Wintersemester 2019/2020

Flugblätter

Mit Mäßigung gegen Rechts?
Eine Sortierung

„Die Republik marschiert seit Jahren nach links – und reißt alle mit. Das ist auch beim Schaulaufen der SPD-Kandidaten zu beobachten. Aus dem Kampf um den Vorsitz der traditionsreichen Partei ist ein Überbietungswettbewerb sozialer Versprechen geworden – derzeit an der Spitze liegen Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken, die ein 500-Milliarden-Investitionsprogramm fordern. (...) Viele werden dabei gar nicht von linken Parolen angezogen, sondern von der AfD abgestoßen. Ganze Themenfelder gehen so kampflos an die Populisten. Das Problem dabei: Die Wähler ticken anders. Viele in der rechten Mitte sind heimatlos geworden. Diese politische Heimatlosigkeit könnte langfristig zu einer Gefahr für die Demokratie wachsen.“

Matthias Iken, „Ein Land rutscht nach links – die AfD ist Nutznießer“, „Hamburger Abendblatt“, 28. / 29. 9. 2019, S. 2.

 

„Tui Hoo [der Wind] hatte keinen Respekt vor Denkmälern. Nicht etwa, weil sie feist waren und rotlackierte Fingernägel hatten – nein, Tui Hoo war kein Spießbürger, der sich über seinen Nachbarn aufregte, weil er einen komischen Hut trug. Er verkehrte häufig mit Damen, die Zigarren rauchten und heiser waren wie Gießkannen oder mit Männern, die Ohrringe trugen und deren Hosenbeine weit waren wie Frauenkleider. Nein, kleinlich war Tui Hoo nicht.“

Wolfgang Borchert (1921-1947), „Tui Hoo“, Geschichten aus dem Nachlaß.

Beides stimmt: Immer mehr Menschen werden von „linken Parolen“ angezogen und von der AfD (und Trump und Johnson) abgestoßen. Diesen Zusammenhang mag Herr Iken, der konservative Kolumnist vom „Hamburger Abendblatt“, nicht erkennen oder zugestehen.

Was soll populistisch daran sein, die Beendigung von Kriegen, konsequente Abrüstung und zivile Konfliktregulierung bzw. Entwicklung; ausreichende Steuererhebung für einen Sozial-, Bildungs- und Kulturstaat; ein humanes Gesundheitssystem in öffentlicher Hand; erträgliche Mieten für den menschenwürdigen Wohnraum; sinnvolle und angemessen bezahlte Arbeit; gut ausgebildete Personen in KiTas, Schulen, Krankenhäusern und Hochschulen sowie ein angenehmes und freundliches soziales Leben zu fordern? Die internationale und nahe gesellschaftliche Welt ist bei Weitem nicht so, wie sie sein sollte und könnte.

Die (nicht ewige und unüberwindbare) Stärke der rechtsextremen Kräfte hat ihre Ursache in der gewalttätigen, neoliberal formierten Gesellschaft. Diese tiefgreifende Krise ruft das Monster aus der Höhle hervor, wo es sich bereithält, gesamtprogressive Entwicklungen der Menschheit zu verhindern oder schwer zu irritieren. Nicht die Lösung der Probleme – hin auf eine menschenwürdige Gesellschaft – ist das Problem, sondern die reaktionäre und schwer neurotisch nationalistische Antwort auf das beseitigenswerte Elend ist das Problem. So hilft es wenig, darauf mit Bangen, Bescheidenheit oder sozio-kultureller Zurückhaltung zu antworten.

Vielmehr ist das Wachsen von kritischen Erkenntnissen – von Einsicht und Aussicht –, das gemeinsame Handeln für allgemeine Zwecke und angemessene Annehmlichkeiten, die heitere Veränderung des Alltagstrotts sowie die tätige Entdeckung von Seinesgleichen die Befreiung aus der Bedrängnis respektive die Sinngebung des menschlichen Lebens. Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Das gemeinsame Gelingen schafft erfreuliche Persönlichkeiten.

„Die Klugheit eines Menschen läßt sich aus der Sorgfalt ermessen, womit er das Künftige oder das Ende bedenkt. Respice finem.“ (964)

Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, Heft F, 1776-1779.

