Sommersemester 2003

Anträge und Resolutionen
 

Inhalt
 

sp-01	Leitlinien für die AStA-Arbeit 2003/2004. Antrag an das Studierendenparlament.
sp-02	Zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Antrag an das Studierendenparlament.
sp-03	Resolution des Studierendenparlaments der Universität Hamburg zum 70. Jahrestag der Bücherverbrennung. Antrag an das Studierendenparlament.

Antrag an das Studierendenparlament
 

Leitlinien für die AStA-Arbeit 2003/2004

Präambel

Im Bewußtsein seiner wechselvollen und widersprüchlichen Geschichte stellt sich der AStA der Universität Hamburg in die Tradition des Antifaschismus, des demokratischen Engagements und humanistischer Aufklärung. Wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung und allgemeiner gesellschaftlicher Nutzen der Wissenschaften sind Aufgabe und Verpflichtung der Universität und ihrer Mitglieder. Die studentische Interessenvertretung wird stets für diese und nach diesen Prämissen handeln.

Der AStA verpflichtet sich, in der Universität Hamburg Lehre und Studium im Hinblick auf Entwicklungen in Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur, Veränderungen in der Berufswelt sowie Folgen von Wissenschaft und Technik zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Freiheit von ökonomischer Zurichtung und Kooperation in der Erarbeitung und Aneignung von Wissen sollen Grundlage der Studienreform sein. Die Durchlässigkeit, Sozialverträglichkeit, Transparenz und gesellschaftliche Verantwortung sind Grundsätze der Gestaltung von Studiengängen. Studiengebühren verstärken die soziale Benachteiligung beim Hochschulzugang und drängen allgemeinbildende Anteile im Studium zurück. Sie sind wesentlich ordnungspolitisches Mittel zur restriktiven Gestaltung des Studiums und exekutieren ein technokratisches Menschenbild und daher in jeder Form abzulehnen.

Der AStA der Universität Hamburg versteht sich als Teil gesellschaftlicher Bewegung für Frieden, Abrüstung, soziale Gleichheit, sinnvolle Arbeit, umfassende Demokratisierung, emanzipatorische Bildung, kritische Wissenschaft und kulturelle Entfaltung für alle Menschen. Diesen gesellschaftlichen Wirkungsanspruch zu realisieren nimmt, er ein allgemeinpolitisches Mandat wahr. Hierfür wird er in der Friedensbewegung, mit Gewerkschaften, in Bündnissen gegen Rechts, mit linken Parteien und anderen fortschrittlichen Kräften und sozialen Bewegungen solidarisch streiten. In der Universität setzt er sich für die Kooperation aller Statusgruppen ein.

In Wahrnehmung seiner Aufgabe der studentischen Interessenvertretung und in Bezugnahme auf das Leitbild, mit dem sich die Universität Hamburg

• mit der Vielfalt ihrer Fächer und Bildungsangebote als Tor zur Welt der Wissenschaft versteht,
• zu weltoffener Internationalität für eine friedliche und menschenwürdige Welt verpflichtet,
• zu wissenschaftlicher Freiheit in gesellschaftlicher Verantwortung bekennt,
• für eine humane, demokratische und gerechte Gesellschaftsentwicklung einsetzt,
• der Bildung mündiger Menschen widmet und durch Lehre und Studium zur Verwirklichung des Rechts auf wissenschaftliche Bildung beiträgt,
• dem chancengleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft öffnet,
• für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses verantwortlich sieht,
• die tatsächliche Verwirklichung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen zur Aufgabe macht und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt,
• dem Wohl der Menschen und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben verpflichtet,
• in der Vermittlung zwischen Wissenschaft und Praxis im Dienst einer ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung sieht,
• mit ihrer wissenschaftlichen Kompetenz auch der regionalen Entwicklung verantwortlich weiß,
• in der Zusammenarbeit ihrer Mitglieder auf demokratische Beteiligung und den Willen zur Konfliktlösung gründet,

wirkt der AStA auf Grundlage des folgenden Arbeitsprogramms:



Friedenspolitik

„Es fällt uns schwer, an eine Änderung des bisherigen Weltgeschehens mit seinem immer wiederkehrenden Kriegslärm zu glauben. Und doch: Utopie ist heute nicht mehr den Krieg zu überwinden, sondern ihn noch weiterhin für eine praktikable Möglichkeit zu halten.“
(Gustav Heinemann, Bundespräsident von 1969 - 1974, 1964)

Die Politik der weltweiten umfassenden Durchsetzung von Konkurrenz und Ausbeutung findet in den gegenwärtigen Kriegen ihren brutalsten Ausdruck. Unter Führung der kapitalistischen Hauptmacht USA sollen die Interessen global agierender Konzerne gegen den internationalen Widerstand der Friedensbewegung und gegen den Willen der Völkergemeinschaft erbombt werden. Massenhafte Vernichtung menschlichen Lebens und die Zerstörung des Kulturerbes der Menschheit, Verelendung und Fanatismus sind die Folgen.

Diese Kriege entspringen aus dem zähen Ringen der Wirtschaft, stete Profitsteigerung weiterhin zu ermöglichen und dafür die Verfügungslosigkeit der Mehrheit der Menschen über die Mittel der eigenen Bedürfnisbefriedigung zu forcieren. Die kapitalistische Unterwerfungspolitik kann die Krise sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen weder für den hiesigen Alltag noch im internationalen Maßstab lösen. Kennzeichen der strukturellen Krise ist, daß sich lukrative Ausbeutung und friedliche Entwicklung ausschließen. Auch wenn die Waffen nicht mehr sprechen, ist damit noch kein Frieden geschaffen.

In der Friedenspolitik geht es deshalb um mehr als um die Verhinderung oder Beendigung eines Krieges. Es geht um die Beseitigung von Krieg überhaupt. Soziale Gleichheit oder soziale Spaltung, Kooperation oder Konkurrenz und also Frieden oder Krieg – das ist die Überlebensfrage der Menschheit. Bildung, demokratische Partizipation, soziale Entwicklung, humanistische Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und kulturelle Entfaltung für alle Menschen sind die Grundlagen dauerhafter Friedenssicherung.

Hochschulen als Institutionen der Aufklärung, des kritischen Verstehens, des demokratischen Austauschs für die Entwicklung wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse zum Nutzen Aller stellen Bildung und Wissenschaft in den Dienst des Friedens. Die Freiheit von Verwertungsanforderungen der Wirtschaft, also die Unbedrängtheit der Institutionen und der einzelnen Hochschulmitglieder von kapitalistischer Profitgier, sind dafür Voraussetzung. Die Politik von Wissenschaftssenator Dräger zielt darauf, die Hamburger Hochschulen durch HochModernGesetz und Dohnanyi-Kommissionsempfehlungen profitaggressiv umzubauen: Soziologie und die Hälfte der Sprach-, Geistes- und Kulturwissenschaften abzuwickeln, die Studienplatzzahl zu senken, den Hochschulzugang wie den Erwerb von Abschlüssen an die tätige Zustimmung des Studierenden zur Optimierung seiner Ausbeutbarkeit zu knüpfen, dies sei exemplarisch genannt.

Kritisches Engagement Aller dagegen ist ein wirksamer Beitrag für weltweit friedliche Entwicklung. Dafür wirkt die Verfaßte Studierendenschaft in der Universität und als Teil der Friedensbewegung.

„Allein schon die Überleitung von Rüstungsproduktion in Friedensproduktion wirft viele Fragen zumal dort auf, wo Rüstungsproduktion ein privatwirtschaftliches Erwerbsunternehmen ist. Aber auch Völkerrecht, Soziologie, Sozialpsychologie, Pädagogik werden Beiträge zu leisten haben. Die eigentliche Grundlagenforschung aller sonstigen Grundlagenforschung ist die Friedensforschung! Der Frieden ist die eigentliche Forschungslücke der Wirtschaft. Der Wille zur Abrüstung kann nur dann ernsthaft werden, wenn Klarheit über ihre Voraussetzungen und über ihre Auswirkungen besteht.“
(Gustav Heinemann, ebd.)



