie dazu, die dir ›Recht&ldaquo; gibt. Du brauchst dir nie vorzustellen, wie dem andern zu Mute ist; tu so, als ob du allein auf der Welt wärest. Es ist alles nicht so schlimm. Herrschaft verleiht Rechte, nicht Pflichten.“

Kurt Tucholsky, „Der Geist von 1914“, 1924.

Krista Sager (GAL), die rundum Glückliche, hat – entgegen dem Parteitagsbeschluß der Grünen – im Bundestag für den fortgesetzten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Dafür verdient sie auch noch Geld und empfindet großes Glück dabei. Das ist moderner (grüner) Untertanengeist.

Was hat uns „`68“ und die Folgezeit hingegen gebracht?

Die antifaschistische Durchlüftung der miefigen Republik nach dem Krieg, das Verbot der Prügelstrafe in der Lehrlingsausbildung, die soziale Öffnung der Schulen und Hochschulen, die Abschaffung der Studiengebühren, die Gegnerschaft gegen den Vietnamkrieg, eine sozialliberale Koalition mit Reform- und Entspannungspolitik – dies und noch mehr waren die in kritischem Engagement erreichten Errungenschaften, die immer noch bis in die Gegenwart fortwirken.

Auch die Reala Krista Sager hatte ihre Vorteile davon, die sie dahin verwendet, den leicht wieder aufkeimenden Pazifismus der Grünen saturiert zu negieren.

Damit befindet sie sich voll im herrschenden Trend, nach dem nicht nur die sozialen, demokratischen und kulturellen Errungenschaften von 68ff. revidiert, sondern der gesellschaftliche Aufbruch auch für alle vermeintlichen Übel (Infragestellen der Bürgerlichkeit und der Familie; siehe hier besonders Eva Herman und der streng konservative Verfassungsrichter Udo Di Fabio) wie beispielsweise „Faulheit“ und „Lustlosigkeit“ verantwortlich gemacht werden soll.

Hier soll wieder für Ordnung, Fleiß und Sauberkeit im Sinne der Kriegsführung bzw. des Gehorsams gegenüber den gesellschaftlichen Zumutungen getrommelt und gepfiffen sein.

Wer jedoch eine begründete Skepsis wider die kommandierenden Sekundärtugenden hegt und stattdessen Frieden, Demokratie, sozialen Fortschritt und kulturelle Entfaltung des Menschlichen für unhintergehbare Maßstäbe und Ziele hält, sollte sich nicht dadurch beirren lassen.

Auch die Studiengebühren sind so zum Scheitern verurteilt.

Nach diesen ganzen Wirren.

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Die Verwirklichung des Guten gegen Diktatur und Krieg
Zum 69. Jahrestag der Reichspogromnacht

„Sogar unsere vornehmen Industrieritter sind nicht bloße Egoisten, die nur für sich stehlen, sondern sie wollen den schnöden Mamon erwerben, um Gutes zu tun; in den Freistunden, wo sie nicht von ihren Berufsgeschäften, z.B. von der Direktion einer Gasbeleuchtung der böhmischen Wälder, in Anspruch genommen werden, beschützen sie Pianisten und Journalisten, und unter der bunt gestickten, in allen Farben der Iris schillernden Weste trägt mancher auch ein Herz, und in dem Herzen den nagenden Bandwurm des Weltschmerzes.“

Heinrich Heine, Geständnisse, März 1854

Die Menschheit hat besseres verdient, als daß ihr eine (ökonomische) „Elite“ vorsteht, die auch noch dunkle Emotionen hat und diese dann gewaltlüstern verbreitet.

Romantische Gefühligkeit hat in deutschen Landen nicht nur die Förderung düster-ahnungsvoller Künste bewirkt, sondern auch die Sehnsucht nach „Weltgeltung“ legitimiert. Im zwanzigsten Jahrhundert konnte in diesem mystischen Gewande gleich zwei Mal der europäische Kontinent in Krieg und Elend gestürzt werden. Die kämpferische Befreiung davon legte ernüchternd das bare Kalkül als Ursprung der machtbesessen Ambitionen frei. „Nie wieder!“ bedeutet seither das aufgeklärte Engagement für die Überwindung der politischökonomischen und der geistig-kulturellen Wurzeln von Krieg und Diktatur. Deshalb erinnern wir uns:

In der Nacht des 9. November 1938 wurde durch SA und andere Nazi-Organisationen im ganzen Gebiet des „Deutschen Reichs“ ein brutaler Gewaltexzess gegen Menschen jüdischer Kultur organisiert. Der systematische Terror brachte Erniedrigung, Zerstörung und Mord über Tausende. Diese brutale Nacht bedeutete eine Steigerung der anti-jüdischen Politik der Nazis. Sie sollte vor allem die „Entjudung“ der Wirtschaft beschleunigen. Die „Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben“ vom 12. November 1938 vollendete diese Etappe und markiert den Übergang zur technokratisch-industrialisierten Judenverfolgung, die in der systematischen Massenvernichtung von etwa 6 Millionen Menschen ihren grausame Zuspitzung erfuhr. Von der intensivierten Raubmordpolitik erhoffte sich die braune Diktatur die kriegswichtige Stabilisierung der durch die extreme Aufrüstung schwer belasteten Volkswirtschaft. Insbesondere profitierten dabei große „arische“ Unternehmungen, z.B. das Warenhaus „Horten“, die Deutsche Bank und die Dresdner Bank.

Dieser exzessiven Barbarei war die systematische Verfolgung aufgeklärter Gegenkräfte vorausgegangen. Auch von der Universität Hamburg wurden demokratisch orientierte, humanistische Kräfte vertrieben. Besonders Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auch Studierende, jüdischer Herkunft waren schon seit Ende der Zwanziger Jahre mit faschistischer Hetze bedroht und wurden seit 1933 aus dem Universitätsleben eliminiert.

Wahrhaftigkeit und Courage, Solidarität und Aufklärung, Friedensliebe und der menschliche Kampf für die Verwirklichung sozialer Gleichheit sollten durch den Faschismus selbst als kulturelle Erfahrungen und Perspektive ausgerottet werden. Dieses menschenwidrige Ansinnen konnte nicht gelingen. Die internationale Mobilisierung gegen die braune Diktatur und den Krieg basierte auf dem humanistischen Erbe der Menschheit und entwickelte es wirksam weiter. Eine Gesellschaft des Friedens, der sozialen Gleichheit und der solidarischen Entwicklung ist durch diesen Kampf neu mit Anspruch und Praxis erfüllt.

Der Verwirklichung einer Welt, in der Krieg und Unterdrückung für immer überwunden sind, gilt das tätige Gedenken. Die Wissenschaften — Aufklärung und kooperative Entwicklung zur Überwindung gesellschaftlicher Übel — müssen dafür entscheidendes leisten.

„Und wenn jeder im Volke in den Stand gesetzt ist, sich alle beliebigen Kenntnisse zu erwerben, dann werdet ihr bald ein intelligentes Volk sehen.“

Heinrich Heine a.a.O.

Mahnwache am 8.11.’07

anläßlich des 69. Jahrestages der Reichspogromnacht,
15.30-16.30 Uhr auf dem Joseph-Carlebach-Platz (Grindelhof),
veranstaltet von VVN-BdA und Uni HH

Gegen das Vergessen

Gespräch: „Antifaschistische Perspektiven“
veranstaltet vom Auschwitz-Komitee,
am 8.11.’07, 19.30h, im Hörsaal 1 des DWP (ehem. HWP).

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Wolf Biermanns beherzter Drift ins Abseits oder
Was ist eigentlich so schlimm am Demokratischen Sozialismus?

„Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die Soziale Demokratie.“

Grundsatzprogramm der SPD.

 

„Ich find`s komisch. Nein: traurig! Nein: lächerlich! Der SPD-Funktionär Kurt Beck holte nun in höchster Not aus der politischen Mottenkiste das verdorbene Schlagwort ›Demokratischer Sozialismus‹. Will er, wie Lafontaine, in die PDS überlaufen? Wohl kaum. Die PDS ist doch die Partei mit dieser verluderten Phrase im Firmenschild. Will er etwa den linken Etikettenschwindel linkisch überschwindeln? Wo geht`s lang mit der SPD? Vorwärts! – nach hinten? Oder Aufwärts – nach unten?“

Wolf Biermann, „Comeback eines toten Hundes“, „SPIEGEL“, Nr. 45/2007.

Zwei Dinge erst einmal vorneweg:
1) Pakistan zeigt aktuell, was wirklich eine Diktatur ist. Sie wird seitens der US-Administration aus geopolitischen Gründen gestützt.
2) Die US-Großbank Citigroup muß infolge der Finanz- bzw. Spekulationskrise (nach eigenen Angaben) 17,5 Milliarden Dollar Abschreibungen und Verluste verbuchen. Dafür müssen Studierende jahrhundertelang kellnern.

Armer Wolf Biermann! Da hat die alte Tante SPD schon nur gelinde die Agenda 2010 auf ihrem kürzlich vergangenen Parteitag in Hamburg korrigiert und ebenso brav den Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bestätigt (alles Bemühungen um die „Soziale Demokratie“?)-, da überfällt den eitlen Jammerbarden der Koller, wenn er Kurt Beck für den Demokratischen Sozialismus votieren hört. Und das, obgleich die gesellschaftliche ALternative eine bloße „Vision“ bleiben soll.

Warum?

Da er, in der kapitalistischen Welt angekommen, sein Auskommen – d.h. seinen Preis und seine Preise – gefunden hat und wohl der Auffassung ist, daß der Sieger die Geschichte schreibt, meint er nun, dem Bezahler devot seine Aufwartung machen zu müssen.

Das nimmt häßliche Züge an, indem er wenig phantasievoll wieder einmal rot gleich braun setzt. Demokratischer Sozialismus ist gleich Kommunismus ist gleich Faschismus. Fertig ist des Sängers Laube. Der Kommunismus sei „die Endlösung der sozialen Frage.“

Dabei bedürfen Krieg, Elend, Hunger, Gewalt, Verzweiflung wirklich dringend einer humanen Lösung. Der Kapitalismus ist aus vielen praktischen Gründen der Menschenunwürdigkeit zunehmend fragwürdig geworden.

Ernsthaft darüber nachzudenken und entsprechend sich so zu orientieren und so zu handeln, daß die moderne Trias von Freiheit, Gleichheit und Solidarität durch kritisches gemeinsames und demokratisches Engagement verwirklicht werden kann, bleibt eine vornehme Aufgabe aller Menschen.

Wolf Biermann steht im Abseits. Er mag im Stillen seine Preise polieren.

Dahn trifft Paech
Matinee in der Reihe „Rote Möwe“

Sonntag, den 18. November 2007, 12 Uhr
Politbüro, Steindamm 45, Eintritt frei

Daniela Dahn ist Journalistin, arbeitete als Schriftstellerin und für das Fernsehen in der DDR, war 1989 Gründungsmitglied des Demokratischen Aufbruch und ist heute Mitherausgeberin der Wochenzeitung „freitag“. Im Gespräch mit Norman Paech, ehem. Professor für Völkerrecht an der HWP und außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, geht es u.a. um die Lage in der Republik, Antisemitismus und die Zukunft der Linken

Veranstalter: Die Linke.Hamburg,
Norman Paech (MdB), Luc Jochimsen (MdB),

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Gehorsam oder tätiger Widerspruch?
Altes neu gesehen: „Professor Mamlock“ nach Friedrich Wolf

„Rolf: Mutter, ihr nehmt das alles zu leicht.
Mutter: Du hast immer geunkt, Rolf... bist einfach mit deinen Nerven herunter...
Rolf: Weil ich das alles deutlicher sehe...
Mutter besorgt: Du wirfst dich in alles zu sehr hinein, genau wie dein Vater, genauso besessen, bloß, daß er nur seine Klinik hat, du aber jetzt das Technikum, das Examen und nun noch die Politik. Rolf, wirklich, du sollst die Versammlungen und diese rote Studentengruppe lassen!
Rolf: Und wenn ich heute mein Technikum mit Auszeichnung mache, und morgen schlagen sie uns kaputt?“

Friedrich Wolf, „Professor Mamlock“, Zweiter Akt, 1933 (geschrieben auf der Flucht vor dem Nazi-Regime).

Siemens will bis 2010 (das ist auch so eine Agenda) für 10,5 Milliarden Euro eigene Aktien zurückerwerben und sie dann vernichten, um damit den Kurs für die übrigen Aktionäre nach oben zu treiben...

Immer, wenn deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt werden bzw. die Bevölkerung, der große Lümmel, allzu sehr greint, weil die sozialen oder kulturellen Zumutungen nicht mehr für zwangsläufig – bedeutet auch: nicht mehr für erträglich – gehalten werden, dann gilt amtlicherseits Ruhe als die erste Bürgerpflicht. Die Leitkultur (deutsch) geht nach dem Motto Arbeite, Konsumiere, Lächle!

Dagegen hilft eigentlich nur das muntere kooperative Engagement für Frieden, Aufklärung, demokratische Partizipation und sozialen Fortschritt. Bildung für Alle gehört ebenso in diesen Kanon.

Menschliche Emanzipation trägt diese Namen. Geschichtliche Beispiele, menschliche Geschichten, Beispiele und eindrucksvolle Bilder helfen sehr, diese Aufgabe wahrzunehmen.

„Professor Mamlock“ (1933) ist ein Theaterstück des Schriftstellers Friedrich Wolf (1888-1953), das von seinem Sohn Konrad Wolf (1925-1982) 1961 verfilmt worden ist.

Es spielt kurz nach dem Reichstagsbrand von 1933, nach dem das Nazi-Regime seine Gegner (Demokraten, Humanisten, Sozialdemokraten, Kommunisten aus allen Bereichen der Politik, der Arbeit, der Kunst und der Wissenschaft) systematisch und brutal verfolgte. Auch die Demütigung, Ausgrenzung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung wird gnadenlos betrieben. In diesem Zusammenhang wird die Geschichte des Professors Mamlock und seiner Familie beschrieben. Der renommierte jüdische Arzt will sehr lange den Ernst der Lage nicht wahrnehmen und glaubt, daß das blutige Regime vor den Türen seiner Klinik und seines Privathauses halt macht. Er vollzieht aber zum Endes des Stückes hin eine Wandlung, die die Notwendigkeit des Widerstehens deutlich macht und den Opportunismus einiger mithandelnden Personen beschämt und als eindeutig falsch erscheinen läßt.

Dieser historische Film gibt aufschlußreiche Gelegenheiten, die Gegenwart und ihre Möglichkeiten zu bedenken. Wir wollen sie erörtern.

Filmabend: „Professor Mamlock“

(Regie: Konrad Wolf)
nach dem gleichnamigen Drama
von Friedrich Wolf.

Einführung: Dr. Wolfgang Beutin
Literaturwissenschaftler, Dozent und Autor

Montag, den 19.11.2007, um 18 Uhr
in Raum 05, Erziehungswissenschaft (PI)

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Turbulente Halbzeit der Bundesregierung:
„Münte“ geht – was kommt?

„Krisis (gr. krinein ›scheiden‹, urteilen), ›das Urteil‹, die Notlage, der Zustand, der zu einer Entscheidung drängt, in dem eine Entscheidung fällt.“

„Wörterbuch der philosophischen Begriffe“, Meiner Verlag 2005.

 

„Die Demokratie ist insofern verwirklicht, ist heute in jedem Sinne eine innere Tatsache, als die Politik zu jedermanns Sache geworden ist und keiner sie verleugnen kann, weil sie mit einer Unmittelbarkeit, die frühere Zeiten nicht kannten, jedem auf den Nägeln brennt.“

Thomas Mann, Nachwort zu „Spanien. Menschen in Not“, Zürich, Schweizer Arbeiterkinder-Hilfswerk 1937.

Typisch real existierende SPD – die politische Bänglichkeit wurde vollmundig zum Prinzip gemacht: „Opposition ist Mist!“ So ehedem Franz Müntefering.

Mit dieser friedlichen Einstellung zum Kapitalismus wurde die sogenannte Agenda 2010 gemacht.

Diese Aganda-Haltung führte auch von Rot-Grün in die große Koalition. Her wurden dann Sozialabbau und Kriegsführung weiterbetrieben. Zu diesem Zwecke wurde die lieblose Elefantenhochzeit ja auch gebildet. Der Arbeitsminister Müntefering war der Createur der Rente mit 67. Ein gegenwärtiger Sozialdemokrat wäre aber nicht ein solcher, wenn dem Sowohl nicht ein als auch folgen würde. Der wachsende Unmut in der Bevölkerung machte dies erforderlich. So wetterte er gegen die räuberischen Hedge Fonds („Heuschrecken“), horrend hohe Managergehälter, miese Praktikantenbehandlung und forderte Mindestlöhne. All dies blieb folgenlos. CDUCSU nahmen zwar gern das eine, ohne sich durch das andere erweichen zu lassen – soziale Beschränkung: ja, Regulierung der Niedrigstlöhne: nein. An den zerstörerischen Spekulationen wollte ohnehin keiner (und keine) rühren.

Der Nachfolger von „Münte“ heißt O. Scholz. Er soll früher mal (pfui!) ein Linker gewesen sein. Er hat Karriere gemacht (immer für kurze Zeit: Generalsekretär der Bundespartei, Vorsitzender der Hamburger SPD, Innensenator in der Hansestadt) und muß nun für zwei mühsame Jahre als Arbeitsminister einspringen. Mehr als Verwaltung und angestrengte Präsentation wird das nicht ergeben.

Die große Koalition steckt in einer erfreulichen Krise. Der fette Kitt ist brüchig geworden.

Daß Krieg Frieden sei, Lohnverzicht Arbeitsplätze schaffe, Privatisierungen alles besser machten, Studiengebühren sozial gerecht seien, man sich auf die Regierung und das Wirtschaftswachstum verlassen könne und die Erde eine Scheibe sei, wird zunehmend von immer mehr Menschen in Frage gestellt.

Dieses Infragestellen ist der erste Sinn kritischen Handelns in einer lebendigen Demokratie.

Gute Worte sollten engagiert wieder ihren Sinn erhalten – in Geist und Tat. Über den Trott hinaus und gemeinsam.

Ein Bertolt-Brecht-Abend
der MASCH Wilhelmsburg

„...aber was ist der Ausweg?“
Rolf Becker liest vor

Freitag, der 30. November 2007, 19 Uhr
Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20

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Bildung – was soll das eigentlich sein?
Wir alle sind gefordert

„Das sind Wochen, in denen sich die internationale Politik nicht in Routine erschöpft. Es bündeln sich Krisen und Konflikte in einer Dichte, wie es beileibe nicht ›normal‹ ist, dafür aber möglicherweise für Perioden des Umbruchs charakteristisch. Einige Konflikte treiben dabei auf eine Entscheidung zu; sie könnten eskalieren oder so ›gelöst‹ werden, dass schon der Keim für neue Unruhe und Instabilität gelegt wird. Das diplomatische und politische Personal, das mit dem Management dieser Themen befasst ist, ist jedenfalls nicht zu beneiden.“

Klaus-Dieter Frankenberger, „Auf der Such nach Ordnung“, „FAZ“, 20.11.`07. Leitkommentar.

 

„Man ist Generaldirektor, oder man ist es nicht. Ich glaube: jeder kann es nicht werden. Es gehört wohl eine Art innerer Würde dazu, ein gußeiserner Halt im Charakter, verbunden mit einer ganz leisen, wehen Sehnsucht nach einem verhinderten Doktortitel... denn einen Titel muß der Mensch ja haben. Ohne Titel ist er nackt und ein gar grauslicher Anblick.“

Kurt Tucholsky, „Wie wird man Generaldirektor?“, 1930.

Wie wird man ein vernünftiger Mensch?

In einer Zeit der gesellschaftlichen Krise und des Umbruchs – wie soll es weitergehen mit der menschlichen Gesellschaft?, wie beseitigen wir Krieg und Elend? – läßt sich kritisch und grimmig zurückblicken auf eine unheilvolle Phase der Privatisierung und der Kommerzialisierung (auch) des Bildungssystems. Weder gibt das vertraute „Alte“ hinreichend Halt, noch ist das hektische „Neue“ in irgendeiner Weise zufriedenstellend.

Die neoliberalen Modernisierungen machen alle Beteiligten zu Getriebenen des unwürdigen Verwertungsdiktates – alle Änderungen führen zu mehr Konkurrenz, Verflachung der Inhalte und dumpfen Anordnungen eines abstrakten Punktesystems. Demokratische, humane und soziale Errungenschaften werden empfindlich abgebaut. Besser ist nichts geworden. Der Unmut wächst. Dieser braucht Sinn und Richtung. Rechte Irritierungen müssen abgewiesen werden.

Aus diesen Gründen ist prüfendes Innehalten dringen erforderlich.

Menschliche Emanzipation, Bildung für Alle, demokratische Lehr- und Lerninhalte sowie entsprechende Methoden, ein kritischer Bezug der Lernenden zu den gesellschaftlichen Problemen, kooperatives Lernen und eine Erweiterung der Mitbestimmung an Schulen und Hochschulen sind die wesentlichen Elemente einer nachdrücklichen Gesamtreform gesellschaftlicher Bildung, durch die die tiefgreifende Krise bewältigt werden kann.

Zu diesem sehr nützlichen Zwecke bedarf es lohnender gemeinsamer Anstrengungen, bei denen die Kontroverse mit den widersinnigen Geboten trunkener Geschäftstüchtigkeit nicht gescheut werden darf.

Die Misere ist nicht mehr zu ertragen.

„Michel! fürchte nichts und labe
Schon hienieden deinen Wanst,
Später liegen wir im Grabe,
Wo du still verdauen kannst.“

Heinrich Heine „Erleuchtung“, 1842.

Vernunft und Freude sind rein irdisch.

Dahn trifft Paech
Matinee in der Reihe „Rote Möwe“

verschoben auf Sonntag, den 2. Dezember 2007, 12 Uhr
Galerie der Schlumper im Alten Schlachthof
Neuer Kamp 30, Eingang B (gegenüber U Feldstraße)
Eintritt frei

Daniela Dahn ist Journalistin, arbeitete als Schriftstellerin und für das Fernsehen in der DDR, war 1989 Gründungsmitglied des Demokratischen Aufbruch und ist heute Mitherausgeberin der Wochenzeitung „freitag“. Im Gespräch mit Norman Paech, ehem. Professor für Völkerrecht an der HWP und außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, geht es u.a. um die Lage in der Republik, Antisemitismus und die Zukunft der Linken

Veranstalter: Die Linke.Hamburg,
Norman Paech (MdB), Luc Jochimsen (MdB),

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1. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2007/08

Staat und Privatwirtschaft und Wissenschaftspolitik
oder
Dreck am Stecken

„Wettbewerbsvorteile und damit Wachstumschancen lassen sich nur durch Innovationen erschließen – mit zukunftsfähigen Ideen für neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Was in unserem Land erforscht und entwickelt wird, soll hier in wirtschaftliche Leistungskraft umgewandelt werden. (...) Zur Stärkung der Innovationskraft investieren wir bis zum Jahr 2009 rund 15 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor. Damit bauen wir Brücken von der Forschung in die Zukunftsmärkte von der Forschungsförderung bis zur Gestaltung von Rahmenbedingungen. Darüber hinaus bündelt die Hightech-Strategie die Kräfte von Wirtschaft und Wissenschaft.“

Anette Schavan (CDU) Bundesministerin für Bildung und Forschung im Editorial zu „Faszination Stahl“, Heft 13. Den Herausgeberkreis bilden die Konzerne Arcelor Mittal, Benteler, Buderus Edelstahl, Deutsche Edelstahlwerke Dillinger Hütte, Georgsmarienhütte, Saarstahl, Salzgitter Group und ThyssenKrupp.

 

„Monarchie, Demokratie, Diktatur – die Quandts zeigten sich kompatibel mit allen Systemen. (...) Quandts AFA-Konzern (Batterien und Akkumulatoren) machte im Ausland gute Geschäfte, daher bedeutete Hitlers Autarkiepolitik für den Industriellen zunächst eine Beschränkung seiner unternehmerischen Möglichkeiten. Andrerseits profitierte er von der beginnenden Massenmotorisierung und der forcierten Rüstungsproduktion. 1937 wurde Quandt zum ‚Wehrwirtschaftsführer' ernannt.“

Rüdiger Jungbluth, „Die Quandts und die Nazis“, „Die Zeit“, 15.11.`07. Der Verfasser ist Autor der Familienbiographie „Die Quandts“, Campus Verlag `02 und bespricht in seinem Artikel die NDR-Dokumentation „Das Schweigen der Quandts“ von Eric Fiedler und Barbara Siebert, die am 22.11.`07 zu sehen war.

Die Quandts sind Milliardäre und gehören zu den reichsten Familien Europas. Ein Mitglied der Familie sitzt im Hochschulrat der Münchener Universität. Zur Bundestagswahl 2005 spendeten sie privat 360.000 € an die CDU und 150.000 € an die FDP.

Das enorme Vermögen der Familie geht auf Textilfabriken und erfolgreiche Spekulationen während der Weimarer Republik zurück.

Die verbrecherische Mehrung dieses privaten Reichtums basiert auf der Produktion von Batterien und Akkumulatoren (AFA) sowie Waffen und Munition (DWM) in der dunklen Phase der Nazi-Diktatur. Für diese Kriegsproduktion wurden unter mörderischen Bedingungen („Vernichtung durch Arbeit“) Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge eingesetzt. Das so erworbene Vermögen steckt zu größten Teilen im Automobilkonzern BMW und im Pharma-Unternehmen Altana.

