Flugblätter
 

Inhalt:
 
 

99-10-01	Der Krieg.
99-10-02	Der Ärger um Oskar
99-10-03	Semesteranfangszeitung der Liste LINKS
99-10-04	„Rente ab 60“ für Wenige? 30 Stunden sind genug für Alle!
99-10-05	Die Kontroverse um die Hochschulentwicklung in der Verfaßten Studierendenschaft
99-11-01	Modern? Leid und Elend der Sozialdemokratie
99-11-02	Erschreckende Folgen der Erkenntnis. Zum Rückzug der Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“
99-11-03	Die doppelte Simulation von Demokratie. Zu den Versuchen des Uni-Präsidenten, die Umwandlung der Universität in eine Stiftung schmackhaft zu machen
99-11-04	Wahnsinn mit Methode. Aufruf zur Demonstration: Fregatten verschrotten statt Sozialabbau! Stoppt Kriegsschiffbau und -export!
99-11-05	Hamburger Bündnis gegen Faschismus und Rassismus: Wissenschaft? Politik? Diskussionsveranstaltung zur Zurücknahme der Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944“
99-12-01	Ring frei! Der Verfall des Feminismus
99-12-02	Studiengebühren - Die Studierenden als vermeintliche Investoren in sich selbst
99-12-03	Wahlen zum Studierendenparlament: Selbstdarstellung der Liste LINKS in der allgemeinen Wahlzeitung
99-12-04	Oh. Du fröhliche ... Die Zeit der Illusionen
00-01-01	It's magic!
00-01-02	Arbeite, bete, spare...
00-01-03	Vor dem Gesetz. Die geplante Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG)
00-01-04	1. Wahlzeitung der Liste LINKS zu den Studierendenparlamentswahlen im Januar 2000
00-01-05	Söldnerinnen - die neue Karrierechance!
00-01-06	Karriere geht vor! Sagt "Veritas" die Wahrheit?
00-01-07	2. Wahlzeitung der Liste LINKS zu den Studierendenparlamentswahlen im Januar 2000
00-01-08	Sehr rechts, bieder und geschmacklos - der RCDS
00-01-09	Schlagende Argumente. "Pro Uni(versitate)" gegen "Weltverbesserungsschwachsinn"
00-01-10	Grün-Schwarz. (Gemeinsames Flugblatt der juso-hochschulgruppe und der Liste LINKS)
00-01-11	Sei kein Frosch! Zu den Ergebnissen der Wahlen zum Studierendenparlament (SP)
00-02-01	Total normal? Die rechtsextreme FPÖ steht vor dem Eintritt in die österreichische Regierung
00-02-02	Einmischung ist erforderlich. Die Regierung in Österreich mit der rechtspopulistischen Partei FPÖ ist vereidigt.
00-02-03	Grüne Hochschulgruppe auf dem rechten Weg? GHG knechtet als Mehrheitsbeschafferin für RCDS und Burschenschaftslisten. (Gemeinsames Flugblatt der juso-hochschulgruppe und der Liste LINKS)
00-02-04	Die Kultur der Rücksichtslosigkeit. Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ als Kampf aller gegen alle.
00-02-05	Ganz modern.
00-03-01	„Big Brother” – Das Mensch-Tier-Übergangsfeld

Mit der "Operation Allied Force" wurden im Frühjahr diesen Jahres 37.000 "Feindeinsätze" aus der Luft gegen Jugoslawien geflogen. Dem General a. D. reicht dies nicht aus, um die Vormachtstellung der NATO, die "die mächtigsten Staaten und Waffenarsenale der Welt" umfaßt (FAZ 05.10.99), brutal durchzusetzen. Eine sorgfältige Analyse müsse man machen, denn nächstes Mal müsse es schneller und besser oder auch noch erfolgreicher gehen. Die Verhandlungen seien zu lang gewesen, die NATO hätte ihr Drohpotential nicht nachdrücklich genug spielen lassen, und der zügigere Einsatz von "Landstreitkräften" sei strategisch notwendig gewesen. Aber er möchte auch nicht bescheiden sein: "Die andere, bedeutendere Lektion, die wir aus dieser Erfahrung gelernt haben, ist die, daß wir unsere militärischen Schritte nicht auf Ziele wie die Rückkehr zu Verhandlungen ausrichten sollten. Wir sollten vielmehr die Planung auf das ehrgeizigere Ziel ausrichten, dem Gegner unseren Willen aufzuzwingen." (Naumann, General a. D.). Bei der "Befreiung" des Kosovo habe es keine Gefallenen gegeben, lediglich zwei Flugzeuge seien verlustig gegangen. Dies bezeuge den Erfolg der Operation als "effiziente saubere" Kriegsführung.

Durch diese erfrischend offenen Worte treten die eigentlichen Kriegsziele klar hervor. Mit deutschen Waffen und deutschem Geld (und der D-Mark als Leitwährung) will nun die nationalistische UCK an die Macht, auch ohne unter UNO-Aufsicht abzuhaltende Wahlen. Daß man mit Bombardements am schnellsten zu Macht und Einfluß kommt - das ist mit dem NATO-Angriff nun neuer Maßstab für politische Auseinandersetzungen im Kosovo und anderswo.
 

Der Krieg - Analyse eines Exempels

Um kritische "Lehren aus dem Krieg im Balkan" zu ziehen, veranstaltet der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) gemeinsam mit den "NaturwissenschftlerInnen für den Frieden" u. a. Friedensgruppen eine Tagung, bei der es vor allem um die Bedeutung der NATO-Strategie als neue Richtlinie für politische Auseinandersetzung gehen soll. Perspektivisch ist es notwendig, wie in der Ankündigung formuliert, über "Positionen, wie Konfliktprävention [für] das grundlegene Herangehen an Konflikte" zu reflektieren, damit es "ein nächstes Mal" für "Freunde des Friedens" wie General Naumann nicht geben kann.

Analytische Bewertung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen für gemeinsame Handlungsfähigkeit zu erarbeiten, ist wesentlicher Bestandteil der Arbeit des BdWi bereits zur Zeit seiner Gründung 1968 gewesen. Gesellschaftskritisch für Aufklärung, Demokratisierung und Frieden gemeinsam mit Gewerkschaften zu wirken, war angesichts der Rechts-Links-Kontroverse um Inhalt von Wissenschaft in den 60ern, gegen "Radikalenerlaß" und Berufsverbote in den 70ern und die reale Gefahr eines atomaren Krieges in den 80ern notwendig, um eine demokratische Perspektive in den Wissenschaften zu begründen und politisch zu verwirklichen. Und Ende der 90er führt die NATO ihren ersten Angriffskrieg mit der Maßgabe auch hinkünftig Konflikte militärisch zu regeln. Dieser Politik muß Einhalt geboten werden.

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"Daß ausgerechnet unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland sich zum ersten Mal an einem Krieg beteiligte, der das Völkerrecht mißachtete und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren war, ist schwer zu verkraften."
Oskar Lafontaine, "Das Herz schlägt links".

"Halts Maul! Trink Deinen Rotwein, fahr in die Ferien, such Dir eine sinnvolle Beschäftigung!"
Günter Grass, Deutscher Schriftsteller.

"Ich will ein guter Verteidigungsminister sein. Sonst nichts."
Rudolf Scharping, Biedermann und Brandstifter.

Kritik am Angriffskrieg auf Jugoslawien, Ablehnung der neoliberalen Schröder-/Blair-Linie; das - wenn auch etwas halbherzige und persönlich beleidigte - Eintreten für die Errungenschaften des Sozialstaates, für vernünftige Entwicklung von Bildungs-, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen, die Besteuerung von hohen Vermögen, die Orientierung an den französischen Sozialisten..., diese Positionen von Oskar Lafontaine werden an der Börse schlecht gehandelt.

Aber auch die Mehrheit der Repräsentanten der alten Tante Sozialdemokratie sitzt auf dem Sofa und nimmt übel.

Besoffen vor lauter "Neuer Mitte" und leicht hysterisch durch markante Wahlniederlagen, soll nach dem Motto "Wir lassen uns keine Probleme machen, wo keine sind" die Politik der Regierung schön- und die Kritik von linker Seite schlechtgeredet werden.

Dabei könnte die Sozialdemokratie aus der eigenen Geschichte lernen: Die sozial-liberale Koalition der 70er Jahre (vornehmlich mit Brandt und Scheel) ist entstanden aus den außerparlamentarischen Kämpfen gegen den Restaurationsmief der 50er und 60er Jahre, den Vietnamkrieg, alte Eliten aus dem Faschismus, konzentrierte Macht der Profitlogik; für Demokratisierung, höhere Löhne, Mitbestimmung, Öffnung der Hochschulen und internationale Solidarität.

Entspannungspolitik, die Konstituierung eines ausgebauten Sozialstaates, Bildungsreform und die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft waren die Folgen auch im Regierungshandeln.

Wer diese Erfahrungen mißachtet, hält opportunistische Pragmatik für alternativlos, kassiert einen "Denkzettel" und neigt zur Beschimpfung linker Kritik.

Wer aber seinen Verstand nicht im neoliberalen Taumel verlieren will, bleibt geschichtsbewußt kritisch!
 

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Faule, undankbare Zwerge?
 

Komisch: Durch die Diskussion der „Reformen“ werden die sogenannten Arbeitnehmer (wer gibt, wer nimmt?), Erwerbslose, Sozialhilfeabhängige, die Obdachlosen nicht zu relevanten Aktienbesitzern, Spitzenmanagern, Fabrikeignern oder Großgrundbesitzern.

Da wird seit mindestens einem Jahrzehnt gepaukt, gepfiffen und getrommelt, die Gewinne von heute seien die Investitionen von morgen, die Investitionen von morgen die Arbeitsplätze von übermorgen; der Staat und die Gewerkschaften erdrosselten „die“ Wirtschaft, Lohnverzicht schaffe Arbeitsplätze.

Und nun tritt zu Tage, daß die Mehrheit der Zwerge der Auffassung ist, daß der deutschen Wirtschaft kein Gemeinnutzen zuzutrauen sei (51 %), daß es den Unternehmen lediglich um mehr Gewinne zu tun sei (56 %) und daß es den deutschen Unternehmen bei Auslandsinvestitionen wesentlich um billige Arbeitsplätze ginge (72 %).

Vaterlandslose Gesellen!

Allerdings wird dem japanischen, dem (US-) amerikanischen und dem schweizerischen Kapital mehr Patriotismus zugetraut – leider noch ein Restzutrauen in Kapital und „Vaterland“!
Jedoch: Das Mißtrauen in die Einheit von (forcierter) Ausbeutung und Allgemeinwohl nimmt erfreulicherweise zu.

Es ist ohnehin an der Zeit, Reformen wieder als die Verbesserung der allgemeinen gesellschaftlichen Lebensbedingungen zu verstehen und das kritische Engagement für sinnvolle Arbeit, Mitbestimmung, soziale Absicherung und die Demokratisierung der Gesellschaft verstärkt zu entwickeln.

So könnte das berechtigte Unbehagen gezielt und tätig artikuliert werden!

Die Interessenvertretung der Hamburger Wirtschaft fordert die Umwandlung der Universitäten in Stiftungen öffentlichen Rechts. Dieser „Reformvorschlag“ der Handelskammer („Mehr Freiheit für unternehmerisches Handeln“) – unterstützt durch Unipräsident Lüthje – sieht vor, die Hochschulen im Interesse der kapitalistischen Profitrealisierung von demokratischer Einflußnahme zu „befreien“. Sie sollen dem „freien“ Spiel der Kräfte auf dem „Markt“ überlassen werden, wozu die „Fesseln“ demokratischer Entscheidungen und Kontrolle gelöst werden müßten.

Deshalb soll die Stadt den Hochschulen ihre Grundstücke und Gebäude als Stiftungsvermögen überlassen und ihnen einen festen Jahresbetrag in Höhe der bisherigen staatlichen Finanzierung („Globalhaushalt“) garantieren. Über die betriebswirtschaftliche Umstrukturierung und die inhaltliche Ausrichtung auf privatwirtschaftliche Vewertbarkeit (Einführung von Kurzzeitstudiengängen und  Studienverträgen, Abschluß von Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Stadt und Hochschule, Abschaffung universitärer Gremien wie das Konzil, Forderung nach Studiengebühren) soll dann weiteres Kapital angelockt werden: „Firmen, Privatpersonen oder andere wissenschaftsfördernde Stellen hätten ein wesentlich größeres Interesse an Zustiftungen“ (Lüthje in ‚Die Zeit‘, 29.07.99). Den Hochschulen stünde dann ein Aufsichtsrat vor, der sich aus Vertretern der Stadt, der Hochschulen und der Wirtschaft zusammensetzt. Vorbild soll nach Auffassung der Handelskammer dabei die FU München sein, in deren Hochschulrat u. a. die Vorstandsvorsitzenden von Siemens, BMW und Allianz vertreten sind. Da Wissenschaft und hochqualifizierte Arbeitskräfte auf dem hohen Stand der Produktivkraftentwicklung zu einem wesentlichen Faktor für die Realisierung von Profiten geworden sind, will und muß sich das Kapital so den direkten Zugriff auf die Hochschulen sichern.

Mit der Umwandlung der Universität in eine Stiftung soll ihre Existenz als öffentliche Wissenschaftsinstitution beendet werden. Bislang waren die Hochschulen – als Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen – öffentlich, also gesellschaftlich finanziert, demokratisch kontrolliert und am Allgemeinwohl orientiert. So wurde nach 1968 die Öffnung der Hochschulen zur Massenuniversität, soziale Absicherung (BAföG) und die Demokratisierung durch akademische und studentische Selbstverwaltung durchgesetzt. Der kritische Gesellschaftsbezug der Wissenschaften und ihre Orientierung auf die Lösung sozialer und globaler Probleme sollten die inhaltliche Zielbestimmung für die Hochschulen bilden. Bildung für Alle wurde eingefordert als Grundlage für eine Demokratisierung der Gesellschaft insgesamt.

Diese gesellschaftspolitischen Errungenschaften gilt es weiterzuentwickeln, um Bildung für Alle zu realisieren. Daher bedarf es einer umfassenden Demokratisierung der Hochschulen: Das Konzil muß als höchstes politisches Entscheidungsgremium der Universität beibehalten und weiterentwickelt werden; die Wissenschaften sind daran zu messen, inwiefern sie zur gesellschaftlichen Entwicklung statt zur privaten Profitmehrung beitragen; die Finanzierung der Hochschulen und die soziale Absicherung ihrer Mitglieder müssen gesellschaftlich, vermittelt über die demokratischen Staatsorgane, realisiert werden.  So kann der Widerspruch zwischen der propagierten „Freiheit“ der Wissenschaft bzw. der Hochschulen und der tatsächlich realisierten Verfügung der Menschen über den wissenschaftlichen Prozeß aufgehoben werden!

 Das Konzil ist das zentrale Gremium der universitären Selbstverwaltung, da dort grundsätzliche Probleme universitärer Entwicklungsrichtung erörtert, Präsident und Vizepräsidenten der Universität und die Mitglieder des Akademischen Senats, des „Arbeitsparlaments“, gewählt werden. Es besteht aus 61 Mitgliedern: 31 (!) ProfessorInnen und jeweils zehn aus den anderen Statusgruppen (Mittelbau, Technisches und Verwaltungspersonal TVP sowie Studierende).

Zum Ende der Vorlesungszeit des letzten Semesters wurden die studentischen Konzils-VertreterInnen gewählt. Die Wahl ergab bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung (7,6 Prozent) eine leichte Rechtsentwicklung. Rechte Wähler wittern Morgenluft, da Rot-grün dem gesamtgesellschaftlichen Angriff des Kapitals nichts entgegengesetzt. Bei der Linken (jusos, LSD, LINKS) gewannen die Jusos mit Positionen gegen Privatisierung und Krieg leicht dazu, und die LSD verpaßte mit gewerkschaftlichen Hochschulpositionen den Einzug ins Konzil. In der (Neuen) Mitte konnten Grüne und Liberale einen Sitz dazugewinnen und darüber hinwegtäuschen, daß der grün-liberale AStA dem Generalangriff des Kapitals verharmlost und unterstützt und damit die Entwicklung studentischen Widerstandes behindert. Wenn also eine alternative Handlungsoption nicht klar herausgebildet ist, sinkt die Wahlbeteiligung. Bei den Rechten, die mit den Grünen in einer Anti-Links-Allianz verbandelt sind, findet sich mit den Realos (rechter SPD-Rand) der Wahlverlierer (- 5,2 Prozent), aber mit dem RCDS (Adenauers und Globkes Enkel) auch der prozentuale Gewinner (+ 4,2 Prozent).

Im nächsten Konzil, das sich im November konstituiert, wird es darum gehen, die gesellschaftliche Kontroverse in der Hochschule um die weitere Entwicklung der Wissenschaften - kapitalkonforme Privatisierung oder umfassende Demokratisierung - zu führen. Nur so kann dem Vortsoß der Handelskammer (s .S. 2) und seiner Befürwortung durch die rechten Kräfte entgegengetreten werden. Möglichkeiten müssen geschaffen werden, daß mehr Menschen sich an der politischen Durchsetzung gemeinsamer Interessen beteiligen können: Dazu müssen Debatten und Maßnahmen realisiert werden, um Bildung für alle, soziale Gleichheit, demokratische Verfügung, humanistische Wissenschaftspolitik und zivile internationale Bedingungen gesellschaftlich durchsetzbar zu machen.

