Wintersemester 2022/2023

Flugblätter

Semesteranfangszeitung Wintersemester 2022/23

Die Liste LINKS trifft sich freitags, 16 Uhr,
im „Syntagma” ­ studentischer Raum
neben dem HASPA-Café (WiWi-Gebäude)

Über die Angst hinaus
Aufgeklärt, sozial und solidarisch

Francisco de Goya: »Möge das Seil reißen«, Desastres de la Guerra (1810−1816)

Brauner Angstmacher

„Höcke, Landeschef der AfD in Thüringen und der bekannteste Rechtsaußen seiner Partei, liebt die Inszenierung. Die Rede scheint ihm wichtig zu sein. Es ist der Tag der Deutschen Einheit, und er steht auf einem Lkw, dessen Ladefläche als Bühne benutzt wird. Er beschwört die Menge: ›Gera ist heute der Anfang von etwas Neuem, wir sind die Ersten von morgen.‹ Der hintere Satzteil wurde in der Vergangenheit oft in völkischen Kreisen verwendet – und stand auf einer Todesanzeige für den NS-Verbrecher Rudolf Heß, über Jahre Stellvertreter von Adolf Hitler. (… ) Außerdem lebt die Partei von der Angstmacherei – und ist nun in einer Eskalationsspirale gefangen. Wenn eine der angekündigten Krisen nicht in der Schärfe eintritt wie behauptet und Deutschland sich nicht wieder einmal abgeschafft hat, muss man eine noch größere Krise heraufbeschwören, damit es einen Grund gibt, der AfD weiter zuzuhören.“

Ann-Katrin Müller, „Der wahre Parteichef / Rechtsextremismus“, „SPIEGEL“ Nr. 41/ 8.10.2022, S. 33-37, hier S. 33 u. 36.

 

Warnung

„Georgia Melonis Wahlsieg markiert eine Zeitenwende in Italien, einen epochalen Umschwung, der symbolisch und kulturell noch schwerer wiegt als politisch. Denn der Sieg der Partei, die sich mit ihrem Symbol, einer Flamme in den drei Nationalfarben, in die Tradition des italienischen Postfaschismus stellt, untergräbt das Fundament, auf dem die Italienische Republik samt ihrer Verfassung nach dem Zeiten Weltkrieg errichtet wurde: den Stellenwert des antifaschistischen Kampfs und die Bedeutung der Resistenza. Das ist das eigentliche Stigma, das vulnus spirituale [geistige Wunde], das die Demokratie des Belpaese [Italien, „schönes Land“] nun trägt.“

Prof. em. (politische Philosophie, Uni La Sapienza) Angelo Bolaffi, „Eine Zäsur in der Geschichte Italiens“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 6.10.2022, S. 12.

 

Alternative

„Es war der bis heute als Staatsmann bewunderte Franklin D. Roosevelt, der das Thema der Angst und die Strategie der Angstabsorption auf die politische Agenda des zwanzigsten Jahrhunderts gesetzt hat. In seiner Antrittsrede als 32. Präsident der vereinigten Staaten von Amerika fand er am 3. März 1933 nach den schrecklichen Jahren der ›Großen Depression‹ die Worte, die eine neue Politik begründen sollten: ›The only thing we have to fear is fear itself.‹ (… ) Man kann die gesamte Entwicklung des Wohlfahrtsstaats in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts als Antwort auf Roosevelts Aufforderung begreifen: Die Beseitigung der Angst vor Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Altersarmut soll den Hintergrund für eine selbstbewusste Bürgerschaft auch und gerade der abhängig Beschäftigten bilden, damit sie sich in Freiheit selbst organisieren, um ihren Interessen Ausdruck zu verschaffen, damit sie sich die Freiheit nehmen, ihr Leben nach selbst gewählten Prinzipien und Präferenzen zu führen, und damit sie im Zweifelsfall im Bewusstsein ihrer Freiheit den Mächtigen die Stirn bieten.“

Heinz Bude (Soziologe), „Gesellschaft der Angst“, Hamburg 2014, S. 15 u. 16.

