Wahlen 2020/21

Große Selbstdarstellung (für die StuPa-Wahlzeitung)

Schaut Euch an!
Wider die Eindämmung

„Wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik haben Bundes- und Landesregierungen in der ausgerufenen ›epidemischen Lage von nationaler Tragweite‹, die an keinerlei gesetzliche Voraussetzungen geknüpft ist, flächendeckend elementare Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt und ausgesetzt: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf Freizügigkeit, auf Handlungsfreiheit, auf Bildung, auf Versammlungs-, Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit, den Schutz von Ehe, Familie und Kindern, Freiheit der Berufsausübung, Gewerbe- und Reisefreiheit. Das private, soziale, kulturelle, religiöse, und in weiten Teilen wirtschaftliche Leben eines ganzen Landes mit 83 Millionen Einwohner:innen ist betroffen und kommt in einem solchen Ausnahmezustand partiell zum Erliegen. Diese massiven Grundrechtseinschränkungen erfolgen mit dem erklärten – und nachvollziehbaren – Ziel, die Infektionszahlen zu senken, das teils krankgesparte Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren sowie Gesundheit und Leben zu schützen.“

Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports sowie Träger des Hans-Litten-Preises 2020), „Durchregieren per Dekret“, „ Freitag“, Nr. 47/19.11.2020, S. 4.

 

„Trotz der hohen Umsätze, die in der Kultur generiert werden, braucht ein kapitalistisches System keine Kultur. Es braucht Wachstum, Märkte und – lustiges Wort – Finanzprodukte. Kultur ist da fast schädlich, weil sie es doch ab und zu schaffen könnte, Menschen zum Träumen zu bewegen. Oder dazu, etwas in Frage zu stellen. Also, Kultur ist für dieses System nicht wichtig. Für die Menschen allerdings schon, wenn sie, mich eingeschlossen, nicht in einem Kreislauf von Für-andere-Arbeiten-Shoppen-und-Sterben enden wollen. (...) Wenn es heißt, der Kapitalismus sei alternativlos, dann wäre doch jetzt eine gute Gelegenheit, das Gegenteil zu beweisen.“

Die Autorin Sibylle Berg im Gespräch mit „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („Kapitalismus braucht keine Kultur“), 15.11.2020, S. 37.

 

„Wo steht geschrieben, daß es gerettet werden muß? Warum ist die Menschheit nicht stärker als dieser Popanz?“

Kurt Tucholsky, „ Die Herren Wirtschaftsführer“, 1931.

Die Eindämmungspolitik infolge der Corona-Pandemie hat zumindest deutlich gemacht, wie komplex das gesellschaftliche Leben mittlerweile ist, wie umfangreich die Grundrechte – als Idealfall, bislang weitgehend unangetastet, allerdings auch wenig bewußt und unzureichend aktiv realisiert – sind und was uns flötengeht, wenn wir politisch eingeschränkt werden.

Für relevant gehalten werden seitens der (Zoom-)Regierungen nebst strengen Appellen das Arbeiten, Einkaufen, Beten und Prüfungen. Home-Office und Home-Learning werden gepriesen. An dieser Stelle soll nicht gegen klare gesundheitliche Aufklärung (am besten ohne vorgeschaltete Werbung für Wargames!), Abstand halten, Maske tragen (wenn erforderlich), Händewaschen, „Niesetikette“, das Verschieben von Großveranstaltungen (z.B. Oktoberfest), Hygiene in Krankenhäusern und Seniorenheimen und eine bessere Lüftung in allen öffentlichen Einrichtungen sowie eine gesteigerte kulturelle Achtsamkeit im Alltag gesprochen werden.

Allerdings war schon lange vor Bekanntwerden der Corona-Pandemie klar, daß die kleingesparten und kommerzialisierten Krankenhäuser und Seniorenheime zu wenig Personal für die adäquate humane Bewältigung der bestehenden Aufgaben haben und daß die „Fallpauschale“ wenig Zeit läßt für eine sorgsame Gesundung.

Auch die soziale Lage der Bevölkerung bzw. der Zustand der öffentlichen Einrichtungen ist nach wie vor dringend verbesserungsbedürftig. Besonders in diesem Zusammenhang ist es schädlich, die Rüstungsausgaben empfindlich zu erhöhen und mit der Modernisierung der Waffenarsenale die Kriegsgefahr zu erhöhen. Hier besteht ein gesteigerter positiver Handlungsbedarf, der nicht den derzeit Regierenden – in welcher Konstellation auch immer – überlassen werden darf.

Damit sind auch die Aufgaben der Wissenschaften und all ihrer Mitglieder verantwortungsvoll definiert – für Aufklärung und Wahrheitsfindung, für Frieden, soziale Gerechtigkeit, die Beseitigung des Elends, tatsächlich demokratische Verhältnisse und die Bewältigung der Klimakrise.

In dem Aufruf „Die geplante Präsenzlehre ermöglichen!“ an der Hamburger Universität heißt es:

„›Die Mitglieder der Hamburger Universität wollen die universitären Aufgaben in der Verbindung von Forschung und Lehre, Bildung und Ausbildung in wissenschaftlicher Unabhängigkeit erfüllen. Sie wollen zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen und Frauen und Männern gleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft eröffnen‹. (Leitbild der Universität Hamburg)

Hochschulen und Wissenschaft sind von Bedeutung für eine solidarische, nachhaltige Bearbeitung der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen. Analyse und rationale Argumentation sind hochwirksam gegen Angst, Fake-News, Verschwörungstheorien und Demagogie. Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung und die universitäre Gemeinschaft brauchen Begegnung Bezugnahme, Diskussion, Mimik, Gestik, spontane Anregungen in einem gemeinsam – unter aktuellen Bedingungen besonders sorgfältig – belebten Raum.“

Zu dieser Praxis sollten wir finden. Das gilt ebenso für die Praxis der Verfaßten Studierendenschaft sowie für die Akademische Selbstverwaltung. Der Mensch als kulturell aktives Wesen.

Liste Nr. 17 – www.ListeLinks.de