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Semesteranfangszeitung Wintersemester 2019/20

Die Liste LINKS trifft sich freitags, 16 Uhr,
im Raum des FSR Erziehungswissenschaft.
(Von-Melle-Park 8, Raum 035b)

„Elite“ für Rendite?
Ein Vorschlag zur Besserung

„Aber was spricht schon gegen den Genuss, wenn dabei gute Gedanken abfallen? Das schlechte Gewissen rührt schon daher, dass Eliten an sich ein Verstoß gegen einen Grundsatz der Demokratie sind, denn sie postuliert die Gleichheit. Bei Wahlen soll jede Stimme das gleiche Gewicht haben, vor dem Gesetz sollen alle gleich sein. Aber die Menschen sind nicht gleich, sie entwickeln sich verschieden. Einige steigen auf und werden Elite.“

Dirk Kurbjuweit, „Das schlechte Gewissen der klugen Leute / Zeitgeist In Lech trafen sich vergangene Woche Philosophen, um über »Eliten und Demokratie« zu diskutieren. Die Gesellschaft driftet auseinander, das war der Konsens. Doch unter die Vorträge mischt sich das Unbehagen: was, wenn man selber Teil des Problems ist?“, „SPIEGEL“ Nr. 41/5.10. 19, S. 114-117, hier S. 114.

 

„Das stärkere Argument gewinnt. Wenn es mitspielen darf.“

Werbung der „Neuen Zürcher Zeitung“ für ein Online-Abo.

 

„Auch ein Grund, stolz zu sein: daß man Bürger ist! Für den Armen besteht es darin, die Reichen in ihrer Macht und ihrem Müßiggang zu erhalten. Dafür dürfen sie arbeiten unter der majestätischen Gleichheit des Gesetzes, das Reichen wie Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“

Anatole France (1844-1924), Zitat aus seinem Roman „Die rote Lilie“ (1894).

Es gibt ProfessorInnen, ÄrztInnen, ArchitektInnen, RichterInnen, RechtsanwältInnen, StaatsanwältInnen, MinisterInnen, StaatssekretärInnen, KünstlerInnen und leitende Angestellte aller Art – in Staat, Firmen und Betrieben –, die halten sich für „Elite“. Obgleich sie in dieser Gesellschaft zu Tausenden ausgebildet werden und in der Regel für Lohn oder Gehalt tätig sind, meinen sie, sie seien etwas Besonderes, Gehobenes – manche denken, sie seien außerordentlich klug. Hinzu kommt bisweilen die Einbildung, ein hohes Einkommen und ein entsprechender Status-Konsum (z.B. Parlieren in einem Alpen-Luxushotel, der Erwerb von Designer-Kleidung) seien ein Ausweis gehobener persönlicher Qualität. Die – auch geistige – Vornehmheit symbolisiere sich durch eine hohe Stellung in der gesellschaftlichen Hierarchie. Hühnerleiter!

Gemessen aber an der Menschenwürde, der Gleichheit vor dem Gesetz, dem demokratischen und sozialen Rechtsstaat (Grundgesetz); beurteilt gar an den Herausforderungen dieser Zeit in der Zivilisationsentwicklung (Aufklärung, Frieden, Demokratie, soziale Parität, rationales Mensch-Natur-Verhältnis, gebildete Kooperation zwischen allen Ländern und in allen gesellschaftlichen Bereichen), sind solche sogenannten Leistungsträger kulturelle Versager. Dieser Typus ist eher Teil des Problems als erfreuliche Persönlichkeit der Lösung im gemeinschaftlichen Erkenntnis- und Arbeitsprozeß.

Für die Hochschulen, ihre Bildung und Ausbildung, für die wissenschaftliche Praxis aller Beteiligten, ergibt sich daraus die Alternative, die Mühsal der menschlichen Existenz zu erleichtern oder zu erschweren; den Egoismus (Schein statt Sein) oder die gesellschaftliche Verantwortung solidarische Qualifikation) geistig und kulturell zu praktizieren.

Das betrifft ebenso die bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen, die Studienreform bzw. das Engagement in der Akademischen Selbstverwaltung, in den Personalräten und in der Verfaßten Studierendenschaft. Wir haben stets die Wahl, auch wenn gerade nicht gewählt wird. Sinngebung geht vor Status.