„Schon“ in den 1980er Jahren hat eine historische Forschungsarbeit die Verbindung der Quandts zur Nazi-Diktatur anhand des KZ Hannover-Stöcken belegt. Die Familie schweigt sich bis heute darüber beharrlich aus und hat ein Forschungsprojekt zu Aufarbeitung ihrer Nazi-Vergangenheit angekündigt.

Warum hat diese Vergangenheit aktuelle Brisanz?

Da letztlich nur aus der kritisch-bewußten Haltung zur Vergangenheit sich die Gegenwart realistisch verstehen und die Zukunft vernünftig gestalten läßt, ist hier neu und relevant das Verhältnis von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft – damit auch zur Wissenschaft bzw. ihre Verantwortung für die Gesellschaft – aufgeworfen.

Wie weit ist das Gemeinwesen demokratisch verfaßt? Erfüllt staatliches Handeln allgemein berechtigte soziale Anliegen oder dient es konzentrierten privatwirtschaftlichem Interesse? Sind die menschlichen Lebensbedingungen human oder profitabel? Sind die Wissenschaften der Aufklärung und Kultivierung der Gesellschaft verpflichtet oder sind sie Sklaven des Standortwettbewerbs?

Für Frau Schavan scheint die Sache klar zu sein. Studiengebühren, gestufte Abschlüsse, die Elite-Performance „Exzellenzinitiative“ sowie die ganze Anlage „ihres“ Ministeriums weisen in Richtung Shareholder-Value.

Wir benötigen deshalb dringend eine gemeinsame Vernunft- und Vermenschlichungsinitiative. Der Boykott der Studiengebühren ist ein wichtiger Teil dafür.

„General, der Mensch ist sehr brauchbar.
Er kann fliegen und er kann töten.
Aber er hat einen Fehler:
Er kann denken.“

Bertolt Brecht, Svendborger Gedichte 1939

The good, the bad, and the ugly...
Wir und die anderen

Was ist eigentlich ein „linker Bazillus“?

„Wenn gestern der bekannte Schauspieler Peter Sodann öffentlich hofft, dass das ›DDR-Experiment‹ in Deutschland wieder eine Chance bekommt, schüttelt es mich. Ich sehe darin eine erschreckende Verharmlosung. Ich finde die Romantisierung der DDR von einigen Intellektuellen zum Kotzen.“ (...) Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben. Sozialismus ist eine totalitäre Idee.„ (...) Der linke Bazillus der Sozialisten hat tatsächlich nicht nur die SPD und die Grünen, sondern auch die CDU/CSU infiziert, alle Parteien rutschen nach links, wir bleiben in der Mitte.“ (...) „Schnaps ist Schnaps und Dienst ist Dienst.“

FDP-Chef Guido Westerwelle im Interview mit „SPIEGEL-Online“ am 9.11.`07.

 

„Und weil der Mensch ein Mensch ist
Hat er Stiefel im Gesicht nicht gern.
Er will unter sich keinen Sklaven sehn
Und über sich keinen Herrn.“

Bertolt Brecht, „Einheitsfrontlied“, Svendborger Gedichte, 1939.

Ob am 9.11. für Herrn Westerwelle mehr Dienst oder mehr Schnaps gewesen ist, läßt sich im Nachhinein nicht mehr genau feststellen, aber einigermaßen hemmungslos hat er sich ohne Zweifel geäußert.

Der neoliberal verwaltete und ideologisierte Kapitalismus ist ebenfalls enthemmt und genauso wenig schön wie Suada des FDP-Vorsitzenden. Die militärisch praktizierten Kriege bringen wesentlich Elend, keines der versprochenen Ergebnisse und kosten hohe Summen Fehlentwicklung; Soziales wird immer kleiner getrieben; Demokratie ist, wenn die Mängel dilenttantisch verwaltet und ihre Akteure gut verkauft werden; millionenfache Erwerbslosigkeit steht munteren Aktienkursen gegenüber...

Das alles wird in der Bevölkerung zunehmend übel genommen, wesentliche Kurskorrekturen drängen sich auf. Und wenn die SPD vorsichtig den demokratischen Sozialismus in ihrem Grundsatzprogramm beläßt, dann beginnt der Guido zu toben. Dieser eifrige Tanz hat etwas sektenhaftes.

Aber auch die marktfrömmigen Drägeriaden an den Hochschulen (Hochschulrat, Fakultäten, Bachelor/Master/STiNE) finden immer weniger Anklang. Ebenso hier sind positive Veränderungen dringend erforderlich.

In diesem Kontext sind die kandidierenden Gruppen zum Studierendenparlament gefragt, ob sie (und wir alle) Teil des Problems oder Part der emanzipatorischen Lösung sind.

Solidarische Vernunft und praktische Kritik sind kein Bazillus, sondern die Heilung.

Gediegen Rechts...
„Liberale Hochschulgruppe“

Dieser Nachwuchs ist auf Westerwellekurs (s.o.). Mit einer dicken Portion Service soll alles so (besch...) bleiben, wie es ist. Wohnbörse, Jobbörse, Kulturkalender. Was sie für den Erhalt der „kleinen“ Fächer getan haben oder tun wollen, verraten sie nicht. Hier zeigt sich der mögliche Verfall des (Sozial- und Grundrechte-)Liberalismus. Wären sie etwas fester, so könnte man sie die Stützen des Systems nennen.

„RCDS/CDU-Hochschulgruppe“

Die Senatsbuben und -mädel(?) wollen mit Studiengebühren und mehr privaten Spenden eine „exzellente Uni im Sinne Humboldts schaffen“.
Wie die Einheit von Forschung und Lehre, das forschende Lernen, aufgeklärte Wissenschaften und die demokratische Partizipation so gelingen sollen, bleibt ihr Geheimnis.
Auch ohne offenkundige Verbindung zum Burschenschaftermilieu: Humanistisch blinken – und rechts fahren.

„Liste Ausländischer StudentInnen (LAS)“

Programmatische Bravheit gegenüber den gesetzten Bedingungen wird hier lächelnd vertreten. „Praktikumsbörse“ und „Wohnen für Hilfe“ (Dienstleistung für Mietreduzierung) sind die servilen Elemente der zahmen Stellvertretung.
Gegen Studiengebühren haben sie nichts unternommen und fordern Sonderregelungen (Abmilderungen) für ausländische Studierende. Mit Friedenspolitik und solidarischem Internationalismus haben sie rein gar nichts am Hut.
Politische Konformität ist leider rechts.

Gemäßigt Rechts (falsch bemüht)...
„wiwi-Liste“

Ihr intellektuelles Highlight ist und bleibt der lustige Slogan „Lösungen statt Probleme“.
Sie wollen die Studiengebühren ganz schnaffte verwenden und finden die Absolventenfeier prima. Die Arglosen suchen weiterhin nach „Lösungen und konkreten Vorschlägen“.
Interessenvertretung ist etwas anderes.

„Jura-Liste“

Auch hier steht die Absolventenfeier ganz oben auf der Agenda.
Ihre größte Sorge ist die transparente Verwendung der Studiengebühren. Die smarten Karrierekinder figurieren nach dem Prinzip Leistung für Geld.
Das ist ebenso keine Interessenvertretung.

„MIN-Liste“

Diese Liste agiert dezidiert gegen linke, verwertungskritische Politik („dogmatischen Haufen“). Sie befürworten jeden Mist (Studiengebühren, Fakultäten, Bachelor/Master), wollen aber, daß alles nicht so schlimm ist.
Schlimm.

„Medizinerliste“

Immerhin wollen sie keine Studiengebühren für die Ewigkeit – was schon ein bißchen ist –, aber eben auch Leistung für Geld.
Ihre weißen Verschlimmbesserungen sind sehr auf die Medizin-Fakultät (UKE) bezogen.
Eine Ambition für humane Medizin (z.B.: Gesundheitsstatt Krankenhäuser) kommt nicht vor.
Mühe allein genügt nicht.

„hisverjus“

Der Einzelkandidat Heinz Drews tritt mit sozial-konservativem Hintergrund ideell für Wahrheit und Gerechtigkeit an. Kritische Schlußfolgerungen aus Faschismus und Krieg (1933-1945) sollen zwar sein, aber nicht zu hart, damit die gesellschaftliche Versöhnung gelingt.
Das ist eindeutig zu unkritisch.

Liberal...
„Sprach- und Geisteswissenschaften“

Vielfalt, Vielfalt, Vielfalt...
Studiengebühren sind schlecht, Kulturarbeit ist gut.
Hier wird mit 30 Grad Celsius gekocht.
Appetitlos.

„CampusGrün“

Die baldige Bürgerschaftswahl hat wohl wieder erforderlich gemacht, daß sie seit längerer Zeit wieder einmal kandidieren.
„Ökologie“, „Demokratie“, „Gerechtigkeit“ sind eher angenehme grüne Themen. Sie stehen dem Boykott der Studiengebühren offen gegenüber.

Real-Sozial (paternalistisch)...
„Realos“ („Juso-Hochschulgruppe“)

Die Johannes-Kahrs-Schüler sind eine eigene Kategorie – staatstragend und blutarm realpolitisch. Die Übel werden hingenommen und leicht mildernd verwaltet. Mancher Erwachsene in der Mutterpartei ist linker als sie. „Wo bleibt die Kultur?“
Nicht zu verwechseln mit den authentischen JungsozialistInnen von „harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive“.
Bon
.

Linksliberal...
„AP/DP“ („Außerparl. Proposition / Die Partei“)

Sie braten sich „ein Ei auf das StuPa“.
Die „Titanic“ macht meist bessere Witze.
Lassen wir sie ohne Stimmen in ihrer Küche allein.

„St. Pauli“

Gunnar, sei freundlich gegrüßt!
Die grünen Themen Ökologie, Demokratie und gegen Rechts werden hier kontinuierlich vertreten.

Links (und liberal)...
„Regenbogen/Alternative Linke“

Sie befürworten „französische Verhältnisse“ (womit sicherlich nicht Sarkozy gemeint ist), den Boykott der Studiengebühren und einen linken AStA. Das ist zu begrüßen.
Sie wollen ein freies Studium. Das wäre näher zu bestimmen.

„Die Linke.SDS“

Sie seien „frech und kritisch“ und hier engagieren sich (nach Eigenaussage) viele Mitglieder der HWP-Liste.
Über diese schrieben wir zur letzten Wahl: „Bildung für Alle, Solidarität, interkulturelles Zusammenleben und der Erhalt des Departments HWP stehen im Zentrum ihrer Überlegungen. So weit, so gut.“
Daran hat sich nichts Wesentliches geändert.

Links...
Fachschaftsbündnis

Hier wird konsequente studentische Interessenvertretung praktiziert, die eindeutig verwertungskritisch orientiert ist.
Bildung für Alle bedeutet so kooperatives Engagement.
Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

harte zeiten – junge sozialisten und fachschaftsaktive

Die eigentlichen Jusos an der Hochschule sind hier assoziiert.
Die großen Themen des Friedens, des Antifaschismus und ein historisches Verständnis der „sozialen Frage“ werden hier mit der Wissenschaftspolitik und der studentischen Interessenvertretung verknüpft.
Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

Liste LINKS

Wir kandidieren aus prinzipiellen wie praktischen Erwägungen mit den beiden obigen Listen für den Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

Es lacht der Mensch, sobald er sieht,
Daß Drangsal nebst den andern Sachen
Nicht einfach so und nur geschieht –
Es denkt der Schelm sogar beim Machen.

Wir wünschen eine solche Lektüre.

Gegen Unsinn und Plage –
für Vernunft und Wohltat

„Eine Partei, die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen würde, hätte sofort das ganze Volk hinter sich, aber eine solche Partei kann nicht entstehn, weil den Adel niemand zu verwerfen wagt.“

Franz Kafka, „Zur Frage der Gesetze“, 1920.

Bücher
„Wenn der Mensch
von den Umständen
gebildet wird, so muß
man die Umstände
menschlich bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
(1844/45), MEW 2, S.138.

Die Duschgelwerbung, die Handelskammer, der liberale Leuchtturm – alle blinken permanent Freiheit. Die Hauptsache ist: blenden.

Die Kirche, die Konservativen und die sagenhafte Eva Herman – alle ereifern sich in der neu-alten Bürgerlichkeit. Da weht der Muff vergangener Jahrzehnte.

Sämtliche Unternehmungen dieser Art haben den Zweck, den Glauben an die Gesetze und den Adel zu verewigen. Wer sich umdreht oder lacht...

Der Glaube an die Obrigkeit und die entsprechenden Normen dient dem reibungslosen Ablauf der großen Geschäfte, für die, wenn es denn sein muß, auch Krieg geführt wird.

Gegen den Krieg gelte Frieden; gegen die Konkurrenz gelte Kooperation ; gegen das Vergessen gelte das Bewußtsein der Entwicklung und der Alternative. Kritisches Engagement ist Gemeinsamkeit für bessere Bedingungen.

In diesem Verständnis haben wir uns 1993 als Liste LINKS konstituiert. Durch Solidarität ist eine bessere Welt.

Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, in den Auschüssen des Akademischen Senats, in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau. Wir sind bundesweit organisiert im Hochschulgruppenverband Die Linke.SDS.

Das langfristige kritische Engagement begreifen wir als alltägliche und sehr menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation sei erstes Bedürfnis. Wissen bekommt so eine weitere Bedeutung.

„Der Gedanke geht der Tat voraus, wie der Blitz dem Donner.“

Heinrich Heine, „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“, 1834.

Die Kandidaten

  1. Gunhild Berdal, Präsidium Studierendenparlament, Liste Internationale Solidarität (LIS), GEW, Die LINKE (AG Frieden und weltweite Abrüstung)
  2. Till Petersen, Referent der Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss., GEW, Die LINKE
  3. Saskia Mestern, Liste Internationale Solidarität, Fakultätsrat Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, GEW (Vorstand der Fachgruppe Hochschulen und Forschung), Die LINKE (AG gegen Rechts)
  4. Rörd Hinrichsen, FSR Geschichte, Fakultätsrat Geisteswissenschaften, Vorstand Historisches Seminar, ver.di, Die LINKE (AG gegen Rechts)
  5. Nilüfer Aydin, Liste Internationale Solidarität, Die LINKE
  6. Olaf Walther, Akademischer Senat (AS) in spe, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), Bundesverband studentische Kulturarbeit (BSK), ver.di, Die LINKE
  7. Mariuxi Guevara, Ethnologie, Liste Internationale Solidarität
  8. Kristian Glaser, StuPa-Ausschuß gegen Rechts, BdWi, ver.di, Die LINKE
  9. Sinah Mielich, FSR ErzWiss, Ba/Ma-Ausschuß
  10. Florian Muhl, FSR ErzWiss, Boykott-Gruppe, GEW
  11. Nissar Gardi, FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss.
  12. Caspar Stuebs, FSR ErzWiss, Ba/Ma-Ausschuß
  13. Hannes Jacob, FSR ErzWiss, Diplom Pädagoge
  14. Fatma Kuru, Lehramt Grund- & Mittelstufe, verdi
  15. Hendrik Peters, Lehramt Grund- & Mittelstufe
  16. Zübeyde Kuru, Physik
  17. Hjalmar Rehberg, Medizin, Praktisches Jahr
  18. Birger Tagge, Medizin, Praktisches Jahr
  19. Johann Bartels, Chemie, Die LINKE
  20. Tobias Friedrichs, FSR Department für Wirtschaft und Politik (DWP, ehem. HWP)
  21. Olaf Hey, DWP (ehem. HWP), Die LINKE
  22. Savas Candan, DWP (ehem. HWP)
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Angie jubelt:
„Nie wieder Sozialismus!“

„Demokratischer Sozialismus – das ist ein Widerspruch in sich. Das passt denklogisch nicht zusammen. Der Sozialismus endet totalitär. (...) Konkret müssen wir deshalb auch darauf achten, dass Moscheekuppeln nicht demonstrativ höher gebaut werden als Kirchtürme.“

Angela Merkel (CDU), Grundsatzrede auf dem CDU-Parteitag zum neuen Grundsatzprogramm am 3.12.`07.

 

„Er konnte es mit den Worten so grob treiben wie in dem Distichon von der ‘Würde des Menschen’:
Nichts mehr davon, ich bitt` euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen;
Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.
Das ist ja sozialistischer Materialismus, Gott behüte! Es ist jedenfalls alles andere als Schönrednerei, die der Gewohnheitsirrtum ihm nachsagt.“

Thomas Mann, „Versuch über Schiller“, 1955.

Die CDU ist immer noch Partei der Studiengebühren, des dreigliedrigen Schulsystems, des Gehorsams („christliches Menschenbild“), der Bundeswehr im Innern, der Bundeswehr im Äußeren, der Nation, der sozialen Ungleichheit („Marktwirtschaft“), des Sozialabbaus (z.B. kapitalgedeckte Prämienmodelle für Kranken- und Pflegeversicherung) und der Humorlosigkeit („wertkonservativ“). Mit diesem – dritten – CDU-Grundsatzprogramm soll der Anspruch verwirklicht werden, ein gedankliches Fundament für die nächsten 20 Jahre geschaffen zu haben. Der Herr Ratzinger mag seinen Segen dazu geben.

Durch einen mittelschweren inszenatorischen Aufwand soll der volkstümliche Eindruck suggeriert werden, der konservative Wahlverein sei die einzige Partei der Mitte, und die Mitte sei menschlich.

Da bei gewachsenen sozialen Spannungen sowie steigendem Unmut in der Bevölkerung bzw. wachsender Kritik und erhöhten sozialen Ansprüchen der Kitt langsam aber sicher bröckelt, müssen derbe Feindbilder her, damit die Forderungen an das gesellschaftliche Leben und die politische Gestaltung der Bedingungen nicht zu sehr in den Himmel hinauffahren. (Da ist schließlich die – christliche – Kirchturmspitze.)

Rein „denklogisch“ wird da wieder einmal, in bester Tradition der 1950er Jahre, der „Sozialismus“ als vermeintlicher Totalitarismus aus der staubigen Waffenkammer hervorgezerrt. Ist die Klinge auch schartig, so muß sie immer wieder bedrohlich geschwungen werden.

Die Beendigung von Kriegen, die zivile Konfliktregulierung, die Rüstungskonversion; gesellschaftlich sinnvolle Arbeit für Alle und Löhne, mit denen sich unbeschwert leben läßt; soziale Sicherung ohne Drangsal und Elend; gebührenfreie und vernünftige Bildung; ansprechende und anspruchsvolle Kultur für Alle und ein heilendes Gesundheitssystem – all das sind Inhalte und Bedingungen eines humanen Daseins, für das die demagogische Bezeichnung „totalitär“ durch und durch unangemessen und eine ideologische Verhohnepipelung ist.

Gegen diese skurrilen Verdrehungen ist zu opponieren. Humane Strukturen entstehen durch Engagement. Studiengebühren sind zu boykottieren.

„Verurteilung der Ethiken
Me-ti sagte: Hunger ist ein
schlechter Koch.“

Bertolt Brecht, „Me-ti/Buch der Wendungen“, geschrieben in den 1930er Jahren des Exils.

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2. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2007/08

„Besser büffeln“?
Lernen!

„Sie kommen beim Vokabelpauken nicht auf Trab, Sie sind während der Vorlesung unkonzentriert und beim Lesen nicht aufnahmefähig? Wer unter Lernblockaden leidet, ist nicht blöd, sondern wendet einfach nur die falsche Technik an. Um den Eigenheiten, Tücken und Kapriolen des Hirns ein Schnippchen schlagen zu können, muss man es einfach nur durchschauen. Wie das funktioniert, erfahren Sie hier.“

„Besser büffeln“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung hochschulanzeiger/Karriere studieren“, November 2007, S. 82.

 

„Das Fräulein: Oh, mein Rechthaber, so hätten Sie sich gar nicht unglücklich nennen sollen. – Ganz geschwiegen oder ganz mit der Sprache heraus. – Eine Vernunft, eine Notwendigkeit, die Ihnen mich zu vergessen befiehlt? – Ich bin eine große Liebhaberin von Vernunft, ich habe sehr viel Ehrerbietung für die Notwendigkeit. – Aber lassen Sie doch hören, wie vernünftig diese Vernunft, wie notwendig diese Notwendigkeit ist.“

Gotthold Ephraim Lessing, „Minna von Barnhelm“, Zweiter Aufzug/Neunter Auftritt; uraufgeführt in Hamburg 1767.

„Besser büffeln“: Wie „vernünftig diese Vernunft, wie notwendig diese Notwendigkeit ist“, ist nicht nur eine leidige Erfahrung aus dem (kommandohaften) Schulbetrieb oder den jüngeren despotischen Bachelor-/Master-Abschlüssen, sondern auch als eindringliche Schilderung in weithin bekannte Literatur eingegangen (beispielsweise Thomas Mann, „Buddenbrooks“, 1901; Hermann Hesse, „Unterm Rad“, 1903).

Schon allein die Bezeichnung „büffeln“ die der Karriereanzeiger der „Zeitung für Deutschland“ verweist auf den zwanghaften Umstand, daß hier gelernt werden können soll, was nicht gelernt werden will (und schon gar nicht nach der verordneten Art und Weise).

Unter Verweis auf neueste Hirnforschungen bezüglich des Verhältnisses von Kurzzeit- und Langzeitgedächtnis wird Altbekanntes neu aufgebrüht und empfohlen, das Gehirn zu überlisten.

Man solle sich durch spätere Belohnungen („Freizeitvergnügen“) selbst animieren, mit Aha-Erlebnissen die tiefere Einprägung des Gelernten sichern, über den Lernstoff ins Gespräch kommen, in Häppchen lernen, sich nicht ablenken (Musik usw.), Pausen einlegen, drüber schlafen, durch Wiederholungen besser behalten und auf Gelerntem aufbauen.

Das sei alles lediglich eine Frage der Verbindung zwischen den entsprechenden Nervenzellen des Gehirns, quasi angewandte Biologie.

Was gelernt wird, zu welchem Zweck, für wen usw. wird vorausgesetzt – für Karriere, Standort und individuellen Konkurrenzvorteil.

Hierin sind auch die Studiengebühren sowie die gestuften Abschlüsse (plus „STiNE“) mit ihrem hierarchischen Lerntrichtermodell einzuordnen.

Dagegen hätten Bildung und Wissenschaft die aufklärerisch eingreifende Aufgabe, ihren Beitrag zur Erleichterung der Mühsal der menschlichen Existenz zu leisten. Bildung und Kultur wären so ein Ferment einer sozial verantwortlichen und solidarischen Lebensweise, die insgesamt mit zur Zivilisierung der Gesellschaft führt. Hier findet eine kooperative Lerngemeinschaft Sinn und Zweck ihres produktiven Handelns. Die Einheit von Forschen, Lehre, Lernen und Selbstverwaltung bzw. Interessenvertretung wäre dann eine Einheit für eine nützliche Entwicklung. Arbeit muß nicht Drangsal sein.

„Wo, zu welchen Zeiten haben sich Menschen gegen anscheinend unübersteigbare Widerstände hinweggesetzt?“

Peter Weiss, „Die Ästhetik des Widerstands“, 1975, 1978, 1981.

Der Boykott der Studiengebühren ist etwas notwendig Vernünftiges.

Da muß der CDU-Senat dann gehörig lernen.

The good, the bad, and the ugly...
Wir und die anderen

Was ist eigentlich ein „linker Bazillus“?

„Wenn gestern der bekannte Schauspieler Peter Sodann öffentlich hofft, dass das ›DDR-Experiment‹ in Deutschland wieder eine Chance bekommt, schüttelt es mich. Ich sehe darin eine erschreckende Verharmlosung. Ich finde die Romantisierung der DDR von einigen Intellektuellen zum Kotzen.“ (...) Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben. Sozialismus ist eine totalitäre Idee.„ (...) Der linke Bazillus der Sozialisten hat tatsächlich nicht nur die SPD und die Grünen, sondern auch die CDU/CSU infiziert, alle Parteien rutschen nach links, wir bleiben in der Mitte.“ (...) „Schnaps ist Schnaps und Dienst ist Dienst.“

FDP-Chef Guido Westerwelle im Interview mit „SPIEGEL-Online“ am 9.11.`07.

 

„Und weil der Mensch ein Mensch ist
Hat er Stiefel im Gesicht nicht gern.
Er will unter sich keinen Sklaven sehn
Und über sich keinen Herrn.“

Bertolt Brecht, „Einheitsfrontlied“, Svendborger Gedichte, 1939.

Ob am 9.11. für Herrn Westerwelle mehr Dienst oder mehr Schnaps gewesen ist, läßt sich im Nachhinein nicht mehr genau feststellen, aber einigermaßen hemmungslos hat er sich ohne Zweifel geäußert.

Der neoliberal verwaltete und ideologisierte Kapitalismus ist ebenfalls enthemmt und genauso wenig schön wie Suada des FDP-Vorsitzenden. Die militärisch praktizierten Kriege bringen wesentlich Elend, keines der versprochenen Ergebnisse und kosten hohe Summen Fehlentwicklung; Soziales wird immer kleiner getrieben; Demokratie ist, wenn die Mängel dilenttantisch verwaltet und ihre Akteure gut verkauft werden; millionenfache Erwerbslosigkeit steht munteren Aktienkursen gegenüber...