Denn die Unterwerfung unter Ökonomie und „Sachzwänge“ ist eine anti-wissenschaftliche Zumutung für jeden Menschen, was selbst realistische Konservative so einschätzen: „Die Verengung der Persönlichkeit auf das Nützlich ist inhuman; die Reduzierung der Universität auf das Ökonomische zerstört ihren Charakter.“ (K. Reumann: Freiheit zur Muße. FAZ-Leitkommentar, 21.7.1999)

Deshalb wird die Liste LINKS in Konzil und Akademischem Senat für eine fortschrittlich engagierte und den Problemen angemessene Gremientätigkeit und damit für deren Fortexistenz und Weiterentwicklung streitbar wirken!
 
 

* Wer den Crashkurs des Kapitals nachlesen möchte, kann sich die Broschüre bei der Handelskammer, Adolphsplatz 1, 20457 HH, eMail bestellen.

Vernichtung durch Bombenkrieg schaffe Frieden, die bedingungslose Konkurrenz nach dem ausschaltenden Prinzip des Stärkeren sei natürlich, demokratische Teilhabe, kulturelle Entfaltung und umfassende Gesundheitsversorgung seien Kostenfaktoren und müßten weg, und individuelle Vermarktung sei Freiheit - die schönsten Blüten schwachen Sinns gedeihen, wenn die Herrschenden sich um massenhaftes Einverständnis mit Ausbeutung und Konkurrenz bemühen.
Entgegen dem Kurs der rot-grünen Regierung, die Gefräßigkeit des Großkapitals durch die Fortsetzung der neoliberalen Politik zu bedienen, sind Kapitalismuskritik und die praktische Erkenntnis notwendig, daß eine fortschrittliche Gesellschaftsentwicklung nur durch die kooperative und historisch bewußte Eigentätigkeit der Subalternen gegen die hochorganisierten Interessen der Herrschenden durchzusetzen ist.

Zu diesem Zweck haben wir uns 1993 als Liste LINKS aus Linker Liste, Offener AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. Wissenschaftspolitik ist Gesellschaftspolitik - daher geht es uns auf allen Ebenen um die qualifizierte Befreiung der Subjekte demokratischer Gesellschaftsentwicklung: um die Rekonstruktion sozialistischer Perspektive mit dem Ziel, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufzuheben und die freie Entfaltung aller zu ermöglichen.
Tätig sind wir in der Verfaßten Studierendenschaft (Studierendenparlament, Fachschaftsräte, Fachschaftsrätekonferenz und AusländerInnenreferat im AStA), um sie - gegen die antiemanzipatorische Serviceorientierung und die aggressive Ausbeutungsservilität von Rechten und Grüner Hochschulgruppe - als Assoziation der Studierenden zur Positionsbestimmung und Interessenrealisierung in aktuellen Auseinandersetzungen zu entwickeln. In der akademischen Selbstverwaltung (Konzil, Akademischer Senat, Fachbereichsräte) wirken wir gegen die eigentätige Umsetzung der Sparvorgaben, gegen Elitenbildung und die renditegemäße Zurichtung von Hochschule und Wissenschaft.
Wir sind Teil der Hamburger außerparlamentarischen Bewegung: Im Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung beteiligen wir uns an den Aktivitäten für Frieden und Entmilitarisierung, z. B. gegen NATO-Interventionen, und im Hamburger Bündnis gegen Faschismus und Rassismus wirken wir wider das Vergessenmachen der Geschichte und für die Aktualisierung und Durchsetzung der antikapitalistischen Lehren aus dem Faschismus, wie z. B. gegen die geschichtsklitternden Angriffe von rechts auf die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944”.

Studentische Proteste machen weltweit wieder Schlagzeilen: In vielen Ländern engagieren sich Studierende vehement zur Durchsetzung ihrer Interessen. Dabei sind sie oft massiven Repressionen ausgesetzt. In Hamburg leben viele ausländische Studierende, die aufgrund ihres Engagements in studentischen Protestbewegungen ihr Land verlassen mußten und nun an unserer Universität studieren. Bei der Veranstaltung werden Studierende über ihre Aktivitäten in studentischen Protestbewegungen, aufgrund derer sie ihr Herkunftsland verlassen mußten, berichten und über die Möglichkeiten studentischen Engagements in Hamburg diskutieren. Ergänzt werden soll diese Debatte durch Informationen eines Rechtsanwaltes zur Asylpolitik und Abschiebepraxis.

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Nach ihrem mauflauen Vorschlag zur „Rente mit 60“ wagte die IG-Metall auf ihrem Kongreß in Hamburg nun doch einen Vorstoß mit der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Denn während die „Rente ab 60“ vor allem die Konkurrenz zwischen „Alt“ und „Jung“ forciert und das Kapital selbst nicht angegriffen wird (siehe Kasten), wäre mit der Einführung der 30-Stunden-Woche eine tatsächliche soziale Reform durchgesetzt. Sie beinhaltet eine gerechtere Verteilung von Arbeit, die in Kombination mit vollem Lohnausgleich eine Umverteilung von oben nach unten tatsächlich realisiert.

Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich steht auf der politischen Tagesordnung. Daß sie prinzipiell möglich ist, zeigen die aktuellen Auseinandersetzungen in Frankreich. Aufgrund einer starken außerparlamentarischen Bewegung war die dortige Linksregierung (Sozialisten, Grüne und Kommunisten) gefordert, tatsächliche Reformen gegen die Interessen des Kapitals einzuleiten. So brachten die Sozialisten auf Druck der Kommunisten, der ihnen nahe stehenden Gewerkschaft CGT und anderen außerparlamentarischen Gruppen einen Gesetzesentwurf zur Verringerung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit von 39 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich ein. Damit konnte die Regierung gezwungen werden, ihre Wahlversprechen und die Koalitionsvereinbarung – zumindest ansatzweise – einzulösen. Trotz einiger Zugeständnisse an die Unternehmer, die gegen die „Unterhöhlung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft“ durch die Arbeitszeitverkürzung demonstrierten, ist mit dem Gesetzesentwurf (staatliche Subventionierung, längere Übergangsfristen für kleinere Betriebe) tendenziell ein Schritt dahin getan, Vollbeschäftigung zu realisieren.

So sind auch hierzulande Gewerkschaften und andere außerparlamentarische Kräfte gefordert, sich für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich einzusetzen. Darüber wird es allen Menschen ermöglicht, sich für die notwendige Entwicklung der eigenen Tätigkeit im Arbeitsprozeß und in anderen gesellschaftlichen Bereichen zu qualifizieren. Darüber hinaus würde eine deutliche Reduzierung der Wochenarbeitszeit die Möglichkeit schaffen, Arbeitslosigkeit zu senken und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen. Tendenzielle Vollbeschäftigung wäre die Grundlage für Teilhabe am gesellschaftlichen Prozeß und damit für umfassende Demokratisierung.
 
 

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Demütig die Ordnung achten, zügig studieren und ab und an mal eine Frage stellen - so möchte der grün-liberale AStA (Allgemeiner Studierendenausschuß) sein "Volk" sehen - und entsprechend macht er Politik: Die Bejahung von Spar- und Deregulierungspolitik, vom NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der Entsorgung des Antifaschismus, von "Moderne" und Sozialabbau bedeutet die Negierung der Möglichkeiten studentischer Interessenvertretung: von widerständiger Aufklärung, kooperativer Verständigung und aktiver studentischer Interessenvertretung als humanistischer Gesellschaftsveränderung.

Die Verfaßte Studierendenschaft (VS) ist die Selbstorganisierung aller Studierenden der Universität, bestehend aus Fachschaftsräten (an den Instituten), dem Studierendenparlament (SP) und dem AStA als dessen allgemeinem Ausschuß. Das SP ist das zentrale Gremium, in dem alle Fragen studentischer Interessenvertretung öffentlich erörtert und praktische Schlußfolgerungen für die Politik der VS gezogen werden (können): Dafür muß die allgemeine Entwicklungskontroverse zwischen Privatisierung und Demokratisierung anhand der aktuellen neoliberalen Umstrukturierungen geführt werden, z. B. um den Angriff der Hamburger Handelskammer, Hochschulen in private Stiftungen umzuwandeln, die Zurichtung der wissenschaftlichen Tätigkeit auf Profiterfordernisse durch Sponsoring und Drittmittelfinanzierung, die Management-Orientierung und Entdemokratisierung der Hochschulstruktur und die Verschlechterung der Studienbedingungen durch Studiengebühren, Einführung von Zwischenprüfungen und Zwangsberatungen.Jedoch behindert eine grün-liberal-rechte Allianz die Auseinandersetzung um diese Entwicklung und die Organisierung von Gegenwehr.

Bei den letzten Wahlen im Januar erhielten die rechten Gruppierungen 8 Sitze, die Neue Mitte 25 und die Linken 8. Die Rechten bestehen aus Realos (rechte SPD), RCDS (CDU) sowie den beiden Burschenschafterlisten Veritas und Pro Universitate. Sie sind sich einig in der aggressiven Anbetung "der Macht", verlangen Unterordnung unter Kapital, Profit und Ausbeutung, fordern sozial-darwinistische "Bestenauslese" auf dem "totalen Markt" und wirken entsprechend gegen demokratische Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung und für die umfassende Entpolitisierung der VS. Prost! Eng verbandelt sind sie mit den Fischer/Westerwelle-Adepten aus Grüner Hochschulgruppe und LUST (Liberale), die den AStA stellen. Sie sind "pragmatisch und projektorientiert" aufs "Realistische" aus und setzen konkret um, was allgemein von rechts vorgegeben wird: Entlassung festangestellter AStA-MitarbeiterInnen, Rausschmiß und Geldkürzungen für die teilautonomen AStA-Referate (AusländerInnen, Fachschaftsrätekonferenz, Behinderte, FrauenLesbenRat, Schwule) wegen oppositioneller Tätigkeit und restriktiver Abbau demokratischer Teilhabemöglichkeiten in der VS (Computer und Mobiliar für DM 100.000 allein im vergangenen Semester statt Politik).

Die Linken betrachten die VS als Teil gesellschaftlicher Opposition. Die juso-hochschulgruppe, Juko/AMS und Liste LINKS setzen sich in aufklärerischer Kritik an der renditeservilen Umstrukturierung und modernistischen Privatisierung der Hochschulen für eine starke studentische Interessenvertretung ein, in der die Subjekte für "Bildung für alle" kämpfen können: Wissenschaftliche Qualifikation zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und demokratischer Gesellschaftsentwicklung, fuer bedarfsgerechten Ausbau der Hochschulen, soziale Sicherung und demokratischer Verfügungsmöglichkeiten.

Bei der nächsten Sitzung des SP geht es u.a. um die Positionierung gegen die Einführung von Studiengebühren. Die linken Gruppierungen beteiligen sich am bundesweiten "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" und haben bereits in der ersten Semesterwoche 2.000 Unterschriften für ein gebührenfreies Studium gesammelt. Das durchzusetzen ist allerdings erforderlich, die rechten Befürworter einer elitären Hochschule scharf zu kritisieren und gegen den AStA die Beteiligung aller an der Positionierung und an Aktionen gegen Studiengebühren zu ermöglichen. Daher:

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"Die neue Mitte" ist eigentlich ein mauflauer Abklatsch des "Dritten Weges": War der "Dritte Weg" ursprünglich ein verschlungener Pfad zwischen Wirtschaftsliberalismus und Kommunismus/Sozialismus, so ist er heute Ausdruck des mißlungenen Versuchs, wohlfahrtsstaatliche Strategie und Prinzipien mit kapitalkonformem Neoliberalismus zu versöhnen. Gingen die Optionen des "Dritten Weges" einst so weit, das jugoslawische Modell einer sozialistischen Gesellschaft (staatliches Gemeineigentum mit "marktwirtschaftlichen" Elementen, föderaler Organisationsstruktur und "Blockfreiheit") zu bepilgern, so ist heute – mit der weitgehenden Ausnahme Frankreichs – der ehemalige Kompromiß zwischen Sozialismus und Kapitalismus dem Kniefall vor profitstärkender Modernisierung gewichen. War es, von starken allgemeinen historischen Einbrüchen (1914 - 1918, 1933 - 1945) abgesehen, weitgehend Linie der Sozialdemokratie, die Interessen der Lohnarbeit gegenüber dem Kapital sozialstaatlich und reformpolitisch zu vertreten, so werden heute "flexible Märkte", "Leistung und Erfolg", "Eigenverantwortung" und "Unternehmergeist" angebetet (Schröder/Blair-Papier).

Zu den historischen Erfahrungen der Entwicklung kapitalistischer Industriegesellschaften gehört aber auch, daß das "kleinere Übel" stets einigermaßen erfolgreich durch linke und außerparlamentarische Kräfte mit den uneingelösten Forderungen der bürgerlichen Revolution (Freiheit, Gleichheit, Solidarität) empfindlich gezwackt werden konnte.

Nichts ist unveränderlich. Das Schiff der Sozialdemokratie braucht gehörig Dampf, damit es - auf richtigem Kurs - wieder in Fahrt kommt!

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Die Wehrmacht führte im Osten 1941-44 keinen „normalen“ Krieg, sondern einen geplanten und organisierten Vernichtungskrieg, bei dem – vor allem die jüdische – Zivilbevölkerung sowie sowjetische Kriegsgefangene systematisch gequält, erniedrigt und ermordet wurden. Demzufolge waren alle Ränge innerhalb der Wehrmacht funktional an diesem Vernichtungsfeldzug beteiligt.

Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg strickten revanchistische Politiker, Publizisten und Wissenschaftler an der Legende von der „sauberen Wehrmacht“, die in Distanz zur faschistischen Diktatur ihre „soldatische Pflicht“ mit „Anstand und Würde“ erfüllt hätte. Ziel war es, in der BRD der Nachkriegszeit die Kontinuität herrschender Eliten in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur zu realisieren und zu leugnen („Stunde Null“) sowie die Remilitarisierung der BRD durchzusetzen.

Die Intention der seit 1995 von über 800 000 Menschen gesehenen Wanderausstellung ist dagegen, an diese Verbrechen zu erinnern. Ihre Brisanz besteht darin, daß sie der Militarisierung bundesdeutscher Außenpolitik durch die Aufklärung über das Ausmaß von Krieg und Zerstörung entgegensteht. Dieser Zusammenhang wurde insbesondere in diesem Jahr offenbar, als die Nato unter erstmaliger Beteiligung deutscher Soldaten einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führte. Dabei waren Gebiete Kriegsschauplätze, die schon im Zweiten Weltkrieg von der Wehrmacht verwüstet wurden. Um diesen Zusammenhang zu verschleiern, attackieren seit Ausstellungsbeginn Rechtskonservative bis hin zu (Neo-)Nazis („Der Soldaten Ehre ist auch unsere Ehre! Verteidigen wir sie“) die Ausstellung.

Diesem Druck, der in den letzten Wochen mit den Vorwürfen angeblicher „Unwissenschaftlichkeit“ einiger weniger Bild- und Textdokumente durch prominente „Historiker“ zugespitzt wurde, gab das Hamburger Institut für Sozialforschung am 4.11. mit dem Entschluß nach, die Ausstellung für mindestens drei Monate nicht mehr zu zeigen, sie im Gesamt einer Revision unter Beteiligung rechter „Historiker“ zu unterziehen und Hannes Heer, den verantwortlichen Ausstellungsleiter, von seiner Aufgabe zu entbinden.

Dem Druck von rechts konnte nichts entgegengesetzt werden, weil die Position der „politisch neutralen Wissenschaft“ nicht überwunden wurde. Diese Schwäche zeigt sich auch in der Ausstellung selbst, in der weder die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Vernichtungskrieges (faschistische Diktatur zur Eliminierung kapitalismuskritischer und demokratischer Kräfte und zur Durchsetzung des Expansionskrieges) benannt werden, noch die Schlußfolgerungen aus Faschismus und Krieg (Entmilitarisierung, Entmonopolisierung, Entnazifizierung, soziale und kulturelle Rechte für alle, Demokratisierung) in kritischem Aktualitätsbezug thematisiert werden.

Eine „neutrale Wissenschaft“ gibt es nicht – angesichts der Militarisierung, der allgemeinen Brutalisierung der sozialen Verhältnisse und der entsprechend zunehmend sozialdarwinistischen Deutung sozialer Widersprüche sind daher radikal-humanistische Schlußfolgerungen zu ziehen. Notwendig ist, die Ursachen und sozialen Interessen für Krieg und Konkurrenzverhältnisse gesellschaftskritisch zu analysieren und praktische Konsequenzen zu ziehen. Nur so kann die aufklärerische Aufgabe der Wissenschaft erreicht werden: „die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern“ (Brecht). In diesem Sinne sollte die Ausstellung fortgeführt werden und ihr Gegenstand in der politischen Kontroverse bleiben.

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Bei dem Versuch, sich und „seine“ Universität Hamburg in die Arme der Wirtschaft zu werfen und den freien Kräften des Marktes hinzugeben, werden dem Uni-Präsidenten Jürgen Lüthje die „Hemmnisse“ durch staatliche Einflußnahme und universitäre Selbstverwaltungsgremien zunehmend lästig. So macht er sich dankbar die Forderung der Hamburger Handelskammer und der Zeit-Stiftung zu eigen, die Hamburger Universität in eine Stiftung öffentlichen Rechts umzuwandeln.