„Die kürzesten Irrtümer sind immer die besten.“
(Molière, „Der Tollpatsch oder die Rückschläge“, 1655)
Für Nachdruck in der Studienreform

FAZ: Frau Bulmahn, die Bologna-Erklärung wird am 19. Juni 2019 zwanzig Jahre alt. (... ) Welches Fazit ziehen Sie heute?
Bulmahn: Langfristig war der Bologna-Prozess ein Erfolg. Kurzfristig gab es sicherlich Schwierigkeiten bei der Umstellung auf ein zweigestuftes Studiensystem. Kernziel war es, nicht nur ein wirtschaftlich starkes Europa zu schaffen, sondern ein »Europa des Wissens«. (... ) Der Bologna-Prozess stellt ja nicht das Humboldtsche Bildungsideal infrage.“

Edelgard Bulmahn (SPD, Bundesministerin für Bildung und Forschung 1998-2005), „Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen“, Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“), 19.06.2019.

 

„Weltbürgertum ist jenes kollektive Band, das die Menschen, unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Sozialisation verbindet: Bei Humboldt heißt es: »Soviel Welt als möglich in die eigene Person zu verwandeln, ist im höheren Sinn des Wortes Leben«. Das Bemühen soll darauf zielen, sich möglichst umfassend an der Welt abzuarbeiten und sich dadurch zu entfalten. Zum Weltbürger werden heißt, sich mit den großen Menschheitsfragen auseinanderzusetzen: sich um Frieden, Gerechtigkeit, um den Austausch der Kulturen, andere Geschlechterverhältnisse oder eine andere Beziehung zur Natur zu bemühen.“

Jürgen Hofmann „Welche Bedeutung hat das Humboldt'sche Erbe für unsere Zeit?“, Vortrag bei der Humboldt-Gesellschaft, 08.01.2010.

 

„Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“

Karl Marx, „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung“, 1843-44, MEW Bd. 1 S. 385.

Die ehemalige Wissenschaftsministerin irrt: Der Bologna-Prozess war ein Kontra zu humanistischer Bildung und ist – bis heute – ein Desaster.

Weltbürgertum, internationale Völkerverständigung und die humane Veränderung der Welt als Persönlichkeitsentwicklung einerseits und die Unterordnung von Mensch und „Wissen“ unter das Ziel der ökonomischen und machtpolitischen Stärkung des „Standorts“ Europa andererseits sind ein Gegensatz.

Die Rückgewinnung und Erweiterung humanistischer Bildung und verantwortungsvoller Wissenschaft gelingt deshalb nur in kritischer Bilanz der neoliberalen Deformierung des Studiums. Selektierende Spaltung in Bachelor und Master, dauerhafter „studienbegleitender“ Prüfungsstress, konfektionierte Lernbausteine („Module“), nach Sudoku-Prinzip gebastelte Semesterpläne und durchgetaktete Studienverläufe bedeuten Konkurrenz zwischen den gemeinsam Lernenden, „Bulimielernen“, konforme Erstarrung der Wissenschafts inhalte, Entfremdung zwischen Studierenden, Lehrenden und Verwaltung und eine erhebliche Einschränkung der Teilhabe an der demokratischen Selbstverwaltung von Forschung, Lehre und Bildung.

Das alles ist eine enorme Hemmung für die in der Uni gewollte Bildung mündiger Persönlichkeiten in bewußter Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung menschenwürdigen Lebens überall auf der Welt. Deshalb streitet eine Großzahl der Uni-Mitglieder für eine tiefgreifende Studienreform.

Das Studium muss neu bestimmt sein durch solidarisches Lernen, exemplarische und vertiefte Reflexion, Freude an der substantiierten Erkenntnis, lebendige Entwicklung von menschenfreundlichen Fragestellungen und Antworten, Persönlichkeitsbildung und souveräne Studiengestaltung sowie demokratische Teilhabe an der Weiterentwicklung der Wissenschaftseinrichtungen.

Notwendige und überfällige Reformen sind: ein selektionsfreier Übergang vom Bachelor zum Master, massive Reduzierung der (benoteten) Prüfungen, die Abschaffung aller Fristen und der Begrenzung von Prüfungsversuchen, die Ausweitung von Projektstudium und die umfangreiche Schaffung freier Wahlbereiche.

Dafür bedarf es auch der gesetzlichen Ermöglichung und unbedingt ausreichender – also erheblich gesteigerter – finanzieller Mittel. Auch deshalb gehört die „Schuldenbremse“ abgeschafft.