Das alles wird in der Bevölkerung zunehmend übel genommen, wesentliche Kurskorrekturen drängen sich auf. Und wenn die SPD vorsichtig den demokratischen Sozialismus in ihrem Grundsatzprogramm beläßt, dann beginnt der Guido zu toben. Dieser eifrige Tanz hat etwas sektenhaftes.

Aber auch die marktfrömmigen Drägeriaden an den Hochschulen (Hochschulrat, Fakultäten, Bachelor/Master/STiNE) finden immer weniger Anklang. Ebenso hier sind positive Veränderungen dringend erforderlich.

In diesem Kontext sind die kandidierenden Gruppen zum Studierendenparlament gefragt, ob sie (und wir alle) Teil des Problems oder Part der emanzipatorischen Lösung sind.

Solidarische Vernunft und praktische Kritik sind kein Bazillus, sondern die Heilung.

Gediegen Rechts...
„Liberale Hochschulgruppe“

Dieser Nachwuchs ist auf Westerwellekurs (s.o.). Mit einer dicken Portion Service soll alles so (besch...) bleiben, wie es ist. Wohnbörse, Jobbörse, Kulturkalender. Was sie für den Erhalt der „kleinen“ Fächer getan haben oder tun wollen, verraten sie nicht. Hier zeigt sich der mögliche Verfall des (Sozial- und Grundrechte-)Liberalismus. Wären sie etwas fester, so könnte man sie die Stützen des Systems nennen.

„RCDS/CDU-Hochschulgruppe“

Die Senatsbuben und -mädel(?) wollen mit Studiengebühren und mehr privaten Spenden eine „exzellente Uni im Sinne Humboldts schaffen“.
Wie die Einheit von Forschung und Lehre, das forschende Lernen, aufgeklärte Wissenschaften und die demokratische Partizipation so gelingen sollen, bleibt ihr Geheimnis.
Auch ohne offenkundige Verbindung zum Burschenschaftermilieu: Humanistisch blinken – und rechts fahren.

„Liste Ausländischer StudentInnen (LAS)“

Programmatische Bravheit gegenüber den gesetzten Bedingungen wird hier lächelnd vertreten. „Praktikumsbörse“ und „Wohnen für Hilfe“ (Dienstleistung für Mietreduzierung) sind die servilen Elemente der zahmen Stellvertretung.
Gegen Studiengebühren haben sie nichts unternommen und fordern Sonderregelungen (Abmilderungen) für ausländische Studierende. Mit Friedenspolitik und solidarischem Internationalismus haben sie rein gar nichts am Hut.
Politische Konformität ist leider rechts.

Gemäßigt Rechts (falsch bemüht)...
„wiwi-Liste“

Ihr intellektuelles Highlight ist und bleibt der lustige Slogan „Lösungen statt Probleme“.
Sie wollen die Studiengebühren ganz schnaffte verwenden und finden die Absolventenfeier prima. Die Arglosen suchen weiterhin nach „Lösungen und konkreten Vorschlägen“.
Interessenvertretung ist etwas anderes.

„Jura-Liste“

Auch hier steht die Absolventenfeier ganz oben auf der Agenda.
Ihre größte Sorge ist die transparente Verwendung der Studiengebühren. Die smarten Karrierekinder figurieren nach dem Prinzip Leistung für Geld.
Das ist ebenso keine Interessenvertretung.

„MIN-Liste“

Diese Liste agiert dezidiert gegen linke, verwertungskritische Politik („dogmatischen Haufen“). Sie befürworten jeden Mist (Studiengebühren, Fakultäten, Bachelor/Master), wollen aber, daß alles nicht so schlimm ist.
Schlimm.

„Medizinerliste“

Immerhin wollen sie keine Studiengebühren für die Ewigkeit – was schon ein bißchen ist –, aber eben auch Leistung für Geld.
Ihre weißen Verschlimmbesserungen sind sehr auf die Medizin-Fakultät (UKE) bezogen.
Eine Ambition für humane Medizin (z.B.: Gesundheitsstatt Krankenhäuser) kommt nicht vor.
Mühe allein genügt nicht.

„hisverjus“

Der Einzelkandidat Heinz Drews tritt mit sozial-konservativem Hintergrund ideell für Wahrheit und Gerechtigkeit an. Kritische Schlußfolgerungen aus Faschismus und Krieg (1933-1945) sollen zwar sein, aber nicht zu hart, damit die gesellschaftliche Versöhnung gelingt.
Das ist eindeutig zu unkritisch.

Liberal...
„Sprach- und Geisteswissenschaften“

Vielfalt, Vielfalt, Vielfalt...
Studiengebühren sind schlecht, Kulturarbeit ist gut.
Hier wird mit 30 Grad Celsius gekocht.
Appetitlos.

„CampusGrün“

Die baldige Bürgerschaftswahl hat wohl wieder erforderlich gemacht, daß sie seit längerer Zeit wieder einmal kandidieren.
„Ökologie“, „Demokratie“, „Gerechtigkeit“ sind eher angenehme grüne Themen. Sie stehen dem Boykott der Studiengebühren offen gegenüber.

Real-Sozial (paternalistisch)...
„Realos“ („Juso-Hochschulgruppe“)

Die Johannes-Kahrs-Schüler sind eine eigene Kategorie – staatstragend und blutarm realpolitisch. Die Übel werden hingenommen und leicht mildernd verwaltet. Mancher Erwachsene in der Mutterpartei ist linker als sie. „Wo bleibt die Kultur?“
Nicht zu verwechseln mit den authentischen JungsozialistInnen von „harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive“.
Bon
.

Linksliberal...
„AP/DP“ („Außerparl. Proposition / Die Partei“)

Sie braten sich „ein Ei auf das StuPa“.
Die „Titanic“ macht meist bessere Witze.
Lassen wir sie ohne Stimmen in ihrer Küche allein.

„St. Pauli“

Gunnar, sei freundlich gegrüßt!
Die grünen Themen Ökologie, Demokratie und gegen Rechts werden hier kontinuierlich vertreten.

Links (und liberal)...
„Regenbogen/Alternative Linke“

Sie befürworten „französische Verhältnisse“ (womit sicherlich nicht Sarkozy gemeint ist), den Boykott der Studiengebühren und einen linken AStA. Das ist zu begrüßen.
Sie wollen ein freies Studium. Das wäre näher zu bestimmen.

„Die Linke.SDS“

Sie seien „frech und kritisch“ und hier engagieren sich (nach Eigenaussage) viele Mitglieder der HWP-Liste.
Über diese schrieben wir zur letzten Wahl: „Bildung für Alle, Solidarität, interkulturelles Zusammenleben und der Erhalt des Departments HWP stehen im Zentrum ihrer Überlegungen. So weit, so gut.“
Daran hat sich nichts Wesentliches geändert.

Links...
Fachschaftsbündnis

Hier wird konsequente studentische Interessenvertretung praktiziert, die eindeutig verwertungskritisch orientiert ist.
Bildung für Alle bedeutet so kooperatives Engagement.
Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

harte zeiten – junge sozialisten und fachschaftsaktive

Die eigentlichen Jusos an der Hochschule sind hier assoziiert.
Die großen Themen des Friedens, des Antifaschismus und ein historisches Verständnis der „sozialen Frage“ werden hier mit der Wissenschaftspolitik und der studentischen Interessenvertretung verknüpft.
Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

Liste LINKS

Wir kandidieren aus prinzipiellen wie praktischen Erwägungen mit den beiden obigen Listen für den Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

Es lacht der Mensch, sobald er sieht,
Daß Drangsal nebst den andern Sachen
Nicht einfach so und nur geschieht –
Es denkt der Schelm sogar beim Machen.

Wir wünschen eine solche Lektüre.

An den Schwankenden

Du sagst:
Es steht schlecht um unsere Sache.
Die Finsternis nimmt zu. Die Kräfte nehmen ab.
Jetzt, nachdem wir so viele Jahre gearbeitet haben
Sind wir in schwierigerer Lage als am Anfang.

Der Feind aber steht stärker da denn jemals.
Seine Kräfte scheinen gewachsen. Er hat ein unbesiegliches Aussehen angenommen.
Wir aber haben Fehler gemacht, es ist nicht zu leugnen.
Unsere Zahl schwindet hin.
Unsere Parolen sind in Unordnung. Einen Teil unserer Wörter
Hat der Feind verdreht bis zur Unkenntlichkeit.

Was ist jetzt falsch von dem, was wir gesagt haben
Einiges oder alles?
Auf wen rechnen wir noch? Sind wir Übriggebliebene, herausgeschleudert
Aus dem lebendigen Fluß? Werden wir zurückbleiben
Keinen mehr verstehend und von keinem verstanden?

Müssen wir Glück haben?

So fragst du. Erwarte
Keine andere Antwort als die deine!

Die Kandidaten

  1. Gunhild Berdal, Präsidium Studierendenparlament, Liste Internationale Solidarität (LIS), GEW, Die LINKE (AG Frieden und weltweite Abrüstung)
  2. Till Petersen, Referent der Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss., GEW, Die LINKE
  3. Saskia Mestern, Liste Internationale Solidarität, Fakultätsrat Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, GEW (Vorstand der Fachgruppe Hochschulen und Forschung), Die LINKE (AG gegen Rechts)
  4. Rörd Hinrichsen, FSR Geschichte, Fakultätsrat Geisteswissenschaften, Vorstand Historisches Seminar, ver.di, Die LINKE (AG gegen Rechts)
  5. Nilüfer Aydin, Liste Internationale Solidarität, Die LINKE
  6. Olaf Walther, Akademischer Senat (AS) in spe, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), Bundesverband studentische Kulturarbeit (BSK), ver.di, Die LINKE
  7. Mariuxi Guevara, Ethnologie, Liste Internationale Solidarität
  8. Kristian Glaser, StuPa-Ausschuß gegen Rechts, BdWi, ver.di, Die LINKE
  9. Sinah Mielich, FSR ErzWiss, Ba/Ma-Ausschuß
  10. Florian Muhl, FSR ErzWiss, Boykott-Gruppe, GEW
  11. Nissar Gardi, FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss.
  12. Caspar Stuebs, FSR ErzWiss, Ba/Ma-Ausschuß
  13. Hannes Jacob, FSR ErzWiss, Diplom Pädagoge
  14. Fatma Kuru, Lehramt Grund- & Mittelstufe, verdi
  15. Hendrik Peters, Lehramt Grund- & Mittelstufe
  16. Zübeyde Kuru, Physik
  17. Hjalmar Rehberg, Medizin, Praktisches Jahr
  18. Birger Tagge, Medizin, Praktisches Jahr
  19. Johann Bartels, Chemie, Die LINKE
  20. Tobias Friedrichs, FSR Department für Wirtschaft und Politik (DWP, ehem. HWP)
  21. Olaf Hey, DWP (ehem. HWP), Die LINKE
  22. Savas Candan, DWP (ehem. HWP)
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Kaum zu verbergende Ratlosigkeit

„[...] V. Es gibt natürlich keine Gespenster. Immerhin ist es unheimlich, nachts auf einen Friedhof zu gehen oder allein in einem großen dunkeln Haus zu sein. (Mäuse.) [...]“

Kurt Tucholsky, „Die zehn Glaubenssätze der Bourgeoisie“, 1928.

Um die Universität ist es grundsätzlich zum Guten bestellt. Wie sonst ist zu verstehen, daß die Wahl der universitären Vertreterinnen und Vertreter für den privatwirtschaftlich dominierten Hochschulrat in geheimer Sitzung des Akademischen Senats am vergangenen Donnerstag in einer halben Stunde und ohne jede Diskussion abgehandelt wurde? (Die Ergebnisse und die Nominierungen seitens der Wissenschaftsbehörde sind noch nicht bekanntgegeben.) Wie sonst wäre erklärlich, daß bei dieser Gelegenheit die nächste reguläre Sitzung des höchsten allgemeinen (Wahl-)Gremiums der Universität abgeblasen wurde? Wir stellen also erfreut fest: Die Studiengebühren fördern das Lernen und die demokratische Entwicklung der Universität anstatt alles und jeden zur Ware zu degradieren; Bachelor und Master inklusive der strengen STiNE-Überwachung mehren nicht die Angst, sondern fördern solidarisch kritische Lernmotivation (Freude); die sozial bedrängende Unterfinanzierung des Lernens und der Bildungseinrichtungen ist überwunden; die Fakultätenbildung hat den kooperativen Zusammenhang und die Interdisziplinarität der Universität gestärkt und der grelle Kommerz aller Orten erhellt die Gemüter anstatt die Verwertungshetze zu verschärfen. So ist also auch unfraglich: Die Erde ist eine Scheibe.

Es geht auch klüger. Ein erfreuliches Beispiel gegen die neurotische Beschönigung schwer erträglicher Bedingungen ist die kritische Selbstorganisierung der StudienanfängerInnen der Erziehungswissenschaft. In einer Resolution haben sie zum Ausdruck gebracht, daß die streng restriktive Segmentierung ihres Studiums durch „BA“ und „MA“ vernünftigen Ansprüchen an ihr Studium hart zuwider läuft: „Lernmotivation ist unter diesen Bedingungen nicht die Aneignung und Entwicklung von Erkenntnissen zur erweiterten Handlungsfähigkeit, sondern Angst: Angst vor nicht bestehen von Modulen, Angst vor Exmatrikulation, Angst vor »individuellem Scheitern«. Was aber sollen das für Pädagogen werden, die als Lernmotivation selber nur die Angst kennen lernen?“

In dieser profunden Kritik (vollständig nachzulesen unter http://www.fsr-erzwiss.de.vu) kommt die Möglichkeit einer konsequenzenreichen kritischen Sicht auf die Entwicklung der Universität bemerkenswert beispielhaft zum Ausdruck. Das gesteigerte solidarische Engagement gegen die politisch gewollte Unbill der verwertungskonformen Umstrukturierung der Universität ist der Beginn einer positiven Wendung. Der Gebührenboykott steht in demselben Zusammenhang.

Hiermit könnte und müßte sich der Akademische Senat im Sinne einer kollegialen Unterstützung der studentischen Aktivitäten und mit eigenen kritischen Impulsen auseinandersetzen. Die Wiedererlangung demokratischer Souveränität gegenüber einer neoliberal anordnenden Behörde und eines entsprechend doktrinären Hochschulrats ist eine weitere sinnvolle Aufgabe für dieses allgemeine universitäre (Wahl-)Organ. Kurz vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 wäre zudem eine eigenständige Positionierung zu wirklich positiven Reformerfordernissen für die Hamburg Hochschulen angebracht.

„»Ach«, sagte die Maus, »die Welt wird enger mit jedem Tag. Zuerst war sie so breit, daß ich Angst hatte, ich lief weiter und war glücklich, daß ich endlich rechts und links in der Ferne Mauern sah, aber diese Mauern eilen so schnell aufeinander zu, daß ich schon im letzten Zimmer bin, und dort im Winkel steht die Falle, in die ich laufe«.
»Du mußt nur die Laufrichtung ändern«, sagte die Katze und fraß sie.“

Franz Kafka, „Kleine Fabel“.

Courage ist Kooperation gegen strenge Konkurrenzgebote. Verstand ist an der Garderobe abzuholen. (An der nächsten Ecke: links.)

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Glanz und Elend
oder
Vernunft und besonnene Tage

„Mit dem geflügelten ‹‹B›› als Logo pflegen Breitling und Bentley das gleiche Perfektionsdenken: kompromisslose Zuverlässigkeit, Präzision und Authentizität, Prestige und Performance. In den Breitling Ateliers wie in den Bentley Werkstätten im englischen Crewe spielt modernste Technologie mit altehrwürdiger Tradition perfekt zusammen. Für Mechanikliebhaber hat Breitling eine Ausnahmekollektion mit dem Namen ›Breitling for Bentley‹ geschaffen. In jedem dieser aufwändig designten Handgelenkinstrumente arbeitet ein minutiös zusammengesetzter Hochleistungsmotor. Denn wahrer Luxus ist die Zeit!“

Werbetext für Luxuswagen und -uhren.

 

„Was doch eigentlich den Armen den Himmel so angenehm macht, ist der Gedanke an die dortige größere Gleichheit der Stände.“ (1177)

Georg Christoph Lichtenberg, „Einfälle und Bemerkungen“, Heft J, 1789-1793.

Glanz und Elend.

Die Reklame – zumal dieser Tage – schimmert auf Hochglanzpapier. Sie ist meist farbig, aber die Farben sind stimmungsgemäß meist dezent gehalten. Schließlich gehen wir einer zuckrigen Besinnlichkeit entgegen. Geworben wird für Konsumwaren, die ohnehin kaum jemand braucht. Allerdings sollen alle durch Pflichtgründe damit verrückt gemacht werden. Die Lockungen sind mehrheitlich emotional. Einfache Botschaften dominieren. Der Einzelhandel erwartet gespannt die Weihnachtsumsätze. „Oh, du selige...“

Auch die CDU-Kanzlerin Angela Merkel hat nun ihr definitives Dezemberthema gefunden. Aus Sorge um den sozialen Kitt in der Gesellschaft prangert sie weiterhin die (zu) hohen Managergehälter an. Das soll möglichst ohne materielle Folgen bleiben, aber den verbreiteten Unmut wie ein Blitzableiter in die Erde fahren lassen.

Auf dem Campus bzw. auf den Mensatischen wird ebenfalls auf buntem Papier – meist sind`s lustige Kärtchen – geworben.

Die Liberalen haben mit einem weiblich geschminkten Auge „Deine Interessen im Blick.“ (Und dann?)

Die Realos („jusos“) empfehlen den Stuhlgang („Nimm Platz – Mach Mit!“) und erinnern an eine „Bild“-Kampagne („Wir Kämpfen Für Dich!“). Die „MINLISTE“ will Manuela „FÜR EUCH INS STUPA!“ schicken. Die „wiwi-liste“ lächelt erkennbar verkrampft immer noch für ihr intellektuelles Highlight „Lösungen statt Probleme“. Verkaufsorientierte Oberflächlichkeit kennt keine Grenzen.

Mit eigener und gemeinsamer Mündigkeit hat dies alles wenig zu tun. Die einfachen und lau gefühlsbetonten Botschaften verraten, was politisch respektive als Interessenvertretung dahinter steckt: bestenfalls wenig. „Oh, du selige...“

Vernunft und besonnene Tage.

Wir nähern uns dem möglichst guten Ergebnis des Boykotts der Studiengebühren und dem unvermeidlichen Happy Dingdong.

Am besten dienen die Feiertage der vertiefenden Nachdenklichkeit.

Gedanklich gestärkt läßt sich souveräner beginnen.

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Wer gibt Hoffnung:
Papst oder Heine?

„Der Protest gegen Gott um der Gerechtigkeit willen ist nicht dienlich. Eine Welt ohne Gott ist eine Welt ohne Hoffnung (Eph 2,12). Nur Gott kann Gerechtigkeit schaffen. Und der Glaube gibt uns die Gewissheit: Er tut es.“

Zweite Enzyklika von Joseph Ratzinger, genannt „Papst Benedikt XVI.“, 30.11.2007.

 

„Ärgert dich dein Auge, so reiß es aus, ärgert dich deine Hand, so hau sie ab, ärgert dich deine Zunge, so schneide sie ab, und ärgert dich deine Vernunft, so werde katholisch.“

Heinrich Heine, Brief an Karl August Varnhagen von Ense, 19. Oktober 1827.

Gott ist eine menschliche Erfindung, die nicht mehr nötig ist.

Die Enzyklika des Papstes trägt dieses Jahr – 180 Jahre nach Heines Brief – den schönen Titel „spe salvi [facti sumus.]“ (Auf Hoffnung hin sind wir gerettet. Röm 8,24)

Die Quintessenz des langatmigen Rundschreibens „an alle Christgläubigen“ ist, daß alle menschlichen Handlungen zur Erlangung allgemeinen Wohlgefallens auf Erden gefährlich fehl gingen. Die Französische Revolution und die Kämpfe der Arbeiterbewegung im 19. und 20. Jahrhundert als Versuche, „die Herrschaft der Freiheit und Vernunft auch politisch real aufzurichten“, seien notwendig dem Untergang geweiht gewesen, weil sie das unauslöschliche Böse im Menschen nicht berücksichtigt hätten. Gutes könne dem Menschen also nie gelingen.

Da freilich helfe das „Fegefeuer“ (kein Witz), denn jede Schandtat könne sich ein Jeder so herunterbrennen lassen und letztlich doch Einkehr an der Tafel des ewigen Hochzeitmahls finden.

Wir schreiben das 21. Jahrhundert und reiben uns die Augen.

Diese Frage sei gestattet: Wo wären wir heute, wenn sich alle nach der katholischen Kirche gerichtet hätten?

Die Mythen vergangener Jahrhunderte haben denselben bitteren Kern, wenn sie heute neu serviert werden: Ewig sei die gesellschaftliche Macht und der soziale Reichtum der Wenigen und damit das Elend der Vielen.

Die Menschen sind zivilisatorisch immer erheblich voran gekommen, wenn solche Märchen mehrheitlich systematisch in Zweifel gezogen wurden. Diese Bewegungen waren immer gegen Beengungen gerichtet und orientiert auf die soziale und kulturelle Entfaltung des Menschen.

Es lohnt sich somit auch heute, nicht zu wollen, was man soll.

„Es wächst hienieden Brot genug
Für alle Menschenkinder,
Auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust,
Und Zuckererbsen nicht minder.

Ja, Zuckererbsen für jedermann,
Sobald die Schoten platzen!
Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen.“

Heinrich Heine, „Deutschland ein Wintermärchen“, 1844.

Die Bedingungen des Lebens menschlich zu gestalten, ist unsere solidarische Angelegenheit – im Bewußtsein historischer Beispiele gemeinsamen Vorankommens.

Kritische Wissenschaften sollten hierfür neu entstehen.

Wissen sei engagierte Gestaltung.

DOKUMENTIERT
Studentische Rede von Golnar Sepehrnia (FSR Geschichte)
bei der Feier zum 100jährigen Jubiläum des historischen Seminars am 11.12.2007

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
meine Damen und Herren,

im Namen des Fachschaftsrates der Studierenden der Geschichtswissenschaft begrüße auch ich Sie und Euch zu dieser entspannten Zusammenkunft.
Wir wissen, daß es wenig Gegenwärtiges zu feiern gibt, außer der Möglichkeit, alles wieder besser zu machen.

Die Studiengebühren, die erzwungene Segmentierung des Lernens, der bleierne Mief der sogenannten Leistungsorientierung und des despotischen Managements – das ist alles Ausdruck einer geschäftsmäßigen Fremdbestimmung der Wissenschaften, die schon starr und mürbe ist, ehe sie wirklich durchgreift. Dennoch schadet sie: sehr persönlich und ganz allgemein „geschichtlich“.
Dafür gibt es – wie eben demonstriert wurde – verbale weiße Salbe, keine Korrekturen, sondern nur erneuerte Gehorsamsforderungen.

Würde aber dieser unmittelbarkeitsverhaftete Zeitgeist die Geschichtswissenschaft völlig dominieren, was hätten wir dann?
Eine Eventgeschichte, für voyeuristische Unterhaltung durch empathisch und medial nacherlebare Szenen des Vergangenen;
eine kommentierende Geschichtserzählung, die – von Plato bis Nato – Füllwerk in den Lehrplänen der spaltenden Zwei-Säulen-Schule ist;
und – wie durchschaubar – eine Geschichtsdeutung, die jede menschliche Erhebung gegen untragbare, gewaltsame Zustände (unter Vereinnahmung der so erreichten zivilisatorischen Fortschritte) zu einer Geschichte des Terrors und des Scheiterns erklärt, auf daß sich jeder in sein vermeintliches Schicksal auf unbestimmte Zeit ergebe. (Auch ein großes Hamburger Nachrichtenmagazin soll für derlei heutzutage ein interessierter Auftraggeber sein.)

In diese Spur sollten wir uns weder inhaltlich noch strukturell einpassen.
Nicht nur wissenschaftliche Unbotmäßigkeiten sind angebracht, haben Vorbilder und finden „Mittäter“.
– Worin liegt also die Alternative?

Im Lernen aus der Geschichte als menschlichem Handeln selbst: mit Entscheidungsoptionen, Fehlern, Irrungen, nötigen Kämpfen, erhebenden Erfolgen, vermeidbaren Kriegen, positiven Durchbrüchen und bisher vielfachem strukturellen, persönlichen und kollektiven Ungenügen.

Fritz Fischer hat die Machtübertragung und den Zweiten Weltkrieg als vermeidbare, aber logische Folge des Ersten Weltkriegs und seiner Vorgeschichte gezeichnet.
Was wären die positiven Schlußfolgerungen aus 1918 gewesen, die die Schlußfolgerungen aus 1945 hätten überflüssig machen können?
Wie sind die Erkenntnisse, Errungenschaften und humanistischen Maßstäbe der Antike, der Renaissance, der Aufklärung und der modernen progressiven sozialen Umwälzungen, auch die hoffnungsvollen Ansprüche infolge der Zäsur von 1945 – wie ist das menschliche Kulturerbe insgesamt – zu begreifen, um es perspektivisch zur Geltung zu bringen?

Welchen Beitrag leistet „Geschichte“ zur Orientierung gegen kulturelle Vereinfachung, gegen Verzweiflung und gegen das Elend der share-holder-value-Welt?
Ich meine, zur Überwindung einschränkender Bedingungen bedarf es der Rückgewinnung eines positiven Transformationsbegriffs. Eine Welt, die in so tiefer Unruhe ist – und ein Fachbereich, der so eindeutig von dieser Welt ist – hat dies dringend nötig.
In diesem Sinne wünschen wir uns – fast – allen eine streitbare, humorvolle und produktive Zusammenarbeit für unabsehbar lange Zeit.
Vielen Dank.

