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Große Selbstdarstellung

Ein Nein Zum Kriege!
Wir sind gefragt

Über's Knie gebrochen

„*Was wurde beschlossen?
Verteidigungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten, unterliegen nicht mehr der Schuldenbremse. Sie können künftig also mit zusätzlichen Krediten finanziert werden. Der Verteidigungsbegriff wird dabei weiter gefasst als bislang, auch die Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, die IT-Sicherheit und die Hilfe für »völkerrechtswidrig angegriffene Staaten« zählen dazu. Daneben hat der Bundestag einen 500 Milliarden Euro großen Schuldentopf – der Fachausdruck lautet Sondervermögen – beschlossen, aus dem über einen Zeitraum von zwölf Jahren zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und im Erreichen des Ziels Klimaneutralität 2045 finanziert werden sollen. 100 Milliarden Euro davon sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. 100 Milliarden Euro an die Länder.“

Autorengruppe, „Die Schuldenwende“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) 19.3.2025, S. 15.

 

Kriegslüstern

„Falls stimmt, was sie [absichtsvoll] befürchten – haben Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab jetztgenau eine Legislaturperiode Zeit, um es zu verhindern. »Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein«: So lautet ja die Vorgabe für das, was 512 Bundestagsabgeordnete am 18. März abgesegnet haben. Denn in vier Jahren werde Russland militärisch so weit sein, Europa anzugreifen. »Wer heute zaudert, verleugnet die Realität«, hat Boris Pistorius (SPD) im Bundestag gesagt. Für das Verteidigungsministerium gilt ab sofort kein Ausgabelimit mehr, auch nicht für Geheimdienste, den Schutz von IT-Systemen, die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz – dies alles auf Initiative der Grünen; den finanziellen Spielraum der Regierung haben sie damit noch mal kräftig ausgeweitet. »Whatever it takes.« (…) Doch um das Potential »zur Wirkung zu bringen«, fehlt es noch gehörig an Personal. Durch Städte fahren zwar bereits etliche Straßenbahnen in Flecktarn. Plakate der Bundeswehr werben noch am Fußballplatz des entlegensten Dorfes für den Dienst. Auf Tüten für Popcorn im Kino locken die Werber für die Truppe: »Übernimm die Regie!« So recht will die Bevölkerung dem aber nicht folgen, und jede oder jeder vierte Neue verlässt die Bundeswehr bald schon wieder, innerhalb des ersten halben Jahrs. Mit der Regie ist es so eine Sache, sogar der künftige Kanzler tut sich schwer.“

Sebastian Puscher, „Im Militär-Keynesianismus“, „der Freitag“, Nr. 12/20.3.2025, S. 1.

 

Mit Bedacht

„Sich im Kriege zu drücken, wo immer man nur kann – wie ich es getan habe und Hunderte meiner Freunde – ist das Recht des einzelnen. Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg; man drehe diesem Kram den Rücken oder bekämpfe ihn aktiv. Auch wohlwollende Zuschauer sind Bestärkung.“

Kurt Tucholsky, „Über wirkungsvollen Pazifismus“, 1927.

Stell dir vor, keiner hat mehr Bock auf den Kram, läßt sich nicht mehr beeindrucken, dreht sich um; Viele sind aktiv dagegen und vertreten eine humane Alternative. Unmöglich?

Eine Friedensbewegung hat es schon so gut wie immer gegeben. Sie ruft übrigens wieder zu den Ostermärschen – in Hamburg am Ostermontag, den 21. April – auf. Das Nein zu Kriegen und Aufrüstung ist stets ein Ja zum Leben – streng zivil, solidarisch, kooperativ und menschenwürdig.

Der Krieg ist nicht „Vater aller Dinge“ (wer will schon einen solchen Vater haben?), sondern wesentlich ist der kultivierte zivilisatorische Fortschritt.

Die gesellschaftliche Begeisterung für das kreditbeladene Aufrüstungsprogramm von fast einer Billion Euro hält sich in Grenzen. Wer zahlt die Zinsen? Welche Bereiche sollen darunter leiden? Wer befürwortet die Steigerung der Kriegsgefahr? Was ließe sich mit einer solchen Riesensumme sonst gestalten? Sollen wir für dumm verkauft werden?

Die Bemühungen sind jedenfalls vorhanden, wenn eine unweigerliche Kriegsgefahr suggeriert wird, der lediglich mit einer immensen Aufrüstung begegnet werden könne.

Aber erstens sind Diplomatie, Abrüstungsverhandlungen, Handelsbeziehungen, kulturelle und wissenschaftliche Kooperation sowie nicht zuletzt die gemeinsame Bewältigung der Klimakrise ein politisches Ensemble zur produktiven Konfliktregulierung, also zur Vermeidung von Kriegen zum Zwecke einer internationalen zivilen Entwicklung. Zweitens ist die häßliche Militärpropaganda schon selbst ein Element des Krieges. Sie, das staatliche Imponiergehabe, verdeckt andere Möglichkeiten sowie schon Erreichtes. Das ist neu zu entdecken.

Ein aufgeweckter Blick in die Geschichte mag für die bessere Seite der Entwicklung hilfreich sein. Es waren die Matrosen, die mit ihren Aktivitäten zur Beendigung des Ersten Weltkrieges (1914-1918) beigetragen haben. Die Anti-Hitler-Koalition (USA, UdSSR, Groß-Britannien) hat die Welt von Faschismus und Krieg befreit (Mai 1945). Die UNO hat in ihrer Charta zentral das Friedensgebot, das auch im Grundgesetz der Bundesrepublik normativ formuliert ist. Friedenskräfte in aller Welt haben nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß es mit dem INF-Vertrag und den START-Verträgen Abrüstungsvereinbarungen zwischen den Hauptkontrahenten USA und Sowjetunion gegeben hat.

Immer wieder gibt es in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Wissenschaften, Bildung, Kunst und Kultur) Initiativen für die Beendigung von Kriegen, Aufrüstung und Kriegspropaganda, die engagiert für eine gewaltfreie und kultivierte Entwicklung der menschlichen Welt nachdrücklich argumentieren.

Von daher ist es nicht erforderlich, den Kopf in den Sand zu stecken.

Auch die Wissenschaften, ihre Subjekte, sollten sich in neuem Licht daran erinnern, dass Wahrheitsfindung und Aufklärung, „Der Forschung / Der Lehre / Der Bildung“ am besten gelingen, wenn sie den Vorrang friedlicher Gesamtkonstellationen zunehmend zu ihrer engagierten Aufgabe machen. Dazu gehört nicht zuletzt die Verteidigung und Vitalisierung der Zivilklauseln.

Nur Mut, es gelinge!