Hochschulpolitik

Am 30. Januar 2003 dieses Jahres legte die „externe Strukturkommission“ die Ergebnisse ihrer „Evaluationstätigkeit“ vor.

Schon im letzten Sommer hatte die Hochschulöffentlichkeit gegen das Zustandekommen der Kommission protestiert. Der Protest richtete sich gegen die damit verbundene antidemokratische Außerkraftsetzung der akademischen Selbstverwaltungsgremien wie auch gegen die im „letter of intent“ festgelegten Kriterien für die Arbeit der Kommission: Die Hochschulen mögen „wettbewerbsfähig“ werden, „auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Anforderungen der Metropolregion Hamburg“. Im Klartext heißt das: Kommerzialisierung, Privatisierung und Entdemokratisierung der Hochschulen. Die Hochschulpräsidenten wurden erpreßt: entweder sie setzen die Kommissionsempfehlungen um oder es gibt noch weniger Geld.

Die Besetzung der Kommission (im wesentlichen Kapitalvertreter von Bertelsmann / CHE bis zum Pharmaunternehmen Schering) war Garant dafür, daß dieses neoliberale Programm in ihrem Bericht weitgehend unverblümt zum Ausdruck kommt und gefordert wird: Forschung, Studieninhalte und Studierendenzahlen sollen ausgerichtet werden an den vom Senat festgelegten Wirtschaftsschwerpunkten, Konkurrenz statt Kooperation soll wesentlich Richtung der Hochschulentwicklung werden, globale wirtschaftliche Vernetzung soll durch Anwerbung ausländischer Eliten ausgebaut werden, das Studium soll weitgehend auf die Ausbildung von Facharbeitern reduziert werden, die zu eigenständiger wissenschaftlicher Tätigkeit nicht befähigt sind, kritischer Einfluß der Hochschulmitglieder auf Inhalt und Entwicklung der Hochschulen soll eliminiert werden. Bildung und Wissenschaft sollen hier vollständig zur Ware degradiert werden: Bildung erhöht den Wert von „Humankapital“, das sich durch universitäre Qualifikation besser am Arbeitsmarkt verkaufen kann und den Wirtschaftsstandort stärkt. Studierende sind Kunden, die beim Dienstleistungsanbieter Hochschule als Nachfrager auftreten. ProfessorInnen haben für interessierte Unternehmen zu forschen oder sind reine Dienstleister, die die Ware Bildung möglichst effizient vermitteln sollen.

Einer solchen Orientierung widerspricht die Zielsetzung der Universität deutlich, dies drückt sich in den Beschlüssen der Universität zum „Hochschulmodernisierungsgesetz“, in den Stellungnahmen zu den Ergebnissen der „Dohnanyi-Kommission“ und insbesondere in der gerade verabschiedeten Grundordnung der Universität aus. In der Resolution der studentischen Vollversammlung der Universität Hambur vom Mai 2002 heißt es: „Die gesellschaftliche Entwicklung und der wissenschaftlich-technische Fortschritt machen notwendig und möglich, daß alle Menschen die grundsätzliche Möglichkeit haben, sich zu bilden und wissenschaftlich zu qualifizieren. Der Inhalt von Bildung und Wissenschaft muß in den entsprechenden Institutionen von ihren Mitgliedern im demokratischen Prozeß kooperativ und wirtschaftlich unabhängig entwickelt werden. Notwendig ist die Ausrichtung der Hochschulen an der Entfaltung der einzelnen als gesellschaftliche Subjekte und somit an der Verantwortung, zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beizutragen.“

Um gegen diese vernünftige Perspektive die neoliberale Entwicklungsoption für die Hochschulen zu legitimieren, muß die Kommission allerlei Volten schlagen. So wird erstens die Prämisse gesetzt, daß „ein weiterer Anstieg des Wissenschaftsanteils am Gesamthaushalt der Stadt bis auf weiteres nicht erwartbar ist“, und zweitens, daß „die Kommission die Diskussion der Qualität des Hamburger Angebots [...] nicht zu einem methodischen Ansatz ausgebaut und Strukturentscheidungen nicht von Qualitätseinschätzungen abhängig gemacht“ hat. Wenn also Qualität keine Rolle spielt und die Fortsetzung des Sparkurses nicht in Frage gestellt werden darf, so darf getrost gesagt werden, daß die Empfehlungen für eine ernsthafte Debatte über die weitere Hochschulentwicklung nichts taugen.