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3. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2007/08

Wer oder was sind die „Helden des Alltags“?
Unrühmliches im „SPIEGEL“

„O alte Burschenherrlichkeit! Der Student von heute ist ein geistiger Kommis, der nicht studiert, sondern zum Examen paukt. Ein paar Idealisten sind darunter, die an der Universität denken lernen wollen, die sich voll Freude mit abstrakten Gedanken beschäftigen – der große Teil schiebt sich gelangweilt und langweilig durch die Semester, paukt und bezahlt seine vorgeschriebenen Kollegs und macht dann das Examen, das die Tür zum Brotstudium öffnet. Stellenanwärter.“

Kurt Tucholsky, „Preussische Studenten“, 1919.

 

„Nach wie vielen Wischbewegungen muss ein Schrubber einen Ketchup-Fleck aufgelöst haben? Welches Geräusch sollte Klebefilm von sich geben, wenn er abgerollt wird? Mit welchen Zutaten mischt man ein wohlschmeckendes Amaretto-Eis? In den Antworten auf solche eher unakademischen Fragen steckt das Wissen zahlreicher Werkstudenten, Diplomanden oder Berufseinsteiger. Sie arbeiten daran, Produkte, die wir jeden Tag benutzen, besser zu machen – eine Zahnbürste etwa oder einen Geldschein. Bevor ein solcher Gegenstand in den Gebrauch kommt, ist meist monatelange Tüftel- und Testarbeit im Labor und am Computer nötig.
Der UniSPIEGEL stellt fünf Helden des Alltags vor, aufgeschrieben von Xenia von Polier.“

„Magister Proper“, „UniSPIEGEL“, 6/2007.

Wischen, Kleben, Eis lutschen, Zähne putzen, Geldscheine und Reisepässe sichern – „Helden des Alltags“?

„Stellenanwärter“. Xenia von Polier reinigt den studentischen und den Arbeitsalltag. Alles sei eben proper (ordentlich, sauber, nett). Bescheidenheit sei eine Zier...

War 1919 das miltärische Prinzip von Befehl und Gehorsam (trotz der sozialen Umwandlungen von 1918) ein gesellschaftliches Leitprinzip geblieben und für Universität und Wirtschaft eine weit verbreitete Praxis (siehe Tucholsky), so ist gegenwärtig, in den bunteren Zeiten des – stark angekränkelten – Neoliberalismus, im Gang und Gäbe der marktfrommen oder staatsgläubigen Nützlichkeit, das Kommandosystem des (auch „wissenschaftlichen“) Alltags nicht viel weniger anordnend und unmenschlich. Richtiges, also substantiell reiches und human orientiertes Denken als bewußt strukturierte Gemeinsamkeit ist so eher die Ausnahme.

Gegen die auch wissenschaftlich unterstützte Verbesserung von Gebrauchsmitteln ist gewiß wenig einzuwenden. Aber: Steht die Optimierung der Gebräuchlichkeit oder die Steigerung der Rendite im Vordergrund? Und: Bei der Codierung biometrischer Daten für die neuen elektronischen Reisepässe sind sicherlich einige Bedenken bezüglich des Datenschutzes bzw. der Grundrechte angebracht. (Mit dem Geld ist das sowieso eine ganz eigene Angelegenheit.)

Außerdem gibt es dringlichere Aufgaben in der Welt, mit denen sich die Wissenschaften, d.h. alle ihre Subjekte, vorrangig beschäftigen sollten: Wie sind kriegerische Konflikte zu vermeiden respektive friedlich und kooperativ zu regulieren? Auf welchem unumkehrbaren Wege läßt sich die Rüstungsproduktion zivil umwandeln? Wodurch lassen sich Elend und Hunger auf der Welt beseitigen? Was ist ein reproduktionsfähiges Austauschverhältnis zwischen Natur und Gesellschaft?

Wie versteht der Mensch sich selbst?

Für diese relevanten Fragen der Menschheit und der Wissenschaften ist die Bachelor-Master-STiNE-Fakultäten-Studiengebühren-Excellenz-und-Unterfinanzierungstour, die den Hochchulen gerade verordnet wird, alles andere als förderlich. Und ein solcher „SPIEGEL“-Artikel nichts anderes als devote Gesundbeterei.

Was wir brauchen, ist ein kluges Verständnis der Probleme, die gemeinsam zu lösen sind. Auf diese Weise können die sozialen und kulturellen Lebensbedingungen menschlich gestaltet werden.

Die Befreiung von Studiengebühren ist ein guter Anfang. Wenn alle Helden sind, gibt es keine mehr.

The good, the bad, and the ugly...
Wir und die anderen

Was ist eigentlich ein „linker Bazillus“?

„Wenn gestern der bekannte Schauspieler Peter Sodann öffentlich hofft, dass das ›DDR-Experiment‹ in Deutschland wieder eine Chance bekommt, schüttelt es mich. Ich sehe darin eine erschreckende Verharmlosung. Ich finde die Romantisierung der DDR von einigen Intellektuellen zum Kotzen.“ (...) Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben. Sozialismus ist eine totalitäre Idee.„ (...) Der linke Bazillus der Sozialisten hat tatsächlich nicht nur die SPD und die Grünen, sondern auch die CDU/CSU infiziert, alle Parteien rutschen nach links, wir bleiben in der Mitte.“ (...) „Schnaps ist Schnaps und Dienst ist Dienst.“

FDP-Chef Guido Westerwelle im Interview mit „SPIEGEL-Online“ am 9.11.`07.

 

„Und weil der Mensch ein Mensch ist
Hat er Stiefel im Gesicht nicht gern.
Er will unter sich keinen Sklaven sehn
Und über sich keinen Herrn.“

Bertolt Brecht, „Einheitsfrontlied“, Svendborger Gedichte, 1939.

Ob am 9.11. für Herrn Westerwelle mehr Dienst oder mehr Schnaps gewesen ist, läßt sich im Nachhinein nicht mehr genau feststellen, aber einigermaßen hemmungslos hat er sich ohne Zweifel geäußert.

Der neoliberal verwaltete und ideologisierte Kapitalismus ist ebenfalls enthemmt und genauso wenig schön wie Suada des FDP-Vorsitzenden. Die militärisch praktizierten Kriege bringen wesentlich Elend, keines der versprochenen Ergebnisse und kosten hohe Summen Fehlentwicklung; Soziales wird immer kleiner getrieben; Demokratie ist, wenn die Mängel dilenttantisch verwaltet und ihre Akteure gut verkauft werden; millionenfache Erwerbslosigkeit steht munteren Aktienkursen gegenüber...

Das alles wird in der Bevölkerung zunehmend übel genommen, wesentliche Kurskorrekturen drängen sich auf. Und wenn die SPD vorsichtig den demokratischen Sozialismus in ihrem Grundsatzprogramm beläßt, dann beginnt der Guido zu toben. Dieser eifrige Tanz hat etwas sektenhaftes.

Aber auch die marktfrömmigen Drägeriaden an den Hochschulen (Hochschulrat, Fakultäten, Bachelor/Master/STiNE) finden immer weniger Anklang. Ebenso hier sind positive Veränderungen dringend erforderlich.

In diesem Kontext sind die kandidierenden Gruppen zum Studierendenparlament gefragt, ob sie (und wir alle) Teil des Problems oder Part der emanzipatorischen Lösung sind.

Solidarische Vernunft und praktische Kritik sind kein Bazillus, sondern die Heilung.

Gediegen Rechts...
„Liberale Hochschulgruppe“

Dieser Nachwuchs ist auf Westerwellekurs (s.o.). Mit einer dicken Portion Service soll alles so (besch...) bleiben, wie es ist. Wohnbörse, Jobbörse, Kulturkalender. Was sie für den Erhalt der „kleinen“ Fächer getan haben oder tun wollen, verraten sie nicht. Hier zeigt sich der mögliche Verfall des (Sozial- und Grundrechte-)Liberalismus. Wären sie etwas fester, so könnte man sie die Stützen des Systems nennen.

„RCDS/CDU-Hochschulgruppe“

Die Senatsbuben und -mädel(?) wollen mit Studiengebühren und mehr privaten Spenden eine „exzellente Uni im Sinne Humboldts schaffen“.
Wie die Einheit von Forschung und Lehre, das forschende Lernen, aufgeklärte Wissenschaften und die demokratische Partizipation so gelingen sollen, bleibt ihr Geheimnis.
Auch ohne offenkundige Verbindung zum Burschenschaftermilieu: Humanistisch blinken – und rechts fahren.

„Liste Ausländischer StudentInnen (LAS)“

Programmatische Bravheit gegenüber den gesetzten Bedingungen wird hier lächelnd vertreten. „Praktikumsbörse“ und „Wohnen für Hilfe“ (Dienstleistung für Mietreduzierung) sind die servilen Elemente der zahmen Stellvertretung.
Gegen Studiengebühren haben sie nichts unternommen und fordern Sonderregelungen (Abmilderungen) für ausländische Studierende. Mit Friedenspolitik und solidarischem Internationalismus haben sie rein gar nichts am Hut.
Politische Konformität ist leider rechts.

Gemäßigt Rechts (falsch bemüht)...
„wiwi-Liste“

Ihr intellektuelles Highlight ist und bleibt der lustige Slogan „Lösungen statt Probleme“.
Sie wollen die Studiengebühren ganz schnaffte verwenden und finden die Absolventenfeier prima. Die Arglosen suchen weiterhin nach „Lösungen und konkreten Vorschlägen“.
Interessenvertretung ist etwas anderes.

„Jura-Liste“

Auch hier steht die Absolventenfeier ganz oben auf der Agenda.
Ihre größte Sorge ist die transparente Verwendung der Studiengebühren. Die smarten Karrierekinder figurieren nach dem Prinzip Leistung für Geld.
Das ist ebenso keine Interessenvertretung.

„MIN-Liste“

Diese Liste agiert dezidiert gegen linke, verwertungskritische Politik („dogmatischen Haufen“). Sie befürworten jeden Mist (Studiengebühren, Fakultäten, Bachelor/Master), wollen aber, daß alles nicht so schlimm ist.
Schlimm.

„Medizinerliste“

Immerhin wollen sie keine Studiengebühren für die Ewigkeit – was schon ein bißchen ist –, aber eben auch Leistung für Geld.
Ihre weißen Verschlimmbesserungen sind sehr auf die Medizin-Fakultät (UKE) bezogen.
Eine Ambition für humane Medizin (z.B.: Gesundheitsstatt Krankenhäuser) kommt nicht vor.
Mühe allein genügt nicht.

„hisverjus“

Der Einzelkandidat Heinz Drews tritt mit sozial-konservativem Hintergrund ideell für Wahrheit und Gerechtigkeit an. Kritische Schlußfolgerungen aus Faschismus und Krieg (1933-1945) sollen zwar sein, aber nicht zu hart, damit die gesellschaftliche Versöhnung gelingt.
Das ist eindeutig zu unkritisch.

Liberal...
„Sprach- und Geisteswissenschaften“

Vielfalt, Vielfalt, Vielfalt...
Studiengebühren sind schlecht, Kulturarbeit ist gut.
Hier wird mit 30 Grad Celsius gekocht.
Appetitlos.

„CampusGrün“

Die baldige Bürgerschaftswahl hat wohl wieder erforderlich gemacht, daß sie seit längerer Zeit wieder einmal kandidieren.
„Ökologie“, „Demokratie“, „Gerechtigkeit“ sind eher angenehme grüne Themen. Sie stehen dem Boykott der Studiengebühren offen gegenüber.

Real-Sozial (paternalistisch)...
„Realos“ („Juso-Hochschulgruppe“)

Die Johannes-Kahrs-Schüler sind eine eigene Kategorie – staatstragend und blutarm realpolitisch. Die Übel werden hingenommen und leicht mildernd verwaltet. Mancher Erwachsene in der Mutterpartei ist linker als sie. „Wo bleibt die Kultur?“
Nicht zu verwechseln mit den authentischen JungsozialistInnen von „harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive“.
Bon
.

Linksliberal...
„AP/DP“ („Außerparl. Proposition / Die Partei“)

Sie braten sich „ein Ei auf das StuPa“.
Die „Titanic“ macht meist bessere Witze.
Lassen wir sie ohne Stimmen in ihrer Küche allein.

„St. Pauli“

Gunnar, sei freundlich gegrüßt!
Die grünen Themen Ökologie, Demokratie und gegen Rechts werden hier kontinuierlich vertreten.

Links (und liberal)...
„Regenbogen/Alternative Linke“

Sie befürworten „französische Verhältnisse“ (womit sicherlich nicht Sarkozy gemeint ist), den Boykott der Studiengebühren und einen linken AStA. Das ist zu begrüßen.
Sie wollen ein freies Studium. Das wäre näher zu bestimmen.

„Die Linke.SDS“

Sie seien „frech und kritisch“ und hier engagieren sich (nach Eigenaussage) viele Mitglieder der HWP-Liste.
Über diese schrieben wir zur letzten Wahl: „Bildung für Alle, Solidarität, interkulturelles Zusammenleben und der Erhalt des Departments HWP stehen im Zentrum ihrer Überlegungen. So weit, so gut.“
Daran hat sich nichts Wesentliches geändert.

Links...
Fachschaftsbündnis

Hier wird konsequente studentische Interessenvertretung praktiziert, die eindeutig verwertungskritisch orientiert ist.
Bildung für Alle bedeutet so kooperatives Engagement.
Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

harte zeiten – junge sozialisten und fachschaftsaktive

Die eigentlichen Jusos an der Hochschule sind hier assoziiert.
Die großen Themen des Friedens, des Antifaschismus und ein historisches Verständnis der „sozialen Frage“ werden hier mit der Wissenschaftspolitik und der studentischen Interessenvertretung verknüpft.
Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

Liste LINKS

Wir kandidieren aus prinzipiellen wie praktischen Erwägungen mit den beiden obigen Listen für den Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

Es lacht der Mensch, sobald er sieht,
Daß Drangsal nebst den andern Sachen
Nicht einfach so und nur geschieht –
Es denkt der Schelm sogar beim Machen.

Wir wünschen eine solche Lektüre.

Lob der Dialektik
Bertolt Brecht / 1933

„auch ER Dictator“, Paul Klee, 1933

Das Unrecht geht heute einher mit sicherem Schritt.
Die Unterdrücker richten sich ein auf zehntausend Jahre.
Die Gewalt versichert: So, wie es ist, bleibt es.
Keine Stimme ertönt außer der Stimme der Herrschenden.
Und auf den Märkten sagt die Ausbeutung laut:
Jetzt beginne ich erst.

Aber von den Unterdrückten sagen viele jetzt:
Was wir wollen, geht niemals.

Friedenstaube, Picasso

Wer noch lebt, sage nicht: niemals!
Das Sichere ist nicht sicher.
So, wie es ist, bleibt es nicht.
Wenn die Herrschenden gesprochen haben,
Werden die Beherrschten sprechen.
Wer wagt zu sagen: niemals?
An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.
An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird?
Ebenfalls an uns.
Wer verloren ist, kämpfe!
Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?
Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen,
Und aus Niemals wird: Heute noch!

Die Kandidaten

  1. Gunhild Berdal, Präsidium Studierendenparlament, Liste Internationale Solidarität (LIS), GEW, Die LINKE (AG Frieden und weltweite Abrüstung)
  2. Till Petersen, Referent der Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss., GEW, Die LINKE
  3. Saskia Mestern, Liste Internationale Solidarität, Fakultätsrat Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, GEW (Vorstand der Fachgruppe Hochschulen und Forschung), Die LINKE (AG gegen Rechts)
  4. Rörd Hinrichsen, FSR Geschichte, Fakultätsrat Geisteswissenschaften, Vorstand Historisches Seminar, ver.di, Die LINKE (AG gegen Rechts)
  5. Nilüfer Aydin, Liste Internationale Solidarität, Die LINKE
  6. Olaf Walther, Akademischer Senat (AS) in spe, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), Bundesverband studentische Kulturarbeit (BSK), ver.di, Die LINKE
  7. Mariuxi Guevara, Ethnologie, Liste Internationale Solidarität
  8. Kristian Glaser, StuPa-Ausschuß gegen Rechts, BdWi, ver.di, Die LINKE
  9. Sinah Mielich, FSR ErzWiss, Ba/Ma-Ausschuß
  10. Florian Muhl, FSR ErzWiss, Boykott-Gruppe, GEW
  11. Nissar Gardi, FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss.
  12. Caspar Stuebs, FSR ErzWiss, Ba/Ma-Ausschuß
  13. Hannes Jacob, FSR ErzWiss, Diplom Pädagoge
  14. Fatma Kuru, Lehramt Grund- & Mittelstufe, verdi
  15. Hendrik Peters, Lehramt Grund- & Mittelstufe
  16. Zübeyde Kuru, Physik
  17. Hjalmar Rehberg, Medizin, Praktisches Jahr
  18. Birger Tagge, Medizin, Praktisches Jahr
  19. Johann Bartels, Chemie, Die LINKE
  20. Tobias Friedrichs, FSR Department für Wirtschaft und Politik (DWP, ehem. HWP)
  21. Olaf Hey, DWP (ehem. HWP), Die LINKE
  22. Savas Candan, DWP (ehem. HWP)
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Gemeinsames Flugblatt von Fachschaftsbündnis,
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Wat nun? – Zum weiteren Vorgehen
gegen die Studiengebühren

„Das Leben wird nicht leichter dadurch, daß sich jeder einbildet, er sei eine Ritterburg für sich – »reichsunmittelbar« ist ein altes deutsches Ideal und ein schlechtes dazu. Subordiniert – das ist die schlechte Arbeit von gestern. Koordiniert – das ist die gute Arbeit von morgen.“

Aus: Kurt Tucholsky, „Wie machen wir einander das Leben leichter?“, 1929.

Von den 38.893 Studierenden an der Universität Hamburg haben nur 15.932 die Gebühr bis zum 21. Dezember an die Universität überwiesen. Alle Umfragen zum Thema sprechen dafür, daß auch von diesen die Mehrheit die Gebühren ablehnt. 10.899 Studierende konnten von der Zahlung befreit werden. 4.645 Studierenden haben die Zahlung boykottiert (davon führen bisher 484 den Boykott über den Zahltag hinaus weiter). 6.000 weitere Studierende haben bisher nicht an die Universität gezahlt, aber auch keine Befreiungsanträge gestellt. Insgesamt machen diese Handlungsweisen das wohl begründete Nein! zur marktbraven Dressur deutlich.

Die Studiengebühren – wie alle handelskammergelenkten Maßnahmen der Kommerzialisierung der Hochschulen – sind also schon gesellschaftspolitisch gefloppt, ehe sie richtig greifen können. Das liegt daran, daß sie menschen-, erkenntnis-, demokratie- und progressionswidrig sind und als solche erkannt, kritisiert und solidarisch bekämpft werden. Angesichts dieser Zwischenbilanz ist nun eine scharfe Kontroverse entflammt: Soll die neoliberale Politik schwachen Sinns zugespitzt werden? Oder sind Veränderungen zu erwirken, die (als erfreuliche Abwechslung) auch Verbesserungen sind?

Die muntere Universitätspräsidentin Auweter-Kurtz läßt sich in diesem Entwicklungskonflikt vorerst mit der Aussage zitieren: „Die Mehrheit der Studierenden will sich konstruktiv mit den Studienbedingungen auseinandersetzen und Vorschläge erarbeiten, wo die Studiengebühren am sinnvollsten für dringend notwendige Verbesserungen der Studienbedingungen verwendet werden sollen.“ Diese offenkundige Falschbehauptung soll legitimieren, daß den Kommilitoninnen und Kommilitonen, die nicht gezahlt haben, eine baldige Exmatrikulation bei weiterem „Verzug“ angedroht wird. Damit stellt sich die organische Konservative auf die Seite des (immer noch handelskammergelenkten) CDU-Senats, für den nur Bares zählt. Mit der Politik der Angst (international bekannt als „Shock and Awe“) soll ein schwerer politischer Imageschaden abgewendet werden: Denn Entweder muß der politische Senat bei den Gebühren zurückrudern oder massenhafte Zwangsexmatrikulationen inkaufnehmen.

In dieser Weise sei diese Sorge nicht unsere. Allerdings ist dringend erforderlich, daß der Politik der rücksichtslosen Geschäfte, der Einschüchterung und der sozio-kulturellen Säuberung der Universität ein Ende bereitet wird. Dafür müssen zuförderst Exmatrikulationen (oder auch nur ihre Androhung) abgewendet, Studiengebühren abgeschafft und die Wiederwahl eines rechten Senats verunmöglicht werden. Die unbedrängte wissenschaftliche Weltaneignung für eine solidarische Entwicklung der Persönlichkeit und des zivilen Zusammenlebens ist fürderhin eine gesellschaftlich notwendige Möglichkeit, die gemeinschaftlich gegen alle Widrigkeiten erstritten werden muß. Nur wer vernünftig ist, kann den Wahnsinn überwinden.

Die Gebühren – und die Kontroverse darum – betreffen also alle. Wer nicht einverstanden ist mit der Entwicklung, muß sich nicht verschämt und voller Schuldgefühle zurückziehen, sondern sollte den Ärger über die vielfältigen sozialen Mißstände, kulturellen Zumutungen und die Dreistigkeiten rechter Politik mit anderen kritisch erörtern; Verwandtschaften in der Sichtweise sind dabei weit verbreitet. Eine wesentliche Erleichterung des Lebens ist, wenn überhaupt kritische Auffassungen weniger geheim gehalten werden.

Politische Wachsamkeit und Einmischung, gegenseitige Anteilnahme und die mit dem Erkennen der Gemeinsamkeiten wachsende Möglichkeit zu wirkungsvollem kritischen Engagement sind schon ein wesentlich besseres Leben. Es wird auch zu einer deutlichen Besserung der hochschulischen und stadtpolitischen Bedingungen beitragen. Das steht uns bevor.

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Die frommen Vorsätze der Bundeskanzlerin:
Deutschlands Stärken weiter stärken

„Denn über viele Jahrzehnte war Deutschland das Land der Lebenschancen für jeden – der Chance zum Aufstieg, der Chance zur Teilhabe, der Chance, etwas zu erreichen, für sich und seine Familie. Das hat unser Land stark gemacht. Genau das wird nach einer viel zu langen Phase des Stillstands jetzt wieder neu möglich. (...) Eine Kultur des Hinsehens – sie könnten wir uns auch im weiteren Sinne als Motto für das kommende Jahr vornehmen: Schauen wir zum Beispiel auf die mehr als 23 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich engagieren: in der Suppenküche, bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein oder beim Vorlesekreis.“

Angela Merkel (CDU) in der Neujahrsansprache.

 

„Soziale Unordnung
‘Was wünschen Sie zum Abendbrot?’ fragte der Gefängnisdirektor den armen Sünder, der morgen früh am Galgen sterben sollte. ‘Sie dürfen essen und trinken, was und wieviel Sie wollen.’ ‘Schade!’ sagte der Delinquent. ‘Schade!! Wenn Sie mich das drei Monate früher gefragt hätten, wär' der Raubmord nicht passiert.’“

Alfred Polgar, 1919/1926.

„Das Land der Lebenschancen für jeden?“

Die Jahrzehnte, die die CDU-Vorsitzende anspricht, waren unzweideutig ihre Kindheits-, Jugend-, Studien- und jüngeren Erwachsenenjahre in der DDR.

In diesem Zeitraum gab es in der BRD eine stark eingeschränkte Erwerbslosigkeit, Studiengebühren waren hier seit 1968 abgeschafft; Militäreinsätze in alle Welt wurden jahrzehntelang tatsächlich nicht von keinem der beiden deutschen Staaten unternommen.

Die „Gebote“ der Befreiung vom Faschismus (1945) galten für die BRD und die DDR – in unterschiedlicher Ausprägung – gleichermaßen: also doppelt (auch wenn die BRD sich schon früh zum „Exportweltmeister“ mauserte).

Das ist seit 1990 und heute in der Tat anders (gemacht) worden.

Die stark umkämpften Studiengebühren sind in vielen Bundesländern ein unerfreuliches Faktum, die Massenerwerbslosigkeit hat eine fundamental inakzeptable Dauerhöhe, das Militär ist an relevanten internationalen Kriegseinsätzen beteiligt. Die Wirtschaft brummt (Export) und die soziale Lage ist mies; Demokratie wird klein und Betrug aller Art groß geschrieben.

Deshalb kommt uns die Kanzlerin ja auch mit der Familie („Mittelpunkt“: das ist da, wo die CDU auch schon ist) und den Suppenküchen. Warme Worte und Besänftigungssuppe für die Mehrheit wegen der Politik gegen die Mehrheit. Das macht sie im Prinzip genau so wie Ole v. Beust (desgleichen CDU).

Unter „Deutschlands Stärken“ ist also in keinem Falle etwas Gutes zu verstehen: keine Vernunft, kein Frieden, keine Demokratie, kein Allgemeinwohl, keine Zufriedenheit.

„Nötig ist die Freiheit von Mangel. Das ist das Ziel. Es macht viele Befreiungsaktionen nötig und braucht immerfort Freiheitsdurst.“

Bertolt Brecht, „Me-ti/Buch der Wendungen“, geschrieben während der 1930er Jahre des Exils.