Eine solche Stiftung soll zum Teil aus gesetzlich zugesicherten staatlichen Mitteln, zum Teil aus „Zustiftungen“ von Unternehmen aus privatem Kapital finanziert werden. Damit diese jedoch gewillt sind, ihr Kapital zu stiften, soll die Universität „durch die Trennung vom Staat Profil für Mäzene gewinnen“ (Bierkamp) und muß den Unternehmen die Verfügung über die Verwendung der Mittel und damit den Inhalt von Bildung und Wissenschaft übergeben werden. So sollen die wesentliche Entscheidungskompetenzen von den akademischen Selbstverwaltungsgremien auf ein Kuratorium übertragen werden, in dem dann die großen Hamburger Unternehmen vertreten sein sollen.

Die Eliminierung der Möglichkeiten demokratischer Einflußnahme für die Mitglieder der Hochschule muß jedoch zunächst gegen eben diese durchgesetzt werden.

So ist der Uni-Präsident bemüht - etwa auf der Personal-Vollversammlung oder im Rahmen eines Seminars vom „Projekt Universitätsentwicklung“ (von der VW-Stiftung bezahlte Modernisierungsinstanz) zur Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes –, ganz beiläufig über die Möglichkeiten der „neuen Rechtsform Stiftung“ für die Universität zu parlieren. Per Schaubildern auf Overheadfolien soll die formale Beibehaltung der entmachteten akademischen Selbstverwaltungsgremien als Kontinuität demokratischer Mitbestimmungsrechte inszeniert und die Abhängigkeit von unternehmerischer Willkür als finanzielle Sicherheit gelobt werden.

Durch die Simulation demokratischer Teilhabe soll auf den Veranstaltungen den Mitgliedern der Universität glauben gemacht werden, sie selber hätten sich für die Umwandlung der Hochschule in eine Stiftung zu entscheiden.

Doch der Widerspruch zwischen den versprochenen Erfolgen bisheriger und künftig angestrebter vom Präsidenten angestrebter „Reformen“ und der realen Verschlechterung der Arbeits-, Studier- und Forschungsbedingungen spitzt sich immer weiter zu, so daß Studierende, Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter und Technisches und Verwaltungspersonal das Spiel vorgetäuschter Demokratie durchschauen, nicht wollen, was sie sollen und zunehmend Widerspruch laut wird.

So gilt es, anstelle von Privatisierung und Kommerzialisierung, echte Reformen, orientiert auf eine Demokratisierung der Hochschulen, durchzusetzen. Dafür sind die vorhandenen Möglichkeiten demokratischer Teilhabe zu nutzen, indem in den Gremien der akademischen und studentischen Selbstverwaltung die Diskussion um die prinzipiell Ausrichtung der Hochschulen geführt wird: soll die Überwindung des ehemaligen Feudalprinzips im kaufmännischen Prinzips liegen, oder steht an, das demokratische Prinzip zu realisieren. Für letzteres wäre die Einheit von Bildung, Forschung und Selbstverwaltung zu verwirklichen.
Die nächste Möglichkeit zur streitbaren Diskussion um die „Stiftungsuniverität“ besteht auf der Konzilsitzung am 24.November, 14.15 Uhr, ESA 1, Hörsaal M, auf der unter anderem das Thema „Bericht des Präsidiums zum Stand der Rechtsreformdebatte der Hamburger Hochschulen“ auf der Tagesordnung steht.
 

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„Worauf man in Europa stolz ist
Dieser Erdteil ist stolz auf sich und er kann auch stolz auf sich sein.
Man ist stolz in Europa:
Deutscher zu sein.
Franzose zu sein.
Engländer zu sein.
Kein Deutscher zu sein.
Kein Franzose zu sein.
Kein Engländer zu sein.
...
Eine Fahne zu haben. Ein Kriegsschiff zu sein. (‘Das stolze Kriegsschiff...’).“
Kurt Tucholsky, 1932.
 

Stolz, stark, flexibel, teuer, Exportschlager: Mit 3,84 Milliarden DM Gesamtverkaufspreis pro Stück ist die Fregatte „Sachsen“ bundesdeutsches „Schmuckschiff“ destruktiver High-tech-Produktion.

Sie wird bei Blohm & Voss in Hamburg gebaut und soll demnächst zu Wasser gelassen werden. Im Rahmen der neuen NATO-Strategie, die vor ihrer Beschlußfassung durch den Angriffskrieg auf Jugoslawien herbeigebombt wurde, sind Fregatten dieser Art schlagkräftiger Bestandteil weltweiter militärischer Intervention. Damit wird die kriegerische „Krisenintervention“ weiter fortgesetzt und zugespitzt und die Stellung der bundesdeutschen Waffenproduktion auf dem „Weltmarkt“ weiter ausgebaut.

Zugleich werden die sozialen und politisch-ökonomischen Verhältnisse international (auch dadurch) weiter brutalisiert: Kürzungspolitik, Sozialabbau, Massenerwerbslosigkeit, internationale Ungleichheit, kulturelle Verdummung, entwürdigende Armut sind Ausdruck und Folgen forcierter kapitalistischer Konkurrenz.
Die Umwandlung gesellschaftlichen Reichtums in allgemeine Nützlichkeit und die kritische Anwendung  historischer Erfahrungen für die Aufhebung der Entwicklungsunterschiede sowie für sinnvolle Arbeit, soziale Absicherung und kulturelle Entfaltung aller Menschen werden zunehmend notwendig.
Deshalb setzt sich die Friedensbewegung ein für:

• den sofortigen Stopp des Fregatten- und Korvettenprogramms der Deutschen Marine und die zügige Stillegung und Verschrottung aller deutschen Kriegsschiffe;
• das Verbot aller Waffenexporte;
• den Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr;
• die Auflösung der „Krisenreaktionskräfte“ und der Bundeswehr;
• den Vorrang des Ausbaus von Mechanismen nicht-militärischer Konfliktlösungen;
• eine Steigerung der Sozialausgaben zu Lasten von Rüstungsausgaben und Bundeswehr;
• die unverzügliche Einleitung einer Strukturpolitik von Bund, Land und EU, die die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Güter anstrebt (Konversion);
• ein Gesetz zur öffentlichen Meldepflicht von Waffenexporten (Hamburger Waffenexportregister) solange noch Kriegswaffen in Deutschland produziert werden.

Veranstalter: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V.
 

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Wissenschaft? Politik?
Diskussionsveranstaltung zur Zurücknahme der Ausstellung
„Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944“

Die genannte Ausstellung hat wider Erwarten der Ausstellungsmacher fast eine Million Besucherinnen und Besucher gehabt.

Die in eindrucksvollen Dokumenten dargestellten historischen Fakten haben im Zeitalter des medial geschönten globalisierten Turbokapitalismus die planvolle Brutalität deutschen faschistischen Handelns deutlich gemacht: Krieg, Okkupation, Massenvernichtung, subjektive Verantwortung auf allen Ebenen staatlich organisierten Agierens. Vergessen ist nicht möglich!

Aktuelle Brisanz erhielt die Widerlegung des Mythos von der „sauberen Wehrmacht“ durch die gegenwärtige Beteiligung der BRD am Angriffskrieg auf Jugoslawien im Rahmen der interventionistischen Selbstmandatierung der NATO.
Die öffentliche Präsentation der politischen Konstruktion „normaler“ Kriegführung war dadurch vehement in Frage gestellt, Geschichte, Gegenwart und weitere Entwicklung des Kapitalismus öffentlich-politisch umstritten: Rechtsextreme und rechtskonservative Kräfte wollten die „Ehre des deutschen Soldaten“ retten; linke und demokratische Gruppierungen traten dagegen für Entmilitarisierung und historische Aufklärung ein. Den Ausstellungsmachern war das zu politisch. Nach Infragestellung mehrerer Bilddokumente der Ausstellung durch den Faschismus relativierende Historiker zogen sie die Ausstellung zurück.

Wir wollen den Gründen des gesellschaftlichen Streits anhand der Ausstellung nachgehen und unsere Forderung begründen, daß die Ausstellung, begleitet von kritischen Diskussionen, erneut gezeigt wird. Die öffentliche Auseinandersetzung über die historischen Lehren für die gegenwärtige Entwicklung muß weiter geführt werden. Insbesondere die regierungsamtliche Legitimation des NATO-Angriffskrieges auf Jugoslawien durch die Verkehrung der Lehren aus dem Faschismus macht dies erforderlich.

Deshalb laden wir zu einer Diskussionsveranstaltung ein:

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Tante Alice von der „Emma“ ist sattsam etabliert.

Waren Frauenpolitik und Feminismus als gesellschaftskritische Momente außerparlamentarischer Bewegung und emanzipatorischer Lebensweise in den 70er und 80er Jahren darauf gerichtet, Machtverhältnisse in Frage zu stellen, soziale  Bedingungen zu verbessern, gegen gesellschaftliche Restriktionen vorzugehen, friedens- und ökologiepolitisch – wenn auch mit viel Strickstrumpf dabei – zu agieren, empfiehlt „Emmas“ Frau Schwarzer heute ihren Leserinnen den pragmatischen Karrierefeminismus.

Handbücher für den beruflichen Erfolg, „Network“, „pressure groups“, „Frauenbündelei“ sind die Maßnahmen und Schlagworte für die moderne Frau von heute, um sich in der zunehmenden Konkurrenz innerhalb der Ausbeutungsverhältnisse besser durchsetzen zu können. Da ist’s denn auch egal, daß die „Bündelei“ durchaus Burschenschaftstradition hat und daß die CSU-Frauen im Trachtenjanker unserer publizistischen Karriere-Heroine freudig zustimmen können.

Statt sich gegen die Massenerwerbslosigkeit zu engagieren, für bessere Bezahlung aller zu kämpfen, soziale Absicherung und Einrichtungen zu erstreiten, sich für Abrüstung und Mitbestimmung einzusetzen, wird antiegalitär die Trommel für die Ausweitung des Boxkampfes gerührt.

Der Feminismus ist somit die volle Anerkennung von Ausbeutung und Entfremdung.

Vielleicht sollte Frau Schwarzer Trauerarbeit leisten.
 

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Wer ein Geld hat, zahlt. Wer zahlt, bekommt eine Leistung. Wer eine Leistung bekommt, wird etwas. Wer etwas geworden ist, bekommt ein Geld...

Studiengebühren, kaschiert als Verwaltungsgebühr oder Strafzahlungen für sogenannte Bummelstudenten, sind die Vorboten eines Systems umfassender Kommerzialisierung wissenschaftlichen Lernens. Das Prinzip der Ware-Geld-Beziehung, d. h. des Verfügens durch Kauf, soll durch allgemeine Studiengebühren eingeführt werden.

Und das geht so: Studierende sind Humanressourcen oder ein Rohmaterial und investieren in sich selbst, indem sie sich die Dienstleistung Wissenschaft kaufen. Wer dann brav gelernt und sein Rohmaterial wohlfeil geformt hat, kann dann auf den Markt gehen und sich meistbietend verkaufen. Auf diesem Wege wird die allgemeine Konkurrenz durchgesetzt. Die Hochschule, die am meisten marktgängige Dienstleistungen anbietet, welche die Studierenden käuflich erwerben, um ihrerseits den gegebenen Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt unkritisch entsprechen zu können, ist number one.

Die privatwirtschaftliche Verwertung der menschlichen Qualifikation gilt hierbei als gewissermaßen natürlich gesetzte Größe. Inhalt, Methode und Ergebnis der Arbeit werden rein quantifiziert nach Maßgabe der Realisierung ökonomischer Gewinne im internationalen Wettbewerb. Wissenschaftliche Problemlösungsorientierung, kritischer Realitätsbezug, kooperative Persönlichkeitsentfaltung, demokratische Gesellschaftsentwicklung und solidarische internationale Entwicklung auf der Grundlage qualifizierten politischen Wirkens stehen der dequalifizierenden Entdemokratisierung wissenschaftlicher Weltaneignung durch die geplante Kommerzialisierung der Hochschulen fundamental entgegen.

Deshalb ist kritisch begründeter Widerstand unerläßlich.

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Kaufen? Verkaufen? Sich verkaufen!
Die dienende Universität
 
 

Den Generalstabsplan für die strikte Kommerzialisierung der Hochschulen hat die Handelskammer im Juni 1999 unter dem Titel "Hamburger Hochschulen reformieren - Mehr Freiheit für unternehmerisches Handeln" in die Öffentlichkeit gebracht.
Emanzipatorischer Sinn, Zweck und Inhalt des Handelns der Subjekte der Hochschulen sind der politischen Interessenvertretung der Pfeffersäcke ein zu beseitigendes Ärgernis, Lernende, Lehrende und Forschende sollen der reinen ökonomischen Verwertbarkeit unterworfen werden: Es seien "attraktive und leistungsfähige Hochschulen" als "Standort- und Wirtschaftsfaktor" zu entwickeln.

Senat, Bürgerschaft und die Behörde für Wissenschaft und Forschung seien in ihrem repräsentativ-demokratischen Einfluß auf die Hochschulen zurückzudrängen, die Hochschulen in Stiftungen (Mäzenatentum, Sponsoring) umzuwandeln, die akademischen Gremien auf ein Minimum zu reduzieren und Aufsichtsräte einzuführen.
Durch ein belohnendes und bestrafendes "Anreizsystem" (wer marktkonform ist, bekommt Geld) sowie durch Studiengebühren, "Kostenbeiträge" genannt, mit denen die Studierenden in ihr "Humanvermögen" investieren können, soll das System von Kaufen und Verkaufen, Dienen und Leisten an den Hochschulen durchgesetzt werden.
Das Hochschulrahmengesetz bietet, noch von Herrn Rüttgers kreiert, hierfür die Möglichkeiten - das Hamburgische Hochschulgesetz soll nachfolgend passend in diesem Jahr umgemodelt werden.

Krista Sager (Reala-Wissenschaftssenatorin) und Jürgen Lüthje (Marketing-Direktor der Universität) lächeln selig nickend zu den kapitalgerechten Modernisierungsplänen für die wissenschaftlichen Institutionen. Auch sie huldigen dem Warencharakter menschlicher Arbeit. Das Hamburgische Hochschulgesetz und die Universitätsstruktur (Stiftung) sollen die Wünsche der Privatökonomie befriedigen sowie durch die Separierung der Studierenden in Masse und Elite die Ausgebildeten zu nützlichen Zwergen der Gewinnsteigerung dressieren.

Dagegen stehen die Errungenschaften, Ansprüche und Erfahrungen gesellschaftlicher Opposition, auch der Studierendenbewegung, da infolge kritischen gesellschaftspolitischen Engagements die Massenuniversität als Gruppenuniversität mit ihrer Akademischen Selbstverwaltung und Studentischen Interessenvertretung und teilweise die soziale Absicherung durch BAföG durchgesetzt werden konnten.

Der kritische Gesellschaftsbezug der Wissenschaften und ihre Orientierung auf die Überwindung sozialer und globaler Probleme als wirksamer Bestandteil gesellschaftlicher Entwicklung, das Handeln für soziale Gleichheit, Aufklärung, zivile internationale Entwicklung als subjektive Entfaltung sind die aufzuhebenden Erfahrungen demokratischen Engagements für die Realisierung sozialen Fortschritts und darin die Qualifizierung aller Menschen.

So kann der Widerspruch zwischen der neoliberal lediglich propagierten "Freiheit" der Wissenschaften respektive der Subjekte der wissenschaftlichen Institutionen einerseits und der tatsächlich zu verwirklichenden Verfügung der Menschen über den politischen und wissenschaftlichen Prozeß qualifiziert tätig überwunden werden.

Dienen?

Kritisieren, Agieren, Bestimmen!
 

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Deutschland ist wieder ein Wintermärchen.

Grassens Günter, ewiger Spezialdemokrat, Nörgler und Schreibstubenpatriarch, darf in Stockholm für die BRD Frack tragen; unser Kanzler tanzt, an den Puppenfäden der Deutschen Bank, den Retter der Holzmann Unternehmensgruppe; der Himmel über der CDU verdunkelt sich, Koffer verschwinden heimlich, Akten werden vernichtet, die Rüstungsindustrie produziert munter weiter; Grüne geben der Atomwirtschaft noch eine Chance; Millionen Erwerbslose sollen sich fragen, was sie bloß falsch gemacht haben – das Millenium wartet grinsend um die Ecke.

Vor den Sylvesterknall hat der Gott der modernen Mythen jedoch die familiäre Harmoniefeier gesetzt: Wird Opa wieder von guten, alten Zeiten erzählen? Hat Vati mit der Sekretärin Schluß gemacht? Wann kriegt die Tochter endlich ihren Studienplatz? Hat Mutti auch nicht die Flugente im Supermarkt liegen gelassen? Wird alles harmonisch werden?

Gleich wie es auch sei, das neuzeitliche Märchen wird wieder von allen mühsam durchgespielt werden, Probleme und Unmut verschwinden ein paar Tage hinter dem Nadelbaum.

Der Donnerschlag 2000 könnte für ein paar Tage – auf den Verzweiflungsrausch folgt ein fetter Kater – die Entlassungen, neue Arbeitsdirektiven und Sonderschichten verdrängen.

Und dann?