Frieden ist Menschenrecht!

„Artikel 1: Jeder hat das Recht auf den Genuss von Frieden unter Bedingungen, in denen alle Menschenrechte gefördert und geschützt werden und die Entwicklung voll verwirklicht wird.
Artikel 2: Die Staaten sollen Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit achten, verwirklichen und fördern und die Freiheit von Furcht und Not als Mittel zur Konsolidierung des Friedens innerhalb von und zwischen Gesellschaften garantieren.“

Erklärung über das Recht auf Frieden der UN-Generalversammlung 2016.

Bürgerliche Parteien und Medien reden meist nur dann von Menschenrechten, wenn sie zur Legitimation von „humanitären“ Militäreinsätzen herbeigezogen werden. Ob Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien – Menschenrechte wurden zum Synonym von formaler Demokratie und kapitalistischer „ Freiheit“ und als Kampfbegriff der westlichen „Wertegemeinschaft“ eingesetzt.

Doch was sind die Menschenrechte wirklich?

Mit der Französischen Revolution und dem Ausgang aus der feudalen und klerikalen Herrschaft wurden zum ersten Mal politische Voraussetzungen für ein freies, gleiches, solidarisches Leben für alle Menschen geschaffen. Die „ Menschenrechtserklärung“ von 1789 beinhaltete bereits Forderungen nach Freiheit, Gleichheit, Unveräußerlichkeit, Schutz des Lebens und des Eigentums, Schutz vor staatlicher Willkür und Widerstandsrecht gegen „irgendeine Regierungsform“, die „sich als diesen Zielen abträglich erweist“. Damit einher geht von Beginn an die Souveränität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, was heute gerne vergessen wird.

Der zweite, soziale Teil der Revolution wurde erst 1917 in Rußland auf den Weg gebracht.

Im Kapitalismus wurde und wird vor allem das Privateigentum geschützt, was sich immer mehr im Widerspruch zu dem Wohl aller Menschen und den internationalen Beziehungen bewegt.

Nach der Befreiung vom Faschismus und Zweiten Weltkrieg wurde 1945 die UNO-Charta als neue Grundlage für ein weltweit ziviles und soziales Zusammenleben erarbeitet. In der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 sind weitreichende liberale Grundrechte, aber auch das Recht auf soziale Sicherheit, Arbeit, Bildung, Gesundheit usw. verbrieft. 1966 folgten der „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ und der „Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, mit denen die Menschenrechte verbindlich gemacht werden sollten. Allerdings wollten die kapitalistischen Regierungen nur den „Zivilpakt“, der „Sozialpakt“ wurde von den sozialistischen und Blockfreien Ländern durchgesetzt. Beide Pakte beinhalten das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht, d.h. eine Einmischung in oder Angriffe auf andere Staaten ist nicht vorgesehen.

Frieden als Menschenrecht kommt in den 80er Jahren, in Zeiten des Kalten Krieges, ernsthaft ins Gespräch. 1984 verabschiedete die UNO eine „Erklärung zum Recht der Völker auf Frieden“, mit der gegen die Gefahr des atomaren Wettrüstens Frieden zum ersten Mal als ein Menschenrecht qualifiziert wird und von den Staaten gefordert wird, ihre Politik auf die Beseitigung der Kriegsgefahr, auf Gewaltverzicht und die friedliche Beilegung von Konflikten auszurichten. Die Erklärung blieb nicht wirkungslos, wurde aber auch nicht verwirklicht.

Nach der „Wende“ war die Friedensbewegung weiter aktiv gegen die wachsende Aggressivität der expansiven Außenpolitik. Eine weltweite Allianz von NGO‘s arbeitete auf die „Erklärung von Santiago“ (de Compostela, Spanien) hin, einen umfangreichen Katalog von Friedensbildung über menschliche Sicherheit, das Recht auf eine gesunde Umwelt bis hin zu Abrüstung und Kriegsdienstverweigerung, der bis heute als höchster Standard für das Menschenrecht auf Frieden gilt.