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4. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2007/08

Krieg oder Frieden ist unsere Frage

„Die Generalversammlung und der Sicherheitsrat sind nur das Schaufenster, in dem Ansichten vorgetragen und diskutiert werden und wo wir entsprechend unseren Überzeugungen begeistert oder in Depression gestürzt werden. Doch im Inneren des Ladens sieht es anders aus. Nationalitäten und Weltanschauungen sind weitgehend vergessen. Wenn sie sich mit den Problemen konfrontiert sehen, geben sich Christen und Kommunisten, Moslems und Sozialisten, Buddhisten und Konservative die großtmögliche Mühe, sie zu lösen. Selbst für den abgebrühtesten Zyniker ist das ein vertrauenserweckendes Faktum.“

Peter Ustinov, „Ich und Ich – Erinnerungen“, 1990.

„Und dann konnten wir endlich lachen. Bis uns die Tränen in den sauberen Sonntagskragen liefen.“ Wolfgang Borchert, „Der Stiftzahn oder Warum mein Vetter keine Rahmbonbons ißt&ldqou;.

Zwischen Managergehältern (zu hoch), Mindestlohn (zu niedrig), Kriegsnachrichten und Weihnachtsgedöns erreichte uns zwischen den Jahren folgende „kleine“ Nachricht: Erstmals seit 20 Jahren ist der Haushalt der Vereinten Nationen nicht einstimmig verabschiedet worden, und zwar weil die USA in der UN-Vollversammlung als einziges Mitglied dagegen gestimmt haben. Der ebenso abstruse wie fadenscheinige „Grund“: Die USA lehnen die Durchführung einer Konferenz der UNO gegen Rassismus ab. Dieser Vorwand läßt tief blicken.

Die größte Militärmacht der Welt stellt sich damit gegen die Völkergemeinschaft, gegen die Menschheit selbst. Die Vereinigung der Nationen war – nachdem imperialistischer Größenwahn zu zwei großen Katastrophen geführt hatte – nach 1945 die Grundlage dafür, daß alles ganz anders werden mußte, sollte und konnte. Das strikte Verbot von Angriffskriegen sollte „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges bewahren“; Maßnahmen wie Vollbeschäftigung und gebührenfreie Bildung für alle sollten „den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit fördern“; die internationale Zusammenarbeit sollte „internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art lösen“ (UN-Charta). Auf dieser Grundlage wurden umfangreiche Bildungs-, Entwikklungs- und Gesundheitsprogramme erarbeitet sowie Abkommen zur atomaren und vollständigen Abrüstung vereinbart. Der hoffnungsvolle Anspruch auf ein besseres, freudvolles Leben für alle Menschen wurde zu weltweit geltendem Recht gemacht.

Der Versuch, dagegen ein sozialdarwinistisches „Recht des Stärkeren“ durchzusetzen, scheitert derweil an allen Fronten. Krieg, Militärinterventionen und das Installieren diktatorischer Vasallenregimes in aller Welt zwecks günstiger Ausbeutungsbedingungen haben eine gefährliche (Atomwaffen sind mit im “Spiel”) Eigendynamik angenommen; die Desaster in Afghanistan, Irak und jüngst in Pakistan sind auf diese machtpolitische Weise nicht in den Griff zu bekommen – die Probleme werden auf diese Weise verschärft.

Das Problem der Herrschenden und unsere Zuversicht: Durch die permanente Aufklärungsaktivität der Friedensbewegung sind die Ursachen der Malaise offengelegt und die Ablehnung der Kriegspolitik weltweit gestiegen. Auch die historischen Erfahrungen sind nicht vergessen; die faschistische Diktatur und der befreiende Neuanfang 1945 sind im Bewußtsein vieler Menschen. Diese Geschichte lebendig zu halten und sich mit Kriegsursachen- und Friedensforschung politisch einzumischen, sollten sich auch die Universitätsmitglieder zu eigen machen.

Das Engagement für Frieden und Abrüstung ist selbst die Alternative zum Krieg. Wenn wir es dahin bringen, daß die UN-Charta Wirklichkeit wird ...

The good, the bad, and the ugly...
Wir und die anderen

Was ist eigentlich ein „linker Bazillus“?

„Wenn gestern der bekannte Schauspieler Peter Sodann öffentlich hofft, dass das ›DDR-Experiment‹ in Deutschland wieder eine Chance bekommt, schüttelt es mich. Ich sehe darin eine erschreckende Verharmlosung. Ich finde die Romantisierung der DDR von einigen Intellektuellen zum Kotzen.“ (...) Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben. Sozialismus ist eine totalitäre Idee.„ (...) Der linke Bazillus der Sozialisten hat tatsächlich nicht nur die SPD und die Grünen, sondern auch die CDU/CSU infiziert, alle Parteien rutschen nach links, wir bleiben in der Mitte.“ (...) „Schnaps ist Schnaps und Dienst ist Dienst.“

FDP-Chef Guido Westerwelle im Interview mit „SPIEGEL-Online“ am 9.11.`07.

 

„Und weil der Mensch ein Mensch ist
Hat er Stiefel im Gesicht nicht gern.
Er will unter sich keinen Sklaven sehn
Und über sich keinen Herrn.“

Bertolt Brecht, „Einheitsfrontlied“, Svendborger Gedichte, 1939.

Ob am 9.11. für Herrn Westerwelle mehr Dienst oder mehr Schnaps gewesen ist, läßt sich im Nachhinein nicht mehr genau feststellen, aber einigermaßen hemmungslos hat er sich ohne Zweifel geäußert.

Der neoliberal verwaltete und ideologisierte Kapitalismus ist ebenfalls enthemmt und genauso wenig schön wie Suada des FDP-Vorsitzenden. Die militärisch praktizierten Kriege bringen wesentlich Elend, keines der versprochenen Ergebnisse und kosten hohe Summen Fehlentwicklung; Soziales wird immer kleiner getrieben; Demokratie ist, wenn die Mängel dilenttantisch verwaltet und ihre Akteure gut verkauft werden; millionenfache Erwerbslosigkeit steht munteren Aktienkursen gegenüber...

Das alles wird in der Bevölkerung zunehmend übel genommen, wesentliche Kurskorrekturen drängen sich auf. Und wenn die SPD vorsichtig den demokratischen Sozialismus in ihrem Grundsatzprogramm beläßt, dann beginnt der Guido zu toben. Dieser eifrige Tanz hat etwas sektenhaftes.

Aber auch die marktfrömmigen Drägeriaden an den Hochschulen (Hochschulrat, Fakultäten, Bachelor/Master/STiNE) finden immer weniger Anklang. Ebenso hier sind positive Veränderungen dringend erforderlich.

In diesem Kontext sind die kandidierenden Gruppen zum Studierendenparlament gefragt, ob sie (und wir alle) Teil des Problems oder Part der emanzipatorischen Lösung sind.

Solidarische Vernunft und praktische Kritik sind kein Bazillus, sondern die Heilung.

Gediegen Rechts...
„Liberale Hochschulgruppe“

Dieser Nachwuchs ist auf Westerwellekurs (s.o.). Mit einer dicken Portion Service soll alles so (besch...) bleiben, wie es ist. Wohnbörse, Jobbörse, Kulturkalender. Was sie für den Erhalt der „kleinen“ Fächer getan haben oder tun wollen, verraten sie nicht. Hier zeigt sich der mögliche Verfall des (Sozial- und Grundrechte-)Liberalismus. Wären sie etwas fester, so könnte man sie die Stützen des Systems nennen.

„RCDS/CDU-Hochschulgruppe“

Die Senatsbuben und -mädel(?) wollen mit Studiengebühren und mehr privaten Spenden eine „exzellente Uni im Sinne Humboldts schaffen“.
Wie die Einheit von Forschung und Lehre, das forschende Lernen, aufgeklärte Wissenschaften und die demokratische Partizipation so gelingen sollen, bleibt ihr Geheimnis.
Auch ohne offenkundige Verbindung zum Burschenschaftermilieu: Humanistisch blinken – und rechts fahren.

„Liste Ausländischer StudentInnen (LAS)“

Programmatische Bravheit gegenüber den gesetzten Bedingungen wird hier lächelnd vertreten. „Praktikumsbörse“ und „Wohnen für Hilfe“ (Dienstleistung für Mietreduzierung) sind die servilen Elemente der zahmen Stellvertretung.
Gegen Studiengebühren haben sie nichts unternommen und fordern Sonderregelungen (Abmilderungen) für ausländische Studierende. Mit Friedenspolitik und solidarischem Internationalismus haben sie rein gar nichts am Hut.
Politische Konformität ist leider rechts.

Gemäßigt Rechts (falsch bemüht)...
„wiwi-Liste“

Ihr intellektuelles Highlight ist und bleibt der lustige Slogan „Lösungen statt Probleme“.
Sie wollen die Studiengebühren ganz schnaffte verwenden und finden die Absolventenfeier prima. Die Arglosen suchen weiterhin nach „Lösungen und konkreten Vorschlägen“.
Interessenvertretung ist etwas anderes.

„Jura-Liste“

Auch hier steht die Absolventenfeier ganz oben auf der Agenda.
Ihre größte Sorge ist die transparente Verwendung der Studiengebühren. Die smarten Karrierekinder figurieren nach dem Prinzip Leistung für Geld.
Das ist ebenso keine Interessenvertretung.

„MIN-Liste“

Diese Liste agiert dezidiert gegen linke, verwertungskritische Politik („dogmatischen Haufen“). Sie befürworten jeden Mist (Studiengebühren, Fakultäten, Bachelor/Master), wollen aber, daß alles nicht so schlimm ist.
Schlimm.

„Medizinerliste“

Immerhin wollen sie keine Studiengebühren für die Ewigkeit – was schon ein bißchen ist –, aber eben auch Leistung für Geld.
Ihre weißen Verschlimmbesserungen sind sehr auf die Medizin-Fakultät (UKE) bezogen.
Eine Ambition für humane Medizin (z.B.: Gesundheitsstatt Krankenhäuser) kommt nicht vor.
Mühe allein genügt nicht.

„hisverjus“

Der Einzelkandidat Heinz Drews tritt mit sozial-konservativem Hintergrund ideell für Wahrheit und Gerechtigkeit an. Kritische Schlußfolgerungen aus Faschismus und Krieg (1933-1945) sollen zwar sein, aber nicht zu hart, damit die gesellschaftliche Versöhnung gelingt.
Das ist eindeutig zu unkritisch.

Liberal...
„Sprach- und Geisteswissenschaften“

Vielfalt, Vielfalt, Vielfalt...
Studiengebühren sind schlecht, Kulturarbeit ist gut.
Hier wird mit 30 Grad Celsius gekocht.
Appetitlos.

„CampusGrün“

Die baldige Bürgerschaftswahl hat wohl wieder erforderlich gemacht, daß sie seit längerer Zeit wieder einmal kandidieren.
„Ökologie“, „Demokratie“, „Gerechtigkeit“ sind eher angenehme grüne Themen. Sie stehen dem Boykott der Studiengebühren offen gegenüber.

Real-Sozial (paternalistisch)...
„Realos“ („Juso-Hochschulgruppe“)

Die Johannes-Kahrs-Schüler sind eine eigene Kategorie – staatstragend und blutarm realpolitisch. Die Übel werden hingenommen und leicht mildernd verwaltet. Mancher Erwachsene in der Mutterpartei ist linker als sie. „Wo bleibt die Kultur?“
Nicht zu verwechseln mit den authentischen JungsozialistInnen von „harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive“.
Bon
.

Linksliberal...
„AP/DP“ („Außerparl. Proposition / Die Partei“)

Sie braten sich „ein Ei auf das StuPa“.
Die „Titanic“ macht meist bessere Witze.
Lassen wir sie ohne Stimmen in ihrer Küche allein.

„St. Pauli“

Gunnar, sei freundlich gegrüßt!
Die grünen Themen Ökologie, Demokratie und gegen Rechts werden hier kontinuierlich vertreten.

Links (und liberal)...
„Regenbogen/Alternative Linke“

Sie befürworten „französische Verhältnisse“ (womit sicherlich nicht Sarkozy gemeint ist), den Boykott der Studiengebühren und einen linken AStA. Das ist zu begrüßen.
Sie wollen ein freies Studium. Das wäre näher zu bestimmen.

„Die Linke.SDS“

Sie seien „frech und kritisch“ und hier engagieren sich (nach Eigenaussage) viele Mitglieder der HWP-Liste.
Über diese schrieben wir zur letzten Wahl: „Bildung für Alle, Solidarität, interkulturelles Zusammenleben und der Erhalt des Departments HWP stehen im Zentrum ihrer Überlegungen. So weit, so gut.“
Daran hat sich nichts Wesentliches geändert.

Links...
Fachschaftsbündnis

Hier wird konsequente studentische Interessenvertretung praktiziert, die eindeutig verwertungskritisch orientiert ist.
Bildung für Alle bedeutet so kooperatives Engagement.
Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

harte zeiten – junge sozialisten und fachschaftsaktive

Die eigentlichen Jusos an der Hochschule sind hier assoziiert.
Die großen Themen des Friedens, des Antifaschismus und ein historisches Verständnis der „sozialen Frage“ werden hier mit der Wissenschaftspolitik und der studentischen Interessenvertretung verknüpft.
Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

Liste LINKS

Wir kandidieren aus prinzipiellen wie praktischen Erwägungen mit den beiden obigen Listen für den Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

Es lacht der Mensch, sobald er sieht,
Daß Drangsal nebst den andern Sachen
Nicht einfach so und nur geschieht –
Es denkt der Schelm sogar beim Machen.

Wir wünschen eine solche Lektüre.

Französische Zustände – Vorrede
Heinrich Heine, Juli 1833

Wenn wir es dahin bringen, daß die große Menge die Gegenwart versteht, so lassen die Völker sich nicht mehr von den Lohnschreibern der Aristokratie zu Haß und Krieg verhetzen, das große Völkerbündnis, die Heilige Allianz der Nationen, kommt zustande, wir brauchen aus wechselseitigem Mißtrauen keine stehenden Heere von vielen hunderttausend Mördern mehr zu füttern, wir benutzen zum Pflug ihre Schwerter und Rosse, und wir erlangen Friede und Wohlstand und Freiheit.

Die Kandidaten

  1. Gunhild Berdal, Präsidium Studierendenparlament, Liste Internationale Solidarität (LIS), GEW, Die LINKE (AG Frieden und weltweite Abrüstung)
  2. Till Petersen, Referent der Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss., GEW, Die LINKE
  3. Saskia Mestern, Liste Internationale Solidarität, Fakultätsrat Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, GEW (Vorstand der Fachgruppe Hochschulen und Forschung), Die LINKE (AG gegen Rechts)
  4. Rörd Hinrichsen, FSR Geschichte, Fakultätsrat Geisteswissenschaften, Vorstand Historisches Seminar, ver.di, Die LINKE (AG gegen Rechts)
  5. Nilüfer Aydin, Liste Internationale Solidarität, Die LINKE
  6. Olaf Walther, Akademischer Senat (AS) in spe, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), Bundesverband studentische Kulturarbeit (BSK), ver.di, Die LINKE
  7. Mariuxi Guevara, Ethnologie, Liste Internationale Solidarität
  8. Kristian Glaser, StuPa-Ausschuß gegen Rechts, BdWi, ver.di, Die LINKE
  9. Sinah Mielich, FSR ErzWiss, Ba/Ma-Ausschuß
  10. Florian Muhl, FSR ErzWiss, Boykott-Gruppe, GEW
  11. Nissar Gardi, FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss.
  12. Caspar Stuebs, FSR ErzWiss, Ba/Ma-Ausschuß
  13. Hannes Jacob, FSR ErzWiss, Diplom Pädagoge
  14. Fatma Kuru, Lehramt Grund- & Mittelstufe, verdi
  15. Hendrik Peters, Lehramt Grund- & Mittelstufe
  16. Zübeyde Kuru, Physik
  17. Hjalmar Rehberg, Medizin, Praktisches Jahr
  18. Birger Tagge, Medizin, Praktisches Jahr
  19. Johann Bartels, Chemie, Die LINKE
  20. Tobias Friedrichs, FSR Department für Wirtschaft und Politik (DWP, ehem. HWP)
  21. Olaf Hey, DWP (ehem. HWP), Die LINKE
  22. Savas Candan, DWP (ehem. HWP)
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5. Zeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2007/08

Wie bitte, Herr Köhler?
„Deutschland ist ein gutes Land, und es läßt sich gut darin leben.“

„Wir sollten uns nicht vormachen, dass Glück sich als Sozialleistung organisieren läßt. (...) Wir brauchen Eliten. Aber sie dürfen sich nicht nur aus sich selbst rekrutieren. (...) Ungleichheit gehört zur Freiheit, zur menschlichen Natur und zu jeder offenen Gesellschaft. Sie ist eine dynamische Kraft. (...) Fördern und Fordern müssen zusammenbleiben. Ich halte es deshalb nicht für richtig, ein Grundeinkommen ohne Bedingungen zu garantieren.“

Bundespräsident Horst Köhler im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (“FAZ"), 29.12.`07, S. 3.

 

„Unsere marktwirtschaftliche Ordnung ist nicht im Grundgesetz festgeschrieben, sondern beruht auf einem Konsens der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die auch die ungleiche Verteilung von Einkommen bis zu einem gewissen Grade akzeptiert.“

Prof. Karl-Werner Hansmann, „Managergehalt sollte nicht vom Börsenkurs abhängen“, „Hamburger Abendblatt“, 18.12.`07, S. 25.

 

„Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, daß der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehn.“

Karl Marx, „Das Kapital/Dritter Band“, herausgegeben von Friedrich Engels. Erste Auflage Hamburg 1894. S. 828 nach Marx-Engels-Werke (MEW), Berlin (DDR), 1989.

„War denn nicht der Grundtrieb alles Nazitums immer Neid, Habgier, die Lust zum plündern, der geile Drang, sich in Macht und Geld zu sielen?“ Thomas Mann, „Deutsche Hörer!&ldqou;, 28. März 1944.

Das Lustigste gleich zu Beginn: „Ich glaube, es war Willy Brandt, der gesagt hat: Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles nichts. Freiheit ist für mich die wichtigste Quelle für Kreativität.“ (Köhler a.a.O.)

Freiheit als die wichtigste Quelle der Kreativität: Herr Köhler ist so sehr frei nicht zu wissen, daß für Willy Brandt – richtigerweise – galt, daß Frieden zwar nicht alles, aber ohne Frieden alles nichts sei. Der amtierende Bundespräsident transformiert also in tumber Willkür das humane Credo der Abrüstungs- und Entspannungspolitik (der tatsächlich reformorientierten 60er und 70er Jahre der Bundesrepublik) in das allumfassende Konkurrenzprinzip der Gegenwart. Freiheit sei also eine Spielart des Krieges. Wer die Ungleichheit des Menschen zu seiner Natur erklärt, der will das Elend (der Welt) verewigen.

Dabei könnte ihm das Grundgesetz, auf das er ja in besonderer Weise verpflichtet ist, einige erfreuliche Gedankenstützen liefern.

Am Anfang stehen die Grundrechte („Persönliche Freiheitsrechte“/Art. 2, „Gleichheit vor dem Gesetz“/Art. 3, „Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft“/Art. 5, „Versammlungsfreiheit“/Art. 8 und anderes mehr), zu denen auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums/Art. 14 sowie die Möglichkeit seiner Vergesellschaftung/Art. 15 gehören. Fundiert werden die Grundrechte durch Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Artikel 20 beinhaltet das Sozialstaatsgebot der BRD; Angriffskriege sind unter Strafe gestellt (Art. 26). Die Todesstrafe ist explizit nach Artikel 102 abgeschafft. Die Folter ist nach Artikel 104 verboten.

Laut Grundgesetz ist die Bundesrepublik also eine (weitgehend) soziale, demokratische und militärisch nicht intervenierende Gesellschaft, deren Wirtschaftsordnung nicht nur nicht feststeht, sondern auch in Richtung Allgemeinwohl verändert werden kann.

Diese aufgeklärten und modernen Grundsätze sind Ergebnis kritischer Schlußfolgerungen aus der brutalen Nazi-Diktatur von 1933-1945. Autoritärer Staat, Krieg und Massenvernichtung sollten nie wieder (möglich) sein. Soziales und Demokratie sollten groß geschrieben und lebendig praktiziert werden.

Dahinter fällt der Bundespräsident weit zurück, wenn er Frieden durch (sein Verständnis von) Freiheit zu ersetzen versucht.

Allen anderen steht frei, etwas anderes zu wissen und zu praktizieren.

The good, the bad, and the ugly...
Wir und die anderen

Was ist eigentlich ein „linker Bazillus“?

„Wenn gestern der bekannte Schauspieler Peter Sodann öffentlich hofft, dass das ›DDR-Experiment‹ in Deutschland wieder eine Chance bekommt, schüttelt es mich. Ich sehe darin eine erschreckende Verharmlosung. Ich finde die Romantisierung der DDR von einigen Intellektuellen zum Kotzen.“ (...) Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben. Sozialismus ist eine totalitäre Idee.„ (...) Der linke Bazillus der Sozialisten hat tatsächlich nicht nur die SPD und die Grünen, sondern auch die CDU/CSU infiziert, alle Parteien rutschen nach links, wir bleiben in der Mitte.“ (...) „Schnaps ist Schnaps und Dienst ist Dienst.“

FDP-Chef Guido Westerwelle im Interview mit „SPIEGEL-Online“ am 9.11.`07.

 

„Und weil der Mensch ein Mensch ist
Hat er Stiefel im Gesicht nicht gern.
Er will unter sich keinen Sklaven sehn
Und über sich keinen Herrn.“

Bertolt Brecht, „Einheitsfrontlied“, Svendborger Gedichte, 1939.

Ob am 9.11. für Herrn Westerwelle mehr Dienst oder mehr Schnaps gewesen ist, läßt sich im Nachhinein nicht mehr genau feststellen, aber einigermaßen hemmungslos hat er sich ohne Zweifel geäußert.

Der neoliberal verwaltete und ideologisierte Kapitalismus ist ebenfalls enthemmt und genauso wenig schön wie Suada des FDP-Vorsitzenden. Die militärisch praktizierten Kriege bringen wesentlich Elend, keines der versprochenen Ergebnisse und kosten hohe Summen Fehlentwicklung; Soziales wird immer kleiner getrieben; Demokratie ist, wenn die Mängel dilenttantisch verwaltet und ihre Akteure gut verkauft werden; millionenfache Erwerbslosigkeit steht munteren Aktienkursen gegenüber...

Das alles wird in der Bevölkerung zunehmend übel genommen, wesentliche Kurskorrekturen drängen sich auf. Und wenn die SPD vorsichtig den demokratischen Sozialismus in ihrem Grundsatzprogramm beläßt, dann beginnt der Guido zu toben. Dieser eifrige Tanz hat etwas sektenhaftes.

Aber auch die marktfrömmigen Drägeriaden an den Hochschulen (Hochschulrat, Fakultäten, Bachelor/Master/STiNE) finden immer weniger Anklang. Ebenso hier sind positive Veränderungen dringend erforderlich.

In diesem Kontext sind die kandidierenden Gruppen zum Studierendenparlament gefragt, ob sie (und wir alle) Teil des Problems oder Part der emanzipatorischen Lösung sind.

Solidarische Vernunft und praktische Kritik sind kein Bazillus, sondern die Heilung.

Gediegen Rechts...
„Liberale Hochschulgruppe“

Dieser Nachwuchs ist auf Westerwellekurs (s.o.). Mit einer dicken Portion Service soll alles so (besch...) bleiben, wie es ist. Wohnbörse, Jobbörse, Kulturkalender. Was sie für den Erhalt der „kleinen“ Fächer getan haben oder tun wollen, verraten sie nicht. Hier zeigt sich der mögliche Verfall des (Sozial- und Grundrechte-)Liberalismus. Wären sie etwas fester, so könnte man sie die Stützen des Systems nennen.

„RCDS/CDU-Hochschulgruppe“

Die Senatsbuben und -mädel(?) wollen mit Studiengebühren und mehr privaten Spenden eine „exzellente Uni im Sinne Humboldts schaffen“.
Wie die Einheit von Forschung und Lehre, das forschende Lernen, aufgeklärte Wissenschaften und die demokratische Partizipation so gelingen sollen, bleibt ihr Geheimnis.
Auch ohne offenkundige Verbindung zum Burschenschaftermilieu: Humanistisch blinken – und rechts fahren.

„Liste Ausländischer StudentInnen (LAS)“

Programmatische Bravheit gegenüber den gesetzten Bedingungen wird hier lächelnd vertreten. „Praktikumsbörse“ und „Wohnen für Hilfe“ (Dienstleistung für Mietreduzierung) sind die servilen Elemente der zahmen Stellvertretung.
Gegen Studiengebühren haben sie nichts unternommen und fordern Sonderregelungen (Abmilderungen) für ausländische Studierende. Mit Friedenspolitik und solidarischem Internationalismus haben sie rein gar nichts am Hut.
Politische Konformität ist leider rechts.

Gemäßigt Rechts (falsch bemüht)...
„wiwi-Liste“

Ihr intellektuelles Highlight ist und bleibt der lustige Slogan „Lösungen statt Probleme“.
Sie wollen die Studiengebühren ganz schnaffte verwenden und finden die Absolventenfeier prima. Die Arglosen suchen weiterhin nach „Lösungen und konkreten Vorschlägen“.
Interessenvertretung ist etwas anderes.