Wir hoffen, daß das nächste Jahr mit Verstand realisiert wird.

Die Zeit der Illusionen möge der Vergangenheit angehören.
 

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 „Hochmögende Esel, ihr jungen und alten!
Ich werd euch meine Gunst erhalten,
Solang ihr derselben würdig seid.
Zahlt eure Steuern zur rechten Zeit
Und wandelt stets der Tugend Bahn,
Wie weiland eure Väter getan,
Die alten Esel! Sie trugen zur Mühle
Geduldig die Säcke: denn ihre Gefühle
Sie wurzelten tief in der Religion.
Sie wußten nichts von Revolution –“
(Heinrich Heine: „König Langohr I.“)
 

Kanzler Gerhard Schröder I. hat in seiner Neujahrsansprache das durch Krieg, Erwerbslosigkeit, Abgabenerhöhungen und Unter-den-Brücken-Schlafen verzückte Volk zu „Optimismus, Zuversicht und neuem Vertrauen“ aufgefordert. In King we trust.

Die Jahreszahl 2000 hat’s dem Gerhard angetan, sie hätte einen „fast magischen Klang“, er nennt ihn schwärmerisch „den Klang einer neuen Epoche voller Möglichkeiten, von denen frühere Generationen nur träumen konnten“: Sozialstaat kaputt – macht nichts, wir haben ja „Vertrauen“ in die individuelle Freiheit; Turnschuhjobs im Turbokapitalismus – keine Sorge, wir sehen mit „Zuversicht“ in unser aller Shareholder-Value-Zukunft; Sparkommissar Eichel füttert das Kapital – lasset das Zagen, mit „Optimismus“ erwarten wir die Gewinne von morgen als die Arbeitsplätze und Wohlfahrt für alle, übermorgen.
Die Brosamen der Großkonzerne, die nach 1945 eigentlich aufgelöst werden sollten, an die ehemaligen Zwangsarbeiter – steuerlich absetzbar und nicht mehr als die Zahlungen aus der Staatskasse – verkündigt unser Kanzler als einen Erfolg der Regierung.

Ach, ja: tolerant sollen wir sein und nicht fremdenfeindlich, die „Expo 2000“ für Deutschland toll finden, an der „inneren Einheit“ arbeiten, Zusammenwachsen in Europa ist auch ganz dufte und in Europa sei „eine Zukunft des Wohlstands und der Demokratie aufzubauen“, wenn wir „unsere Ansprüche überdenken und mehr Verantwortung übernehmen“. Halleluja!
„Wir Deutsche haben die Kraft und den Mut zu diesem Aufbruch.“

Wahrlich, eine Rede an die Nation.

Wem vor lauter Magie nicht schon schlecht oder schwindelig geworden ist, möge sich daran erinnern, daß Frieden, Arbeit, demokratische Entfaltung; Bildung, Kultur und soziale Sicherheit nicht aus dem Hut gezaubert werden – auch nicht von einem sozialdemokratischen Aufsteiger –, sondern nur erreicht werden können durch Gesellschaftskritik, außerparlamentarische Bewegung und organisiertes Handeln für die eigenen Interessen.

Das Jahr wird spannend werden.
 

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war einst das Motto der Kaufleute zum Zwecke umfassender Reichtumsmehrung. Da Beten in den modernen Zeiten mega-out ist, und es mit der Arbeit angesichts massenhafter Erwerbslosigkeit auch nicht besonders weit her ist, bleibt für die, die sich auf der Höhe der Zeit wähnen wollen, nur noch das Sparen. Und so beglückt uns Uni-Vizepräsident Holger Weidner, laut Hamburger Abendblatt im Präsidium „Fachmann für Stellenstreichungen“, mit der Einsicht, daß nicht etwa der massive Stellenabbau die Handlungsfähigkeit ganzer Arbeitsbereiche gefährdet, sondern die Fachbereiche durch ihre Rückständigkeit. Sie sind noch nicht modernistisch und effizient für die betriebswirtschaftlichen Erfordernisse durchgestylt, sondern betreiben das vorsintflutliche Handwerk des Müllers. Und so kann es schon mal passieren, daß aus dem Lehrstuhl für Wirtschaftsenglisch ein Mehlsack wird, „zerrieben zwischen den Mühlen der Fachbereiche“ (HA, 4.1.2000).

Wenn die Stellenstreichungsvorgaben der Bürgerschaft für das Jahr 2000 in Höhe von weiteren 4 Mio. DM zusätzlich zu den bereits in den letzten Jahren erbrachten 22 Mio. DM kreativ und selbstbestimmt von der Hochschule umgesetzt wurden, sieht Weidner die große Stunde für „Innovation und Konsolidierung“, also für weitere gründliche Unterordnung der Hochschulen unter die Erfordernisse von Privatisierung und Kapitalverwertung. Dies erfordere allerdings, daß „die Politik uns von allen Sparmaßnahmen verschonen“ müsse. Unterordnung soll schließlich belohnt werden! Hoffen auf Verschonung sei das größte Wagnis!

Der durch Staatsverschuldung und Sparpolitik aus den öffentlichen Haushalten zugunsten des Kapitals umverteilte gesellschaftliche Reichtum, so die Hoffnung der Fachkräfte fürs Sparen, wird künftig qua Spende, Stiftung oder Sponsoring wieder an die Hochschulen zurückfließen, sofern an diesen im Sinne der edlen Geldgeber geforscht und gelehrt wird und sie ihr uneigennütziges Wirken als kostengünstige Werbung verwenden können. Durch weitere Privatisierung wird jedoch das angeblich zu lösende Problem zunehmend verschärft.

Nur wenn es gelingt, durch öffentliche Auseinandersetzung gegen den Widerstand der Profiteure durchzusetzen, daß gesellschaftliche Aufgaben wie das Recht aller auf umfassende wissenschaftliche Qualifizierung zur Lösung gesellschaftlicher Probleme auch gesellschaftlich finanziert und demokratisch organisiert werden, ist es möglich, die sogenannte Sachzwanglogik des Sparens, das nur weiteren Mangel hervorbringt, der dann wieder weggespart werden soll, zu überwinden.

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Denkste...,

"Profilbildung" im "internationalen Wettbewerb", "Verschlankung der Verwaltung", "Stärkung der Leitung", "Attraktivität gegenüber privaten Geldgebern", "Investition in Humankapital" werden smart moderiert, um historisches Bewußtsein, Kritikfähigkeit, Engagement für Demokratisierung, Qualifizierung und sozialen Fortschritt einzulullen,- so das Verfahren bei den halböffentlichen workshops zur Novellierung des HmbHG.

Das regionale Hochschulgesetz soll, der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) folgend, bis zum Jahr 2001 verabschiedet werden.

Der Legitimationsbedarf für die angestrebten Änderungen ist hoch, da die möglichen Umstrukturierungen hin auf die bessere direkte ökonomische Verwertbarkeit öffentlicher Einrichtungen bzw. ihrer Subjekte immense Entfremdungskonsequenzen hätte und von der Mehrheit der "Betroffenen" nicht nur akzeptiert, sondern auch noch selbsttätig umgesetzt werden müßte.

Hier hakt es also gewaltig, denn wenn schon alle (repräsentativ) gefragt sind, könnten die Gefragten auch auf die Idee kommen, ihre eigenen verallgemeinerbaren Interessen zu erkennen und Forderungen zu stellen, die, umgesetzt, die institutionellen Arbeits- und Lebensbedingungen hin auf mehr humanistische Nützlichkeit verändern würden.

Die Ausweitung der Rechte und politischen Möglichkeiten Akademischer Selbstverwaltung (Zielbestimmung der Wissenschaften, Kontrolle des Präsidiums, paritätische Mitbestimmung aller Gruppen der Hochschule) und der studentischen Interessenvertretung (politisches Mandat), die bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung der Hochschulen, mehr Mitbestimmungsrechte des Technischen und Verwaltungspersonals, die soziale Absicherung der Studierenden sowie das eindeutige Verbot von Studiengebühren sind Leitforderungen und Zielpunkte fortschrittlicher Entfaltung durch gesellschaftliche Qualifikation, die auf die kooperative Lösung sozialer Grundprobleme orientiert ist.

Auf diese Weise ist vor dem Gesetz nach dem Gesetz und weist darüber hinaus.

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Gleichheit ist Freiheit.

Freiheit ist Freiheit.
Der Kapitalismus feiert wilde Feste: Kriege schaffen Frieden und sind ganz nebenbei ein gutes Geschäft; Profite schaffen Wohlfahrt und werden empfindlich durch einen diktatorischen Sozialstaat unterdrückt; Ellenbogen bilden die edelsten Körperteile des Menschen und sind umhüllt von feinem Tuche; die Börsianer jubeln bei wegen Massenentlassungen steigenden Kursen - die "natürliche" Auslese in der modernen Welt ist die Freiheit zur freien Konkurrenz, die Tüchtigen lächeln, und die im Dunkeln sieht man nicht.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Dabei hat die bürgerliche Gesellschaft zum Teil recht akzeptabel begonnen.
Im Kampf gegen die Ständegesellschaft, den dekadenten und parasitären Feudaladel, die religiöse Verklärung der Welt, die erdige Gebundenheit an eine überholte Gesellschaft ist der fortschrittlichen Bourgeoisie im Zusammenwirken mit anderen subalternen Ständen und Massenbewegungen in Frankreich gelungen, den Feudaladel zu entmachten, weitgehend gleiche formale Rechte durchzusetzen, die Aufklärung zu institutionalisieren und die Grundlagen für die folgende allgemeine Industrialisierung zu schaffen.
Gleichwohl befand sich die Bourgeoisie in der "heroischen Illusion", im Gesamtinteresse der Menschheit zu handeln, denn auch mit der bürgerlichen Formation entstand eine neue Klassengesellschaft, die auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen basiert.

Gleichheit ist Freiheit.
Dennoch sind gerade in den verzweifelten Zeitläufen geifernder Profitsucht der neoliberalen Globaldoktrin die Ansprüche (Ideale der gleichen, aufgeklärten und solidarischen Wertigkeit aller Menschen) und Errungenschaften (Industrialisierung, Entmystifizierung sozialer Unterschiede sowie religiöser Weltaneignung, formale Gleichheit im Widerspruch zu sozialer Ungleichheit) der bürgerlichen Revolution kritisch aufzuheben, um für das eigene als gemeinsames Handeln Inhalt, Ziel und Perspektive zu entwickeln.

Gleiche soziale und kulturelle Grundbedingungen für alle Menschen, um qualifiziert kooperativ gemeinsam über die eigenen allgemeinen Lebensbedingungen zur freien Entfaltung verfügen zu können, sind demzufolge notwendig zu erringende Voraussetzungen für die humanistische Entfaltung individueller Gesellschaftlichkeit sowie bewußt gesellschaftlicher Individuen, damit der nützlich tätige Genuß eines jeden die solidarische Freude aller ist.
Diese Verhältnisse fallen allerdings nicht vom Himmel ("Den Himmel überlassen wir den Engeln und den Spatzen"/Heinrich Heine), sondern müssen durch Kritik der Ausbeutung, politische Forderungen und organisiertes Engagement für die allgemeine Befreiung der menschlichen Lebensbedingungen von Ausbeutung, Entfremdung und Konkurrenz realisiert werden.

Freiheit setzt Gleichheit voraus.

In der Tat handelte es sich bei der Remilitarisierung der BRD um eine "entscheidende Weichenstellung". War im Potsdamer Abkommen nach der militärischen Niederringung des Faschismus von den Siegermächten festgelegt worden, daß Deutschland auf Dauer entmilitarisiert, die Wirtschaft demokratisiert und die Profiteure vom Faschismus enteignet werden sollten, war die gegen den massiven Widerstand der Friedensbewegung durchgesetzte Gründung der Bundeswehr 1956 ein entscheidender Schritt zum Ausbau der BRD zum aktiven Frontstaat im Kalten Krieg gegen den Sozialismus, zum Land mit der höchsten Waffendichte und dem größten Vernichtungspotential, die jemals in einem Land zusammengezogen worden sind.

Die Grundlinie bundesrepublikanischer Militärpolitik seit dem Anschluß der DDR an die BRD, "den freien Zugang zu Rohstoffen und Märkten" (Vertreidigungspolitische Richtlinien des Bundesverteidigungsministeriums, 1992) gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln von Rüstungsexporten bis hin zur direkten Militärintervention durchzusetzen, hat mit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien eine neue Qualität der Destruktivität erreicht. Unter dem Diktum der Verteidigung von Frieden, Freiheit und Menschenrechten sollte in Jugoslawien die neue NATO-Strategie zur Sicherung der weltweiten Vorherrschaft der imperialistischen Metropolen herbeigebombt werden: Selbstmandatierung der NATO für Kriegseinsätze, Erweiterung des NATO-Auftrags von der gemeinsamen "Verteidigung" des Vertragsgebiets hin zum Prinzip der "Verteidigung" gemeinsamer Interessen und Festhalten an der Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen sind die entscheidenden Elemente dieser Strategie. So werden Militärinterventionen zur Sicherung von Macht- und Einflußsphären umdefiniert zu "humanitären" Einsätzen. Qua imperialer Deutungsmacht suggerieren Regierungen und führende Militärs, dies geschehe in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und diene der Durchsetzung der Menschenrechte, während sie hinter die Schlußfolgerung aus dem Ersten Weltkrieg zurückgehen, daß kein Staat ein "Recht auf Krieg" hat.

Erfinderische Zwerge? 

Die "erfinderischen Zwerge", die für alles gekauft werden, leisten Präzisionsarbeit für Zerstörung und Profitmehrung. So beschwerte sich dieser Tage, wenn auch mit einigen Monaten Verspätung, ein nicht namentlich genannter amerikanischer Hersteller von Cruise Missiles über die während des Krieges gegen Jugoslawien von der NATO verbreitete Behauptung, es sei zwar bedauerlich, aber aus technischen Gründen unvermeidlich, gelegentlich eine Brücke ausgerechnet in dem Moment zu treffen, wenn sie ein Personenzug überquert. Der auf seinen Ruf bedachte betroffene Rüstungskonzern legt nunmehr großen Wert auf die Feststellung, daß es sich beim Label "Lenkflugkörper" nicht nur um ein Gebrauchswertversprechen zum Zweck des Kundenköderns handelt, sondern, daß sie sich tatsächlich durch den Gebrauchswert des Gelenkt-Werden-Könnens auszeichnen. Andernfalls würde es sich schließlich um "Fallflugkörper", also primitive Bomben, handeln.

So sollte sich der straßenverkehrs- und videospielerprobte Fernsehzuschauer doch mit Hilfe von Bildern einer NATO-Bordkamera psuedo-authentisch davon überzeugen, daß es ihm mit seinem Fahrrad oder Joystick auch nicht gelungen wäre, dem anfahrenden Zug rechtzeitig auszuweichen. Daß sich der gewünschte optische Eindruck nur einstellt, weil die Bilder im dreifachen Originaltempo gezeigt wurden, offenbart den evidenten Manipulationswillen des Militärs gegenüber der Öffentlichkeit.

Damit künftig auch in bislang öffentlichen Einrichtungen dieselben kreativen Leistungen erzeilt werden können wie in der sogenannten freien Wirtschaft, bedarf es der strikten Orientierung auf Konkurrenz und Privatisierung durch Globalhaushalte: "Die Grundlagen für eine wirtschaftliche und effiziente Verwendung der Steuermittel sind gelegt. Im Sommer diesen Jahres wurde mit 14 Großunternehmen in Deutschland eine Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit getroffen, insbesondere auf dem Gebiet der Ausbildung und Weiterbildung. [...] Der wirtschaftlichen Effizienz, dem produktiven Einsatz von Steuergeldern dient auch die ja schon früher begonnene Einführung von Kostenleistungsverantwortung und die jetzt begonnene Einführung entsprechender globaler Budgets." So beschlossen und verkündet nicht von Ex-TU-Präsident Trinks vor seinem Abschied ins ewige Eis oder von Uni-Präsident Lüthje, der sich derzeit noch in Hamburg aufhält, sondern von Kriegsminister Scharping zur Einstimmung der Bundeswehr-Kommandeure auf betriebswirtschaftliche Höchstleistungen für Kriegführung in aller Welt.

Doch auch die Hochschulen sollen durch die Schaffung von ökonomischer Abhängigkeit zur privaten (Rüstungs-)Industrie unter Druck gesetzt werden, ihren servilen Beitrag zur Entwicklung von modernen Waffentechnologie zu leisten.

Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung!

Dem entgegen ist für Verhältnisse zu streiten, in denen alle Menschen so gesellschaftlich tätig sein können, daß das Leben nicht nur "weniger mühselig" ist, sondern alle die selben Entwicklungsmöglichkeiten haben und entscheidenden Einfluß auf ihre eigenen Angelegenheiten ausüben können. Hierfür ist erforderlich, daß die Politik der militärischen Drohung und der Durchsetzung politischer und ökonomischer Ziele mit militärischen Mitteln und soziale Ungleichheit und Konkurrenz als Ursachen von kriegerischen Konflikten überwunden werden. Deshalb setzen wir uns für Friedensforschung, radikale Abrüstung, Rüstungskonversion und die zivile Nutzung der hierdurch freiwerdenden Mittel für sozialen Fortschritt und internationale Entwicklung ein. Frieden, Abrüstung und Antifaschismus müssen wieder zu Arbeitsbereichen der Verfaßten Studierendenschaft werden und die VS einen Beitrag dazu leisten, daß die Hochschulen zu einem Ort werden, an dem die Ursachen von Unterentwicklung und militärischen Auseinandersetzungen erforscht und Konzepte zu ihrer Überwindung erarbeitet und politisch durchgesetzt werden.

