Sommersemester 2017

Lob des Zweifels
Zum Wählen

„Gegenwärtig sieht es so aus, als werde bei der Bundestagswahl am 24. September darüber entschieden, ob die nächste große Koalition von Angela Merkel oder Martin Schulz geführt wird. Letzteres wäre möglich, wenn die SPD mehr Sitze erhält als die Union. Völlig ausgeschlossen ist das nicht, denn die Kanzlerin hat erkennbar keine große Lust mehr, und das liegt nicht nur an Seehofer. Gut möglich, dass es ihr schon morgens beim Zähneputzen speiübel wird, wenn sie an die CDU denkt, deren Vorsitzende sie immer noch ist. Sie setzt auf Innovation. Das ist, wie fast alles, was sie sagt, in sich schlüssig, wenngleich nur im marktliberalen Sinn: Solange Deutschland aufgrund seiner hohen Produktivität Exportweltmeister ist, bleibt auch für die hiesigen Abgehängten mehr übrig als für ihre Leidensgenoss(inn)en in den niederkonkurrierten Ländern. Doch Innovation ist eine Sache der Ingenieure und Chemiker, nicht der Politiker, auch wenn Frau Merkel in ihrem besseren Leben Physikerin war.“

Georg Fülberth, „Wahrscheinlichkeiten. Farbenspiele vor den Bundestagswahlen“, „junge welt“, 5.4.'17.

 

„Denn die von ihm [Martin Schulz] propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit wird nur durch eine echte Abkehr von der neoliberalen Agenda-Politik gelingen.“

Ursula Engelen-Kefer (stellv. DGB-Vorsitzende von 1990-2006), „Martin Schulz: Die Entschröderung der SPD?“, „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Nr. 4/2017, S. 9-12, hier S. 9.

 

„Der oft unüberlegten Hochachtung gegen alte Gesetze, alte Gebräuche und alte Religionen hat man alles Übel in der Welt zu danken.“ (369)

Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, Heft D, 1773-1775.

Die vernünftige Bilanz ist deutlich: Hart IV ist und bleibt, solange keine positive Revision vorgenommen wird, Armut und Demütigung per Gesetz. An einem Beschäftigungswunder ist zu zweifeln. Die Deregulierungen des Arbeits- und Sozialrechts, der Abbau von Sozialleistungen sowie die massiven Steuerentlastungen von Kapital und Bestverdienenden haben einen breiten Niedriglohnsektor geschaffen, die Einnahmen der öffentlichen Hand verschlechtert und die Arbeits- Sozial- und Kulturbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung verschlechtert. An der besten und schönsten aller Welten ist zu zweifeln. Von daher ist ein grundlegender Wechsel in der politischen Gestaltung der Gesellschaft dringend erforderlich.

Die Verwirklichung sozialer Interessen für ein menschenwürdiges und kultiviertes Leben steht schon in den Startlöchern bereit. Alte Gesetze, Gebräuche, Illusionen und Irrtümer wie z.B. „Eigenverantwortung“ statt Solidarität sind als Ballast über Bord zu werfen.

Dazu gehört auch, die chronische Unterfinanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben (Gesundheit, Bildung, Soziales, Kultur und Infrastruktur) zu beenden. Wir sind am Ende der Bescheidenheit und Demut angekommen. An Verbesserungen durch Verzicht ist zu zweifeln.

Der zunehmende begründete Unmut über die neoliberalen Deformationen hat schon den Schulz-Effekt hervorgebracht, mit dem man sich allerdings nicht begnügen sollte. Zu groß ist der positive Veränderungsbedarf. Dieser sollte aber mehr denn je (nur zu!) zum Ausdruck kommen, damit aus dem verhaltenen Ankündigungen tatsächliche Wandlungen werden. Dafür lohnt es sich, den eigenen Auffassungen mehr Bedeutung zuzumessen. Eine Politisierung der Gesellschaft steht auf der Tagesordnung. Der Alltag trottet nicht. Der Abschied vom Falschen kann heiter sein.