„Jura-Liste“

Auch hier steht die Absolventenfeier ganz oben auf der Agenda.
Ihre größte Sorge ist die transparente Verwendung der Studiengebühren. Die smarten Karrierekinder figurieren nach dem Prinzip Leistung für Geld.
Das ist ebenso keine Interessenvertretung.

„MIN-Liste“

Diese Liste agiert dezidiert gegen linke, verwertungskritische Politik („dogmatischen Haufen“). Sie befürworten jeden Mist (Studiengebühren, Fakultäten, Bachelor/Master), wollen aber, daß alles nicht so schlimm ist.
Schlimm.

„Medizinerliste“

Immerhin wollen sie keine Studiengebühren für die Ewigkeit – was schon ein bißchen ist –, aber eben auch Leistung für Geld.
Ihre weißen Verschlimmbesserungen sind sehr auf die Medizin-Fakultät (UKE) bezogen.
Eine Ambition für humane Medizin (z.B.: Gesundheitsstatt Krankenhäuser) kommt nicht vor.
Mühe allein genügt nicht.

„hisverjus“

Der Einzelkandidat Heinz Drews tritt mit sozial-konservativem Hintergrund ideell für Wahrheit und Gerechtigkeit an. Kritische Schlußfolgerungen aus Faschismus und Krieg (1933-1945) sollen zwar sein, aber nicht zu hart, damit die gesellschaftliche Versöhnung gelingt.
Das ist eindeutig zu unkritisch.

Liberal...
„Sprach- und Geisteswissenschaften“

Vielfalt, Vielfalt, Vielfalt...
Studiengebühren sind schlecht, Kulturarbeit ist gut.
Hier wird mit 30 Grad Celsius gekocht.
Appetitlos.

„CampusGrün“

Die baldige Bürgerschaftswahl hat wohl wieder erforderlich gemacht, daß sie seit längerer Zeit wieder einmal kandidieren.
„Ökologie“, „Demokratie“, „Gerechtigkeit“ sind eher angenehme grüne Themen. Sie stehen dem Boykott der Studiengebühren offen gegenüber.

Real-Sozial (paternalistisch)...
„Realos“ („Juso-Hochschulgruppe“)

Die Johannes-Kahrs-Schüler sind eine eigene Kategorie – staatstragend und blutarm realpolitisch. Die Übel werden hingenommen und leicht mildernd verwaltet. Mancher Erwachsene in der Mutterpartei ist linker als sie. „Wo bleibt die Kultur?“
Nicht zu verwechseln mit den authentischen JungsozialistInnen von „harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive“.
Bon
.

Linksliberal...
„AP/DP“ („Außerparl. Proposition / Die Partei“)

Sie braten sich „ein Ei auf das StuPa“.
Die „Titanic“ macht meist bessere Witze.
Lassen wir sie ohne Stimmen in ihrer Küche allein.

„St. Pauli“

Gunnar, sei freundlich gegrüßt!
Die grünen Themen Ökologie, Demokratie und gegen Rechts werden hier kontinuierlich vertreten.

Links (und liberal)...
„Regenbogen/Alternative Linke“

Sie befürworten „französische Verhältnisse“ (womit sicherlich nicht Sarkozy gemeint ist), den Boykott der Studiengebühren und einen linken AStA. Das ist zu begrüßen.
Sie wollen ein freies Studium. Das wäre näher zu bestimmen.

„Die Linke.SDS“

Sie seien „frech und kritisch“ und hier engagieren sich (nach Eigenaussage) viele Mitglieder der HWP-Liste.
Über diese schrieben wir zur letzten Wahl: „Bildung für Alle, Solidarität, interkulturelles Zusammenleben und der Erhalt des Departments HWP stehen im Zentrum ihrer Überlegungen. So weit, so gut.“
Daran hat sich nichts Wesentliches geändert.

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Fachschaftsbündnis

Hier wird konsequente studentische Interessenvertretung praktiziert, die eindeutig verwertungskritisch orientiert ist.
Bildung für Alle bedeutet so kooperatives Engagement.
Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

harte zeiten – junge sozialisten und fachschaftsaktive

Die eigentlichen Jusos an der Hochschule sind hier assoziiert.
Die großen Themen des Friedens, des Antifaschismus und ein historisches Verständnis der „sozialen Frage“ werden hier mit der Wissenschaftspolitik und der studentischen Interessenvertretung verknüpft.
Gemeinsame Liste zum Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

Liste LINKS

Wir kandidieren aus prinzipiellen wie praktischen Erwägungen mit den beiden obigen Listen für den Akademischen Senat: Bündnis für Aufklärung und Emanzipation!

Es lacht der Mensch, sobald er sieht,
Daß Drangsal nebst den andern Sachen
Nicht einfach so und nur geschieht –
Es denkt der Schelm sogar beim Machen.

Wir wünschen eine solche Lektüre.

Zwischen zwei Kriegen
Kurt Tucholsky, Paris, 5. Februar 1925

Die Politik aber ist ein Gewerbe, wie jedes andre auch. Die modernen Staatsmänner drücken den Gesamtwillen ihres Landes nur insofern aus, als die Bürger ihren Beauftragten zwischen der speziellen Delegierung und dem Augenblick, wo der öffentliche Protest eine Regierung hinwegfegt, auf dem breiten Spielraum jede Betätigung nach dem Trägheitsgesetz erlauben. So wird Politik gemacht. Für die Folgen unzähliger unkontrollierbarer Einzelakte sind nachher die Massen verantwortlich. Und die Massen der beiden Länder kennen einander nicht.

Die Kandidaten

  1. Gunhild Berdal, Präsidium Studierendenparlament, Liste Internationale Solidarität (LIS), GEW, Die LINKE (AG Frieden und weltweite Abrüstung)
  2. Till Petersen, Referent der Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss., GEW, Die LINKE
  3. Saskia Mestern, Liste Internationale Solidarität, Fakultätsrat Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, GEW (Vorstand der Fachgruppe Hochschulen und Forschung), Die LINKE (AG gegen Rechts)
  4. Rörd Hinrichsen, FSR Geschichte, Fakultätsrat Geisteswissenschaften, Vorstand Historisches Seminar, ver.di, Die LINKE (AG gegen Rechts)
  5. Nilüfer Aydin, Liste Internationale Solidarität, Die LINKE
  6. Olaf Walther, Akademischer Senat (AS) in spe, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), Bundesverband studentische Kulturarbeit (BSK), ver.di, Die LINKE
  7. Mariuxi Guevara, Ethnologie, Liste Internationale Solidarität
  8. Kristian Glaser, StuPa-Ausschuß gegen Rechts, BdWi, ver.di, Die LINKE
  9. Sinah Mielich, FSR ErzWiss, Ba/Ma-Ausschuß
  10. Florian Muhl, FSR ErzWiss, Boykott-Gruppe, GEW
  11. Nissar Gardi, FSR ErzWiss, Fakultätsrat ErzWiss/Psych./Bewegungswiss.
  12. Caspar Stuebs, FSR ErzWiss, Ba/Ma-Ausschuß
  13. Hannes Jacob, FSR ErzWiss, Diplom Pädagoge
  14. Fatma Kuru, Lehramt Grund- & Mittelstufe, verdi
  15. Hendrik Peters, Lehramt Grund- & Mittelstufe
  16. Zübeyde Kuru, Physik
  17. Hjalmar Rehberg, Medizin, Praktisches Jahr
  18. Birger Tagge, Medizin, Praktisches Jahr
  19. Johann Bartels, Chemie, Die LINKE
  20. Tobias Friedrichs, FSR Department für Wirtschaft und Politik (DWP, ehem. HWP)
  21. Olaf Hey, DWP (ehem. HWP), Die LINKE
  22. Savas Candan, DWP (ehem. HWP)
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Polizeistaat statt Sozialstaat:
Innensenator Udo Nagel

„Es ist ein bekannter Fluch des Kapitalismus, die Bedürfnisse der Welt nach den wirtschaftlichen Forderungen der Liefernden zu regeln. Nicht ob du Zahnbürsten brauchst, ist das wesentliche, sondern daß es eine Fabrik gibt, die ihre Million Zahnbürsten im Jahr absetzen muß. Und bist du nicht willig, so braucht sie Gewalt, von der Reklame bis zum Zoll.“

Kurt Tucholsky, „Offiziere“, 1920.

 

„Niemand will den Willen von jugendlichen Straftätern brechen. Aber sie müssen lernen, dass es Grenzen gibt.“

Innensenator Udo Nagel, „Hamburger Abendblatt“, 2.1.‘08 zur aktuellen Züchtigungsdebatte.

Die CDU rutscht vor den Landtagswahlen der Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Hamburg in den Umfragen deutlich nach unten. Deshalb hat hat Hessens Ministerpräsident Koch (CDU), dem seine Burschenschafterherkunft deutlich anzusehen ist, ein politisches Gegeifer begonnen, das strafverdächtige Jugendliche (Ausländer) besonders aufs Korn nimmt. Dem hat sich udo Nagel nun angeschlossen. Er fordert die Einweisung in Erziehungscamps („repressiv“ und „präventiv“). „Dsiziplin“ und „Respekt“ sind die Leitbegriffe dieses staatlichen Ordnungsfetischismus, der sich nach US-amerikanischen Vorbildern richtet. Der verletzte Tiger sei der gefährlichste, so heißt es.

Die „Wachsende Stadt“, also „die Bedürfnisse der Welt nach den wirtschaftlichen Forderungen der Liefernden zu regeln“, hat – einschließlich der Verkauf/die Verschenkung der öffentlichen Krankenhäuser und die Einführung von Studiengebühren – ein soziales und kulturelles Desaster angerichtet.

Da das verfluchte Volk mehr und mehr zu greinen beginnt (siehe auch die Umfragen zum Sozialstaat und zum öffentlichen Eigentum), sind dringend harte Maßnahmen fällig, die den Unzufriedenen Angst einjagen, damit sie nicht auf gefährliche Gedanken kommen, die in Richtung Frieden, Demokratie, Soziales und Humanisierung des menschlichen Lebens tendieren, praktische Konsequenzen haben und die Aktienkurse sowie das Behagen der Konservativen gefährden.

Für die Angst in Wort und Tat ist Udo Nagel der geeignete Mann.

Als ehemaliger Leiter der Abteilung Verbrechensbekämpfung des Polzeipräsidiums München (mit einer ausgeprägt geraden Polziekarriere), wurde Nagel für den Schill-CDU-FDP-Senat von Schill (über seinen Staatsrat Walter Wellinghausen ) von Bayern nach Hamburg geholt, um hier Polizeipräsident zu werden. Nach dem Zerknall der Koalition mit Schill („Richter Gnadenlos“), wird er sein nachfolger als Innensenator.

Während seiner Amtszeiten ist er berühmt geworden durch beispielsweise den Wasserwerfereinsatz gegen friedendemostrierende Schülerinnen und Schüler sowie – sehr passend – eine brutale Abschiebepraxis von von afghanischen Flüchtlingen in das von den USA und der NATO (einschließlich BRD) bekriegte Land. Jede „Wachsende Stadt“ hat also den Polizeipräsidenten bzw. den Innensenator die sie braucht. Die ganze Lage ist wackelig geworden – also: nicht mehr haltbar -, deshalb soll draufgehauen werden. Das gilt in allen Bereichen. Ebenso für die Studiengebühren.

Der noch amtierende Senat ist angeschlagen, brüllt erbärmlich und kann nur noch mehr falsch machen. Das gilt genauso für Erfüllungsgehilfen jeglicher Art und beiderlei Geschlechts.

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Gemeinsames Flugblatt von Fachschaftsbündnis,
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

„Die verlorene Ehre der Katharina Blum“
Ein Stück über toleranzfreie Repression

„Personen und Handlung dieser Erzählung sind frei erfunden. Sollten sich bei der Schilderung gewisser journalistischer Praktiken Ähnlichkeiten mit den Praktiken der ›Bild‹-Zeitung ergeben, so sind diese Ähnlichkeiten weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich.“

Vorsatz des Autors Heinrich Böll zu seiner Erzählung „Die verlorene Ehre der Katharina Blum oder Wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann“, 1974.

 

„Jetzt mal ehrlich: Wer liest schon gerne ewig lange und nicht enden wollende Artikel?“

„Bild Dir Deine Meinung.“

Aktuelle ›Bild‹-Werbung am Springergebäude in Hamburg.

›Bild‹ sprach mit der Leiche – vorher und nachher. ›Bild‹ braucht nicht – das ist gerichtsnotorisch – Zeitung genannt zu werden, da Wortanteil und -qualität seriösen journalistischen Ansprüchen nicht genügt. ›Bild‹ hat stets seit 1968 studentische Anliegen, Proteste und Kritik denunziert. ›Bild‹ ist ein Thema der Böll-Erzählung „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ und des gleichnamigen Films.

Immer wenn soziale und kulturelle Spannungen zunehmen, da die schwer erträglichen gesellschaftlichen Lebensverhältnisse verbessert werden müßten, wird von konservativer Seite (Politik, Publizistik, Ökonomie) die Respressionsschraube angedreht oder fester zu drehen versucht. Statt die Übel zu bekämpfen, werden die Armen und die Kritiker der Armut bekämpft. Gegenwärtig sind hier die „Vorratsdatenspeicherung“ (gegen die ca. 30.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben) oder Wütereien des Roland Koch zu nennen.

Der erzählerische „Fall“ „Katharina Blum“ zeigt in dichter Schilderung die polizeiliche Verfolgung, die journalistische Verunglimpfung und die stammtischhafte Erniedrigung einer untadelig lebenden Haushälterin während der Zeit der Terroristenhysterie in der Bundesrepublik. „Katharina Blum“ hat einem Bundeswehrdeserteur zur Flucht verholfen und wird gejagt wie Freiwild. Das Ende der Geschichte ist blutig.

Anhand dieser Erzählung, die filmisch sehr textnah umgesetzt wurde, lassen sich manche Phänomene der Gegenwart sehr gut deuten und kritisch in die gesellschaftliche Struktur einordnen.

Rolf Becker (Schauspieler), der in dem Film den Staatsanwalt spielt, wird Einleitendes zu Film und Geschichte sagen und mit über den Film diskutieren.

„Der heutige Tag ist ein Resultat des gestrigen. Was dieser gewollt hat, müssen wir erforschen, wenn wir zu wissen wünschen, was jener will.“

Heinrich Heine, „Französische Zustände“, Artikel VI, Paris, 19.April 1832.

Filmabend: „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“

(Regie: Margarethe von Trotta, Volker Schlöndorff)
nach der gleichnamigen Erzählung von Heinrich Böll.

Einführung: Rolf Becker
Darsteller des Staatsanwalts Peter Hach

Anschließend: Diskussion

Dienstag, den 15.1.2008, um 19 Uhr
in Raum 05, Erziehungswissenschaft (PI)

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Gemeinsames Flugblatt von Fachschaftsbündnis,
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Grenzüberschreitung
Zum Verlassen des Bachelor/Master-Systems

„Viele Listen lehnen die neuen Studiengänge ideologisch ab und somit auch euch.“

aus: "Liebe Bachelor- und Masterstudierende!", Flugblatt der „Juso-Hochschulgruppe“ (Realos) zu den StuPa-Wahlen 2008.

 

„Jeder Psychologe weiß, daß es hart und schwer ist, die Schwelle des Widerstands zu überwinden, die die Dressur in die Seele eines Individuums gelegt hat.“

aus: Kurt Tucholsky, „Über wirkungsvollen Pazifismus“, 1927.

Liebe Leserin und Leser der devoten Zeilen dieser jungen Realpolitiker!

Jede einzelne noch so kleine Veränderung der Studienbedingungen, die mit der Umstellung der bisherigen Magister- bzw. Diplomstudiengänge auf die gestuften Ba/Ma-Abschlüsse verbunden war, stellt eine Verschlechterung dar: formale Modularisierung statt wissenschaftlich begründeter und spezifisch gestaltbarer Studienstruktur; Einzelleistungen, benotete Scheine und dauernder Prüfungsstreß statt kooperativer Entwicklungsorientierung; restriktive Prüfungsfristen, Pflichtveranstaltungen und Anwesenheitskontrollen statt Selbstorganisierung und was sonst noch alles gut sein mag – alles mit dem Ziel, ein flexibel verfügbares Heer von beflissenen Kopf-Facharbeitern (Bachelor) und ein Corps elitär gestylter Exzellenzleister (Master) zu produzieren (wobei keineswegs vergessen werden soll, daß auch bei den alten Studiengängen vieles verbesserungsbedürftig ist).

Daß diese Deformen in manchen Studiengängen nur gebremst durchgesetzt werden konnten, daß trotz aller Dressurversuche viele Studierende weiterhin ihre eigenen, kritischen Ansprüche verfolgen, ist das Resultat des Widerstandes der letzten Jahre. Eine relevante Anzahl Universitätsmitglieder hat entgegen der neoliberalen Zurichtungsattacken für die Verteidigung der mit 1968 verbundenen Reformen (Demokratisierung der Hochschulen, ihre soziale Öffnung mit kritischem Gesellschaftsbezug) gestritten und tut das weiterhin. Deshalb stehen die neuen Studiengänge nach wie vor in der berechtigten Kritik und begründeten Ablehnung.

Das ist zu mehren.

Die Johannes-Kahrs-Schüler (sogenannte Jusos) und ihre AStA-Kumpanen möchten das Ba/Ma-System und vergleichbare Übel lieber gesundbeten, damit sie weiterhin von Wissenschaftsmanager Dräger, der Uni-Präsidentin und Florian Kain (Lohnschreiber von Springer) über den Kopf gestreichelt werden. Das ist eine leichte Dressur, unschön und wenig nützlich für alle.

Wenn die Studiengebühren fallen, sind auch die nächsten Hürden zu beseitigen. Besserungen sind immer in Aussicht zu nehmen. Verantwortlich dafür sind Alle.

„Me-ti sagte: Das Vertrauen der Völker wird erschöpft, indem es in Anspruch genommen wird.“

Bertolt Brecht: Über die Erschöpfung des Vertrauens. Aus: ders.: Me-ti. Buch der Wendungen.

Das Vertrauen der Völker in sich selbst kann unerschöpflich sein. Studierende sind auch so ein Völkchen.

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Schwarz-Grün?
oder
Die Verlängerung des Übels

„Gerade in der Großstadt Hamburg liegen Konservative und Alternative nicht so weit auseinander, dass ein gemeinsames Regieren ausgeschlossen wäre. In anderen Großstädten wie Frankfurt oder Köln ist dies längst bewiesen worden.“

Andreas Theyssen, „Rettet uns, ihr Hamburger!“/„Die Hansestadt kann dem Land die Fortsetzung der Großen Koalition ersparen – und sollte das tun“, „Finacial Times Deutschland“ („FTD“), 14.1.`08, S. 24. Der Autor leitet das Politikressort der Zeitung.

 

„Beim ersten Herannahen der Grippe, erkennbar an leichtem Kribbeln in der Nase, Ziehen in den Füßen, Hüsteln, Geldmangel und der Abneigung, morgens ins Geschäft zu gehen, gurgele man mit etwas gestoßenem Koks sowie einem halben Tropfen Jod. Darauf pflegt dann die Grippe einzusetzen.“

Kurt Tucholsky, „Rezepte gegen Grippe“, 1931. Die Satiren des Autors sind nur durch die Wirklichkeit zu übertreffen.

Alle Schwarzen rudern. Roland Koch schlägt eifrig mit dem Ruder auf das brackige Wasser seines Ententümpels. Angela Merkel paddelt beflissen hinterher. Einige Hamburger Senatoren (Inneres und Justiz) sekundieren vom nahen Ufer. Der Bürgermeister steht hinter der Böschung, billigt und schweigt. Um seine bröckelnde Mehrheit mit fremder Hilfe eventuell aufzustocken und um Verwirrung im anderen politischen Lager zu stiften, hat er die Option einer schwarz-grünen Koalition aufgeworfen.

Nach diesem Stöckchen schnappt nun willig der Ressortleiter Politik der „FTD“: Obwohl er Hamburg nicht mag (Wetter, Snobismus), mißt er in seiner Verzweiflung den Hamburgern eine Rolle der Avantgarde (eigentlich ein Pfui-Wort!) zu, da für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün keine Mehrheiten in Aussicht seien (eine Koalition – oder ähnliches – mit „der Linkspartei“ komme selbstredend nicht in Frage; das sieht sie ja auch selber so). Eine Große Koalition betrachtet er als stagnatives Übel. Mit Schwarz-Grün in Hamburg entstünden bundesweit auch neue Möglichkeiten. – So weit dies Tänzchen.

Man sollte eigentlich vernünftigerweise nichts unternehmen, um irgendeine (Regierungs-) Mehrheit für die CDU zu retten. (Das zu begreifen fällt Liberalen strukturell sehr schwer.) Sie ist prinzipiell die Partei der räuberischen privaten Ökonomie, des Standortes nach außen (Jung) und nach innen (Schäuble), der autoritären Werte (Grauen), der strengen Hierarchien und – last but not least – der Studiengebühren.

Was wir brauchen, ist, in Stadt und Land und überall, eine herzhafte Opposition für eine wahrhaft andere Politik. Die muß dafür auch eindeutig gewählt und praktiziert werden. Der Laden geht dann insgesamt nach links.

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Gemeinsames Flugblatt von Fachschaftsbündnis,
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Was aber sind „französische Verhältnisse“?
Eine Klarstellung

„Bei den diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament treten erneut linke Gruppen an, die öffentlich ›französische Verhältnisse‹ an unserer Uni fordern. Das heißt im Klartext: Gewalt ist für diese Gruppen absolut okay, wenn es um ihre Interessen geht. Sogenannte ›Französische Verhältnisse‹ bedeuten nichts anderes als bewußte Randale, Zerstörungen und Ausschreitungen. Darüber ist die LHG entsetzt: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung hat in der Demokratie nichts zu suchen.“

Werbekarte der „Liberalen Hochschulgruppe (LHG)“

 

„Elsaß und Lothringen kann ich freilich dem deutschen Reiche nicht so leicht einverleiben, wie ihr es tut, denn die Leute in jenen Ländern hängen fest an Frankreich wegen der Rechte, die sie durch die französische Staatsumwälzung gewonnen, wegen jener Gleichheitsgesetze und freien Institutionen, die dem bürgerlichen Gemüte sehr angenehm sind, aber dem Magen der großen Menge dennoch vieles zu wünschen übriglassen.“

Heinrich Heine, Vorwort zu „Deutschland – Ein Wintermärchen“; Hamburg, den 17. September 1844.

Wenn die heutigen Hochschul-Liberalen Positives mit Frankreich verbinden, denken sie (immerhin) an gutes Essen in der Mensa – was allerdings durch soziale Kämpfe für die bessere öffentliche Subventionierung des Studentenwerks erwirkt werden müßte -, und sie träumen wahrscheinlich von Nicolas Sarkozy, dem Präsidenten mit der harten Hand, der gerade Atomtechnologie im Persischen Golf anpreist.

Denken sie an linke Gruppen, so fällt ihnen nur Lärm, Gewalt und die Störung der Büro-Ordnung sowie der Sofaruhe ein. So weit ist das Liberale heruntergekommen, und manche Kinder sind unterwürfiger geworden als sich ihre Eltern je haben träumen lassen.

Denken wir an Frankreich, so fällt uns neben gutem Essen und gutem Wein und dem legendären Citroën DS selbstverständlich die Aufklärung ein und die große bürgerliche Revolution von 1789: „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“/Solidarität – ein beachtlicher menschheitsgeschichtlicher Emanzipationsschritt. Diese politisch-kulturelle Tradition wirkt fort, wenn sich Studierende, Lohnabhängige und Auszubildende (oft gemeinsam) gegen soziale Verschlechterungen wenden und für ihre Interessen engagieren. Liebe Liberale, das ist ihr gutes Recht und gehört unverzichtbar zur Demokratie. (Ganz nebenbei: Eine ewige Wirtschaftsordnung ist im bundesdeutschen Grundgesetz nicht festgeschrieben. Und: Der Neo-Liberalismus ist ein despotisches, ein geistfeindliches System.)

Von Frankreich lernen, kann also heißen, sich kritisch gegen die Übel für Aufklärung, Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und die Kultivierung der Gesellschaft zu engagieren.

Das betrifft auch das Studierendenparlament, den AStA und den Akademischen Senat.

Wir brauchen – statt preußischen Gehorsams – bessere Lebens- und Studienbedingungen.

„Ich traute nicht diesem Preußen, diesem langen, frömmelnden Kamaschenheld mit dem weiten Magen und mit dem großen Maule und mit dem Korporalstock, den er erst in Weihwasser taucht, ehe er damit zuschlägt. Mir mißfiel dieses philosophisch christliche Soldatentum, dieses Gemengsel von Weißbier, Lüge und Sand. Widerwärtig, tief widerwärtig war mir dieses Preußen, dieses steife, heuchlerische, scheinheilige Preußen, dieser Tartüff unter den Staaten.“

Heinrich Heine, Vorrede zu „Französische Zustände“; Paris, den 18. Oktober 1832.

Also: Vive la France!

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Zufrieden?
Rot-Grün ist eine nahe Option
Einige Anmerkungen zu den Ergebnissen der SP-Wahl

„Die kleinsten Unteroffiziere sind die stolzesten.“ (184)

Georg Christoph Lichtenberg, „Einfälle und Bemerkungen“, Heft C, 1772-1773.