Insgesamt kandidieren bei den Wahlen zum Studierendenparlament 20 Listen, das macht die Lage unübersichtlich. Die extremen Gruppierungen auf der rechten Seite sind der Macht aggressivste Untertanen - umfassende Konkurrenz ist Inhalt, Methode und Ziel ihres Wirkens. Dem setzen die fortschrittlichen Gruppierungen auf der linken Seite Aufklärung, Gleichheit und Solidarität als widerständige hochschul- und gesellschaftspolitische Praxis entgegen. Dazwischen agiert der grün-liberale Dekadenzhaufen, der mangels eigener Perspektive und in Affirmation des Bestehenden die linken Gruppierungen attakiert und zu diesem Zweck der rechten Destruktion devot den Weg bereitet. Die Listen, die unverbindliche soziale Ansprüche erheben und formale Demokratie vertreten, werden sich in dieser Kontroverse grundsätzlich entscheiden müssen. Der Rest betet das isolierte heilige Individuum an, ist also antisozial und frönt individuellen Macken.
 

Rechts

"Veritas - Karriere geht vor" ... Die "engagierten Meinungsführer" von ganz rechts außen vertreten mit der "Multiperspektivität" von "Karriere", "Leistung", "Elite" und "Service" die Diktatur des totalen Marktes. Brutaler Sozialdarwinismus kommt smart und "akademisch" daher und soll auf Universitätsbällen salonfähig werden.

"Pro Uni - Unabhängige Studenten" ... Obwohl ebenfalls um akkurates Auftreten bemüht, geifert Pro Uni unverhohlen gegen Gleichheit und Demokratie. Mit "persönlicher Leistungs- und Opferbereitschaft" kämpfen sie mutig gegen den "Terrorismus" fortschrittlicher studentischer Interessenvertretung, "Arbeiterdemonstrationen" und die Verunglimpfung des Wehrdienstes.

Der CDU-"RCDS" möchte in allen rechten Revieren wildern. Er hat "Null Bock auf Links" und verspricht, 'Negern', 'Krüppeln' und 'Perversen' den Hahn abzudrehen. Das Dumpf-Reaktionäre soll mit der Forderung nach einem Service-AStA für Karriere, Sponsoring (direkt oder über Anderkonten) und Manager-Coaching modern aufgepeppt werden. Gefeiert wird übrigens auf dem Haus des Corps Rhenania.
P. S.: Vera wählen. 0190 ?

"Ausländische - Studierende - Liste" ... Für den RCDS soll diese Liste den Kampf gegen internationalistische Politik aufnehmen, denn sie haben Angst vor der mit "kommunistischer Propaganda" auf einer "DDR"-"Kuba"-"Bildungsreise" von "Alt-68ern" und "PDS-Mitgliedern" gestarteten "Weltrevolution".

"PPP - ParkPlatzPartei" ... Der Manta-Fahrer unter den rechten Gruppierungen macht die lackierte Oberfläche zum Inhalt und die Konkurrenz zur Normalität. Sein Motto: "Überleg' nicht" - gib Gas!

"Naturgesetz-Hochschulgruppe" ... Da die Geschichte nicht von Menschen, sondern von Gott gemacht wird, kann wissenschaftliche Qualifizierung durch Brahmas Weisheit ersetzt werden. Amen.

"Realos jetzt!" ... Die sozialen Patrioten vom rechten Rand der SPD bejahen nachdrücklich das moderne Marktprinzip in Hochschule und Gesellschaft. Ob ihr "Armani-Kanzler" sie vor der gefürchteten Marginalisierung rettet?
 

Affirmation und Verfall

"MUSTAFA Multikulturelle Studierendenschaft" ... Diese Liste vertritt die Ideologie der "Entideologisierung", übernimmt den grünen Mythos des Multi-Kulti als Geschäftsidee und hält das "Ausländer-Sein" für eine Schlüsselqualifikation für die Integration in diese Gesellschaft.

"Fachschaftsliste" ... Die Berufskonterrevolutionäre aus der Grünen Hochschulgruppe heißen jetzt nicht mehr "Wählt SemesterTicket!", sondern geben sich als "studentische Basis" mit "echten Problemen" aus. Studentische Interessen? Stimmen zählen! "Fachschaftsrat" sells good this year - Marketing ist alles.

"Grüne Hochschulgruppe - GHG" ... Die GHG tritt auf den studentischen Politikmarkt mit der wesentlichen Aussage, daß sie ist. Es wird schwierig werden, mit dem grünen Waschlappen die Befürwortung von Kriegseinsätzen, die offene Kooperation mit rechten Listen, die Abberufung von teilautonomen ReferentInnen und die Entlassung von SekretariatsmitarbeiterInnen, die erneute Verteuerung des Semestertickets sowie die Debilisierung studentischer Interessenvertretung zu verdecken. Einzig von Veritas erhalten sie ein Lob.

"LUST - Liberale und Unabhängige Studierende" ... ist der Auffassung, daß die menschliche Würde durch "effektives Hochschulmanagement" nicht angetastet wird. So hält sie auch Hochschulsponsoring für einen folgenlosen Segen. Seit ihrer AStA-Beteiligung findet sie grüne Projekte dufte, die Kooperation ihres grünen Koalitionspartners mit den Rechten ist ihr manchmal etwas peinlich.
Hoffnungslose Individuen

"Anarchistische PogoPartei Deutschlands (APPD)" ... "Keine Experimente" war die Losung Adenauers für die Restauration des Kapitalismus nach 1945. Zynischer Fatalismus bringt die subproletarischen Freunde der Bierdose dazu, dieses Wahlmotto zu benutzen. Deshalb wird die Massenarbeitslosigkeit auch prostend hingenommen und die Aussichtslosigkeit zum Prinzip erklärt.
P. S.: Burkhard kennt Vera.

"St. Pauli-Liste" ... Kooperative Interessenrealisierung ist "totalitär". Im AStA sollen sich alle "lieben", was nur geht, wenn es keine zwei Personen mit einer Meinung gibt.
 

Formal und demokratisch

"Frauen (Hochschul) Liste" ... Zwei grüne Realas möchten das "Frau-Sein" allein genießen. Die GHG-Macker werden ein wenig für mangelnde innerorganisatorische Demokratie gerügt.

"Folke (Ja zu StuPa)" ... Folke ist ein 'lonesome cowboy', der das, was er will, für unrealisierbar hält. Das erschüttert jedoch nicht seinen Glauben an die repräsentative Demokratie.

"LSD - Liste Sozialistischer DemokratInnen" ... Die BAföG-Liste ist eher ein Sedativum als ein Halluzinogen und sorgt sich darum, ob SPD und Grüne ihre Versprechen einhalten. Ihre Abgrenzung zu linken Gruppierungen wird mit gnadenlosem Pragmatismus begründet, Gesellschaftskritik als "ewige Diskussion" denunziert. Das behindert die Durchsetzung ihrer sozial-, gleichstellungs- und ökologiepolitischen Ziele.
 

Links

"Linksruck-Hochschulgruppe" ... Der Linksruck stürzt sich von den außerparlamentarischen Aktionen in hochschulpolitische Auseinandersetzungen. Die Vielfalt gesellschaftlicher Probleme wird nun auch auf dem Campus engagiert thematisiert (Antifaschismus, Antimilitarismus).

"AMS - Assoziation Marxistischer StudentInnen" ... baut stark auf den Bewegungscharakter studentischer Interessenvertretung und kämpft an der Uni für die "Verbesserung der Studienbedingungen" sowie für die "Abwehr weiterer kapitalorientierter Umstrukturierungen der Hochschulen."

"juso hochschulgruppe & fachschaftsaktive" ... vertritt mit reformpolitischem Standpunkt die Weiterentwicklung der Errungenschaften der 70er Jahre (Öffnung und Ausbau der Hochschulen, Demokratisierung, soziale Absicherung und kritischer Gesellschaftsbezug in den Wissenschaften). Mit dem Motto "Alles bleibt veränderbar" wirken sie in Kooperation mit den anderen Linken für die Ablösung der grün-liberalen Entpolitisierung im AStA.

Liste LINKS ... hofft, zur bewußten Entscheidungsfindung beigetragen zu haben!

Wer die Gesellschaft kennt, kann sie erobern. Wissenschaftliche Erkenntnisse finden immer direkter Anwendung in der gesellschaftlichen Entwicklung, die Bedeutung der wissenschaftlichen Institutionen wächst.

Getrieben durch das Konkurrenzprinzip, sucht das Kapital ebenso direkte Einflußmöglichkeiten auf die Hochschulen. Zu diesem Zweck fordert zum Beispiel die Hamburger Handelskammer, die Interessenvertretung der hanseatischen Pfeffersäcke, die Abschaffung der staatlichen Anbindung der Hochschulen sowie den Abbau der Selbstverwaltung (Gremien) zugunsten privatwirtschaftlicher Akteure mittels Kuratorien und Stiftungen. Die wissenschaftlichen Institutionen sollen daher dem ökonomischen Verwertungsprinzip unterworfen, die wissenschaftlichen Subjekte sollen Waren werden. So bezeichnete Handelskammerpräsident Nikolaus Schües die Studierenden als "Rohmaterial".

Im Widerspruch zur Kommerzialisierung der Hochschulen steht die Möglichkeit massenhafter wissenschaftlicher Qualifikation als wesentlichem Bestandteil demokratischer Entwicklung. Die Gewinnung von kooperativer Einsicht in Ursachen, Widersprüche, Wirkungszusammenhänge und Prozesse gesellschaftlicher Verhältnisse zur humanistischen Gesellschaftsveränderung steht den Gewinnen durch internationale Konkurrenz unversöhnlich gegenüber.
Um für eine fortschrittliche Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung politisch wirksam zu sein, haben wir uns im Dezember 1993 als Liste LINKS aus der Linken Liste, der Offenen AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. Wir engagieren uns für egalitäre soziale Bedingungen, in denen Qualifikation, Verfügung und solidarische Kooperation Grundlage und Inhalt menschlicher Vergesellschaftung sind.

Daraufhin arbeiten wir zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung, in der studentischen Interessenvertretung und in den außerparlamentarischen Bewegungen. In Fachschaftsräten und Fachschaftsrätekonferenz, im AusländerInnenreferat, im Studierendenparlament, in Konzil und Akademischem Senat sowie im Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung und im Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus wirken wir kritisch gegen die Zurichtung öffentlicher Institutionen und ihrer Subjekte auf kapitalkonforme Servilität und für den aufklärerischen und gesellschaftskritischen Einfluß der Mehrheit der Menschen zur Überwindung von Ausbeutung, Entfremdung und Konkurrenz, um die gleiche und freie Entfaltung aller Menschen als Grundbedingung allgemeiner Entwicklung zu erreichen.

1. Anja Post-Martens; SP-Präsidium, FSR Erziehungswissenschaft, GEW, PDS
2. Till Petersen; Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), FSR Erziehungswissenschaft
3. Saskia Mestern; Konzil, AusländerInnenreferat im AStA (ARef), GEW, PDS
4. Deniz Karahan; Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK), ARef, SP, Physik
5. Gunhild Berdal; AK Ausländerstudium, ARef, GEW, PDS
6. Kristian Glaser; PDS-Landessprecher, Konzil, Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi)
7. Katrin Lehmbecker; FSR Geschichte, FSRK
8. Roman-Raffaele Chirico; Mathematik, ARef, HBV, PDS
9. Elisabeth Schmidle; ARef, HBV, PDS
10. Olaf Walther; Bundesverband Studentischer Kulturarbeit (BSK), Akademischer Senat (AS)
11. Arzu Yilmaz; Medizin, YXK
12. Malte Klingforth; FSR Geschichte
13. Kirsten Radüge; PDS-Landessprecherin, IG Metall
14. Steffen Kugler; Politische Wissenschaft, Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus
15. Anne Katrin Pusch; Erziehungswissenschaft, FBR, PDS
16. Thorsten Gudewitz; FSR Geschichte, PDS
17. Kati Mickley; Liste LINKS, Geschichte
18. Ali Bostanci; IG Metall, Erziehungswissenschaft
19. Selma Duman; ARef, YXK
20. Enno Janssen; GEW, BdWi
21. Yasemin Yüce; Politische Wissenschaft
22. Mesut Hastürk; IG Medien, AKSI, Geschichte
23. Gonca Tuncel; Philosophie, YXK
24. Ahmet Kimil; Türkische Initiative, Psychologie
25. Anne Harden; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), IG Medien
26. Dogan Göcmen; Antirassismus, IG Metall
27. Nilüfer Solmaz; BWL, YXK, ARef
28. Lorenz Gösta Beutin; FB Geschichte, Grüne Alternative Jugend (GAJ)
29. Maike Feddersen; Erziehungswissenschaft, PDS
30. Ismail Arican; Linke Gruppe im ARef
31. Armin Grambart-Mertens; Russisch, VVN/BdA, GEW
32. Nihat Anil; Sprachwissenschaft, YXK
33. Gerhard Wnuck; FB11, Mathematik

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Endlich ist es soweit - auch Frauen sollen sich in Traumberufen wie dem der Unterwasserwaffenmechanikerin oder - wenn es besser gefällt - als Überwasserwaffenmechanikerin frei entfalten, Karriere machen und mit Bundeswehr-Tours günstig auf Reisen gehen dürfen. Die für Frauen und andere unterdrückte Minderheiten zuständige Familienministerin Bergmann sieht mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Frauen dürfe der Beruf der staatlich sanktionierten Mörderin nicht grundsätzlich verwehrt werden, "neue Ausbildungs- und Berufschancen" für Frauen (FAZ, 13.01.00).

Gemein ist allerdings, daß Kriegsminister Scharping, ganz in patriarchaler Fürsorge, Frauen die Traumkarriere als Kampfschwimmerin vorenthalten will, für diese Tätigkeit seien nämlich "besondere körperliche Voraussetzungen" erforderlich. Dabei wird in der Werbung seines Ministeriums behauptet, der Kampfschwimmer als solcher müsse nur Schwimmen und Tauchen können und sich ansonsten "durch Mut, Tatkraft, Selbständigkeit im Denken und Handeln sowie Selbstvertrauen" auszeichnen. Es wäre doch gelacht, wenn sich das nicht auch mit einem bißchen weiblichen Charme, Nahkampftraining und Rhetorikkursen bewerkstelligen ließe!

Wenn künftig karrierebewußte Frauen den Mangel an qualifiziert erscheinendem Nachwuchs für die Bundeswehr kompensieren, erhalten die Bestrebungen, die Bundeswehr endgültig zum allseits weltweit einsetzbaren Söldnerheer zu machen, neuen Aufschwung. Die allgemeine Dienstpflicht für Männer wie Frauen zur billigen Absicherung von Zivil- und Wehrdienst würde bedauerlicherweise "Frauen natürlich gegen die Bundeswehr aufbringen" (General a. D. Schmückle, FAZ, 13.01.00). Außerdem sind Wehrpflichtige, gleich welchen Geschlechts, für Kriegführung nur mäßig qualifiziert und auch häufig nicht wirklich willig, deshalb soll die Bundeswehr nunmehr endgültig zum Söldnerheer werden. Damit könnte dann auch der nächste Schritt zu umfassender Gleichstellung, nämlich der Zugang zur Bundeswehr unabhängig von der Staatsbürgerschaft, vollzogen werden.

Emanzipation als demokratische Entwicklung und freie Entfaltung aller Menschen läßt sich allerdings nicht durch die Beteiligung an Kriegführung in aller Welt zur Sicherung und zum Ausbau der Vorherrschaft der imperialistischen Metropolen erreichen. Vielmehr bedarf es radikaler Abrüstung, gesellschaftlich sinnvoller Arbeit, sozialer Sicherheit und wissenschaftlicher Qualifikation für alle Menschen, um Voraussetzungen und Bedingungen für weltweite Entwicklung zu schaffen.

Deshalb wird die politische Überwindung des Militarismus und die Auflösung der Bundeswehr auch für Frauen von Nutzen sein.

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Arg unter Verwertungsdruck stehend, sind die Jasager von "Veritas" Befürworter der kapitalkonformen Umstrukturierung der Uni, wie sie der Uni-Präsident Lüthje betreibt und der liberale Projekte-GHG-AStA abnickt.
Als konsequente Gegner kritischer Hochschulpolitik und des politischen Mandats der Verfaßten Studierendenschaft (VS) agitieren die Renditeknechte für "offensives Hochschulmarketing", "Firmenkontaktmessen", "Bewerbungstraining", "Recruitingmessen" und ähnliche Verkaufs- sowie Dressurakte, damit Uni und Studierende sich effektiver devot verkaufen können.

Die bessere Erträglichkeit der eigenen Deformation soll durch ein paar Drehungen im Drei-Viertel-Takt während der anachronistischen Provinzposse (Uni-Ball) erreicht werden können. Präsident sei Dank!
Zwar sind die Mitglieder dieser rechten Liste ("... ein 24-köpfiges Team aus engagierten Meinungsführern...") nicht unmittelbare Anhänger der Schaffung einer neuen auserlesenen "Rasse", wie sie von "Dr. Seltsam" (siehe Foto) in Kubricks Film "Dr. Seltsam oder Wie ich lernte, die Bombe zu lieben" psychopathisch-lüstern propagiert wird, aber der Sieg der Stärksten auf dem Kampfplatz des Marktes ist wesentlich ihr Programm.