Dagegen ist auf Grundlage der oben genannten universitären Position vehementer Widerstand aller Hochschulmitglieder erforderlich. Die Hochschulpolitik des AStA soll kritisch aufklären, studentische Bewegung initiieren und auch Handreichung für Studierende sein, kritische Stellungnahmen ihrer Fachbereiche durchzusetzen. Sie ist Grundlage für Protestaktivitäten, die dazu angetan sind, Drägers Pläne zu unterbinden und so dazu beizutragen, den Rechtssenat aus dem Amt zu jagen.

Entscheidende Prämissen sind der AStA-Politik sind hierbei:

• Demokratisierung vs. Privatisierung: Statt der Etablierung von „Managementstrukturen“ gemäß dem Verständnis der Hochschulen als Dienstleistungsunternehmen gilt es, die Möglichkeiten statusgruppenübergreifend-kooperativer Verfügung der Hochschulmitglieder über die Hochschulentwicklung auszubauen und die akademische Selbstverwaltung zu stärken, damit die Hochschulen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden können.
• Eigenständigkeit in gesellschaftlicher Verantwortung vs. Restriktionen im Studium: Statt zunehmendem Leistungsdruck durch Credit-Points, Zwischenprüfungen, Zwangsberatungen etc, gilt es eine deutlichere inhaltliche Zielbestimmung der Studiengänge ausgehend von ihrer gesellschaftlichen Bedeutung durchzusetzen, damit das Problem geringer Studienmotivation durch wesentlich äußerlich gesetzte Studienanforderungen überwunden wird und nicht als individuelles Versagen gilt.
• Studium ohne soziale Zwänge vs. Studiengebühren: Statt mittels Studiengebühren das Verständnis des Studiums als Dienstleistungsangebot und Karriereinvestition zu etablieren, müssen soziale Bedingungen realisiert werden, die allen Menschen Bildung und wissenschaftliche Weltaneignung in gesellschaftlicher Verantwortung und zur Subjektentfaltung ermöglicht.
• Staatlich bedarfsdeckende Hochschulfinanzierung vs. Sponsoring: Hier gilt es durchzusetzen, daß Bildung und Wissenschaft weiterhin als gesamtgesellschaftliche Aufgabe unter staatlicher Verantwortung stehen und nicht mittels Sponsoring in private Verfügung gelangen.
• Allgemeinpolitisches Mandat für studentische Interessenvertretung vs. brave Service-Orientierung: Statt mittels Service-Angeboten die Studierenden für den neoliberalen Hochschulalltag fit zu machen, muß eine kritische Hochschulpolitik diesen Alltag im Bewußtsein der gesellschaftspolitischen Dimension von Hochschulpolitik stets hinterfragen. Das bedeutet auch, für das allgemeinpolitische Mandat zu streiten. Dabei muß u.a. mit den eigenen Publikationen der Rahmen des hochschulpolitischen Mandats geweitet werden.