Dem zufolge begann auf Vorschlag Kubas der UN-Menschenrechtsrat die Arbeit an einer Erklärung zum „Recht auf Frieden“. Dies richtete sich gegen den zunehmenden Interventionismus des Westens, entsprechend uneinig waren sich westliche und südliche Welt. Die Erklärung wurde schließlich stark reduziert 2016 mit den Stimmen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sowie Russlands und Chinas von der Generalversammlung angenommen. Im Unterschied zu „Santiago“ war das Recht auf Widerstand gegen Regimes, die internationale Verbrechen oder Verletzungen der Menschenrechte begehen, nicht mehr vorhanden. Es wird sich jedoch positiv auf die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bezogen, der Kampf gegen Armut und für Entwicklung betont und auch der Einsatz gegen Rassismus und Intoleranz mit einbezogen. Streitfragen sollen im friedlichen Dialog gelöst werden und bei der Bekämpfung von Terrorismus seien die Menschenrechte zu wahren.

Die Geschichte zeigt: Krieg ist selbst die größte Menschenrechtsverletzung und gehört aus dem Leben der Menschheit gebannt. Alle haben ein Recht auf Frieden. Zum Frieden gehört Soziales und Bildung und Gesundheit. Das Menschenrecht muß erkämpft werden.

„Artikel 4: Es müssen internationale und nationale Einrichtungen für Friedenserziehung gefördert werden, um den Geist der Toleranz, des Dialogs, der Zusammenarbeit und der Solidarität unter allen Menschen zu stärken. In dieser Hinsicht soll die Friedensuniversität durch Lehre, Forschung, Postgraduierten-Ausbildung und Verbreitung von Wissen zu der großen universellen Aufgabe der Friedenserziehung beitragen.“

(a.a.O.)

Bücher

„Wenn der Mensch
von den Umständen
gebildet wird, so muß
man die Umstände
menschlich bilden.“

Karl Marx/Friedrich Engels,
„Die heilige Familie“
1844/45, MEW 2, S.138.

Frieden, Arbeit, Brot –
Veränderung tut not!

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in Berlin den ›DGB-Index Gute Arbeit 2018‹ vorgestellt. Daraus geht hervor, dass sich 52 Prozent der deutschen Beschäftigten bei der Arbeit oft gehetzt fühlen und großem Zeitdruck ausgesetzt sind. Fast jede und jeder Dritte sieht sich häufig verschiedenen Anforderungen ausgesetzt, die schwer vereinbar sind. (...) Neben zeitlichem Stress am Arbeitsplatz gehören Konflikte mit Kunden, Patienten oder Klienten sowie Angst vor mangelnder Altersvorsorge zu den größten Belastungen.“

„DGB-Index“, „SPIEGELONLINE“, 22.11.’18.

 

„Wer die Krisis nicht fühlt, nicht mit dem eigenen Wesen daran teilhat, der lebt nicht. Wer sie zwar fühlt, aber sich rein konservativ dagegen verstockt und sich vergrämt ans Alte klammert, schließt sich gleichfalls vom Leben aus. Der Wahrheit ins Gesicht sehen zu können, dieser Mut ist die erste Bedingnis des Lebens; denn Wahrheit und Leben sind zu sehr ein und dasselbe, als daß ein Leben außerhalb der Wahrheit und gegen die Wahrheit überhaupt denkbar wäre.“

Thomas Mann, „Ansprache an die Jugend“, 1931.

Die Arbeitsbedingungen bzw. ihre Bewertung spiegeln den Zustand der Gesellschaft. Sinn, Bezahlung und Mitbestimmung liegen im Argen.

Wandlungen, die gemeinsam unternommen werden, sind erforderlich und treten hervor. Besserungen sind so in Aussicht.

Der Mensch ist gesellschaftlich und will sich – sozial, politisch, kulturell – verwirklichen.

Das gilt in Hochschule und Gesellschaft – gesagt und getan.

So kooperieren wir mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in den Gremien der studentischen Interessenvertretung, in der Akademischen Selbstverwaltung und in außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, im Akademischen Senat, in Fakultätsräten, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen Neofaschismus, in Aktivitäten gegen Sozialabbau. Wir sind bundesweit als Gründungsmitglied im Hochschulgruppenverband Die Linke.SDS organisiert.

Dieses Engagement ist uns alltägliche und stets menschliche Angelegenheit. Allseitige Emanzipation als erstes Bedürfnis. Dem sollte sich auf Dauer niemand entziehen.

„Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“

Bertolt Brecht, „Lob der Dialektik“, 1934.

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Jakobinersperling