Dieser moderne Sozialdarwinismus ist also das rechtsextreme neoliberale Programm für die profitgehetzte Zurichtung der Universität und all ihrer Mitglieder. Da nimmt es nicht wunder, daß Mitglieder der Karriereliste reaktionären studentischen Verbindungen angehören.

"Veritas" sagt, wie wir sehen, die Wahrheit über die Möglichkeiten der Brutalisierung verwertungslogischer Entwicklung der Hochschulen durch Steigerung der Konkurrenz mittels Elitebildung.

Kritik, Widerstand und Aufklärung bilden allerdings den vehementen Gegenpart.

Wehret den Anfängen!

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„Rohmaterial“ oder kritisches Subjekt
Über die Notwendigkeit einer linken Verfaßten Studierendenschaft (VS)
 

Auf dem hohen Stand der Produktivkraftentwicklung finden wissenschaftliche Erkenntnisse immer unmittelbarer Anwendung in gesellschaftlicher Produktion, der hochqualifizierte Mensch wird somit zunehmend zum entscheidenden Faktor gesellschaftlicher Entwicklung. Damit sind die Möglichkeiten umfassender wissenschaftlicher und kultureller Weltaneignung für alle Menschen verbunden. Dem steht jedoch entgegen, daß unter der Hegemonie des Kapitals Bildung und Wissenschaft auf die unmittelbare Verwertbarkeit auf dem Markt zugerichtet werden und dazu dienen sollen, die Studierenden als devote Verkäufer ihrer Ware Arbeitskraft zur Herstellung von „Gütern und Dienstleistungen“ auszubilden, damit der so geschaffene gesellschaftliche Reichtum von einigen wenigen privat angeeignet werden kann.

So fordert die Handelskammer Hamburg mit ihrem hochschulpolitischen Programm „Hamburger Hochschulen reformieren ­ Mehr Freiheit für unternehmerisches Handeln“ umfassende „Reformen“ zur marktgerechten Umstrukturierung des Studiums. Mittels der Einführung von sogenannten „Credit-Points“ sollen die Studierenden von Beginn ihres Studiums an auf den unmittelbar berufsqualifizierenden Abschluß orientiert werden. Über die Selektionsmechanismen von „Bachelor“- und „Master-Abschlüssen“ soll die Trennung in die Masse lediglich ausführender ArbeitnehmerInnen und die Funktionselite der Profitsteigerung realisiert werden. Mit Zwangsberatungen bei Überschreitung der Regelstudienzeit und verschärften Zwischenprüfungen sollen Instrumente zum restriktiven Vorgehen gegen Studierende mit zu hoher „Verweildauer“ geschaffen werden. Jede Ambition auf ein Studium, das die kritische Reflektion der eigenen gesellschaftlichen Funktion und die Überwindung globaler sozialer Probleme zum Inhalt hat, soll unterbunden werden.

Weil jedoch die gesellschaftlichen Widersprüche auch in den zivilgesellschaftlichen Institutionen der Bildung und Wissenschaft immer offener zu Tage treten, verbessern sich die Möglichkeiten, in den Hegemonieauseinandersetzungen an den Hochschulen fortschrittliche Gesellschaftsentwicklung zu realisieren. Dies macht es für das Kapital erforderlich, immer direkter in die Hochschulen einzugreifen, um die Möglichkeiten kritischer politischer Meinungsbildung und solidarischen Wirkens der Hochschulmitglieder zu eliminieren. So soll laut Handelskammer die Universität Hamburg in eine Stiftung öffentlichen Rechts oder in eine GmbH umgewandelt werden, um den direkten Einfluß des Kapitals auf die Hochschulentwicklung zu erhöhen. Zu Gunsten von Managementstrukturen sollen Gremien der akademischen Selbstverwaltung abgeschafft und die verbleibenden in ihrer Bedeutung relativiert werden. Statt  Mitglieder der Hochschulen als Subjekte der Wissenschaft, soll es nur noch freie, nach Leistung bezahlte, Mitarbeiter (Lehrende), zahlende Kunden (Studierende) und „outgesourcete“ Technische- und Verwaltungsdienste geben. Statt der Realisierung gemeinschaftlicher Planung künftiger Hochschulentwicklung sollen die Prinzipien umfassender Konkurrenz durchgesetzt werden.

Demgegenüber gilt es, aus der VS heraus die in den 70er Reformjahren erkämpften universitären Gremien politisch zu nutzen und auszubauen, um die gesellschaftlichen Widersprüche deutlich zu machen und die Grundkontroverse ­ Wissenschaft und Bildung zur Profitmaximierung oder für eine humanistische Gesellschaftsentwicklung ­ zu diskutieren und für die Verwirklichung der letzteren Option zu wirken. Dafür ist jedoch eine starke linke VS notwendig, die in Weiterentwicklung der Forderungen aus den 70er Jahren („Bildung für alle“) dafür streitet, daß Aufgabe von Bildung und Wissenschaft sein muß, zur Überwindung globaler sozialer Probleme beizutragen und die Subjekte dahingehend zu qualifizieren, ihre eigenen verallgemeinerbaren Interessen zu erkennen und zu verwirklichen. Auf diese Weise können die Mitglieder der Hochschule tatsächlich gesellschaftlich sinnvoll tätig werden.

Normalität
 

Der „Krieg aller gegen alle“ ist das herrschende gesellschaftliche Prinzip von Ausbeutung, Konkurrenz und Profitheckerei: „Normal“ sei, daß Krieg ein dem Menschen innewohnendes Prinzip ist, daß der weltumfassende Kapitalismus sachzwanggebieterisch keine Alternative zuläßt, daß Not die Phantasie anregt, daß Demokratie uneffizient ist, daß Unterordnung unter den ökonomischen Verwertungszwang die wahre Freiheit ist und daß Arbeitslosigkeit, Lohnsenkung und Arbeitsverdichtung die Kreativitätspotentiale des Menschen erst richtig freisetzt ­ hurra! Unmodern ist, die Erfahrungen und Lehren aus zwei Weltkriegen und faschistischer Diktatur wachzurufen (Entmilitarisierung, Entmonopolisierung, Entnazifizierung, Bildung, Demokratie) und aktuelle Schlußfolgerungen für das Handeln in Bezug auf die gesellschaftliche Entwicklung zu ziehen.

Schöne neue Welt.
 

Modernität
 

Die hoch entwickelten gesellschaftlichen Möglichkeiten können aber nur dann in Krieg, Konkurrenz, Armut und kulturelle Verdummung pervertiert werden, wenn unter dem Druck rechter Positionen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen als herrschendes Interesse tagtäglich umgesetzt und die Unterordnung als einzige und ewige Freiheit untertänigst bejubelt wird. So sollen die Menschen die Konkurrenz als eigene Wolfsnatur anerkennen und sich, sozialdarwinistisch orientiert, gefügig der Ausbeutung bereitstellen.

So wirken rechte studentische Gruppierungen wie der RCDS (rechte CDU), „Pro Universitate“ (Burschenschafter) und „Veritas ­ Karriere geht vor“ in Relativierung und Legitimierung von Faschismus und Weltkrieg für die marktorientierte Devotion von Hochschule und Wissenschaft. Unter dem Zwang massiver Einsparungen soll die Hochschule zur Institution einer Elite werden und sich servil „uneigennützigen“ Geldgebern anvertrauen (Sponsoring, Drittmittel). Die Funktion wissenschaftlicher Qualifikation soll in marktgeschmeidiger Verwertungsofferte der Studierenden bestehen, die zum Karrierezweck ­ in sich selbst als „Humankapital“ ­ investieren sollen (Studiengebühren); für Lehrende und Angestellte der Universität gilt, daß dem studentischen „Kunden“ selbstverständlich eine ­ hopp, hopp ­ „ordentliche Leistung“ zu bieten ist, sonst gibt's Gehaltskürzung.

Die Hauptfunktion der Rechten besteht jedoch in der Behinderung einer gesellschaftlich oppositionellen studentischen Interessenvertretung und einer auf Erkenntnis und Kooperation basierenden Organisiertheit für gesellschaftliche Veränderung. Aktuell stehen der Entwicklung einer progressiven AStA-Bildung die Serviceorientierung, Entpolitisierung und Marktdevotion entgegen.
 

Solidarität
 

Wenn Ausbeutung brutalisiert und Verdummung vulgarisiert werden, besteht die Entscheidung darin, sich der Kontroverse gegen anti-aufklärerische, anti-egalitäre und anti-humanistische Kräfte prinzipiell und in allen Bereichen zu stellen und im Bewußtsein und in Kenntnis der historischen Dimension des Widerstreitens zwischen links und rechts zu agieren, indem man in qualifizierender Kooperation mit anderen für gesellschaftliche Veränderung gegen rechts kämpft. So kann schon jetzt reale Veränderung in den bestehenden Verhältnissen erreicht und folgend die volle kooperative Entfaltung und genußvolle Verfügung durch Gesamtbedingungen erreicht werden, in denen umfassend Gleichheit, Frieden, internationale Solidarität und Bildung für alle Menschen realisiert sind.

Insgesamt kandidieren bei den Wahlen zum Studierendenparlament 20 Listen, das macht die Lage unübersichtlich. Die extremen Gruppierungen auf der rechten Seite sind der Macht aggressivste Untertanen - umfassende Konkurrenz ist Inhalt, Methode und Ziel ihres Wirkens. Dem setzen die fortschrittlichen Gruppierungen auf der linken Seite Aufklärung, Gleichheit und Solidarität als widerständige hochschul- und gesellschaftspolitische Praxis entgegen. Dazwischen agiert der grün-liberale Dekadenzhaufen, der mangels eigener Perspektive und in Affirmation des Bestehenden die linken Gruppierungen attackiert und zu diesem Zweck der rechten Destruktion devot den Weg bereitet. Die Listen, die unverbindliche soziale Ansprüche erheben und formale Demokratie vertreten, werden sich in dieser Kontroverse grundsätzlich entscheiden müssen. Der Rest betet das isolierte heilige Individuum an, ist also antisozial und frönt individuellen Macken.
 

Rechts

„Veritas - Karriere geht vor“ ... Die „engagierten Meinungsführer“ von ganz rechts außen vertreten mit der „Multiperspektivität“ von „Karriere“, „Leistung“, „Elite“ und „Service“ die Diktatur des totalen Marktes. Brutaler Sozialdarwinismus kommt smart und „akademisch“ daher und soll auf Universitätsbällen salonfähig werden.

„Pro Uni - Unabhängige Studenten“ ... Obwohl ebenfalls um akkurates Auftreten bemüht, geifert Pro Uni unverhohlen gegen Gleichheit und Demokratie. Mit „persönlicher Leistungs- und Opferbereitschaft“ kämpfen sie mutig gegen den „Terrorismus“ fortschrittlicher studentischer Interessenvertretung, „Arbeiterdemonstrationen“ und die Verunglimpfung des Wehrdienstes.

Der CDU-„RCDS“  möchte in allen rechten Revieren wildern. Er hat „Null Bock auf Links“ und verspricht, ‚Negern‘, ‚Krüppeln‘ und ‚Perversen‘ den Hahn abzudrehen. Das Dumpf-Reaktionäre soll mit der Forderung nach einem Service-AStA für Karriere, Sponsoring (direkt oder über Anderkonten) und Manager-Coaching modern aufgepeppt werden. Gefeiert wird übrigens auf dem Haus des Corps Rhenania.
P. S.: Vera wählen. 0190 ?

„Ausländische - Studierende - Liste“ ... Für den RCDS soll diese Liste den Kampf gegen internationalistische Politik aufnehmen, denn sie haben Angst vor der mit „kommunistischer Propaganda“ auf einer „DDR“-“Kuba“-“Bildungsreise“  von „Alt-68ern“ und „PDS-Mitgliedern“ gestarteten „Weltrevolution“.

„PPP - ParkPlatzPartei“ ... Der Manta-Fahrer unter den rechten Gruppierungen macht die lackierte Oberfläche zum Inhalt und die Konkurrenz zur Normalität. Sein Motto: „Überleg’ nicht“ - gib Gas!

„Naturgesetz-Hochschulgruppe“ ... Da die Geschichte nicht von Menschen, sondern von Gott gemacht wird, kann wissenschaftliche Qualifizierung durch Brahmas Weisheit ersetzt werden. Amen.

„Realos jetzt!“ ... Die sozialen Patrioten vom rechten Rand der SPD bejahen nachdrücklich das moderne Marktprinzip in Hochschule und Gesellschaft. Ob ihr „Armani-Kanzler“ sie vor der gefürchteten Marginalisierung rettet?

„MUSTAFA Multikulturelle Studierendenschaft“ ... Die guten Freunde der Burschenschaftsliste Pro Universitate vertreten die rechte Ideologie der „Entideologisierung“, und fordern eine offene Weltstadt für internationale Eliten. Das Kapital ist sich international gegenseitig behilflich.
 

Affirmation und Verfall

„Fachschaftsliste“ ... Die Berufskonterrevolutionäre aus der Grünen Hochschulgruppe heißen jetzt nicht mehr „Wählt SemesterTicket!“, sondern geben sich als „studentische Basis“ mit „echten Problemen“ aus. Studentische Interessen? Stimmen zählen! „Fachschaftsrat“ sells good this year ­ Marketing ist alles.

„Grüne Hochschulgruppe - GHG“ ... Die GHG tritt auf den studentischen Politikmarkt mit der wesentlichen Aussage, daß sie ist. Es wird schwierig werden, mit dem grünen Waschlappen die Befürwortung von Kriegseinsätzen, die offene Kooperation mit rechten Listen, die Abberufung von teilautonomen ReferentInnen und die Entlassung von SekretariatsmitarbeiterInnen, die erneute Verteuerung des Semestertickets sowie die Debilisierung studentischer Interessenvertretung zu verdecken. Einzig von Veritas erhalten sie ein Lob.

„LUST - Liberale und Unabhängige Studierende“ ... ist der Auffassung, daß die menschliche Würde durch „effektives Hochschulmanagement“ nicht angetastet wird. So hält sie auch Hochschulsponsoring für einen folgenlosen Segen. Seit ihrer AStA-Beteiligung findet sie grüne Projekte dufte, die Kooperation ihres grünen Koalitionspartners mit den Rechten ist ihr manchmal etwas peinlich.
 

Hoffnungslose Individuen

„Anarchistische PogoPartei Deutschlands (APPD)“ ... „Keine Experimente“ war die Losung Adenauers für die Restauration des Kapitalismus nach 1945. Zynischer Fatalismus bringt die subproletarischen Freunde der Bierdose dazu, dieses Wahlmotto zu benutzen. Deshalb wird die Massenarbeitslosigkeit auch prostend hingenommen und die Aussichtslosigkeit zum Prinzip erklärt.
P. S.: Burkhard kennt Vera.

„St. Pauli-Liste“ ... Kooperative Interessenrealisierung ist „totalitär“. Im AStA sollen sich alle „lieben“, was nur geht, wenn es keine zwei Personen mit einer Meinung gibt.
 

Formal und demokratisch

„Frauen (Hochschul) Liste“ ... Zwei grüne Realas möchten das „Frau-Sein“ allein genießen. Die GHG-Macker werden ein wenig für mangelnde innerorganisatorische Demokratie gerügt.

„Folke (Ja zu StuPa)“ ... Folke ist ein (‚lonesome cowboy‘, der das, was er will, für unrealisierbar hält. Das erschüttert jedoch nicht seinen Glauben an die repräsentative Demokratie.

„LSD - Liste Sozialistischer DemokratInnen“ ... Die BAföG-Liste ist eher ein Sedativum als ein Halluzinogen und sorgt sich darum, ob SPD und Grüne ihre Versprechen einhalten. Ihre Abgrenzung zu linken Gruppierungen wird mit gnadenlosem Pragmatismus begründet, Gesellschaftskritik als „ewige Diskussion“ denunziert. Das behindert die Durchsetzung ihrer sozial-, gleichstellungs- und ökologiepolitischen Ziele.
 

Links

„Linksruck-Hochschulgruppe“ ... Der Linksruck stürzt sich von den außerparlamentarischen Aktionen in hochschulpolitische Auseinandersetzungen. Die Vielfalt gesellschaftlicher Probleme wird nun auch auf dem Campus engagiert thematisiert (Antifaschismus, Antimilitarismus).

„AMS - Assoziation Marxistischer StudentInnen“ ... baut stark auf den Bewegungscharakter studentischer Interessenvertretung und kämpft an der Uni für die „Verbesserung der Studienbedingungen“ sowie für die „Abwehr weiterer kapitalorientierter Umstrukturierungen der Hochschulen.“

„juso hochschulgruppe & fachschaftsaktive“ ... vertritt mit reformpolitischem Standpunkt die Weiterentwicklung der Errungenschaften der 70er Jahre (Öffnung und Ausbau der Hochschulen, Demokratisierung, soziale Absicherung und kritischer Gesellschaftsbezug in den Wissenschaften). Mit dem Motto „Alles bleibt veränderbar“ wirken sie in Kooperation mit den anderen Linken für die Ablösung der grün-liberalen Entpolitisierung im AStA.