Darauf ist stets aufmerksam zu achten: Vehemente Nationalisten, Rechtsextreme, (Neo-)Faschisten gar, spielen immer wieder mit dem Feuer der Angst. Sie zündeln damit gefährlich an erkämpften sozialen, kulturellen und demokratischen Grundlagen der Gesellschaft. Sie brennen damit an guten strukturierten Gewohnheiten. Sie spielen mit berechtigten Sorgen wie Krieg und sozialen Bedrohungen; sie liefern lauthals Sündenböcke wie Juden, Ausländer, „den“ Islam, Linke, Nonkonforme und kulturelle Minderheiten. Sie bieten irrationale Scheinlösungen wie Volk und Nation, eine strenge Ordnung sowie ein extrem sozialdarwinistisches Menschenbild (Recht des Stärkeren oder „Auserwählten“) und ein bieder konservatives Familienbild. Daran soll die Welt genesen.

Darüber hinaus sollen Diktatur und Weltkrieg verharmlost und beschönigt werden. Der Antifaschismus wird unterschlagen oder verunglimpft. Aufklärung, Emanzipation und soziale Progression werden auf dumpfe Weise verächtlich zu machen versucht. Auf diese Weise sollen tatsächlicher sozialer, ziviler, kultureller und demokratischer Fortschritt verhindert werden.

Ganz anders und entgegengesetzt beispielsweise der „New Deal“ in den USA der 1930er und 1940er Jahre als gesellschaftspolitische Antwort auf das Elend der Weltwirtschaftskrise (1929-1932). Gegen die Angst oder die Politik mit der Angst wurden soziale Reformen, der Ausbau von Bildung und Gesundheit sowie der Infrastruktur gesetzt. Auch die Förderung der Künste gehörte dazu. Finanziert wurde dies alles nicht zuletzt durch hohe Steuern von den Vermögenden des Landes.

Damit wurde auch den Rechten der Wind aus den Segeln genommen. Die richtige (gemeinsame, solidarische) Fahrt geht über die Angst hinaus.

Dies – ebenso die Reform- und Entspannungspolitik der sozialliberalen Bundesregierung in den 1970er Jahren – mag geschichtsbewußt ein Beispiel sein, an dem sich die heutige rationale Krisenbewältigung substantiell orientiert.

Frieden ist der Garant für eine internationale zivile Entwicklung. Die Steuern der Vermögenden sind die Mittel für die bedarfsgerechte Entfaltung öffentlicher und allgemeiner Aufgaben (Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und Infrastruktur). Sinnvolle, angemessen bezahlte Arbeit, ihre lebendige Mitbestimmung, die Ausweitung gesellschaftlichen Engagements und die Erhöhung des Stellenwertes von Kooperation führen zu einer Neubildung des Allgemeinwohls, und auch diese heilvollen Veränderungen nehmen den Rechten, schädlichen Vorurteilen und dem Ewiggestrigen den Wind aus den Segeln.

Die Wissenschaften bzw. ihre Subjekte sollten dabei nicht abseits stehen. Die privilegierte Erkenntnisbildung stelle sich der Verantwortung für eine humane Gesellschaftsentwicklung.

Frieden, soziale Gerechtigkeit, kultivierte Bedingungen und Möglichkeiten, die Demokratie als alltägliche Tatsächlichkeit seien Ambitionen der geistigen Tätigkeit als angewandter Vernunft, die sich ihrer positiven Wirkung bewußt ist. Dies ist der Weg von der Angst zur Freude. Eine erfreuliche Stimmungswende.

Höhere Zwecke
Für eine bedarfsgerechte Finanzierung sinnvoller Wissenschaft

Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung
Deutschland ist Innovationsland. Starke Wissenschaft und Forschung sind dabei die Garanten für Wohlstand, Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Gesellschaft. Wir haben Lust auf Zukunft und den Mut zu Veränderungen, sind offen für Neues und werden neue technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft entfachen. Wir setzen neue Impulse für unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft. [… ] Um unseren Wissenschaftsstandort kreativer, exzellenter und wettbewerbsfähiger zu machen, wollen wir ihn europäisch und international weiter vernetzen. Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt in all ihren Dimensionen sind Qualitätsmerkmale und Wettbewerbsfaktoren im Wissenschaftssystem.“

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.