Wahrheit hat Richtung
Für eine selbstbewußt eingreifende Wissenschaft

„Die gründliche Erforschung unserer Welt und die anschließende Einordnung der Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, ist die Aufgabe von Wissenschaft. Wenn jedoch wissenschaftlich fundierte Tatsachen geleugnet, relativiert oder lediglich ‚alternativen Fakten‘ als gleichwertig gegenübergestellt werden, um daraus politisches Kapital zu schlagen, wird jedem konstruktiven Dialog die Basis entzogen. Da aber der konstruktive Dialog eine elementare Grundlage unserer Demokratie ist, betrifft eine solche Entwicklung nicht nur Wissenschaftler/innen, sondern unsere Gesellschaft als Ganzes.“

Aufruf zum „Science March Germany“, unter: www.marchforscience.de (abgerufen am 10. April 2017).

 

„Was kommt jetzt auf die Wissenschaft zu? Wir müssen uns unangenehmen Fragen stellen. Was haben wir eigentlich in der Vergangenheit versäumt? [...]
Ein gut informierter Mensch wählt in der Regel nicht Trump. Wir Wissenschaftler müssen uns also vorwerfen lassen, dass auch wir in den vergangenen Jahrzehnten nicht genug für eine kritische, informierte Gesellschaft beigetragen haben.“

Helmut Dosch, Leiter des „Deutschen Elektronen-Synchrotrons“ („Desy“), „Gut informierte Menschen wählen nicht Trump“, Hamburger Abendblatt, 5. April 2017.

 

„Alle Emanzipation ist Zurückführung der menschlichen Welt, der Verhältnisse, auf den Menschen selbst.“

Karl Marx, „Zur Judenfrage.“, MEW 1, S. 370, 1844.

Können oder sollen die Wissenschaften neutral sein?

Trump, Erdogan, Marine Le Pen, Björn Höcke und ihre Gesinnungsfreunde sind häßliche Tatsachen einer Welt im Umbruch. Für ihre dummdreisten und brutalen Absichten greifen diese politischen Personen zu Lügen, Geschichtsfälschung, Verunglimpfungen, Verleumdungen und Erniedrigungen. Die Bekämpfung von Menschen, Menschheit und Wahrheit sind eins.

Diese Humanitätsfeindlichkeit erfährt weltweit und massenhaft engagierte Gegnerschaft. Als Teil dieser internationalen Bewegung rufen Hochschulen und andere Wissenschaftsinstitutionen in ca. 400 Städten rund um den Globus auf zum „March for Science“ am 22. April. Demonstriert werden soll für die gesellschaftliche Bedeutung von Aufklärung und Wissenschaft, für die Verantwortung, die Wissenschaften für Gesundheit, Soziales, Demokratie und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen haben, für die bedarfsdeckende Finanzierung der Institutionen und den sozial offenen Zugang zur Bildung.

Diese erweiterte Zuwendung zu den politischen Auseinandersetzungen und den gesellschaftlichen Grundkonflikten ist auch ein endgültiger Bruch mit der Rolle, die den Wissenschaften und ihren Subjekten in den vergangenen Jahrzehnten durch die neoliberalen Ideologen zugewiesen werden sollte. Forschung, Lehre und Studium (sowie ihre demokratische Selbstverwaltung) sollen nunmehr nachhaltig dem Allgemeinwohl und der Bildung mündiger Menschen dienen, statt just-in-time profitabel verwertbare Forschungsergebnisse und funktional qualifiziertes „Humankapital“ zu liefern.

Diese Verbindung der Wissenschaften mit den Interessen der großen Mehrheit hat Bedeutung und Aussicht, weit über die Amts- und Wirkungszeit von Trump und Co. hinaus. Die Wahrheitssuche wird so zur Erkenntnisarbeit für Frieden, für demokratische und kulturelle Rechte für alle, für die Überwindung sozialer Ungleichheit, für ein allgemein zugängliches und förderliches Gesundheitswesen, für inklusive und emanzipatorische Bildung, für Solidarität und Fairness – eine menschenwürdige Existenz.

So sollte Hochschule (und das Leben) immer sein. Das entsprechende Engagement hat alltägliche Bedeutung.

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“

11. These über Feuerbach, Karl Marx, MEW 3, S. 534, 1888.

Zeit für Abrüstung und Sozialaufbau!