Liste LINKS ... hofft, zur bewußten Entscheidungsfindung beigetragen zu haben!

Wer die Gesellschaft kennt, kann sie erobern. Wissenschaftliche Erkenntnisse finden immer direkter Anwendung in der gesellschaftlichen Entwicklung, die Bedeutung der wissenschaftlichen Institutionen wächst.

Getrieben durch das Konkurrenzprinzip, sucht das Kapital ebenso direkte Einflußmöglichkeiten auf die Hochschulen. Zu diesem Zweck fordert zum Beispiel die Hamburger Handelskammer, die Interessenvertretung der hanseatischen Pfeffersäcke, die Abschaffung der staatlichen Anbindung der Hochschulen sowie den Abbau der Selbstverwaltung (Gremien) zugunsten privatwirtschaftlicher Akteure mittels Kuratorien und Stiftungen. Die wissenschaftlichen Institutionen sollen daher dem ökonomischen Verwertungsprinzip unterworfen, die wissenschaftlichen Subjekte sollen Waren werden. So bezeichnete Handelskammerpräsident Nikolaus Schües die Studierenden als "Rohmaterial".

Im Widerspruch zur Kommerzialisierung der Hochschulen steht die Möglichkeit massenhafter wissenschaftlicher Qualifikation als wesentlichem Bestandteil demokratischer Entwicklung. Die Gewinnung von kooperativer Einsicht in Ursachen, Widersprüche, Wirkungszusammenhänge und Prozesse gesellschaftlicher Verhältnisse zur humanistischen Gesellschaftsveränderung steht den Gewinnen durch internationale Konkurrenz unversöhnlich gegenüber.
Um für eine fortschrittliche Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung politisch wirksam zu sein, haben wir uns im Dezember 1993 als Liste LINKS aus der Linken Liste, der Offenen AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. Wir engagieren uns für egalitäre soziale Bedingungen, in denen Qualifikation, Verfügung und solidarische Kooperation Grundlage und Inhalt menschlicher Vergesellschaftung sind.

Daraufhin arbeiten wir zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung, in der studentischen Interessenvertretung und in den außerparlamentarischen Bewegungen. In Fachschaftsräten und Fachschaftsrätekonferenz, im AusländerInnenreferat, im Studierendenparlament, in Konzil und Akademischem Senat sowie im Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung und im Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus wirken wir kritisch gegen die Zurichtung öffentlicher Institutionen und ihrer Subjekte auf kapitalkonforme Servilität und für den aufklärerischen und gesellschaftskritischen Einfluß der Mehrheit der Menschen zur Überwindung von Ausbeutung, Entfremdung und Konkurrenz, um die gleiche und freie Entfaltung aller Menschen als Grundbedingung allgemeiner Entwicklung zu erreichen.

1. Anja Post-Martens; SP-Präsidium, FSR Erziehungswissenschaft, GEW, PDS
2. Till Petersen; Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), FSR Erziehungswissenschaft
3. Saskia Mestern; Konzil, AusländerInnenreferat im AStA (ARef), GEW, PDS
4. Deniz Karahan; Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK), ARef, SP, Physik
5. Gunhild Berdal; AK Ausländerstudium, ARef, GEW, PDS
6. Kristian Glaser; PDS-Landessprecher, Konzil, Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi)
7. Katrin Lehmbecker; FSR Geschichte, FSRK
8. Roman-Raffaele Chirico; Mathematik, ARef, HBV, PDS
9. Elisabeth Schmidle; ARef, HBV, PDS
10. Olaf Walther; Bundesverband Studentischer Kulturarbeit (BSK), Akademischer Senat (AS)
11. Arzu Yilmaz; Medizin, YXK
12. Malte Klingforth; FSR Geschichte
13. Kirsten Radüge; PDS-Landessprecherin, IG Metall
14. Steffen Kugler; Politische Wissenschaft, Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus
15. Anne Katrin Pusch; Erziehungswissenschaft, FBR, PDS
16. Thorsten Gudewitz; FSR Geschichte, PDS
17. Kati Mickley; Liste LINKS, Geschichte
18. Ali Bostanci; IG Metall, Erziehungswissenschaft
19. Selma Duman; ARef, YXK
20. Enno Janssen; GEW, BdWi
21. Yasemin Yüce; Politische Wissenschaft
22. Mesut Hastürk; IG Medien, AKSI, Geschichte
23. Gonca Tuncel; Philosophie, YXK
24. Ahmet Kimil; Türkische Initiative, Psychologie
25. Anne Harden; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), IG Medien
26. Dogan Göcmen; Antirassismus, IG Metall
27. Nilüfer Solmaz; BWL, YXK, ARef
28. Lorenz Gösta Beutin; FB Geschichte, Grüne Alternative Jugend (GAJ)
29. Maike Feddersen; Erziehungswissenschaft, PDS
30. Ismail Arican; Linke Gruppe im ARef
31. Armin Grambart-Mertens; Russisch, VVN/BdA, GEW
32. Nihat Anil; Sprachwissenschaft, YXK
33. Gerhard Wnuck; FB11, Mathematik
 

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Vera ist, laut Selbstdarstellung, nicht schwul. Sie ist nicht lesbisch, nicht behindert und nicht benachteiligt - sie ist ganz Frau und brauche keine Sonderbehandlung. Kennt sie Burkhard von der APPD?

Die Jungs vom Jugendclub der Korruptionspartei sind auch nicht benachteiligt (nicht lesbisch?), rudern und schwimmen gern, feiern im Verbindungshaus des "Corps Rhenania", finden sicher die Vera ganz toll und streben "Kontaktbörsen mit den Unternehmen" an, die der AStA organisieren soll.

Die Streichung spezifischer Interessenvertretung der teilautonomen Referate im AStA, die Einführung von "Berufs- und Stipendienberatung", "Praktikumsprogramme für Studenten aller Fachbereiche" entsprechen den biederen Konkurrenz- und Karrierewünschen rechtskonservativer Nachwuchspolitiker.

Die Uni soll durch Credit-poimt-systems und enger Anbindung an "die" Wirtschaft marktgerecht umgemodelt werden. Gegen Sponsoring sei selbstverständlich auch nichts einzuwenden.

Deutschland, Deutschland über alles: Konkurrenz, Karriere, Elite und Vera - gut ist, was für den Standort, die Gewinnsteigerung, die Zurichtung der Menschen zur Ware Arbeitskraft und die Formierung der Wissenschaften für private Partialinteressen gut ist.

Die Jungs und Deerns sollten den Kantherweg gehen!

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Grün-Schwarz.

Die Hochschulen sollen umgekrempelt, die Errungenschaften der 70er Jahre abgewickelt werden. Unter den Bedingungen staatlicher Kürzungspolitik ist die vollständige Kommerzialisierung der Wissenschaften angestrebt. Von unternehmerischer Seite wird die Schaffung von direkter Einflußnahme gefordert. Die Umwandlung der Hochschulen in Stiftungen, die Installierung von Aufsichtsräten, die Marginalisierung der akademischen Selbstverwaltung, verstärktes Mäzenatentum und Sponsoring, betriebswirtschaftliche Maßstäbe und Umstrukturierung für die Verwaltung der Universität, die Erhöhung der Bedeutung von universitärer Leitung - das alles sind Maßnahmen, mit denen die Universität zu einem privatwirtschaftlich strukturierten Betrieb umgewandelt werden soll, damit die wissenschaftlichen Leistungen direkt renditegerecht verwertet werden können.
Die Aufteilung in Masse und Elite (Bachelor und Master), das Jagen nach Punkten (Credit-Point-System) und die direkte Marktanbindung der Studierenden (Kontaktmessen) sind zentrale Mittel, über die die Studierenden zu nützlichen Zwergen erzogen werden sollen.

Die notwendige Alternative zur Kommerzialisierung wissenschaftlicher Einrichtungen besteht in der bedarfsgerechten öffentlichen Finanzierung der Hochschulen, der gesellschaftspolitischen Wirksamkeit kritischer Wissenschaftsinhalte und der Entfaltung demokratischer Partizipationsmöglichkeiten aller Hochschulmitglieder sowie der sozialen Absicherung der Studierenden.

Diese Entwicklungskontroverse spiegelt sich in den von den kandidierenden Listen vertretenen Positionen.
Elite, Konkurrenz, Karriere und die Anbetung der Ausbeutung werden wesentlich von den rechten Gruppierungen vertreten: Veritas - Karriere geht vor, Pro Universitate, RCDS sowie ihre "ausländischen" Tarnlisten Mustafa und Ausländische-Studierendenliste.
Die fortschrittliche Entwicklungsrichtung der Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung ist die Grundorientierung der linken Listen: AMS, Linksruck-Hochschulgruppe, juso-hochschulgruppe und Liste LINKS.
In der Mitte sumpft das Grüne. Mit Kleinstprojekten, Wohl-Fühl-Kultur, Serviceorientierung und dem Abnicken der Privatisierung wird die Verfaßte Studierendenschaft entpolitisiert, was Beifall von rechts hervorruft und mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit für rechte Positionen schafft. Aus dieser Entwicklung heraus ist es nur logisch - zumal wenn man mit aller Macht den Einfluß der Linken behindern will -, daß diese Wahlverwandtschaft zur eindeutigen Absicht der vollständigen Kollaboration mit rechts führt: "Falk Hocquel von der grün-nahen Fachschaftsliste könnte sich ‚notfalls sogar eine Tolerierung durch den RCDS‘ vorstellen: ‚Eine Koalition würden aber sich zwei Drittel der Grünen ablehnen.‘" (taz hh, 17.1.2000)

Wer also für die eigenen Interessen votieren und die Wirksamkeit der Rechten zurückdrängen will, muß Linke wählen!
 

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"35,07 grüne Prozent"
"Auch Kermit freut sich: Wir gewinnen die Wahlen"
(aus: Flugblatt der Grünen Hochschulgruppe zur Wahlauswertung)
 

Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zum Vorjahr nur schwach gesunken. Die linken Kräfte (AMS, Linksruck, jusos, LINKS) konnten mit elf Sitzen (+3) leicht hinzugewinnen, die rechten Gruppierungen (Veritas, Pro Universitate, RCDS, Realos) haben trotz aggressi-ven Politmarketings (RCDS: "Vera wählen"; "Veritas - Karriere geht vor") ihre Sitze lediglich halten können. Vier rechte (Tarn-)Listen sind wegen der Aufklärungsarbeit von linker Seite nicht ins SP gelangt.

Dieses Verhältnis zwischen den Grundorientierungen gesellschaftlicher und hochschulpolitischer Entwicklung ist das Ergebnis stark kontroverser Auseinander-setzungen. Wird von der einen Seite Karriere, Konkurrenz, Unterordnung und Dequalifizierung der wissenschaftlichen Ausbildung angestrebt, wird auf der anderen Seite dagegen vertreten, daß eine gesellschaftskritische Interessenvertretung der Studierenden für die bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung der Hochschulen, demokratische Mitbestimmung, emanzipatorische Wissenschaftsinhalte, soziale Absicherung der Studierenden und kooperatives Lernen eintritt.

Mittenmangs-between prangt der grüne Kermit im 35-prozentigen Sumpf. Mit Service-Projekten wie dem Sommernachtstraum und der Wohnraumbörse wird seit langem die Entpolitisierung der Verfaßten Studierendenschaft (VS) betrieben. Diese Verharmlosung der studentischen Selbstverwaltung gegenüber der gesellschaftlichen Vereinnahmung der Hochschulen durch das Kapital (Umwandlung in Stiftung, Sponsoring, betriebswirtschaftliche Umstrukturierung) hat in den letzten Jahren die rechten Kräfte in ihren Einwirkungsmöglichkeiten bestärkt.

Die Verwandtschaft zwischen rechten Grünen und Rechten bezüglich der Service-Orientierung und der Bejahung der Konkurrenz hat auch zunehmend zu politischen Übereinstimmungen und partieller Zusammenarbeit gegen die linken Kräfte geführt. So ist bspw. gemeinsam von Teilen der Grünen Hochschulgruppe und der rechten Gruppierungen im SP ein Änderungsentwurf zur Satzung der VS eingebracht worden, der gewichtige Entdemokratisierungen vorsah. Dieser Entwurf ist von den linken Kräften abgewiesen worden.

Für die Bildung eines neuen AStA hat die Frosch-Liste zu entscheiden, ob sie wenigstens den Mut aufbringt, sich gegen die Rechten statt gegen die Linken zu wenden.

Auf jeden Fall können sie unserer Opposition sicher sein!

"Wir suchen ständig helle Köpfe." (Flugblatt der GHG)
Das ist der Moment, wo der Frosch ins Wasser rennt.
 

Ergebnisse der Wahlen zum Studierendenparlament 2000
(Vergleich zum Vorjahr in Klammern - Listen ohne Mandat sind nicht berücksichtigt)
 

	Stimmen	Prozente	Sitze
Frauen(Hochschul-)Liste	55 (neu)	1 (neu)	1 (neu)
LSD*	174 (-87)	3 (-1,1)	2 (-1)
Folke (Ja zum StuPa)	136 (+53)	2,4 (+1,1)	1 (-)
RCDS (CDU)	641 (+39)	11,2 (+1,7)	5 (-)
St. Pauli	200 (-16)	3,5 (+1,1)	2 (+1)
Fachschaftsliste**	250 (-)	4,4 (+0,4)	2 (-)
Pro Universitate	130 (+19)	2,3 (+0,5)	1 (-)
APPD	143 (-13)	2,5 (-)	1 (-)
AMS	104 (-5)	1,8 (+0,1)	1 (-)
Veritas - Karriere geht vor	163 (- 31)	2,9 (-0,2)	1 (-)
juso-hsg	575 (-11)	10,1 (+0,8)	5 (+1)
Lust (Liberal)	285 (-154)	5 (-2)	2 (-1)
Realos jetzt!	170 (-6)	3 (-0,4)	1 (-)
Linksruck-Hsg	119 (neu)	2,1 (neu)	1 (neu)
Liste LINKS	430 (+46)	7,5 (+1,5)	4 (+1)
Grüne Hsg	2007 (-631)	35,1 (-6,6)	17 (-3)
Wahlbeteiligung	5761 (-594)	14,4 (-0,8)	47

* 1999 getrennt als LSD und USPD angetreten   ** Die Fachschaftsliste trat 1999 als "Wählt Semesterticket" an
 

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Jörg Haider, "Landeshauptmann" der FPÖ in Kärnten, ist voll des Lobes ob der "anständigen NS-Beschäftigungspolitik" und verherrlicht die SSler als "anständige Menschen mit Charakter". Er ist also ein expliziter Befürworter des historischen deutschen Faschismus.

Auch der österreichische Kapitalismus ist in der Krise: Steigende Massenerwerbslosigkeit, zunehmende Konkurrenz, hohe Unsicherheit über die weitere gesellschaftliche Entwicklung und die vermehrt neoliberal-kapitalfreundliche Politik der alten Koalition aus SPÖ und ÖVP haben den aggressiven Rechtspopulisten der FPÖ ("Stop der Überfremdung“) bei den letzten Wahlen fünf Prozent Zuwachs gebracht.

Massive Kürzungen staatlicher Ausgaben, die Aufweichung der österreichischen Neutralität durch das Anstreben eines europäischen Verteidigungssystems sowie Restriktionen in der AusländerInnenpolitik sind denn auch nennenswerte Punkte des von FPÖ und ÖVP entworfenen Regierungsprogramms. Der Rechtsextremismus als offensive Kapitalkonformität, die nur die Stärksten am Markt überleben läßt, soll wesentlicher Bestandteil staatlichen Handelns werden.

Der Protest dagegen wird in Österreich außerparlamentarisch artikuliert. Die westeuropäischen Regierungschefs reagieren verhalten kritisch, der israelische Botschafter soll im Falle einer rechtsextremen Regierungsbildung abgezogen werden. Der französische Premierminister sprach sich vehement für die politische Isolierung einer möglichen Rechtskoalition aus. Diese Unruhe sollte nicht wieder abflauen.

Aufklärung über den Rechtsextremismus, kritischer Widerstand gegen die Forcierung der Ausbeutung, außerparlamentarisches Engagement für gesellschaftlich sinnvolle Arbeit, soziale Absicherung, Bildung und Kultur sowie für die Entmilitarisierung der internationalen Entwicklung sind deshalb notwendig, um das neoliberale Kampfprogramm durch die Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen zurückzudrängen. Nicht nur in Österreich.

Das "reiche Leben" für Alle ist zu erwirken!
 

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In die Vereidigung der neuen österreichischen Regierung zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mischten sich 15.000 Demonstranten vor der Wiener Hofburg ein. Auch die Regierungschefs der europäischen Länder, Israel und sogar USA haben sich gegen diese Regierung gewandt. Es wird nicht hingenommen, daß eine Regierung gebildet wird, in der sich die FPÖ positiv auf den Faschismus bezieht („...weil im 3. Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht...“: Haider in einer Debatte im Kärntner Landtag 13.06.1991) und die ÖVP dafür Akzeptanz schafft: „Ich bitte nur um 100 Tage Schonfrist und die Chance, mit einer umfassenden Informationsarbeit alle Zweifler zu überzeugen.“ (Wolfgang Schüssel, Welt am Sonntag, 06.02.2000). Haider steht in dieser Regierung für eine weitere Brutalisierung der sozialen Widersprüche: „Eine Ausbeutung des Sozialnetzes, ein Mißbrauch unserer sozialen Regelungen kann und darf es auch in Zukunft nicht geben.“ (Jörg Haider, Neujahrstreffen, 10.01.1999). Jeder habe der „Gemeinschaft“ dienlich zu sein und seinen Beitrag zu leisten.