Gegen Rechts:
Wehret den Anfängen! Soziale Gleichheit statt Ellenbogen

Haider in Österreich, Berlusconi in Italien und Schill in Hamburg zeigen, daß Rechtsextreme und Rechtspopulisten – durch Konservative in Regierungsverantwortung gehievt – den Turbo-Kapitalismus anheizen: Sie betreiben die Reduzierung demokratischer und sozialer Errungenschaften des Sozialstaates auf ein klägliches Minimum, die Streichung des Asylrechts und die umfassende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik, um einen autoritär brutalisierten Neoliberalismus durchzusetzen. Die extreme Rechte vertritt aggressive Standortpolitik und Deregulierung für die Profite und die ungefesselte Macht der Wirtschaft. Zu diesem Zweck werden – altbekannt – Sündenböcke für die soziale Verunsicherung der meisten Menschen präsentiert, um mit einem autoritären „Innere-Sicherheits-“Staat Ruhe&Ordnung durchzusetzen: denunziert werden gesellschaftlich Benachteiligte mit rassistischer und anti-humanistischer Krisendeutung („Sozialschmarotzer“, „Asylrechtsmißbrauch“), massiv gefordert wird eine restriktive Ordnungspolitik gegenüber allen, die die Standort-Ordnung stören. Linke, die mit Nazis als Totalitäre gleichgesetzt werden, sollen verantwortlich gemacht werden für die „Aufweichung“ der guten alten Sekundärtugenden zur Untertanendressur.

Die Folge dieser zugespitzten Ellenbogengesellschaft sind brutale Gewalt gegen AusländerInnen und Andersdenkende, Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung und Deklassierung von sozial Schwachen und Menschen mit Behinderungen, Abbau sozialer Errungenschaften, Einschränkung kultureller Entfaltungsmöglichkeiten und demokratischer Partizipation, aggressiver Nationalismus sowie offensive Militarisierung der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen.

In Hamburg macht das „Leitbild Metropole Hamburg“ sehr deutlich, daß die Politik des Senats in diesem Sinne einzig auf die Zurichtung der Menschen und aller gesellschaftlichen Bereiche auf die kurzfristigen Verwertungsanforderungen der regionalen Wirtschaft zielt. Totale Konkurrenz der Einzelnen, der lokalen gesellschaftlichen Institutionen wie der Standorte im internationalen Maßstab ist gewollt und wird als unüberwindbar gesetzt.

Dafür sollen Menschen selektiert und gesteuert werden. Die Verdrängung sozial Schwacher, forcierte Abschiebungen, repressive Polizeipolitik und die gleichzeitige Abwerbung „Hochqualifizierter“ aus strukturschwachen Regionen zeigen deutlich, daß zum „Aufstieg“ der Metropole Hamburg die dauerhafte Verelendung anderer Regionen mindestens in Kauf genommen wird. Die Spaltung der Gesellschaft soll im regionalen wie im weltweiten Maßstab forciert werden. Zur Verschleierung dient das identitätsstiftende „Wir Hamburger“ z.B. bei der Olympiabewerbung ebenso wie der bescheidene Wohlstand der Zielgruppe der „high potentials“.

Dafür sollen Wirtschaft und Handel boomen, und wird die Ausbeutung der Länder, die nicht zu dem imperialistischen Zentren zählen, forciert. Darauf werden alle gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere die Bildungsinstitutionen, getrimmt. Den Hochschulen wird – Dohnanyi-Kommission und HochModernG zeigen es – zur Durchsetzung dieser neoliberalen Zuspitzung besonderes Augenmerk gewidmet.

Strategien gegen Rechts erschöpfen sich daher nicht in Verboten und anderen repressiven Maßnahmen. Der AStA wird sein ganzes Engagement darauf richten, sich in außerparlamentarischer Bewegung gegen Rechts, insbesondere gegen die politischen Kräfte rechts von den Konservativen, zu stellen, die auf rassistische Hetze, autoritären Sicherheitsstaat und Denunziation gegen Vernunft und Aufklärung zielen.

Wir engagieren uns daher für:

• gleiche umfassende soziale, kulturelle, demokratische, Bildungs- und wissenschaftliche Rechte und Möglichkeiten für alle Menschen,
• die uneingeschränkte Wiederherstellung des Asylrechts,
• vollständige Abrüstung und öffentliche Aufklärung über die Ursachen und Folgen von Faschismus und Weltkriegen, Antisemitismus, Rassismus und Militarismus.