„Die Diskrepanz zwischen steigenden Rüstungsausgaben und den Verschärfungen sozialer Probleme wird die Friedensbewegung bei den kommenden Ostermärschen und in der anstehenden Bundestagswahl beharrlich thematisieren. Denn militärische Aufrüstung garantiert keine Sicherheit – die Menschen bedürfen vielmehr des Ausbaus ihrer sozialen Sicherheit.“

(„Zeit für Abrüstung!“ Gemeinsamer Friedensaufruf 2017 der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag.)

Militärische Aufrüstung garantiert – mit „Sicherheit“ – neue Kriege. Noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges gab es so viele bewaffnete Konflikte wie heute (vergl. Jahrbuch 2016 des SIPRI – Stockholm International Peace Research Institute). Dies ist zum einen Ergebnis der immer größeren sozialen Spaltung zwischen „Nord“ und „Süd“ sowie auch innerhalb der reichen Länder. Waren es noch vor einem Jahr die 62 Reichsten, bei denen sich mehr als die Hälfte des Reichtums der Welt konzentrierte, sind dies heute nur noch acht Menschen. Zum anderen ist die Zunahme der globalen Spannungen auf die Aufrüstung und externe Einmischung insbesondere der NATO-Staaten der letzten Jahrzehnte zurückzuführen. Die NATO betreibt heute quasi Verteidigungspolitik gegen sich selbst: die negativen Folgen der Interventionen in Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien usw. – noch mehr Gewalt und Terror, „failed states“ und Armut – sollen wiederum mit Krieg bekämpft werden. Wohin soll diese Spirale führen? Allein 2016 wurden weltweit ungeheure 1700 Mrd. Dollar für Militär ausgegeben.

Nahezu ausnahmslos werden dafür in den Staatshaushalten die Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Kultur und Soziales gestrichen. Damit werden z.B. positive internationale Vereinbarungen wie die „Sustainable Developement Goals“ der UNO konterkariert. Die Hungersnot von über 20 Millionen Menschen in Afrika wäre vermeidbar, wenn alle Mitgliedsstaaten ihre Beiträge an die UNO zahlten. In den USA wird der Militärhaushalt im Unterschied zu allen anderen Haushaltsposten erhöht, dafür sollte u.a. „Obama-Care“ abgeschafft werden (was Trump nicht gelungen ist). Auch die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Um das in der NATO beschlossene Ziel zu erreichen, daß alle Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigern, wurde der Militäretat 2017 um acht Prozent erhöht. Hier gilt die „Schuldenbremse“ offenbar nicht. Zum Vergleich: Bei der Entwicklungshilfe verfehlt die Bundesregierung seit Jahren ihr selbstgestecktes (unzureichendes) 0,7-Prozent-Ziel.

Diese Politik ist schädlich für Alle. (Selbst die NATO täte gut daran, sich auf Verteidigung zu beschränken, wenn es ihr darum ginge.) Abrüstung dagegen ist gut für Alle: Abrüstung und Dialog sind notwendig, um die aktuellen gefährlichen Konflikte zu deeskalieren.

Ein Stopp aller Waffenexporte ist wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen.

Die Abschaffung der Bundeswehr ist sinnvoll auch für die Soldaten.

Konversion der Rüstungsindustrie in zivile, soziale und ökologische Produktion ist gut für Mitarbeiter und Gesellschaft.

Die Hochschulen haben die edle Aufgabe, dazu beizutragen, die globalen Probleme wissenschaftlich, zivil und im Sinne aller zu lösen.

Staatliche Gelder (durch Steuern für die Reichen zu erhöhen) sind besser für das Allgemeinwohl einzusetzen: für Armutsbekämpfung und wirklich hilfreiche Entwicklungshilfe, für Sozial- und Kultureinrichtungen, menschenwürdige Arbeit und hochwertige Bildung – kostengünstig und bedarfsgerecht für alle. Auch menschenfreundliche Gesundheitsversorgung sowie (umweltfreundliche) Energieversorgung sind allgemeine Aufgaben, die (nur) in internationaler Zusammenarbeit gelingen.

Daher: Abrüsten und eine bessere Welt aufbauen!

„Die Friedensbewegung erklärt, es ist Zeit für eine Friedenspolitik!
Wir brauchen Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität, auch um Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu überwinden.
Kommt zu den Ostermärschen, beteiligt Euch in diesem Sinne am Wahlkampf!“

(a.a.O.)