 

„In Bedlam [Londoner „Irrenhaus“] hab ich vorigen Sommer einen Philosophen kennengelernt, der mir mit heimlichen Augen und flüsternder Stimme viele wichtige Aufschlüsse über den Ursprung des Übels gegeben hat. [… ] Was mich betrifft, ich neigte mich ebenfalls zu einer solchen Annahme und erklärte das Grundübel der Welt aus dem Umstand; daß der liebe Gott zuwenig Geld erschaffen habe.
»Du hast gut reden«, antwortete der Philosoph, »der liebe Gott war sehr knapp bei Kassa, als er die Welt erschuf. Er mußte das Geld dazu vom Teufel borgen und ihm die ganze Schöpfung als Hypothek verschreiben. Da ihm nun der liebe Gott von Gott und Rechts wegen die Welt noch schuldig ist, so darf er ihm auch aus Delikatesse nicht verwehren, sich darin herumzutreiben und Verwirrung und Unheil zu stiften.“

Heinrich Heine, „Englische Fragmente – Kapitel VI – Das neue Ministerium“, 1828.

 

„Da das Geld als der existierende und sich betätigende Begriff des Wertes alle Dinge verwechselt, vertauscht, so ist es die allgemeine Verwechslung und Vertauschung aller Dinge, also die verkehrte Welt, die Verwechslung und Vertauschung aller natürlichen und menschlichen Qualitäten.“

Karl Marx, „Ökonomisch-philosophische Manuskripte“ (1844), MEW Bd. 40, S. 566.

„Deutschland“ innoviert das Neue und ermutigt den Mut, mit kreativer Impulskraft und allen Dimensionen der Lust auf exzellente Geschlechtergerechtigkeit. Oder kurz: der Standort, des Standortes, dem Standort, den Standort. Standort! Wissenschaft?

Die fortgesetzte Vorstellung, Forschung, Lehre und Studium hätten dem nationalen ökonomischen Vorteil zu dienen, ist einfallslos und wenig zeitgemäß. Erkenntnisse für die Überwindung sozialer Ungleichheit und damit zur tatsächlichen Wohlentwicklung, für die Zivilisierung der internationalen Beziehungen, für das Aufhalten des Klimawandels und für ein würdiges Leben für Alle können so kaum gebildet werden.

Auch steht dies im Widerspruch zu bereits erkämpften Maßstäben für eine sinnvolle Wissenschaft: das Humboldt’sche Bildungsideal (1790er Jahre) einer umfassend gebildeten Persönlichkeit, die über die unmittelbare berufliche Ausbildung hinaus als mündiger Bürger an der Gestaltung des Öffentlichen teilhat; Einsichten aus der Überwindung des Faschismus: „Menschliches Leben ist gemeinsames Leben von verantwortlichen Personen in der Welt. Nur als Teil dieses Lebens ist die Hochschule gerechtfertigt.“ („Blaues Gutachten“, 1948); Ansprüche an eine gesellschaftlich eingreifende Wissenschaft: „Für alle Menschen will sie [die Universität] ein Ort lebenslangen Lernens sein und ein öffentlicher Raum der kulturellen, sozialen und politischen Auseinandersetzung.“ (Leitbild der Universität Hamburg, 1998).

Ein wesentliches Hemmnis, diese Vorhaben für Forschung, Lehre, Studium (und Selbstverwaltung) ungebremst zu verwirklichen, ist die künstliche Verknappung der finanziellen Mittel für die Hochschulen und ihre Subjekte.

Seit Jahrzenten sind die Hochschulen unterfinanziert. „Drittmittel“ aus öffentlicher Hand (Exzellenzinitiative), aber vor allem die von privaten Unternehmen (u.a. Rüstung, Pharma, Versicherungen), erhöhen den Druck, die Wissenschaft der internationalen „Standortkonkurrenz“ und der Gewinnmaximierung zu unterwerfen.

Wo bleibt da der Sinn?

Höhere Zwecke der Wissenschaft sind unter anderem gefasst in den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, denen sich die Universität verschrieben hat: Überwindung von Hunger und Armut, weniger Ungleichheit, Gesundheit und Wohlergehen für Alle, inklusive Bildung, menschenwürdige Arbeit, die Überwindung von Gewalt und die Schaffung einer friedlichen Gesellschaft.

Die volle Entfaltung dieser Qualität verlangt die notwendig bedarfsdeckende Finanzierung der Hochschulen und ihrer Mitglieder. Die öffentliche Grundfinanzierung für Personal- und Sachmittel ist deutlich zu erhöhen, prekäre Beschäftigung ist abzuschaffen, BAföG muss in lebensrealer Höhe als eltern- und herkunftsunabhängiger Vollzuschuss gewährt werden. Setzen wir uns dafür ein.