Die Regierungsbeteiligung der Schill-Partei, das dreiste Auftreten von Neofaschisten in Hamburg und offensivere Publikationen und Präsenz von Burschenschaften sind Anlaß für uns, verstärkt die Auseinandersetzung gegen Rechts zu führen. Der von den Rechten forcierten ausschaltenden Konkurrenz muß das Prinzip der Solidarität entgegengesetzt werden.

In besonderer Weise ist deshalb in der Verfaßten Studierendenschaft zu realisieren:

• Aufklärung gegen die Burschenschaften,
• Mitwirkung in außerparlamentarischen antifaschistischen Bündnissen.
• gegen Forschung und Lehre vorzugehen, die ein biologistisches Menschenbild beinhalten und die Konkurrenz zwischen den Menschen ‚begründen’ bzw. fordern.

Kulturpolitik

Kultur, als schöpferische Verarbeitung bzw. Gestaltung von individuellen und kollektiven Lebensbedingungen, ist immer politisch. Ob bewußt und gewollt oder ob unreflektiert und ungewollt: Jede kulturelle Leistung ist immer auch Ausdruck ihrer Entstehungsbedingungen.

Allerdings ist je konkret zu fragen, ob kulturelle Aktivität die Bedingungen und Ziele ihrer Entstehung bloß ablesbar - oder aber sie kritisch reflektiert zum Gegenstand einer Stellungnahme macht. Je mehr sie letzteres tut, desto mehr kann sie als emanzipatorischer Gegenentwurf gelten, je weniger sie dies tut, desto mehr als ein bloß „verfeinerter“ Ausdruck von Affirmation.

Dennoch beschäftigt sich gerade auf den ersten Blick „unpolitische Kunst“ oft auf hoher Abstraktionsebene mit philosophischen Grundlagen der Faktoren, die das Politische und Soziale bestimmen. Darin liegt eine Provokation, die gerade wegen ihrer Abstraktheit eine Bereicherung für das klassische politische Denken und Handeln darstellen kann, es zur Befragung und zur (auch Selbst-) Hinterfragung herausfordert.

In der Tradition der europäischen Aufklärung steht auch Kultur nicht erhaben außerhalb der Kritik. Davon ausgehend wollen wir offen sein, Kultur auch der nicht-engagierten Art auf ihr Potential an politischer Bereicherung hin zu untersuchen und zugänglich zu machen.

In diesem Sinne ist linke Kulturpolitik auch nicht zu verstehen als platte Instrumentalisierung von Kultur zum Zweck eleganten Ideologietransportes bzw. rein szenischer Darstellung politischer Problem- oder Zielvorstellungen. Sie beginnt vielmehr - in Abkehr von der bunten Beliebigkeit der letzten Jahre (Campusbelebung) - mit einer Entscheidung für die Entscheidung.

Das heißt, bewußter auszuwählen, zu befördern und selbst zu betreiben, was Bezug zu Lebensverhältnissen von Studierenden in ihrer gesellschaftlichen Bedingtheit aufzeigt und nicht bloß partiell angenehmer machen will. D.h. auch bewußt auszuwählen, was als künstlerische Arbeit das Denken provoziert, verunsichert, und es politisch zu be- und hinterfragen. In diesem Sinne sollte sich die Arbeit des Kulturreferates nicht nur politisch, sondern ganz besonders allgemeinpolitisch gestalten.

Also eine Absage an eine Spaßkultur deren zeitweise Betäubungswirkung noch am treffendsten in „Schankverlust“ zu bemessen ist. Aber gerade und ausdrücklich keine Absage ans Feiern.


Die Arbeit des Kulturreferates sollte sich nicht in der Durchführung eines Mega-Events erschöpfen, wie dies tendenziell in den letzten Jahren der Fall war. Statt dessen geht es darum, verteilt über das kommende Jahr eine Kontinuität in Veranstaltungen und Aktivitäten zu erreichen, die für sich genommen eine inhaltliche Stringenz erkennen lassen und nicht als abgekoppelt von der politischen Arbeit der anderen Referate erscheinen.