 

„Schwachheiten schaden uns nicht mehr, sobald wir sie kennen.“ (29)

Derselbe, a.a.O., Heft D, 1773-1775.

Die jüngsten Wahlergebnisse zum Studierendenparlament (SP) vermitteln den Eindruck, als sei nicht zum SP, sondern zur Bürgerschaft gewählt worden...

Erfreulich sind hierbei vor allem drei Tatsachen:

1) Die Wahlbeteiligung ist nahezu um 2 Prozent gestiegen, obwohl die Zahl der Studierenden um gut 3.000 Menschen gesunken ist. Beides ist auf die Studiengebühren bzw. das kritische Engagement gegen sie zurückzuführen. Resignation hat sich nicht breitgemacht.

2) Der RCDS (die Senatsjugend) ist nicht wieder im SP vertreten. Er hat seine zwei Sitze verloren.

3) Die neue politische Konstellation macht einen rot-grünen AStA möglich. Wenn alle entsprechenden Gruppen (Realos/„jusos“, „Regenbogen“, „Campusgrün“ und „Linke. SDS“) Verstand und Herz zusammennehmen, ist ein AStA zu bilden, der das fundierte Engagement gegen Studiengebühren ernst- und aufnimmt sowie die gestuften Abschlüsse Bachelor und Master (einschließlich der überaus strengen „STiNE“) einer kritischen Revision unterzieht.

Das Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE!) (Fachschaftsbündnis, harte zeiten hochschulgruppe, Liste LINKS) hat 103 Stimmen hinzugewonnen, was leider nur für die bisherige Sitz-Zahl gereicht hat und knapp an einer Sitz-Mehrung vorbeiging. (Wir werden weiterhin eine orientierende und konstruktive Opposition sein.)

Die beiden „Newcomer“ „Campusgrün“ und „LINKE.SDS“ (Vereinigung der bisherigen “Internationalen HWP-Liste” und der “WASG-Hochschulgruppe”) haben mit fünf und vier Sitzen die linke Seite im politischen Spektrum vergrößert.

Erstaunlich sind die Hinzugewinne der Listen „MathematikInformatikNaturwissenschaften“ („MIN“) und „Geisteswissenschaften“ („Geiwi“), da hier eigentlich nur hochschulpolitisches Abtauchen und Funkstille zu verzeichnen waren – ein Kuriosum.

Alles in allem steht das Ergebnis für eine stärkere Opposition zur Handelskammer- und Senatspolitik.

In näherer Zukunft wäre allerdings angenehm, wenn Marketing und schnell gemachte Versprechungen mehr Analyse, dem Herstellen gedanklicher Zusammenhänge, der politischen Perspektivbildung, der Begründung von Forderungen und intellektueller Ermunterung zu aussichtsreichem Engagement weichen würden.

Trotz alledem fordert das Ergebnis zu neuen Schritten einer besseren Interessenvertrung heraus. Dieser Möglichkeit wird schwer auszuweichen sein.

Ergebnis der Studierendenparlaments-Wahlen 2008

(in Klammern der Vergleich zum Vorjahr)

Liste Stimmen Prozent Sitze
Liste LINKS 285(+69) 3,34(+0,83) 1(+/-0)
harte-zeiten/ju.-soz. 161(-8) 1,88(-0,09) 0(+/-0)
Fachschaftsbündnis 354(+42) 4,14(+0,51) 2(+/-0)
Linke.SDS* 630(+41) 7,37(+0,52) 4(+1)
Regenbogen* 1234(-224) 14,44(-2,52) 7(-3)
St. Pauli 108(-63) 1,26(-0,73) 0(+/-0)
AP/DP 51(neu) 0,60(neu) 0(neu)
CampusGrün 809(neu) 9,47(neu) 5(neu)
Realos („Juso-hsg“) 1330(-13) 15,57(-0,05) 8(-1)
Sprach/Geiwiss 461(+160) 5,40(+1,90) 3(+1)
his verjus 7(neu) 0,08(neu) 0(neu)
Mediziner/Marb.Bd. 667(+111) 7,81(+1,34) 4(+/-0)
MIN-Liste 310(+46) 3,63(+0,56) 2(+/-0)
Jura-Liste 525(-7) 6,14(-0,05) 3(+/-0)
wiwi-Liste 681(-75) 7,97(-0,82) 4(-1)
Liste Ausl. Stud. 246(-5) 2,88(-0,04) 1(-1)
RCDS/CDU 162(-81) 1,90(-0,93) 0(-2)
Liberale-Hsg. 523(+181) 6,12(+2,14) 3(+1)
Wahlbeteiligung 8595(-71) 23,69(+1,94)   

* Vorjahresergebnis Linke.SDS = Intern. HWP-Liste+WASG-Hsg
* Vorjahresergebnis ReBo = ReBo+FSL gg Studiengebühren

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Eine ungeklärte Kontroverse
Zu den studentischen Wahlen zum Akademischen Senat (AS)

„Kleine Fabel
›Ach‹, sagte die Maus, ›die Welt wird enger mit jedem Tag. Zuerst war sie so breit, daß ich Angst hatte, ich lief weiter und war glücklich, daß ich endlich rechts und links in der Ferne Mauern sah, aber diese langen Mauern eilen so schnell aufeinander zu, daß ich schon im letzten Zimmer bin, und dort im Winkel steht die Falle, in die ich laufe.‹ ›Du mußt nur die Laufrichtung ändern‹, sagte die Katze und fraß sie.“

Franz Kafka, 1920.

 

„Das Wachstum der Volkswirtschaft wird gehemmt, weil der Inlandskonsum stockt. Die Ursachen dafür sind leicht zu benennen: Die Löhne sind real in den letzten zehn Jahren gesunken. Die Mehrheit der Privathaushalte hat unter anderem durch die Renten- und Arbeitsmarktreformen zusätzliche Einbußen erlitten. Schließlich hat der viel gepriesenen Aufschwung am Arbeitsmarkt in den letzten beiden Jahren wenig Wirkung gezeigt, weil schlecht bezahlte Jobs einen entsprechenden Anstieg der Masseneinkommen verhinderten.“

Lucas Zeise, „Genug geriestert“, „Financial Times Deutschland (FTD)“, 22.1.`08, S. 26.

Auch wenn viele es nicht wahrhaben wollen – folgendes wissen eigentlich alle mehr oder minder Beteiligten: Von einer friedensorientierten, demokratisch strukturierten, ausreichend finanzierten, sozial offenen und kritisch vitalen Universität sind wir in etwa noch eine viertel Milchstraße entfernt.

Stattdessen wurden die Hochschulen im Rahmen der „Wachsenden Stadt“ seitens des Senats mit chronischer Unterfinanzierung, dem Wegsäbeln demokratischer Strukturen (plus Aufpfropfen des Hochschulrates), mit der Fakultätenbildung, dem Hamsterrad der gestuften Abschlüsse Bachelor und Master sowie durch die Studiengebühren traktiert.

In diesem Rahmen haben die Beratungen und Entscheidungen des AS als zentralem/allgemeinem Gremium der Uni – entgegen den Einschränkungen seiner Rechte – eine höhere Bedeutung bekommen (wovon wir stets berichteten).

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Gremium durch die Auseinandersetzungen um die Studiengebühren sowie die bevorstehende Bürgerschaftswahl. Dadurch ist auch die erkennbar gestiegene Wahlbeteiligung zu erklären. (Die eventuelle Einführung eines dubiosen elektronischen Wahlverfahrens wird somit zur Freude aller Datenschützer und Kulturfreunde eindeutig überflüssig.)

Die stärkste studentische Gruppe bildet sich aus den Stützen der Gesellschaft (Jura, Wirtschaftswissenschaften, Medizin und Liberale). Ein nur gelindes Korrektiv sind die Realo-„jusos“ (Günstlinge von O. Scholz), die mit der ersten Gruppe zur Zeit den AStA stellen. Der „Regenbogen“ (und andere) ist die einzig nachdrücklich stadtsenatskritische Liste, die im AS ab April diesen Jahres vertreten sein wird.

Da, gewissermaßen halbfeudal, trotz knapp 38.000 Studierender nur drei Sitze für die größte Gruppe an der Uni im AS vorgesehen sind, werden wir (Bündnis für Aufklärung und Emanzipation/BAE!) auch mit 778 Stimmen (Zuwachs von 226 Stimmen) nicht im AS vertreten sein. Sorry!

Dennoch wird die Kontroverse zwischen verwachsener Universität einerseits und humanen Wissenschaften andererseits weiter entwickelt werden (müssen). – Mehr als der Präsidentin lieb sein wird.

Wir werden weiterhin wahrnehmbar ein initiierender Faktor dieser streitbaren Entwicklung sein.

Wir alle haben Verbesserungen verdient. Die Reise kann beginnen.

Liste Stimmen Prozent Sitze
Bündnis für Aufklärung und Emanzipation! (BAE!) 778(+226) 22,9%(-11%) 0(+/-0)
Undogm. Linke – HWP-Liste, Linke.SDS, Rebo/AL 982(+363) 22,56%(-0,04) 1(+/-0)
Realo-„Jusos“, MIN, GeiWiss 1119(+551) 25,71%(+4,97%) 1(+/-0)
wiwi-liste & Juraliste & Medizinerliste & LHG 1474(+780) 33,86%(+8,52%) 1(+/-0)
Wahlbeteiligung 4353(+780) 11,8%(+4,9%)   
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Die Hochschulpolitik der CDU
ist anti-demokratisch (effektiv).
Welche Verbesserungen sollte der Universität
ein Politikwechsel in Hamburg bringen?

„Abgeschafft wurden seit 2003 zum Beispiel Gremien wie der sogenannte Große Senat oder die Fachbereichsräte mit ihren rund 360 Ausschüssen. Sitzungsdauer: jeweils zwischen einer und vier Stunden. Die Neuordnung der Gremien- und Leitungsstrukturen habe den Hamburger Hochschulen außerdem zusätzlichen finanziellen Spielraum gebracht, sagt Beuß. »Und von dem Geld ist nichts im Haushalt versickert.«“

Hamburger Abendblatt, „CDU lobt schlanke Uni-Strukturen“, 23. Januar 2008.

Das neoliberal Regime des Kapitalismus kennt nur die selektive Hierarchie der ökonomischen Verwertung: Unter der Ägide (2001-2008) des Roland-Berger-geschulten Polit-Managers Jörg Dräger ist die Uni weitgehend darauf ausgerichtet worden.

Was hat uns das gebracht?

Die schleichende Degradierung und finanzielle Austrocknung der Geistes- und Sozialwissenschaften, die Kommerzialisierung des Studiums mittels der Studiengebühren, einen inneruniversitären Kleinkrieg anstelle demokratischer Kooperation und eine entwissenschaftlichte und hoch selektive Ba/Ma-Ausbildung anstelle solidarischen Lernens, der Einheit von Lehre und Forschung und kritischer Wissenschaftsinhalte. Ein vorrangig aufreibender Alltag der Erledigung unbefriedigender, anbefohlener Aufgaben (incl. berechtigten Mißmuts) ist die Folge.

Angesichts der im Bürgerschaftswahlkampf verstärkten öffentlichen Kritik an dieser menschlich und institutionell zerstörerischen Ökonomisierung der Wissenschaften, versucht die CDU nun die von ihr verantwortete Politik mit geistig plumpen Verdrehungen universitärer Kultur angestrengt zu verteidigen. Mitbestimmung gilt ihr einzig als negativer Kostenfaktor. Das so effizienteste Regime ist der Kasernenhof oder die Rangordnung eines Konzerns.

In den Gremien wurden die sozialen und kulturellen Interessen der (gesellschaftlich nicht wenig repräsentativen) Universitätsmitglieder handlungsrelevant vertreten und diskutiert. Die humanistische Beantwortung der relevanten Fragen der zivilisatorischen Entwicklung – Frieden, Antifaschismus, die ethische und soziale Verantwortung der Wissenschaften sowie die persönliche Entfaltung in einer solidarischen Gesellschaft – war dabei tendenziell orientierend für die kooperative Selbstverwaltung der Institute, Fachbereiche und der gesamten Universität. Die Freude sollte Maßstab des Gelingens sein. Neoliberalismus und konservative Verstocktheit sind strukturelle Gegner der Freude.

Deshalb: Die Umwandlung des wirtschaftsdominierten Hochschulrats in ein öffentliches Beratungsgremium, die Verwirklichung möglichst gleicher Beteiligung aller Mitgliedergruppen in den Gremien und die soziale Öffnung der Universität, die nachdrückliche Entschärfung von Ba/Ma und „STiNE“ sowie die wesentlich verstärkte Reflexion über die humane Verantwortung der Wissenschaften sind gegen alle Verklemmungen dringend erforderlich.

Dafür können die kämpferisch verteidigten Traditionen humanistischen Engagements und demokratischer Aufklärung aufgegriffen werden. In den administrativ begrenzten und politisch denunzierten akademischer Gremien ist die fortgesetzte Kritik an den Studiengebühren und ihrer selektiven Wirkung dafür ein positives Anzeichen: Auch der Akademische Senat hat nun unter reger Anteilnahme studentischer Öffentlichkeit die von der Uni-Präsidentin verordneten Exmatrikulationen von nicht-zahlenden Studierenden scharf kritisiert und den Hamburger Senat aufgefordert, zumindest eine Gebührenbefreiung aus sozialen Gründen zu ermöglichen.

Außerdem wurde mit dem Vize-Präsidenten Holger Fischer ein Befürworter sozialer Reformen und antifaschistischen sowie friedenswissenschaftlichen Engagements in seinem Amt bestätigt. Dazu gratulieren wir!

- D O K U M E N T I E R T -

Auf seiner Sitzung am 24. Januar 2008 hat der Akademische Senat der Universität Hamburg auf Initiative der Liste LINKS und der harten zeiten und beantragt vom studentischen Vertreter von Regenbogen/Internationale HWP-Liste beschlossen:

Der Akademische Senat fordert das Präsidium auf,

  • die am 07. Januar 2008 voreilig verschickten Exmatrikulationen der Studierenden umgehend zurückzunehmen, (7:1:4)
  • mindestens aber bis zum 31. März 2008 auf deren Umsetzung zu verzichten, (7:2:3)
  • dies den betroffenen Studierenden unverzüglich mitzuteilen und sie dabei erneut auf die Möglichkeit eines auch jetzt noch zu stellenden Befreiungsantrags hinzuweisen, (10:0:2)
  • die Behörde für Wissenschaft und Forschung aufzufordern, die Verwaltungsanordnung zur Bearbeitung von Anträgen nach § 6b Abs. 4 HmbHG vom 16. März 2007 dahingehend zu ändern, dass ein Erlass der Studiengebühren aufgrund sozialer Härten ermöglicht wird. (6:2:4)
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Heilsame Polarisierung
Zur perspektivischen Bedeutung der jüngsten Ergebnisse der Landtagswahlen

„Wurden Germanisten, Philosophen oder Ethnologen vor zwei Jahren noch zu den schwer Vermittelbaren gerechnet, gelten sie seit kurzem zu den heimlichen Kriegsgewinnlern im neubelebten War of Talents.“

Gabriele Sonntag, Editorial von: „Frankfurter Allgemeine hochschulanzeiger/Karriere Studieren“, Januar 2008.

 

„Es ist sehr nützlich, die als hemmend empfundenen Grenzen der Erkenntnis auf den verschiedenen Gebieten festzustellen, um sie zu erweitern.“

Bertolt Brecht, „Forschen nach den Grenzen der Erkenntnis“, in: „Me-ti/Buch der Wendungen“, verfaßt in den 1930er Jahren des Exils.

Wer möchte gern „Kriegsgewinnler“ sein? Die CDU ist es (vernünftigerweise) nicht mehr.

Koch verlor nun doch. Zwar hat Wulff den Konflikt vermieden – doch er wurde abwärts getrieben. Es kommt politische Bewegung in die rumorende Republik.

Die neoliberale Vertiefung der ohnehin strukturell vorhandenen sozialen Spaltung der Bevölkerung verschlechtert nicht nur die Lebensbedingungen der Mehrheit, sondern ruft auch viel Unmut und Kritik hervor.

Roland Kochs rassistisch-agitatorische Pauschalverunglimpfung junger Mitbürger aus dem Ausland ist nach hinten losgegangen, weil seitens der LINKEN und auch der SPD dieser politischen Polarisierung mit öffentlich wahrnehmbaren Positionierungen zu Frieden, sozialer Gerechtigkeit, für Demokratie und Rationalität Paroli geboten wurde. (Schon vorher ist der CDU und ihrem schmissigen Ministerpräsidenten wegen der in Hessen verfassungswidrigen Studiengebühren respektabel zugesetzt worden. Die Gebühren werden dort jetzt wohl fallen.)

In Niedersachsen hat Christian Wulff (CDU) den nichtssagenden Landesvater gegeben. Dieses Verharmlosungsmanöver, das leider viel zu wenig durchschaut wurde, hat ihm noch einmal die Regierungsmehrheit – zusammen mit der FDP – gesichert, obgleich die linke parlamentarische Opposition in Niedersachsen stärker geworden ist – nicht zuletzt durch den Einzug der LINKEN in das Landesparlament.

Die politische Bewegung bei den beiden Landtagswahlen hat gezeigt, daß die kritisch bedenkenswerte Mehrheit der Konservativen nicht unendlich ist und daß das „Ende der Geschichte“ ein absichtsvolles Märchen professioneller Fatalisten ist.

Auch für Hamburg gilt die wieder einmal bewiesene Tatsache, daß der konservativ-neoliberale Block zivilisiert, d.h. kritisch-solidarisch und aufklärerisch engagiert, zu brechen ist. Manche Zweifel daran mögen nun widerlegt sein. Erweiterte Erkenntnisse drängen somit zu erweiterten Handlungen, die fundierten Optimismus schaffen.

Eine andere Politik ist nötig und möglich. Die begründete Opposition gegen Studiengebühren hat daran ihren nennenswerten Anteil. „Kriegsgewinnler“ setzen Krieg voraus. Emanzipation schafft Frieden.

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„Mut zur Erziehung“?
Mut zur Verwirklichung von Kritik?

„Ein ungestörtes Verhältnis zu Disziplin und zu Gehorsam werden wir erst gewinnen, wenn wir das Machtgefälle zwischen Eltern, Erziehern und Lehrern zu Kindern und Jugendlichen ohne Vorbehalte anerkennen. Ein möglicher Missbrauch darf kein Einwand sein. Wir müssen uns dazu durchringen, legitime Macht als Autorität anzuerkennen, die Macht Gottes, die Macht des Staates und die Macht der Erziehungsberechtigten.“

Bernhard Bueb, „Lob der Disziplin“, Berlin 2006, S. 59 f.

 

„Michel! wird dein Glaube schwächer
Oder stärker dein Appetit?
Du ergreifst den Lebensbecher
Und du singst ein Heldenlied!

Michel! fürchte nichts und labe
Schon hienieden deinen Wanst,
Später liegen wir im Grabe,
Wo du still verdauen kannst.“

Heinrich Heine, „Erleuchtung“, 1842.

Wir leben in spannenden Zeiten...

Da soll sie also wieder sein: „Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen!“ (Heinrich Mann, „Der Untertan“, 1914)

Allerdings hat Roland Koch in Hessen mit seiner aggressiven Propaganda des absoluten Gehorsams (mit derbem Rassismus und blechernem Antikommunismus plus persönlichen Diffamierungen) einen 12prozentigen Sturzflug erlitten. Die alten Muster der Untertänigkeit haben durch ihre hilflose Übertreibung erfreulicherweise nachdrücklichen Schaden erhalten.

Diese Schlappe ist aber auch deshalb entstanden, weil dem schmissigen Herrn durch Aufklärung, Antirassismus sowie bildungs- und sozialpolitische Auffassungen und Forderungen Paroli geboten worden ist.

Hierbei spielt eine kritische bzw. entwicklungsfrohe kulturelle Haltung eine große Rolle: Gelten in Gesellschaft, Politik und auch individuell die Maßstäbe des humanistischen Verstandes, der Demokratie, der sozialen Sicherheit und sinnvoller Arbeit oder soll im Kasernenhofton Mystik verbreitet, autoritär gehandelt, wüst weggesperrt, soziale Systeme weiter zerstört, Arbeit zu Strafe gemacht und auf diese Weise „durchregiert“ werden?

Gilt die hemmungslose Denunziation als legitimes Herrschaftsmittel oder ist das menschenfreundliche wie kämpferische Engagement für die gute alte Trias von Freiheit, Gleichheit und Solidarität vorrangig für die gesellschaftliche Entwicklung?

Die rechte Seite des politischen Spektrums der in Bewegung geratenen Republik ist tief verunsichert.

Die linke Seite hat viel zu überlegen und bewegendes zu tun. Positive Veränderungen sind möglich.

Wer daran nicht teilnimmt, versäumt so manches.

Unsere Autorität sind wir selbst.

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Warnung und Umarmung
Ein politischer Wechsel soll verhindert werden

„In guten Zeiten wollen die Leute nicht viel von Wirtschaftspolitik hören, halten Erfolge für selbstverständlich. Deswegen wird zurzeit in Deutschland nicht darüber geredet, wie der Kuchen für alle größer werden kann, sondern nur, wie er verteilt wird.“

Georg Milbradt (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 10.2.`08, S. 6.

 

„Fast schon präsidial thront Ackermann inmitten seiner Vorstandskollegen auf dem Podium und verteilt an sie generös jene Fragen, die er selbst nicht beantworten kann oder mag.“

Tim Bartz, „Kein` schön`re Bank in dieser Zeit/Josef Ackermann, Deutsche-Bank-Chef und seit Donnerstag 60, kann sich vor Verehrern kaum retten“; in der Rubrik „Kopf des Tages“ der „Financial Times Deutschland“ („FTD“) vom 8.2.`08, S. 2.

Die Deutsche Bank meldet für das vergangenen Jahr 2007 einen Rekordgewinn von 6,5 Milliarden Euro, bekundet seitens ihres Vorstandsvorsitzenden Ackermann Interesse am Kauf der Postbank und kann die krisenbedingten Abschreibungen (internationale Spekulationskrise) von 2,3 Milliarden Euro – was in dieser Branche und in diesem Zusammenhang ein relativ geringer Betrag ist (Peanuts?) – locker wegstecken.

Trotz dieser und anderer offenkundiger Fakten wird aus den Reihen der Konservativen immer wieder und vermehrt getönt, der zu verteilende Reichtum müsse erst einmal erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden könne. Alles andere sei Spinnkram.

Studien- und andere Bildungsgebühren, deren Ertrag ohnehin gering und sozial wie kulturell sehr zweifelhaft ist, müssen schein-argumentativ dafür herhalten, daß die Steuern auf hohe Gewinne immer niedriger erhoben werden und so nötige öffentliche Mittel für Bildung, Gesundheit, Kultur und öffentliche Infrastruktur (wie beispielsweise gefährlich holprige Gehwege) fehlen.

Dieser politische Zusammenhang wird immer stärker und immer mehr Menschen deutlich und kommt nach und nach auch in den Wahlentscheidungen bzw. in den Wahl- und Meinungsumfragen zum Ausdruck. Konservative und neoliberale Politik verlieren an Zustimmung, soziale, demokratische und Friedenspolitik werden steigend befürwortet.

Das läßt die CDU und auch ihren „Wellness-Politker“ („SPIEGEL“) v. Beust stark rudern. Der alles glätten sollende Personenkult-Wahlkampf wird enervierend gesteigert (wenn das Papa Chrustschow wüßte!), vor linken Experimenten wird gewarnt (Adenauer würde sich freuen) die GAL wird auf peinliche Weise umarmt (sie mag sich nicht vollends daraus lösen).

Auch hier gilt: Das Beste besteht darin, sich nicht täuschen zu lassen. Ein jedes Wagnis beginnt mit dem Anerkennen der Wahrheit. Ein so kalkuliertes Wagnis beinhaltet die Verbesserung der gesellschaftlichen Lebensbedingungen.

„Nahen wir dem Ende der christlichen Fastenzeit, und bricht das rosige Zeitalter der Freude schon leuchtend heran? Wie wird die heitere Doktrin die Zukunft gestalten?“

Heinrich Heine, „Die romantische Schule/Drittes Buch“, 1835.

Es gibt Erfreuliches zu tun.

Demonstration
Gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für Alle!
Solidarität statt soziale Auslese.

Donnerstag, 21. Februar 2008,
Auftakt: 17:00 Uhr, Dammtorbahnhof,
Abschluß: Hauptbahnhof

Aufrufer: Boykottverein Uni HH, Fachschaftsrätekonferenz Uni HH, GEW, DGB, DGB-Jugend, ver.di Jugend, Volksini Eine Schule für Alle, AStA der HfbK, Elternverein Hamburg e.V., SJD - Die Falken, Grüne Jugend, Jusos, SDAJ.

Geld
oder
Wer fürchtet sich vor der Wahrheit?

„Siegfrieds Bad im Drachenblut ist nicht nur eine Sage. Es gibt viele Manager, die sich unverwundbar wähnen. Sie haben nicht gemerkt, dass die Lindenblätter wie jenes, das den Helden verwundbar machte, fast so zahlreich geworden sind wie ihre Kontoauszüge. Die Justiz hat nämlich den Schluss daraus gezogen, dass Wirtschafts- und Börsenkriminalität viel größere materielle Schäden anrichtet als die gesamte übrige Kriminalität zusammen – sie hat sich also auf Wirtschaftsvergehen konzentriert.“

Herbert Prantl, „Herren des Verfahrens“, „Süddeutsche Zeitung“, 18.2.`08, S. 4.