Über den Gipfel hinaus:
Aktive Demokratie im Alltag

„Das Treiben prügelsüchtiger Gruppen, denen eigentlich sonst nichts fehlt, dominiert nicht nur die friedlichen Demonstrationen, die erlaubt sein müssen, sondern die öffentliche Wahrnehmung dieser Zusammenkünfte insgesamt. Das haben sie nicht verdient.“

Reinhard Müller, „Prügelsüchtig“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 4.7.'17, S. 10.

 

„Die Gipfeltreffen sind größer, viel größer, die Weltlage ist schlechter, viel schlechter geworden. Nichts geändert hat sich daran, dass Kritik an und bei den Gipfeln den Veranstaltern offenbar als suspekt gilt. Aufgabe der Polizei ist es erstens, für die Sicherheit der Gipfelteilnehmer zu sorgen. Ihre Aufgabe ist es aber auch zweitens, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, also alles dafür zu tun, dass sie ihren Protest zum Ausdruck bringen können. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht. Es gilt, so sagen es die Verfassungsrechtler, als Indikator für die Reife einer Demokratie.“

Heribert Prantl, „Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht“, „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“), 2.7.'17.

 

„Unsere Aufgabe ist es, an diesem Punkt der Geschichte, der uns so große Möglichkeiten zur Verbesserung des Lebens bietet, weltweit gemeinsam gegen diese Milliardärsklasse aufzustehen und ihr zu sagen, dass ihre Gier und Selbstsucht nicht mehr akzeptabel sind und dass wir es mit ihnen aufnehmen werden.“
„Ich weiß, dass die Leute sagen: »Ich kann damit nicht umgehen, das ist verrückt, verschon mich damit. Ich konzentriere mich auf mein Leben, meine Familie, meine Karriere.« Ich bitte Sie, diesen Weg nicht einzuschlagen. Ich bitte Sie dringend: Haben Sie eine Vision einer Welt, die sehr, sehr anders sein könnte als die, in der wir gerade leben.“

Bernie Sanders, „Stehen Sie nicht abseits: Demokratie ist kein Zuschauersport“, Rede und Gespräch am 31.5.'17 an der Freien Universität in Berlin, dokumentiert in: "Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 7/2017, S. 40-48, hier S. 45 u. 46f.

Die Bewegung kommt zum Ausdruck: Der schnarrende Kommentator der "Zeitung für Deutschland" diffamiert Kritik, Protest und Widerstand gegen Internationale Gdie dominant destruktive Politik der G20 als "prügelsüchtig"; Heribert Prantl insistiert profund auf demokratischen Grundrechte; Bernie Sanders appelliert an das notwendige Sandersund mögliche appelliert an das notwendige und mögliche Engagement der Vielen für Frieden, Bildung, Gesundheit, ökologische Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratische Entfaltung weltweit. Bemerkenswert ist dabei, daß der Anwärter für das Amt des US-Präsidenten an Alle die nachdrückliche Bitte richtet, ihr "Normalleben" zu überschreiten, dem Positivbild einer besseren Welt zu folgen, sich entsprechend zusammenzuschließen, sich zu engagieren, die Lebensbedingungen zu verbessern und somit ein unmittelbar sinnvolleres und angenehmeres Leben zu führen. Die Normalität hält in der Regel gefangen. Darin ist die Unruhe sehr groß. Es lohnt sich, aus ihr hinauszutreten. Wenn die Hubschrauber nicht mehr über uns kreisen, die Sirenen nicht mehr heulen, die Wasserwerfer wieder nach Hause geschickt sind, die Großen sich präsentiert haben; wenn Veranstaltungen, Tagungen, Demonstrationen, Camps, Happenings und viele (auch außergewöhnliche) Diskussionen hinter uns liegen, sind wir um eine tiefgreifende Erfahrung reicher: Die Welt ist eins, die hohe Inszenierung ist durchschaubar, Kritik, Widerstand und Alternative sind ernsthaft, vielfältig, rational, engagiert und international. Diese Erfahrung läßt nicht mehr los. Sie ist Grundlage und Antrieb für eine gewachsene Aufmerksamkeit für die erforderliche Veränderbarkeit der Welt – im Großen und im Kleinen.