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Antrag an das Studierendenparlament

Solidarische Kooperation für gesellschaftliche Veränderung statt Krieg und Barbarei
Zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am 8. Mai 1945 konnte die internationale antifaschistische Allianz die faschistische Diktatur und den 2. Weltkrieg beenden und somit neue Voraussetzungen für friedliche und vernünftige Gesellschaftsentwicklung weltweit schaffen.

Großagrarier, Schwerindustrielle und Banker sowie reaktionäre Intellektuelle und Parteien mit ihren Schlägertrupps waren sich einig gewesen in der brutalen Ablehnung des "Schmachfriedens" und der Destruktion der Weimarer Republik; eine aggressiv expansive Politik nach außen und eine Diktatur nach innen sollten die zugespitzte Ausbeutung der aus- und inländischen Bevölkerung sichern bis hin zur massenhaften Vernichtung in Konzentrationslagern und im verbrecherischen Krieg von Wehrmacht und SS.

Fortschrittliche und demokratische Organisationen und Parteien - zuerst die der Arbeiterbewegung - wurden verboten und aufgelöst, um das kooperative Engagement für Frieden, sozialen Fortschritt und Demokratie zu beseitigen; insbesondere Jüdinnen und Juden wurden als Gegner der Nazi-Politik stilisiert, entrechtet und im Terror des SS-Staates und dessen industrieller Nutznießer systematisch vernichtet.

Sechs Jahre wurde so die diktatorische Kriegsmaschinerie zur Vernichtung des "feindlichen Auslandes" vorbereitet, bis sie 1939 eingesetzt wurde - ca. 60 Mio. Menschen wurden getötet. Der Sieg über Nazi-Deutschland war möglich geworden, weil bürgerliche Humanisten und radikale Pazifisten, Sozialdemokraten und Kommunisten - individuell wie als Organisationen - die Gemeinsamkeiten im Streit unterschiedlicher Positionen für Frieden und Demokratie gesucht und entwickelt haben als Ziel des gemeinsamen Kampfes gegen Faschismus und Krieg: im Exil und im illegalen Widerstand - auch im KZ!

Zum Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg bekräftigt das Studierendenparlament der Universität Hamburg die Worte Thomas Manns, die er 1940 aus dem antifaschistischen Exil an die "Deutschen Hörer" richtete, als uneingelöste Maxime gegen die braune Barbarei:

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Antrag an das Studierendenparlament

Resolution des Studierendenparlaments der Universität Hamburg zum 70. Jahrestag der Bücherverbrennung

"Das war ein Vorspiel nur;
dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen."
(Heinrich Heine, Almasor)

Gemeinsam verbrannten studentische Verbindungen und Nationalsozialistischer Deutscher Studentenbund (NSDStB) am 15. Mai 1933 am Kaiser-Friedrich-Ufer die Werke jüdischer, humanistischer, sozialistischer und kommunistischer Autoren. Gemeinsam wurde eliminatorisch gegen fortschrittliche Studierende und Wissenschaftler sowie Hochschulmitglieder aus dem jüdischen Kulturkreis vorgegangen, die Zurichtung der Hochschulen nach dem Führerprinzip betrieben und die Militarisierung der Hochschulen forciert - hin auf totalen Krieg und industrielle Massenvernichtung.

Dabei konnten die Gleichschalter der deutschen Universitäten auf externe Expertise zurückgreifen: Seit Mitte April 1933 publizierten Funktionäre des Verbandes Deutscher Volksbibliothekare Zusammenstellungen "verbrennungswürdiger" Titel, der in Aufklärung, bürgerlicher Revolution und Arbeiterbewegung gesammelten und kultivierten Erkenntnis der Menschheit.