 

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.“

Heinrich Heine, „Deutschland – Ein Wintermärchen“, 1844.

In die gesellschaftlichen Verhältnisse kommt mehr und mehr Bewegung.

Die Zahl 4: Die Schätzung der nach Liechtenstein hinterzogenen Steuern beläuft sich auf vier Milliarden Euro; die Familie Quandt (Mutter, Tochter und Sohn) besitzt ein Privatvermögen von gut 40 Milliarden Euro; der Abschreibungsverlust der internationalen Finanzkrise wird auf bislang 400 Milliarden Euro beziffert.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) beruft sich in diesem Zusammenhang auf die „Glücksforschung“ und meint: „Gier gehört zur menschlichen Natur.“ Der Sicherheitsexperte Wolfgang Schäuble bemüht die „Freiheit“ (des Eigentums) und fürchtet: „Die Freiheit lebt auch davon, dass Vorbilder sich vorbildlich verhalten.“

Was soll das heißen?

Wenn Gier menschlich ist, haben sich alle erwähnten und nicht erwähnten Herren (und Damen wie Quandt und beispielsweise Schickedanz) eindeutig vorbildlich verhalten. Sei haben Löhne gedrückt und Leute entlassen; sie haben auch dadurch die Rendite und die Aktienkurse gesteigert; sie haben ihr privates Vermögen vermehrt und – sofern ihnen die Steuergesetzgebung nicht schon äußerst freundlich entgegengekommen ist – in allerlei Fällen ebenso Steuern hinterzogen. Die Schweiz und Liechtenstein sind schon seit Jahrzehnten als sogenannte Steueroasen mit geheimen Nummernkonten bekannt.

Also: nach oben müssen die Kapitalsteuern, die Steuerfahndung, die Löhne, die kulturellen und sozialen Einrichtungen sowie die kritische Aufmerksamkeit für die Verschleierung der Tatsachen.

Nach unten muß die Arbeitszeit.

Studiengebühren können getrost wieder abgeschafft werden. Ohne eine Spur schlechten Gewissens.

„Ja, Zuckererbsen für jedermannn,
Sobald die Schoten platzen!
Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen.“

Heinrich Heine, a.a.O.

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Rettung von Oben ist nicht zu erwarten
Nach der Bürgerschaftswahl

„Wenn man einen Menschen richtig beurteilen will, so frage man sich immer: ‚Möchtest du den zum Vorgesetzten haben – ?‘“

Kurt Tucholsky, „Schnitzel“, 1930.

Die Bürgerschaftswahlen haben zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt.

Das Erfreulichste (nicht nur) für den studentischen Bereich in der Hansestadt ist, daß über 50 Prozent der in der Bürgerschaft vertretenen Abgeordneten – zumindest nach den Wahlprogrammen ihrer Parteien – eindeutig gegen Studiengebühren bzw. für Gebührenfreiheit sind.

Nicht minder positiv ist die Tatsache, daß der rechtsextreme Rand in dieser Stadt, gemessen an den Wahlergebnissen, sehr dünn ist. (Die DVU hat beispielsweise nur 0,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.)

Eine bedeutende Mehrheit in der Stadt votierte für mehr soziale Gerechtigkeit, für den allgemeinen Wert des öffentlichen Eigentums, für mehr demokratische Partizipation sowie für ökologische Sorgfalt in der Stadtplanung.

Dennoch hat die konservative CDU den größten Stimmenanteil für sich verbuchen können, wodurch der Wellness-Direktor v. Beust sich mit der Regierungsbildung beauftragt sieht.

Allerdings ist seine absolute Mehrheit in der Bürgerschaft futsch. Ebenso steht die an der Fünf-Prozent- Hürde gescheiterte FDP für eine nahezu bruchlose Fortsetzung konservativ-neoliberaler Politik nicht zur Verfügung.

Nun wird erneut über Schwarz-Grün fabuliert. Auch aufgrund der besonderen Geschichte der GAL in Hamburg würden die Grünen in einer Koalition mit der CDU zerrieben werden. Grüne: meidet die „schwarze Versuchung“!

Eine sogenannte große Koalition zwischen SPD und CDU käme wegen der einigermaßen entwickelten Polarisierung in der Stadt kaum mehr aus dem permanenten Wahlkampf heraus und hätte mit der LINKEN sowie der GAL eine nachdrückliche und ernsthafte Opposition in der Bürgerschaft. „Business as usual“ wird in keinem Fall mehr möglich sein. By the way: Rot-Grün ist stärker als Schwarz; die Linke ist stärker als die Partei der Hundefreiheit (FDP).

Der amtierende Bürgermeister hat also schwierigere Wochen vor sich, als das vollmundige Worte vor den Fernsehkameras erkennen lassen. Die politischen Zeichen des Wahlergebnisses zeigen mehr Veränderungswillen, als in konservativen Regierungsträumen zum Ausdruck kommen.

Der bisherige „Vorgesetzte“ wird das zu spüren bekommen und – mehr als ihm lieb ist – zu berücksichtigen haben.

Ach, ja: Die Studiengebühren (und nicht nur sie) gehören abgeschafft.

Der Zweifel nähre die Tatkraft.

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Gemeinsames Flugblatt von
harte zeiten – junge sozialisten & fachschaftsaktive und Liste LINKS

Verbesserungen sind möglich und nötig
Nach der Wahl ist vor der Arbeit

„Die Furcht vor der Kompliziertheit lähmt viele. Sie halten für nötig, was passiert. Aber oft ist von dem, was passiert, nur einiges wirklich nötig, das andere kann wegfallen oder anders sein.“

Bertolt Brecht, Me-ti: Buch der Wendungen, „Über den groben Materialismus“.

Die Bürgerschaftswahl hat bestätigt, was jeder aufmerksame Mensch schon vermutete: Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit links von der CDU, also gegen konservative Verklemmungen, uneingeschränkte Wirtschaftsmacht, repressive Innenpolitik und gegen den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum, Bildung und Kultur.

Infolgedessen ist nichts so sicher wie ein politischer und personeller Wechsel in der Behörde für Wissenschaft und Forschung. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg des verwertungskritischen Widerstandes gegen die Studiengebühren. Eine erfreuliche Zukunft wird zunehmend mit sozial offener und emanzipatorisch orientierter Bildung verbunden.

Diese Perspektive trägt der widersprüchlichen Lage der menschlichen Zivilisation Rechnung: Enorme technische Entwicklungen bei gleichzeitiger Verletzung aller humanen Maßstäbe, Milliardengewinne und tausendfache Entlassungen, Steuerhinterziehungen und Massenverschuldung – schlicht: Reich und Arm, Oben und Unten bilden Gegensätze, die nur durch eine deutliche Intensivierung gesellschaftlich relevanter Klugheit zu überwinden sind.

Das allgemeine Wohl bedarf der analytischen Kenntnisse über die Bedingungen und Wege seiner Verwirklichung. All dies erfordert Courage, auszusprechen wie es wirklich ist: nämlich unhinnehmbar, auch dort, wo die Fassaden noch poliert werden und die Schminke noch sitzt.

Die scheinbar einfache Frage, wie die Menschenwürde sozial durchzusetzen ist, bleibt für alle gestellt.

Wie nützen die Wissenschaften dem allgemeinen Wohl? Wie schnell ist für die Universität der Mangel zu beheben? Welche Reformen des Studiums vertreiben Versagensangst durch Lernfreude? Wie ist die soziale Offenheit der Hochschulen zu verwirklichen? Wann weicht eine bevormundende wirtschaftsfixierten Leitung der demokratischen Partizipation aller?

Die Universität ist gut beraten, sich über Wege zu einer besseren Zukunft zu verständigen. Der Akademische Senat als mitgliedergruppen- und fakultäten- übergreifendes Organ wäre dafür der richtige Ort.

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Mit Springers Hilfe:
Michael Naumann schreibt

„Was die SPD über fast anderthalb Jahrhunderte als älteste sozialdemokratische Partei der Welt zusammengehalten hat, waren in letzter Instanz die schöneren Schwestern von Parteidisziplin namens ‚Solidarität‘ und ‚Loyalität‘, was mich persönlich betrifft, hast Du diese beiden Urtugenden auf die Probe gestellt.“ (...)

„Es mag ja sein, dass sich unser altes Gesellschaftsbild, das von einer großen bürgerlichen ‚Mitte‘ ausgeht, die es politisch zu gewinnen gilt, aufgrund sozialer und ökonomischer Prozesse im Schatten der Globalisierung aufgelöst hat. Aber wenn das so ist, müssen wir uns die Frage stellen, warum es der CDU gelingt, eben jene Mitte weiterhin zu mobilisieren.“

Michael Naumann (SPD), in einem offenen Brief an den SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck im „Hamburger Abendblatt“ vom 1. / 2. März `08.

Was bildet seit fast anderthalb Jahrhunderten den Zusammenhalt der Sozialdemokratie?

Gewiß nicht das ehrenkäsige Zusammenwirken von Genossen mit der konservativen (hier: Springer-) Presse im Richtungsstreit innerhalb der Partei.

Den Zusammenhalt bzw. den Zusammenhang bilden eher die massenhaft lohnabhängig arbeitenden Menschen (damit auch die Erwerbslosen sowie die auf Sozialleistungen angewiesenen Leute) und ihr gesellschaftliches Bedürfnis nach Frieden, Arbeit, Brot, nach Bildung, Demokratie sowie einem vernünftigen und freudevollen Leben.

Allerdings konstituiert die spezielle Sozialdemokratie (SPD) ebenso die Illusion, das moderne und materiell fundierte Gute, Wahre und Schöne ließe sich auch (vollends) in einer mehr oder minder gezähmten Ausbeutungsgesellschaft realisieren. Für diesen Aberglauben sind die historischen Daten 1914 (Bewilligung der wilhelminischen Kriegskredite) und 1959 (programmatische Umwandlung von einer marxistischen Richtungspartei in eine sogenannte Volkspartei in der „Marktwirtschaft“) signifikant als Hingabe an die bürgerliche Gesellschaft. Damit sind auch viele unangenehme Integrationen in die Verwaltung der Übel einhergegangen. Ausnahmen bestätigen die bisherige Regel.

Warum gelingen der CDU immer noch oder wieder relative Wahlerfolge?

Weil auch durch die Politik der SPD (Liechtenstein & GmbH und Co. KG sind wahrlich schlimmer!) die Interessen und Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen verletzt worden sind und weil der CDU nach wie vor gelingt zu suggerieren, ihr gelänge im Verein mit „der“ Wirtschaft das Gute für die Mehrheit.

Also: Die verletzten Grundanliegen der Menschen, damit die CDU-Wirtschaft und nicht die LINKE, sind das Problem, sehr geehrter Herr Naumann. Je mehr auch die Sozialdemokratie im positiv dargelegten Sinne Politik entwickelt, desto mehr gewinnt sie das verlorene Vertrauen zurück.

In Hamburg betrifft das die Gebührenfreiheit der Bildung, die Rückgewinnung öffentlichen Eigentums, das Zahlen tariflicher Löhne und eine sozial und ökologisch vernünftige Energiepolitik.

Dafür bedarf es nicht der Springerpresse, sondern des klugen Gehörs für die engagiert Betroffenen sowie einer Neu-Konstituierung wirklicher Reformpolitik. „Da die Satzung der Grünen vorsieht, dass ein Landesparteitag (eigentlich: eine Landesmitgliederversammlung, Herr Naumann) eine Koalition mit der Union (wie auch bei uns) bestätigen muss, vermute ich, dass es noch längst nicht entschieden ist, ob Ole von Beust weiter macht.“ (Michael Naumann, a.a.O.)

Hier hat Herr Naumann recht und mag sich vielleicht noch wundern.

Studiengebühren gehören immer noch abgeschafft. Wir grüßen solidarisch.

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1968 und die Solidarität:
Geschichte ist zukunftsbildend aktuell.

„Diese Studentengeneration hatte etwas Elitäres, auch Narzisstisches. Aus dieser selbstverliebten Revolte gingen Menschen hervor, die sich immer auf der besseren Seite der Geschichte sahen. Ohne selbst eine reale Leistung erbracht zu haben, kultivierten sie ein moralisches Überlegenheitsgefühl.“

„Historiker“ Götz Aly, „Der große Kater“, Interview mit Jens Bisky, Süddeutschen Zeitung, 14. Februar 2008

 

„Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche. Dieses Wort gleicht tatsächlich einem Schreckgespenst für Kinder. Der Kommunismus ist der Gottseibeiuns der Bourgeoisie, genau so wie um das Jahr 1880 bei uns in Deutschland die Sozialdemokratie war.“

aus: Thomas Mann: Schicksal und Aufgabe (1944).

Zum vierzigsten Jahrestag von 1968 macht sich das rechte Feuilleton zur geschichtsklitternden Umdeutung dieser bisher besten Phase bundesdeutscher Geschichte auf. In die Reihe der antikommunistischen Lohnschreiber ist Götz Aly als Kronzeuge angekommen. Der vormalige Achtundsechziger und kritische Historiker des Faschismus erklärt nun in seinem Buch „Unser Kampf. 1968“ die Emanzipationsbewegung, die nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche der BRD demokratisierte, als wesensverwandt mit der NS-Diktatur: Die studentische Bewegung, die sich gegen den Vietnamkrieg wandte und die kritische Aufarbeitung der NS-Geschichte durchsetzte, wird denunziert. Sie habe einen palästinenserfreundlichen Antisemitismus verfolgt und mit der Nazi-Generation den Antiamerikanismus geteilt. Hier wird der kategoriale Unterschied zwischen KZ-Aufseher und KZ-Häftling geleugnet bzw. nivelliert.

Aly ist keine spießige Unterstellung oder persönliche Verleumdung zu dumm: Die für bessere gesellschaftliche Verhältnisse kämpften seien elitär gewesen. Sie hätten keine „Leistung“ gebracht und nicht ordentlich studiert. Wer eine kritische Lebensweise verfolgt ist also nichtsnutzig, parasitär und ein Leistungsversager? Nützlich und sinnvoll seien hingegen das folgsame Sich-ausbeuten-Lassen, der egoistische Vorteil in der Konkurrenz und entsprechend artiges Benehmen?

Seit den bismarckschen Sozialistengesetzen ist der Antikommunismus eine rabiate Variante zur Bekämpfung jeglichen sozialen Fortschritts, blutig zugespitzt im faschistischen Terror gegen die „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“. Damit sollen jegliche emanzipatorische Kritik und Absicht unterminiert und unmöglich gemacht werden. Negativ angesprochen sind einige, gemeint sind alle, damit der private Reichtum als die Ursache von massenhafter Armut samt der Produktionsmittel unangetastet bleibt. Dieser soziale Tatbestand betrifft alle.

1968 als das „rote Jahrzehnt“ (A. v. Lucke: 68 oder neues Biedermeier. Berlin 2008) ist aktuell. Ähnlich wie damals ist heute eine gesellschaftliche Krise bestimmend, weil eine neoliberal verknöcherte „Elite“ in einem dekadenten Rausch um Geld, Macht und Geltung verfällt und den gesellschaftlichen Reichtum von der Menschheit entfremdet.

Die erfolgreichen Erfahrungen der 68er zeigen, daß es geht und wie es geht, dem Elend ein Ende zu bereiten. Wesentlich ist die Solidarität, die die Grundlage für die erhellende Emanzipation Aller von Ausbeutung, Krieg und Mangel ist, so daß alle teilhaben können an der Hervorbringung und dem Genuß der gesellschaftlichen Reichtümer. Die Bewegung der Studierenden ist eine Emanzipationsbewegung.

Studiengebühren gehören abgeschafft.

Widersteht Einschüchterungen.

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Jahrestage
oder
Kriege sind nach dem Leitbild der Universität nicht vorgesehen

„Und so werden sie in ihren Büchern und Kollegs, in ihren Kirchen und Lesezirkeln davon sprechen, wie heilig, wie notwendig und wie edel der Krieg ist, sie werden das Sterben der andern loben, und wie süß es sei... Denn nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.“

Kurt Tucholsky, „Die Verteidigung des Vaterlandes“, 1921.

Im Ostermonat März jähren sich die Angriffskriege auf Jugoslawien und den Irak. Die Kriege brachten kaum ermeßbare Desaster. Ein schnelles Ende wäre heilsam.

Im November diesen Jahres ist aber auch die zehnjährige Existenz des Leitbildes der Hamburger Universität zu vermerken, das auf einer festlichen Veranstaltung der Öffentlichkeit 1998 vorgestellt wurde.

Die Universität ist eine überwiegend zivile Einrichtung, deren humane, soziale, demokratische Ziele, Maßstäbe und Ansprüche geistig verbindlich in ihrem Leitbild gefaßt sind.

Die Universität sei „Tor zur Welt der Wissenschaft“ mit „weltoffener Internationalität“, die zur „Bildung mündiger Menschen“ sowie zur „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ beitragen soll.

Sie begreife „wissenschaftliche Freiheit in gesellschaftlicher Verantwortung“ und trage zur „Vermittlung zwischen Wissenschaft und Praxis“ bei. Sie betreibe „Wissenschaft im Dienste der Menschen“, die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder beruhe „auf Information und Transparenz, demokratischer Beteiligung und dem Willen zur Konfliktlösung.“ Die Mitglieder der Universität „wollen zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen und Frauen und Männern gleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft eröffnen.“

Die Universität sei für alle Menschen ein Ort lebenslangen Lernens und ein öffentlicher Raum der kulturellen, sozialen und politischen Auseinandersetzung.

Zu ihren Zielen gehören nicht zuletzt die „Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft für eine friedliche und menschenwürdige Welt“ sowie die „Offenheit des Zugangs zu Bildung und Wissenschaft“.

Die Vorbereitung, Bejahung und Unterstützung von Kriegen ist nach diesem Leitbild nicht vorgesehen. Die Deformation der wissenschaftlichen Kultur durch Studiengebühren und hetzende gestufte Abschlüsse ist ebenfalls nicht mit dem Leitbild vereinbar.

Wer konsequent Nein sagt, hat Besseres im Sinn.

Das Hamurger Forum für Völkerverständigung und
weltweite Abrüstung e. V. ruft auf zum

Ostermarsch 2008
„Kriege beenden!
Abrüstung statt Sozialabbau!
Für eine Friedensstadt Hamburg!“

Montag, 24.03.2008

12 Uhr Auftaktkundgebung vor der
Friedenskirche, Otzenstr. (HH-Altona)
anschl. Demo durch die Innenstadt

Abschlußkundgebung: 14 Uhr, Großneumarkt
als Friedensfest mit Infos, Ständen, etc.

Redner: (u.a.) Rolf Becker, Tobias Pflüger (Mitglied
des Europäischen Parlaments, GUE/NGL-Fraktion),
Sönke Wandschneider (Pastor i.R.)

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Lüge, Wahrheit – Krieg und Frieden

„Lüge, mhd. lüge (gr. pseudos, lat. mendacium); die bewußt unwahre, eine Täuschung beabsichtigende Aussage, im weiteren Sinn die absichtliche Entstellung der Wahrheit, die Verdrehung der Tatsachen, die gewollte Zweideutigkeit und Unbestimmtheit, die Verstellung und Heuchelei. Das geläufige Verständnis von L. ist, mit Täuschungsabsicht die Unwahrheit zu sagen.“

„Wörterbuch der philosophischen Begriffe“, Felix Meiner Verlag, Hamburg 2005.

 

„Wenn von vollkommenen und unvollkommenen Rassen die Rede ist, ist es mutig, zu fragen, ob nicht der Hunger und die Unwissenheit und der Krieg schlimme Mißbildungen hervorbringen.“

Bertolt Brecht, „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“, 1935.

Wenn...

Fast jeder Krieg beginnt mit einer Lüge. Manchmal sind es auch zwei.

Damit der damalige US-Außenminister Colin Powell im Februar 2003 vor der UNO behaupten konnte, gegen den Irak müßte Krieg geführt werden, weil dieses Land Massenvernichtungsmittel besäße, wurde das Antikriegsgemälde Guernica von Pablo Picasso, das die Gräuel des spanischen Dorfes infolge des Angriffes eines Nazi-Luftgeschwaders („Legion Condor“) deutlich hervorhebt, verhüllt. Die Lüge verträgt die Wahrheit nicht. Die gewagte Falsch-Behauptung bedurfte der vollständigen Verhüllung.

Zu den Dauerlügen nach 1945 gehört bis heute das System von Täuschungen, die suggerieren sollen, daß ein zig-facher atomarer Overkill zu mehr Sicherheit, Wohlfahrt, Demokratie und Entwicklung beitragen würde.

Wie sehr hier vielmehr die schlichten und wuchtigen Ambitionen der Rüstungsindustrie, der Atomlobby, der Ölkonzerne und entsprechend bezahlter Politiker (wie beispielsweise Dick Cheney/Halliburton) sowie auch kriegslüsterner Medien am Werke sind, hat der enorm destruktive wie teure Krieg gegen den Irak nur allzu deutlich gemacht.

Die Barbarei hat Methode. Wenn die Länder, die infolge der Beendigung des Zweiten Weltkrieges durch die Anti-Hitler-Koalition einen festen Sitz im UNSicherheitsrat haben (USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich) mit (nicht nur) der atomaren Abrüstung begönnen, wäre die atomare Politik von Ländern wie Pakistan, Indien, Iran und Israel sicherlich kaum ein Problem.

Eine alte Weisheit bekommt neue Aktualität: Nur Frieden schafft Frieden. Das meiste Elend kann auf diesem Wege beseitigt werden.

Wissenschaft, Wahrheit und Frieden sollten eine produktive Einheit bilden.

Jede Bemühung dieser Art ist wertvoll.

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Antifaschistisches Gedenken schafft Hoffnung
Der „Zug der Erinnerung“ ist diese Woche in Hamburg

„Es ist kaum eine Frage, daß die Zustände in den faschistischen Ländern sehr schlecht sind. Der Lebensstandard sinkt in ihnen, und sie brauchen samt und sonders Kriege, um sich zu erhalten. Man darf aber nicht annehmen, daß zur Aufrechterhaltung so schlechter Zustände besonders wenig Vernunft nötig ist. Die Vernunft, die hier angewendet werden muß, die ständig produziert werden muß und die nicht lange abgedrosselt werden kann, ist nicht gering, wenn sie auch von besonderer Beschaffenheit ist.
Man kann es so ausdrücken: Sie muß verkrüppelt sein.“

Bertolt Brecht, Rede über die Widerstandskraft der Vernunft, November 1937.

In den Jahren 1940 bis 1944 sind aus den Gebieten des „Deutschen Reichs“ über 12.000 Kinder in die Vernichtungsstätten der Nazis verschleppt worden. Etwa 1,5 Millionen junge Menschen waren es europaweit, die meisten jüdischer Herkunft. Ihr Transport – eng an eng in Viehwagen gezwängt – wurde mit bestialischer Genauigkeit von der „Reichsbahn“ organisiert, die dafür 2 Reichspfennige pro Person und Kilometer beanspruchte. An den Bestimmungsorten erwartete die meisten der sichere Tod durch Hunger, Seuchen, Arbeit oder in den Gaskammern.

An dieses Verbrechen erinnert die engagierte Wanderausstellung „Zug der Erinnerung“, die von Dienstag bis Samstag zwischen 10 Uhr und 19:30 Uhr auf Gleis 5 des Altonaer Bahnhofs zu besichtigen ist. Die Leben und Leidenswege der Deportierten werden exemplarisch erläutert und in den historischen Zusammenhang der Nazidiktatur eingeordnet. Ein Waggon zeichnet vor allem die Geschichte der etwa 1.000 verschleppten Kinder aus Hamburg nach.

Mit diesen Geschichten konfrontiert, drängt sich die Frage auf, welche ungleich bessere Wendungen die Biographien von Millionen Menschen hätten nehmen können, wäre der Widerstand gegen die braunen Mordbanden 1933 energischer, solidarischer und weitblickender gewesen. In was für einer Welt würden wir jetzt leben?

Heute, in Zeiten des vielfach geschönten Turbokapitalismus, ist diese Ausstellung nicht unumstritten. Die Deutsche Bahn (Börsengang in Vorbereitung) hat sich über Jahre geweigert, das Gedenken – und damit die Aufarbeitung ihrer Geschichte – auf ihren Bahnhöfen zuzulassen. Sie besitzt noch immer die Frechheit, den Ausstellungsmachern über 70 000 Euro „Streckennutzungsgebühren“ abzuknöpfen. Und sie weigert sich, die Ausstellung länger als einen Tag (Ostermontag) im Hamburger Hauptbahnhof zu zeigen, aus „betriebs-technischen“ Gründen.

Hier handelt es sich um eine enorm verkrüppelte Rationalität.

Auch diese Handlungsweise belegt die Notwendigkeit dieser couragierten Initiative.

Es ist der konsequenten Arbeit von etlichen Antifaschistinnen und Antifaschisten zu verdanken, daß die Ausstellung auf mittlerweile 43 Bahnhöfen von 145.000 Menschen gesehen, reflektiert und diskutiert wurde. Die Möglichkeit sollte auch hier vielfach ergriffen werden.

Nur wenn das historische Bewußtsein wach bleibt, können Lehren aus der Geschichte gezogen werden. Zum Beispiel die, daß es keine menschenwürdige Gesellschaft ohne Frieden und Demokratie gibt.

Erst kritische Verantwortung macht das Dasein menschlich.

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Jakobinersperling