Ein Blick auf die (geringe) Schulden- und (enorme) Vermögensuhr neben dem Hauptgebäude der Universität genügt, um zu wissen: Geld ist genug da.

Wider den Fatalismus –
Frieden und Sinn stiften

„Diese Zeitenwende spiegelt sich einerseits in Entscheidungen wieder – Verteidigungshaushalt erhöhen, nukleare Flugzeuge kaufen, Beitrittsangebot an die Ukraine in die EU –, aber (...) die mindestens genauso wichtige Voraussetzung für diese Entscheidungen, ist die mentale Anpassung...“

Dr. Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik: „Die geopolitische Neuordnung der Welt – welche Rolle spielen Deutschland und Europa?“, 19.9.2022.

Eine der „profiliertesten sicherheitspolitischen Expertinnen in Deutschland“ gibt den Ton an, dem wir zu folgen hätten: Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe die Welt so fundamental verändert, dass der Westen jetzt keine andere Wahl habe, als aggressiv zu antworten: an Konfrontation und Konflikt als zukünftiges Leitmotiv, mit harter militärischer Sicherheit, den größten Verteidigungshaushalt in Europa aufbauend, Lieferketten nur in befreundete Diktaturen (Saudi-Arabien, Katar und Türkei?) verlegen. An Verhandlungen und Kooperation mit den Falschen sei nicht zu denken.

Und wir sollen eingestimmt und verstimmt werden: Die Europäer müssten lernen, mit den Folgen des Krieges, den hohen Energiepreisen und den Auswirkungen der Sanktionen umzugehen.

Krieg als menschliches Prinzip? Sollen wir uns daran anpassen? Was sind die Folgen?

Nein, der Mensch ist weder von Natur aus gewalttätig noch geschichtslos, weder dumm noch machtlos, auch nicht ohne Alternative. Schon immer: Nur die Kooperation zur stetigen Verbesserung der Lebensbedingungen hat die Menschheit vorangebracht – Konkurrenz und Krieg haben sie stets in barbarische Zustände zurückgeworfen. Damals (1970-er und 80-er Jahre): Der Druck der Friedensbewegung und die Entspannungspolitik haben die Atomkriegsgefahr abgewendet und Abrüstungsabkommen (sowie soziale und demokratische Reformen) hervorgebracht. Heute: Dieselben Rezepte, die uns jetzt als zwingend verkauft werden – (atomare) Aufrüstung, Wirtschaftskrieg, Machtpolitik, Beitrittsangebote an die Ukraine in die EU und NATO – haben gestern mit zur Eskalation des Konflikts geführt und tun es weiter. Bis hin zur Gefahr eines nuklearen Infernos.

Wir tun also gut daran, davon auszugehen, daß einzig Frieden (global und regional) und Zusammenarbeit (in Wirtschaft und Politik, in Arbeit, Wissenschaft, Kunst und Kultur) für eine bessere Zukunft dem Menschen gemäß sind: Der Reichtum soll allen zu Gute kommen, keiner soll hungern oder frieren; die natürlichen Lebensgrundlagen mögen so entwickelt werden, daß die Erde nicht unbewohnbar wird, sondern alle noch länger und besser ernährt; allseitiges soziales Wohlergehen und kritische Persönlichkeitsentwicklung steigern die Gesundheit und die Lebensqualität – weltweit.

Es gibt keinen Grund, sich an die herrschenden Halbwahrheiten und ein schlechtes Leben anzupassen. Im Gegenteil: Im Kampf für die Menschenwürde entfaltet sich der Sinn des Lebens.

„Der Ukraine-Krieg ist kein Computerspiel und kein Blockbuster; die atomare Gefahr ist konkret. Sie wird nicht von Leopard-Panzern abgewendet, sondern durch Verhandlungen. Es ist eine Menschheitserfahrung, dass Frieden gestiftet werden muss. Wo sind die Stifter?“

Heribert Prantl: „Krieg in der Ukraine – Zeitenwende oder Zeitenende?“, NDR, 09.10.2022

Aufgeklärt-aufklärend und kritisch-kämpferisch können wir Friedensstifter sein. Der Frieden wird auf dem Weltforum entschieden.

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Jakobinersperling