Das frühzeitige Wirken der faschistischen Kräfte an der Hamburger Universität hatte zur Folge, dass aus den rund elftausend Bände umfassenden Bestand der Bibliothek des Literaturwissenschaftlichen Instituts schon Anfang 1933 fast alle Werke der verfemten Autoren beseitigt waren. Maßgeblichen Anteil an dieser vorauseilenden Säuberung hatte die Verbreitung elitärer und völkisch-nationaler Positionen - nicht nur - an der Hamburger Universität durch die hiesigen Verbindungen in den Jahren zuvor. So wurde der Aufstieg des NSDStB zur stärksten politischen Kraft an der Universität Hamburg zu Beginn der 1930er Jahre von jenen ideologisch vorbereitet und mitgetragen. In den für die deutsche Geschichte entscheidenden Punkten bestand Einverständnis (völkischer Rassismus, Antisemitismus, Führerkult).

Nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 zogen Antifaschistinnen und Antifaschisten unterschiedlicher politischer Überzeugung in diesem Sinne weitreichende Konsequenzen und brachten die Entmachtung von Großkonzernen und Großbanken, Entmilitarisierung und zivile Konfliktregulierung (UNO), Arbeit und soziale Absicherung, Demokratisierung der Gesellschaft und Verhinderung politischer Machtkonzentration auf die Tagesordnung. Folgerichtig verboten die Mächte der Anti-Hitler-Koalition auch Verbindungen, bis im Zuge der Westintegration und Remilitarisierung der Bundesrepublik die Entnazifizierung frühzeitig beendet wurde.

Die "verbrannten Literaten" sind heute wieder an der Universität präsent. Sie sind Teil des humanistischen Erbes der Menschheit und Gegenstand wissenschaftlicher Weltaneignung an den Hochschulen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es dauerte nach der Befreiung vom Faschismus 20 Jahre, bis die Studentenbewegung der sechziger Jahre gegen die restaurativen Kräfte der Adenauer-Ära die Neuaneignung der verfemten Literatur auf die Tagesordnung setzte. Dies ist Teil der wissenschaftlichen Errungenschaften der von der gesellschaftlichen Linken erstrittenen Hochschuldemokratisierung. Der kritische Geschichts- und Gesellschaftsbezug der Wissenschaften muss als Bestandteil kultureller Aktivitäten gemäß der Maxime "Wehret den Anfängen!" gegen die Pläne des Rechtssenats ihn einzuschränken auch in Verfasster Studierendenschaft und Akademischer Selbstverwaltung aufrechterhalten und weiterentwickelt werden. Auch und gerade in Rückgriff auf die kritischen Klassiker.

Deshalb:

• bekräftigt das SP seinen Beschluss vom 3.5.2001 "Das Studierendenparlament der Universität Hamburg lehnt die Mitwirkung von Burschenschaften in der Verfassten Studierendenschaft ab!",
• konstituiert das SP den "Ausschuss gegen Rechts" erneut, der an die Tätigkeit des letzten Ausschusses anknüpfen und sich mit dem Rechtssenat, dem Verhältnis zwischen "neuer" und "alter" Rechten, Verbindungen auf dem Campus und reaktionären Bildungsinhalten (z.B. dem Leidenberger-Institut) befassen möge,
• fordert das SP den kommenden AStA auf, die Tätigkeit gegen Rechts und für Demokratisierung, gegen Krieg und für Frieden zu einem wesentlichen Bestandteil seiner Arbeit zu machen,
• fordert das SP den kommenden AStA und das SP-Präsidium auf, das Uni-Präsidium und den Akademischen Senat an den Beschluss zu erinnern, jährliche Veranstaltungen zum Tag der Befreiung von Auschwitz durchzuführen,
• fordert das SP den Großen Senat, den Akademischen Senat und das Uni-Präsidium auf, das Farbentragen auf dem Campus und jede Möglichkeit von Veranstaltungen und Werbung für Verbindungen, insbesondere auch über die Uni-Marketing GmbH, zu unterbinden,
• ruft das SP alle Studierenden auf, sich an den Kundgebungen und Veranstaltungen zum Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai sowie der Veranstaltung "Bücherverbrennung - Nie wieder" am 15. Mai ab 12.00 Uhr am Kaiser-Friedrich-Ufer (Ecke Bundesstraße) zu beteiligen.

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