Die große Koalition aus SPÖ und ÖVP hat die Politik von Konkurrenz und verschärfter Ausbeutung vorbereitet: Mit scheibchenweisem Verschachern des Kreisky-Erbes wurde der Sozialstaat zum Standort abgebaut, indem die verstaatlichte Industrie als Austrian Industries an die internationale Börse geschickt und damit die Arbeitsbedingungen dem freien Markt ausgesetzt wurden. Friedensverhandlungen mußten der zunehmenden Rüstungsproduktion weichen, der Staatsvertrag (Neutralität) wurde nach Wegfall des Vertragspartners Sowjetunion schnell weggeräumt und der EU mit ihren Privatisierungskriterien beigetreten. Dafür waren weitere Maßnahmen zur Durchsetzung der freien Marktwirtschaft notwendig, wie die Freigabe der Preise für Nahrungsmittel und massive Reduzierung der Luxussteuer. Bei dem zuletzt erarbeiteten Koalitionsvertrag Ende letzten Jahres zwischen SPÖ und ÖVP waren weitere Maßnahmen des Sozialabbaus zur Erfüllung der Konvergenzkriterien der Währungsunion vorgesehen. Die Sozialdemokraten lehnten diese Verschärfung ab.

Nun wird eine heftige Kontroverse darüber geführt, ob man wegschauen soll, befürwortet, toleriert oder gegen eine Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen vorgehen muß. Während Stoiber von den besonderen - und zwar sehr guten - Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland (Bayern) spricht, da er selbst Republikaner Positionen der modernen Programmatik reaktionärer Politik vertritt, verschanzt sich die FDP hinter formal demokratischen Argumenten, um die FPÖ nicht inhaltlich kritisieren zu müssen, womit sie letztendlich die rechtspopulistische Regierungsbeteiligung legitimiert. Von linker Seite ist es notwendig, für Aufklärung und Auseinandersetzung mit dem Faschismus zu streiten. Der Zusammenhang zwischen Positionen Haiders und einer neoliberalen antihumanistischen Entwicklung in der Bundesrepublik muß offengelegt werden. Es bedarf einer starken außerparlamentarischen Kritik und Aktivitäten gegen neoliberale Zurichtung und Brutalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse.
 

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Grüne Hochschulgruppe auf dem rechten Weg?
GHG knechtet als Mehrheitsbeschafferin für RCDS und Burschenschaftslisten

Bei der letzten Sitzung des alten Studierendenparlaments (StuPa) im Februar hat die Grüne Hochschulgruppe (GHG) in Zusammenarbeit mit RCDS (rechter CDU-Nachwuchs) und den Burschenschaftslisten (Pro Uni, Veritas) versucht, unter Ausschaltung jeglicher demokratischer Regularien, eine neue Satzung der Verfaßten Studierendenschaft (VS) zu beschließen.

Die Politik der Grünen in der VS war bislang dadurch gekennzeichnet, daß Projektorientierung gegen Interessenvertretung durchgesetzt werden sollte. Das "Projekt" AStA-Service-Center, das mit Bioessen und Fahrradwerkstatt  "fit" macht für den Alltag, ist bereits ein Schritt dahin, der Anforderung rechter Gruppierungen an der Universität gerecht zu werden, nämlich nach einem Beratungscenter für "Berufs- und Stipendienberatung, Kontaktbörsen mit Unternehmen" (RCDS) sowie "offensives Hochschulmarketing" (Veritas). Dafür sind fortschrittliche Positionen und bislang praktizierte Politik in der VS nicht mehr "modern" und "effizient" genug und sollen verhindert werden, wofür von Grünen und Rechten ein neuer Satzungsentwurf erarbeitet wurde.

Die bisherige Satzung stammt aus dem Jahr 1974 und ist die formale Grundlage für die Tätigkeit in der VS. Auf dieser Grundlage wurde das gemeinsame Agieren von Fachschaftsräten, Allgemeinem Studierendenausschuß (AStA), teilautonomen Referaten und Studierendenparlament "geregelt". Maßgeblich für die politische Orientierung der VS war allerdings, daß die unterschiedlichen Gremien kooperativ und solidarisch gemeinsame Interessen vertraten und die hochschul- und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen forcierten: z. B. mit der Forderung nach offenem Hochschulzugang, sozialer Absicherung, bedarfsdeckender Hochschulfinanzierung sowie dem Kampf gegen Studiengebühren aber auch für Frieden, gemeinsam mit Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und vor allem gegen rechte Positionen an Universität und in Gesellschaft.

Im Studierendenparlament wird seit einigen Jahren eine harte Auseinandersetzung um das Eingreifen der VS in die Entwicklung von Hochschule und Gesellschaft geführt. Die Grünen vertreten die Auffassung, daß jegliche Form von staatlicher Regulierung abgeschafft werden muß, da Innovationen für ein "marodes" Hochschulsystem gefordert seien, um den Anforderungen für den "Wissenschaftsstandort" gerecht zu werden. Dabei sind ursprünglich entwickelte grüne Positionen (wie Pazifismus und Basisdemokratie) für die GHG eine Behinderung. Soziale Interessen werden von ihr geleugnet, Sozialstaat, Solidarität und kooperatives Handeln werden zu den größten Unterdrückern des Individuums erklärt. Konkurrenz wird zum Motor für individuelle "Entfaltung" deklariert. In der zugespitzten Auseinandersetzung zwischen linken (für soziale Gleichheit, Bildung für alle und Demokratisierung) und rechten, sozialdarwinistischen Positionen (Recruiting-Messen, Förderung von "leistungs- und opferbereiten Studenten" sowie "Karriere geht vor!") wenden sich die Grünen gegen links und hofieren rechts.

Um diese Positionen in der VS durchzusetzen, muß jede kritische Auseinandersetzung eliminiert werden. Dafür wurde eine grün-rechte Satzung notwendig, in der Entdemokratisierungs- und Hierarchisierungsmaßnahmen vorgesehen sind: Mit der Verkleinerung des Parlaments und der Einführung einer Prozenthürde bei Wahlen wollen Grüne und Rechte im Parlament weitgehend unter sich bleiben. Deshalb strebten sie ursprünglich sogar an, der studentischen Öffentlichkeit bei Parlamentssitzungen das Rederecht zu entziehen. Die Sicherung der teilautonomen Referate als spezifische Interessenvertretung (AusländerInnenreferat, Behindertenreferat, FrauenLesbenRat, Schwulenreferat und Fachschaftsrätekonferenz) durch die Festschreibung ihres Statuses in der Satzung wurde von Rechten und Grünen gleichermaßen verweigert.

Um dies durchzusetzen, waren Methoden notwendig, die in der VS neu sind: Fragen und eine Debatte zum Satzungsentwurf wurden nicht zugelassen, Änderungsanträge der linken Fraktionen nicht zur Diskussion und schon gar nicht zur Abstimmung gestellt. Gipfel rechts-grüner Selbstermächtigung: die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit (32 Stimmen) wurde kurzerhand für nichtig erklärt. 31 Stimmen sollten reichen. Der Grund: Grüne, Realos, LUST, RCDS und Burschenschafter hatten zusammen nur 31 anwesende ParlamentarierInnen.

Dagegen steht eine starke linke Opposition aus Jusos, Liste LINKS und Jukos unterstützt von linken Fachschaftsräten, die für die demokratische und solidarische Entwicklung  der VS argumentiert. Ziel ist es, die Stärkung studentischer Interessenvertretung durch Aufklärung und Politisierung zu bewirken und so die Demokratisierung von Hochschule und Gesellschaft zu befördern. Deshalb legten die Linken einen Satzungsentwurf vor, in dessen Präambel sich die VS der Uni Hamburg zur Aufgabe macht, "...ihren Beitrag zu einer demokratischen Universität zu leisten, zur Entwicklung eines sozialen und humanen Gemeinwesens und zu einer friedlichen Verständigung zwischen den Völkern. Sie wendet sich damit entschieden gegen Nationalismus, Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art." Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sind im linken Vorschlag zur Satzung z.B. die demokratischer Teilhabe und solidarischer Debatte bei Entscheidungsprozessen in allen Gremien der VS vorgesehen und die teilautonomen Referate als spezifische Interessenvertretung festgeschrieben.

Die Grünen halten ihren Satzungsvorschlag für beschlossene Sache - trotz des brutalen Verfahrens. Kulturvoll und zivilisiert werden wir sie auch weiterhin in ihre Schranken verweisen.

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Ökonomie, Gesellschaft und Individuen sollen von den "Fesseln der Politik" befreit werden. ÖVP und FPÖ in der österreichischen Regierung wollen staatlicherseits nur noch für effiziente Rahmenbedingungen ökonomischer Verwertung sorgen und lediglich für die "Schwächsten" soziale Sicherungen gewährleisten. Staatliche Betriebe und Beteiligungen werden verkauft, die Einnahmen sollen zur sogenannten Haushaltssanierung  eingesetzt werden. Soziale Sicherungssysteme sollen weitgehend zerstört werden, private Vorsorge an ihre Stelle treten. Auch die öffentliche Subventionierung der Mieten soll den neoliberalen Sensenmännern zum Opfer fallen. Staatliche Vorsorge und die sozialdemokratischen Prinzipien wohlfahrtsstaatlicher Regulierung sollen der nahezu ungezügelten Konkurrenz in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen weichen.

Neoliberalismus mit Zähne bleckendem Antlitz: Demokratische Verfügung - und sei sie nur sozialstaatlich vermittelt - über Inhalt, Art und Umfang wirtschaftlicher Entwicklung, soziale Vorsorge, kulturelle Entfaltung durch Bildung, Wissenschaft und Kunst; die Gestaltung sozialen Lebens über Parteien, Gewerkschaften, außerparlamentarischer Bewegungen, Interessenvertretung in den öffentlichen Institutionen sowie die parlamentarische Demokratie sind den Vertretern des brutalen Neoliberalismus zu zerstörende Hindernisse für die "freie" Entfaltung ökonomischer Effizienz als "Überleben der Stärksten".

Gesellschaftliche Regulierungen, die, als Ergebnis allgemeiner politischer Auseinandersetzungen, zivilisatorische Errungenschaften sind, sollen dem "Höher, schneller, weiter!" privatwirtschaftlicher Gewinnerwartungen Platz machen.

Jörg Haider legitimiert diesen Sozialdarwinismus mit der explizit positiven Bezugnahme auf den historischen deutschen Faschismus. Ein Rückschritt in der kulturellen Entwicklung!
Kultureller Fortschritt hingegen läßt sich wesentlich durch Kritik und Widerstand, gegen die Destruktion der ungebändigten Konkurrenz, für die freie Entfaltung aller Menschen auf der Grundlage humanistischer Gesellschaftsentwicklung, erreichen.
 

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Alles privatisieren, was sich verkaufen läßt, „Lohnnebenkosten“ senken, „Bürokratie eindämmen“, „Unternehmensbeteiligungen [der Mitarbeiter] zur Steigerung der Motivation“, um „Arbeit effizienter zu machen“. Eigentlich alles ganz normal. Bis auf die kleinen „Ausrutscher“ über die NS-Beschäftigungspolitik, die Konzentrationslager, die keine gewesen seien, und die Lobigungen an die Waffen-SS. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber und seine konservativen Kollegen, die gelernt haben, den rechten Arm mühsam unten zu halten, wollen sich mit Haider über „Sachthemen“ unterhalten. Lauter sogenannte Reformen sind geplant, um die „Standorte attraktiver“ zu machen und den Sozialstaat abzuwickeln. Zudem soll die Seite der Arbeit durch Drohgebärden (Unternehmen würden abwandern und andere Unsinnigkeiten) gefügig gemacht werden. Zur Sicherung der Arbeitsplätze müßten alle an einem Strang ziehen, und „Kosten-Nutzen-Rechnungen“ in allen Lebensbereichen sollen „Verschwendungen“ vorbeugen – der Mensch als Verschwendung? Wirtschaft und Wissenschaft sollten enger miteinander verknüpft werden, und „schwerfällige Verwaltungsapparate“ sollen durch „leichte“ Managementstrukturen flexibler und anpassungsfähiger gemacht werden. All diese Maßnahmen seien auf der Höhe der Zeit und deshalb erforderlich, anders könne Wohlstand nicht gewährleistet werden.

Unter Absehung ihrer Interessen sollen die Menschen dahin gebracht werden, sich den Maßnahmen zur Steigerung von privaten Profiten als quasi natürlichen zu unterwerfen. Es sei ganz normal, daß die einen gewinnen, während andere verlieren, immerhin seien die Selektionsmechanismen des Marktes schon gerecht: schlafen im Hotel Sacher oder unter der Donaubrücke – jeder hat die freie Wahl.

Die Regierungschefs der EU wollen sich gegen Haider wenden, nicht aber gegen neoliberale Zurichtung der Gesellschaft. In jahrelanger Ausarbeitung und Umsetzung neoliberaler Politik haben wesentlich konservative Regierungen die neue Rechte hoffähig gemacht, auch sozialliberale Regierungen haben diesen Kurs nur wenig relativiert. In Italien hetzt die Lega Nord gegen Ausländer und „Schmarotzer“, so wie auch der französische Front national und andere rechtsextreme Parteien in der EU. Alles ganz normal und auf der Höhe der Zeit?

Wer nicht von seinen verallgemeinerbaren Interessen absieht, wird sich dem Diktat von neoliberalen Profitmaximierern nicht unterordnen. Die private Aneignung gesellschaftlichen Reichtums ist alt und eigentlich nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Das hohe Niveau wissenschaftlich-technischer Entwicklung sowie der hohe Grad organisierter Vergesellschaftung beinhalten die soziale Möglichkeit egalitärer und umfassender Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum. Für alle - und zwar ohne Kompromisse.
 

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Für die „verhaltensorientierte Spielshow“ „Big Brother“ des Privatsenders RTL II leben seit Beginn dieses Monats zehn Menschen eingepfercht in einem ca. 150 qm großen Wohncontainer.

Unter den Bedingungen des künstlich herbeigeführten Mangels (nur 2 Schlafräume mit je 10 qm, eine Stunde Warmwasser pro Tag), der Entsagung zivilisatorischer Errungenschaften (Heizen mit selbst gehacktem Holz, Brot muß selbst gebacken und Gemüse selbst angebaut werden) und der Negierung der Gesellschaftlichkeit des Menschen (völlige Abschottung vom Rest der Welt durch Sichtschutz, Telefon-, Zeitungs- und Fernsehverbot) sollen die Insassen die kommenden 100 Tage durch Fernsehkameras ununterbrochen als „echte Menschen“ im „echten Leben“ beobachtet werden. Unter dem Motto „Back to the Basics“ soll der Mensch in seinen scheinbaren Naturzustand zurückversetzt werden, reduziert auf seine organischen Funktionen, die unmittelbare Konkurrenz und sein Gefühl – Mensch durch pure Existenz.

Weil in diesem Kampf immer nur der Stärkste überleben kann – in diesem Fall die 250.000 DM Siegesprämie erringen – müssen die Kandidaten regelmäßig in geheimer Abstimmung zwei ihrer „Mitstreiter” selektieren, von denen dann einer durch Publikumsentscheid eine Woche später aus der „WG” eliminiert wird. Während ihres Kampfes müssen die Gladiatoren stets hübsch repräsentativ lächeln, denn der Zuschauer ist immer dabei. In der Sendung „Big Brother“ wird das gesellschaftliche Paradigma der allgegenwärtigen Konkurrenz und der ständigen Kontrolle verdichtet.

Dem Fernsehzuschauer soll glaubhaft gemacht werden, daß der Mangel ebenso natürlich sei wie die umfassende Konkurrenz aller gegen alle, daß für die Durchsetzung im Alltag die Ellenbogen ausgefahren werden müssen und sich der Entfremdung als umfassende Fremdbestimmung gefügt werden muß. RTL II tröstet mit „Big Brother“ und dem Slogan „Du bist nicht allein“ in dem Schicksal, sich alleine durchbeißen zu müssen.

Der Mensch ist jedoch allgemein bereits vor geraumer Zeit aus der Natur herausgetreten, indem er sie für die eigene Bedürfnisbefriedigung bewußt verändert hat. Als gesellschaftliches Wesen hat er die Mittel für die Naturaneignung und damit sich selbst immer weiter entwickelt. Auf dem aktuellen Niveau gesellschaftlicher Entwicklung sind inzwischen die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß alle Menschen die Verfügung über die Mittel ihrer Bedürfnisse erlangen können, was jedoch dadurch behindert ist, daß der gesellschaftliche erarbeitete Reichtum von einigen wenigen privat angeeignet wird. Im Bewußtsein dieses Widerspruchs muß die Mehrheit der Menschen solidarisch für die Überwindung von Ausbeutung und Entfremdung kämpfen und so eine vernunftgeleitete und kooperative Gesellschaftsentwicklung realisieren.

Hierin entfaltet sich die eigentliche Menschlichkeit.
 

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